BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17152 21. Wahlperiode 17.05.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen und Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 09.05.19 und Antwort des Senats Betr.: Hartz-IV-Sanktionen bei Hamburger Sozialleistungsempfängern/-innen – Welche Entwicklungen zeichnen sich inzwischen ab? Bereits in den Drs. 21/4984, 21/12178, 21/12403 und weiteren haben Sanktionen von Sozialleistungsempfängern/-innen eine Rolle gespielt. Insbesondere Versagungen von Leistungen wegen mangelnder Mitwirkung nach § 66 SGB I sind immer wieder Gegenstand auch gerichtlicher Auseinandersetzungen . Die jüngste Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Bundestagsabgeordneten Katja Kipping (https://www.katja-kipping.de/de/article/ 1354.sanktionen-bei-hartz-iv-gef%C3%A4hrden-das-kindeswohl.html) zeigt, dass 46 Prozent aller Sanktionen im Jahr 2018 unrechtmäßig waren und sowohl Widersprüche als auch anhängige Klageverfahren gegen die verhängten Sanktionen in etwa der Hälfte der Fälle zugunsten der Betroffenen ausgingen. Die Antworten auf Drs. 21/12178 fördern zudem zutage, dass auch in Hamburg U25-Jährige überproportional stark sanktioniert werden. Diesbezüglich hat eine Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ergeben, dass die im Vergleich zu Älteren besonders rigiden Leistungskürzungen für Menschen unter 25 Jahren auch dazu führten , dass diese Personen sich unter Umständen ganz vom Arbeitsmarkt zurückziehen. Besonders und oft unmittelbar betroffen von Sanktionen sind Minderjährige. So treffen in etwa 30 Prozent aller Fälle die Sanktionierungen Bedarfsgemeinschaften mit Kindern, in etwa 10 Prozent der sanktionierten Bedarfsgemeinschaften gibt es nur ein alleinerziehendes Elternteil. Dies entspricht in etwa den prozentualen Anteilen auf Bundesebene. Auch in Hamburg sind also Kinder in großem Umfang die Leidtragenden von Sanktionen, weshalb es Zeit wird, die jüngsten Entwicklungen für Hamburg neu abzufragen . Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat in der Antwort auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Kipping (DIE LINKE) im Bundestag darauf hingewiesen (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/096/1909692.pdf), dass Widersprüche und Klagen gegen Sanktionen dem Themenbereich „Mitwirkung“ zuzurechnen sind. Innerhalb des Themenbereiches ist keine weitere Differenzierung nach Widerspruchs - beziehungsweise Klagegründen möglich. Insofern bezieht sich die Angabe von rund 46 Prozent stattgegebenen beziehungsweise teilweise stattgegebenen Widersprüchen und Klagen auf alle Tatbestände des Themenfeldes „Mitwirkung“ und nicht allein auf den Bereich Sanktionen. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat in verschiedenen Studien und Auswertungen festgestellt, dass neben intendierten Wirkungen von Sanktionen (zum Beispiel Arbeitsaufnahme) auch nicht intendierte Wirkungen eintreten. Zu diesen Drucksache 21/17152 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 zählt auch der Rückzug vom Arbeitsmarkt. Allerdings wird in den speziellen Studien zur Wirkung von Sanktionen bei unter 25-jährigen Leistungsberechtigten festgestellt, dass die positive Wirkung – Aufnahme einer Beschäftigung – deutlich den ebenfalls auf Sanktionen zurückzuführenden Rückzug aus dem Leistungsbezug und vom Arbeitsmarkt übertraf (siehe IAB-Stellungnahme „Sanktionen, soziale Teilhabe und Selbstbestimmung in der Grundsicherung“ vom 04.06.2018, http://doku.iab.de/ stellungnahme/2018/sn0518.pdf). Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften von Jobcenter team.arbeit.hamburg (Jobcenter) und der Agentur für Arbeit (AA) wie folgt: 1. Wie viele Sanktionen nach § 31, 32 SGB II sind jeweils in 2018 und 2019 (Stichtag 30.04.2019) durch das Jobcenter team.arbeit.hamburg gegenüber erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ausgesprochen worden? Bitte nach Sanktionsgründen sowie insgesamt und nach Alter (unter 25 Jahre, 25 bis 50 Jahre und 50 Jahre und älter) angeben. Bitte alle Daten als eigenständige Dateien oder Anlagen übermitteln und nicht nur als Link zur Statistik der Bundesagentur (BA) für Arbeit bereitstellen. 2. Wie viele Sanktionen nach § 31, 32 SGB II sind jeweils in 2018 und 2019 (Stichtag 30.04.2019) durch das Jobcenter team.arbeit.hamburg gegenüber alleinerziehenden erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ausgesprochen worden? 3. Wie viele Sanktionen nach § 31, 32 SGB II sind jeweils in 2018 und 2019 (Stichtag 30.04.2019) durch das Jobcenter team.arbeit.hamburg gegenüber erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in Bedarfsgemeinschaften mit Kindern ausgesprochen worden? 4. In wie vielen Fällen sind jeweils in 2018 und 2019 (Stichtag 30.04.2019) durch das Jobcenter team.arbeit.hamburg Sanktionen gegenüber erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ausgesprochen worden, die zu Leistungskürzungen von 100 Prozent geführt haben? Bitte insgesamt sowie nach Alter (unter 25 Jahre, 25 bis 50 Jahre und 50 Jahre und älter) angeben. Bitte alle Daten als eigenständige Dateien oder Anlagen übermitteln und nicht nur als Link zur Statistik der BA bereitstellen. 5. Wie hat sich die Sanktionsquote bei Jobcenter team.arbeit.hamburg seit 2017 insgesamt entwickelt? Bitte jeweils die Steigerungsquote ausweisen . Bitte für die Jahre 2017, 2018 und 2019 (Stichtag 30.04.2019) monatlich ausweisen. Bitte ebenfalls jeweils Steigerungsquote anführen. Bitte alle Daten als eigenständige Dateien oder Anlagen übermitteln und nicht nur als Link zur Statistik der BA bereitstellen. 6. Wie hat sich die Sanktionsquote bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten U25 gegenüber Ü25 bei Jobcenter team.arbeit.hamburg seit 2017 entwickelt? Bitte jeweils die Steigerungsquote ausweisen. Bitte für die Jahre 2017, 2018 und 2019 (Stichtag 30.04.2019) monatlich ausweisen. Bitte ebenfalls jeweils Steigerungsquote anführen. Bitte alle Daten als eigenständige Dateien oder Anlagen übermitteln und nicht nur als Link zur Statistik der BA bereitstellen. 7. Wie hoch war der durchschnittliche Sanktionsbetrag pro Sanktion nach SGB II bei Jobcenter team.arbeit.hamburg seit 2017 bis Stichtag 30.04.2019? Bitte aufschlüsseln nach U25 und Ü25. Bitte alle Daten als eigenständige Dateien oder Anlagen übermitteln und nicht nur als Link zur Statistik der BA bereitstellen. Siehe Anlagen 1, 2, 3 und 4. Auswertungen in der Grundsicherungsstatistik SGB II werden grundsätzlich mit einer Wartezeit von drei Monaten veröffentlicht. Entsprechend ist eine Ausweisung nur bis einschließlich Januar 2019 möglich. 8. Wie haben sich die Sperrzeiten nach SGB III bei der Agentur für Arbeit Hamburg seit 2017 entwickelt? Bitte jährlich nach Gründen aufschlüsseln . Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17152 3 9. Wie vielen Personen wurden Sozialleistungen aufgrund mangelnder Mitwirkung nach § 66 SGB I in 2018 und 2019 (Stichtag 30.04.2019) in Hamburg teilweise oder ganz entzogen oder versagt? Bitte insgesamt sowie differenziert nach Entzugs- oder Versagungsgrund darstellen. a. Wie viele der unter Frage 9. genannten Personen waren erwerbsfähige sowie arbeitslose erwerbsfähige leistungsberechtigte U25- Jährige? Bitte in Zahlen und in Prozentanteilen an dem jeweiligen Gesamtbestand in Hamburg angeben. b. Wie viele der unter Frage 9. genannten Personen waren alleinerziehende erwerbsfähige sowie arbeitslose erwerbsfähige Leistungsberechtigte ? Bitte in Zahlen und in Prozentanteilen an dem jeweiligen Gesamtbestand in Hamburg angeben. c. Wie viele der unter Frage 9. genannten Personen waren Empfänger /-innen von Leistungen nach SGB II Arbeitslosengeld II und wie viele waren Empfänger/-innen von Leistungen nach SGB XII Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung? Bitte in Zahlen und in Prozentanteilen an dem jeweiligen Gesamtbestand in Hamburg angeben. d. Wie viele der unter Frage 1. genannten Personen waren erwerbsfähige sowie arbeitslose erwerbsfähige Leistungsberechtigte in Bedarfsgemeinschaften mit Kindern? Bitte in Zahlen und in Prozentanteilen an dem jeweiligen Gesamtbestand in Hamburg angeben. 10. Wie hoch war der durchschnittliche monatliche Leistungsbetrag in 2018 und 2019 in Hamburg, der aufgrund mangelnder Mitwirkung nach § 66 SGB I versagt wurde? 11. Wie viele Widersprüche und wie viele Klagen gegen vollständigen oder teilweisen Entzug beziehungsweise Versagung der Leistungen nach SGB II gemäß § 66 SGB I waren seit 2018 für Hamburger Betroffene teilweise oder gänzlich erfolgreich? 12. Wie viele Widersprüche und wie viele Klagen gegen vollständigen oder teilweisen Entzug beziehungsweise Versagung der Leistungen nach SGB XII gemäß § 66 SGB I waren seit 2018 für Hamburger Betroffene teilweise oder gänzlich erfolgreich? Siehe Anlage 5. Im Übrigen werden die zur Beantwortung benötigten Daten von Leistungsberechtigten nach dem SGB II und SGB XII nicht gesondert statistisch erfasst. Eine Einzelfallauswertung von rund 46 000 Fällen im SGB XII sowie bei rund 130 000 Fällen im SGB II ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. G ru n d s ic h e ru n g f ü r A rb e it s u c h e n d e ( S G B I I) N e u f e s tg e s te ll te S a n k ti o n e n g e g e n ü b e r e rw e rb s fä h ig e n L e is tu n g s b e re c h ti g te n ( E L B ) n a c h S a n k ti o n s g rü n d e n s o w ie A n z a h l im B e ri c h ts z e it ra u m n e u s a n k ti o n ie rt e r E L B n a c h a u s g e w ä h lt e n M e rk m a le n J o b c e n te r H a m b u rg , F re ie u n d H a n s e s ta d t (G e b ie ts s ta n d A p ri l 2 0 1 9 ) Z e it re ih e d a r. ( S p . 1 5 ) A lle in - e rz ie h e n d e 3 )4 ) A rb e it s lo s e u n te r 2 5 J a h re A rb e it s lo s e E rz ie h e n d e 2 ) A rb e it s lo s e A lle in - e rz ie h e n d e 3 )4 ) 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 7 1 8 1 9 2 0 J a h re s s u m m e 2 0 1 8 2 6 .1 2 5 3 .0 1 9 1 .5 7 6 2 1 4 2 0 .4 2 3 4 5 2 7 1 1 5 5 3 2 5 7 1 2 .1 7 7 2 .5 9 7 8 .0 3 0 1 .6 2 7 3 .8 3 4 1 .2 1 9 5 .8 3 9 8 9 5 1 .7 5 7 5 9 2 J a n u a r 2 0 1 8 2 .2 9 6 2 7 7 1 3 6 9 1 .7 9 0 * * * 5 2 2 7 1 .9 2 2 4 4 7 1 .2 6 6 2 0 9 5 8 3 1 8 3 6 9 2 1 0 2 2 1 3 6 1 F e b ru a r 2 0 1 8 2 .5 1 9 3 0 6 1 5 4 1 5 1 .9 5 2 4 - - 6 2 2 6 2 .1 0 0 4 8 4 1 .3 7 5 2 4 1 6 6 5 2 1 9 7 2 6 1 0 8 2 2 1 8 3 M ä rz 2 0 1 8 2 .2 9 7 2 9 0 1 4 0 2 1 1 .7 6 8 * 4 * 5 7 1 3 1 .9 0 4 4 6 9 1 .1 9 6 2 3 9 5 8 4 1 8 1 6 1 1 9 5 1 8 4 6 5 A p ri l 2 0 1 8 2 .2 5 1 2 7 7 1 4 3 2 8 1 .7 2 6 6 * * 4 9 1 8 1 .8 6 5 4 3 0 1 .2 0 7 2 2 8 5 8 6 1 9 5 6 5 2 9 7 2 0 3 6 4 M a i 2 0 1 8 2 .4 0 6 2 6 1 1 7 2 1 7 1 .8 7 4 * * - 5 6 2 1 1 .9 9 9 4 2 0 1 .3 2 3 2 5 6 5 9 9 2 0 1 7 1 0 1 0 3 2 2 2 7 1 J u n i 2 0 1 8 2 .1 2 0 2 5 1 1 4 3 1 0 1 .6 4 7 * - * 4 1 2 3 1 .7 6 2 3 6 9 1 .1 9 0 2 0 4 5 3 2 1 7 4 6 4 3 7 6 1 6 9 5 5 J u li 2 0 1 8 2 .1 4 4 2 9 1 1 4 0 1 5 1 .6 2 5 3 * * 4 2 2 4 1 .8 1 3 4 0 5 1 .1 9 5 2 1 3 5 7 5 1 8 3 6 4 8 1 0 4 1 9 2 6 8 A u g u s t 2 0 1 8 1 .8 4 5 2 1 3 1 1 4 2 0 1 .4 3 6 * * * 3 9 1 8 1 .5 4 2 3 3 3 1 .0 4 0 1 6 9 4 5 9 1 5 2 5 2 9 6 6 1 5 0 5 9 S e p te m b e r 2 0 1 8 2 .0 3 2 2 5 5 1 2 2 1 9 1 .5 6 4 4 6 - 3 3 2 9 1 .7 2 7 3 9 5 1 .1 4 4 1 8 8 5 3 3 1 4 8 6 3 3 8 1 1 7 4 6 0 O k to b e r 2 0 1 8 1 .9 2 3 1 9 5 1 0 0 1 9 1 .5 4 5 * * - 3 8 1 7 1 .6 3 8 3 6 6 1 .0 7 8 1 9 4 5 0 5 1 4 5 5 4 1 7 0 1 7 6 5 3 N o v e m b e r 2 0 1 8 2 .1 7 2 2 1 3 1 0 5 2 0 1 .7 5 9 5 * * 3 9 2 7 1 .8 3 2 4 7 4 1 .1 5 1 2 0 7 5 2 9 1 4 2 5 9 8 1 0 3 1 7 6 5 1 D e z e m b e r 2 0 1 8 2 .1 2 0 1 9 0 1 0 7 2 1 1 .7 3 7 3 * * 4 5 1 4 1 .7 8 4 4 4 8 1 .1 2 5 2 1 1 5 5 3 1 6 1 5 8 3 9 4 1 9 3 6 1 J a n u a r 2 0 1 9 2 .0 8 8 1 7 7 1 2 3 1 6 1 .6 8 5 5 * * 5 2 2 7 1 .7 8 1 4 4 4 1 .1 4 9 1 8 8 5 3 9 1 6 8 6 1 3 1 0 3 1 7 5 5 6 E rs te llu n g s d a tu m : 1 3 .0 5 .2 0 1 9 , S ta ti s ti k -S e rv ic e N o rd o s t, A u ft ra g s n u m m e r 2 8 5 1 7 5 © S ta ti s ti k d e r B u n d e s a g e n tu r fü r A rb e it 2 ) E rz ie h e n d e in B G m it K in d e rn w e rd e n a n h a n d d e s B G -T y p s „ P a rt n e r- B G m it K in d e rn “ o d e r „A lle in e rz ie h e n d e B G “ s o w ie d e r S G B I I- R o lle „ H a u p tp e rs o n / P a rt n e r“ e rm itt e lt. 3 ) A ls a lle in e rz ie h e n d g e lt e n E lt e rn te ile i n A lle in e rz ie h e n d e n -B e d a rf s g e m e in s c h a ft e n . 4 ) D ie G ru n d s ic h e ru n g s s ta ti s ti k S G B I I g re if t fü r d a s M e rk m a l A lle in e rz ie h e n d a u f d ie ( le is tu n g s re le v a n te n ) e rf a s s te n L e b e n s u m s tä n d e z u ( z . B . m in d e rj ä h ri g e s K in d i n d e r B e d a rf s g e m e in s c h a ft u n d k e in P a rt n e r in d e r B e d a rf s g e m e in s c h a ft ). I n s o fe rn l ie g t e in e a n d e re E rh e b u n g s lo g ik z u g ru n d e a ls i n d e r A rb e it s lo s e n -/ A rb e it s u c h e n d e n -S ta ti s ti k , d ie d a s M e rk m a l A lle in e rz ie h e n d a u f d e r B a s is v o n P ro z e s s d a te n a u s d e n V e rm it tl u n g s s y s te m e n e rm it te lt ; d ie s e e n ts te h e n d u rc h e in e B e fr a g u n g d e s A rb e it s lo s e n b z w . d e s A rb e it s u c h e n d e n . D e s h a lb s in d d ie Z a h le n a u s d e r A rb e it s lo s e n s ta ti s ti k z u d e n a lle in e rz ie h e n d e n A rb e it s lo s e n i m R e c h ts k re is S G B I I n ic h t e x a k t d e c k u n g s g le ic h m it d e n Z a h le n a u s d e r G ru n d s ic h e ru n g s s ta ti s ti k S G B I I z u d e n a rb e it s lo s e n a lle in e rz ie h e n d e n e rw e rb s fä h ig e n L e is tu n g s b e re c h ti g te n ( E L B ). E rz ie h e n d e 2 ) 5 0 J a h re u n d ä lt e r 2 5 b is u n te r 5 0 J a h re u n te r 2 5 J a h re W e ig e ru n g E rf ü llu n g d e r P fl ic h te n d e r E in g lie d e ru n g s - v e re in b a ru n g W e ig e ru n g A u fn a h m e o d e r F o rt fü h ru n g e in e r A rb e it , A u s b ild u n g , A G H o d e r M a ß n a h m e A b b ru c h b z w . A n la s s z u m A b b ru c h e in e r M a ß n a h m e M e ld e v e r- s ä u m n is b e im T rä g e r M e ld e v e r- s ä u m n is b e im Ä rz tl ic h e n o d e r P s y c h o lo - g is c h e n D ie n s t V e rm in d e ru n g v o n E in k o m m e n / V e rm ö g e n *) A u s D a te n s c h u tz g rü n d e n u n d G rü n d e n d e r s ta ti s ti s c h e n G e h e im h a lt u n g w e rd e n Z a h le n w e rt e v o n 1 o d e r 2 u n d D a te n , a u s d e n e n r e c h n e ri s c h a u f e in e n s o lc h e n Z a h le n w e rt g e s c h lo s s e n w e rd e n k a n n , a n o n y m is ie rt . 1 ) J e d e r E L B w ir d i m j e w e ili g e n B e ri c h ts z e it ra u m n u r e in m a l g e z ä h lt , d .h . in J a h re s s u m m e n k a n n e in E L B h ö c h s te n s e in m a l a ls n e u s a n k ti o n ie rt e r E L B e rf a s s t w e rd e n . In s g e s a m t 5 ) A u fg ru n d v o n M e rk m a ls v e rä n d e ru n g e n d e r P e rs o n e n , d ie i n n e rh a lb d e s b e tr a c h te te n B e ri c h ts m o n a ts s ta tt fi n d e n , k a n n e s z u D o p p e lz ä h lu n g e n v o n e in z e ln e n P e rs o n e n i n d e n v e rs c h ie d e n e n M e rk m a ls a u s p rä g u n g e n k o m m e n . D ie S u m m e d e r e in z e ln e n M e rk m a ls a u s p rä g u n g e n e rg ib t d e s h a lb g g f. n ic h t d ie G e s a m tz a h l In s g e s a m t d a v . (S p . 1 ) n a c h S a n k ti o n s g rü n d e n D a te n z u L e is tu n g e n n a c h d e m S G B I I n a c h e in e r W a rt e z e it v o n 3 M o n a te n . R e c h ts g ru n d la g e f ü r d ie S a n k ti o n ie ru n g v o n P e rs o n e n , d ie L e is tu n g e n n a c h d e m S G B I I b e zi e h e n – a ls o e rw e rb sf ä h ig e L e is tu n g sb e re c h ti g te ( E L B ) o d e r n ic h t e rw e rb sf ä h ig e L e is tu n g sb e re c h ti g te ( N E F ) – b ild e t § 3 1 i n V e rb in d u n g m it § 3 1 a S G B I I b zw . § 3 2 S G B I I. E rw e rb s fä h ig e L e is tu n g s b e re c h ti g te (E L B ) m ü s s e n a lle M ö g lic h k e it e n a u s s c h ö p fe n , u m ih re H ilf e b e d ü rf ti g k e it z u b e e n d e n o d e r z u v e rr in g e rn . W e n n d e m E L B A rb e it z u m u tb a r is t, m u s s e r s ic h a k ti v d a ru m b e m ü h e n , A rb e it s lo s ig k e it z u b e e n d e n u n d a k ti v a n a lle n M a ß n a h m e n m it w ir k e n , d ie d ie s e s Z ie l u n te rs tü tz e n . K o m m e n d ie L e is tu n g s b e re c h ti g te n d ie s e n V e rp fl ic h tu n g e n o h n e w ic h ti g e n G ru n d n ic h t n a c h , tr e te n S a n k ti o n e n e in , d ie e in e K ü rz u n g b is h in z u m v ö lli g e n W e g fa ll d e s A rb e it s lo s e n g e ld e s I I v o rs e h e n k ö n n e n . d a r. ( S p . 1 7 ) A rb e it s lo s e N e u f e s tg e s te llt e S a n k ti o n e n g e g e n ü b e r E L B d a v . (S p .1 1 ) n a c h A lt e r 5 ) d a r. ( S p . 1 1 ) A n z a h l im B e ri c h ts z e it ra u m n e u s a n k ti o n ie rt e r E L B 1 ) J a h re s s u m m e / B e ri c h ts m o n a t F o rt s e tz u n g v o n u n w ir ts c h a ft l. V e rh a lt e n E in tr it t e in e r S p e rr z e it o d e r E rl ö s c h e n d e s A n s p ru c h s n a c h S G B I II E rf ü llu n g V o ra u s s e tz u n g fü r E in tr it t e in e r S p e rr z e it n a c h S G B I II Drucksache 21/17152 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage 1 G ru n d s ic h e ru n g f ü r A rb e it s u c h e n d e ( S G B I I) J o b c e n te r H a m b u rg , F re ie u n d H a n s e s ta d t (G e b ie ts s ta n d A p ri l 2 0 1 9 ) Z e it re ih e u n t e r 2 5 J a h re 2 5 b is u n te r 5 0 J a h re 5 0 J a h re u n d ä lt e r u n t e r 2 5 J a h re 2 5 b is u n te r 5 0 J a h re 5 0 J a h re u n d ä lt e r 1 2 3 4 5 6 7 8 J a h re s d u rc h s c h n it t 2 0 1 8 2 2 4 9 8 1 1 4 1 2 0 ,2 0 ,4 0 ,2 0 ,0 J a n u a r 2 0 1 8 2 3 1 9 8 1 2 0 1 3 0 ,2 0 ,4 0 ,2 0 ,0 F e b r u a r 2 0 1 8 2 3 4 1 0 7 1 1 4 1 3 0 ,2 0 ,4 0 ,2 0 ,0 M ä r z 2 0 1 8 2 4 9 1 1 7 1 1 9 1 3 0 ,2 0 ,5 0 ,2 0 ,0 A p r i l 2 0 1 8 2 5 3 1 1 6 1 2 4 1 3 0 ,2 0 ,5 0 ,2 0 ,0 M a i 2 0 1 8 2 3 2 9 9 1 1 9 1 4 0 ,2 0 ,4 0 ,2 0 ,0 J u n i 2 0 1 8 2 1 5 9 6 1 0 6 1 3 0 ,2 0 ,4 0 ,1 0 ,0 J u li 2 0 1 8 2 2 0 9 5 1 1 3 1 2 0 ,2 0 ,4 0 ,2 0 ,0 A u g u s t 2 0 1 8 2 2 2 9 2 1 1 5 1 5 0 ,2 0 ,4 0 ,2 0 ,0 S e p te m b e r 2 0 1 8 2 3 9 1 0 3 1 2 2 1 4 0 ,2 0 ,4 0 ,2 0 ,0 O k t o b e r 2 0 1 8 1 8 8 7 7 1 0 1 1 0 0 ,1 0 ,3 0 ,1 0 ,0 N o v e m b e r 2 0 1 8 2 0 2 8 5 1 1 3 4 0 ,2 0 ,4 0 ,2 0 ,0 D e z e m b e r 2 0 1 8 2 0 1 8 9 1 0 2 1 0 0 ,2 0 ,4 0 ,1 0 ,0 J a n u a r 2 0 1 9 1 8 9 8 9 8 8 1 2 0 ,1 0 ,4 0 ,1 0 ,0 E rs t e llu n g s d a tu m : 1 3 .0 5 .2 0 1 9 , S ta ti s ti k -S e rv ic e N o rd o s t, A u ft ra g s n u m m e r 2 8 5 1 7 5 © S ta ti s ti k d e r B u n d e s a g e n tu r fü r A rb e it 1 ) B e i v o lls a n k ti o n ie rt e n P e rs o n e n ü b e rs te ig t d ie H ö h e d e s S a n k ti o n s b e tr a g e s d ie H ö h e d e s la u fe n d e n L e is tu n g s a n s p ru c h s im B e ri c h ts m o n a t, d .h . e s lie g t e in e k o m p le tt e L e is tu n g s k ü rz u n g v o r. B e s t a n d a n v o ll s a n k ti o n ie rt e n e rw e rb s fä h ig e n L e is tu n g s b e re c h ti g te n ( E L B ) n a c h A lt e rs s tr u k tu r 1 ) In s g e s a m t In s g e s a m t d a v . d a v . B e s t a n d v o lls a n k ti o n ie rt e E L B 1 ) S a n k ti o n s q u o te i n B e z u g a u f a lle E L B m it d e m j e w e ili g e n M e rk m a l in % J a h r e s d u rc h s c h n it t / B e ri c h ts m o n a t D a t e n z u L e is tu n g e n n a c h d e m S G B I I n a c h e in e r W a rt e z e it v o n 3 M o n a te n . R e c h ts g ru n d la g e fü r d ie S a n k ti o n ie ru n g v o n P e rs o n e n , d ie L e is tu n g e n n a c h d e m S G B II b e z ie h e n – a ls o e rw e rb s fä h ig e L e is tu n g s b e re c h ti g te (E L B ) o d e r n ic h t e rw e rb s fä h ig e L e is tu n g s b e re c h ti g te ( N E F ) – b ild e t § 3 1 i n V e rb in d u n g m it § 3 1 a S G B I I b zw . § 3 2 S G B I I. E rw e rb s fä h ig e L e is tu n g s b e re c h ti g te (E L B ) m ü s s e n a lle M ö g lic h k e it e n a u s s c h ö p fe n , u m ih re H ilf e b e d ü rf ti g k e it z u b e e n d e n o d e r z u v e rr in g e rn . W e n n d e m E L B A rb e it z u m u tb a r is t, m u s s e r s ic h a k ti v d a ru m b e m ü h e n , A rb e it s lo s ig k e it z u b e e n d e n u n d a k ti v a n a lle n M a ß n a h m e n m it w ir k e n , d ie d ie s e s Z ie l u n te rs tü tz e n . K o m m e n d ie L e is tu n g s b e re c h ti g te n d ie s e n V e rp fl ic h tu n g e n o h n e w ic h ti g e n G ru n d n ic h t n a c h , tr e te n S a n k ti o n e n e in , d ie e in e K ü rz u n g b is h in z u m v ö lli g e n W e g fa ll d e s A rb e it s lo s e n g e ld e s I I v o rs e h e n k ö n n e n . Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17152 5 Anlage 2 Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) Jobcenter Hamburg, Freie und Hansestadt (Gebietsstand April 2019) Zeitreihe unter 25 Jahren über 25 Jahren unter 25 Jahren über 25 Jahren 1 2 3 4 5 6 Jahresdurchschnitt 2017 4.328 876 3.452 3,2 3,5 3,1 Jahresdurchschnitt 2018 4.076 847 3.230 3,1 3,5 3,0 Januar 2017 4.037 785 3.252 3,0 3,2 3,0 Februar 2017 4.243 844 3.399 3,1 3,4 3,1 März 2017 4.113 870 3.243 3,0 3,4 2,9 April 2017 4.223 904 3.319 3,1 3,6 3,0 Mai 2017 4.099 858 3.241 3,0 3,3 2,9 Juni 2017 4.359 891 3.468 3,2 3,5 3,1 Juli 2017 4.400 884 3.516 3,2 3,4 3,2 August 2017 4.415 868 3.547 3,2 3,4 3,2 September 2017 4.508 887 3.621 3,3 3,5 3,3 Oktober 2017 4.528 916 3.612 3,4 3,7 3,3 November 2017 4.511 886 3.625 3,4 3,6 3,3 Dezember 2017 4.500 915 3.585 3,4 3,7 3,3 Januar 2018 4.408 898 3.510 3,3 3,6 3,2 Februar 2018 4.484 913 3.571 3,3 3,7 3,3 März 2018 4.357 914 3.443 3,3 3,7 3,2 April 2018 4.315 910 3.405 3,2 3,7 3,1 Mai 2018 4.239 864 3.375 3,2 3,5 3,1 Juni 2018 4.164 829 3.335 3,1 3,4 3,1 Juli 2018 4.032 803 3.229 3,1 3,3 3,0 August 2018 3.680 733 2.947 2,8 3,0 2,8 September 2018 3.748 779 2.969 2,9 3,3 2,8 Oktober 2018 3.670 759 2.911 2,8 3,2 2,7 November 2018 3.900 863 3.037 3,0 3,7 2,9 Dezember 2018 3.918 894 3.024 3,1 3,8 2,9 Januar 2019 3.961 908 3.053 3,1 3,9 2,9 Erstellungsdatum: 13.05.2019, Statistik-Service Nordost, Auftragsnummer 285175 © Statistik der Bundesagentur für Arbeit Daten zu Leistungen nach dem SGB II nach einer Wartezeit von 3 Monaten. Rechtsgrundlage für die Sanktionierung von Personen, die Leistungen nach dem SGB II beziehen – also erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB) oder nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte (NEF) – bildet § 31 in Verbindung mit § 31a SGB II bzw. § 32 SGB II. Erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB) müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden oder zu verringern. Wenn dem ELB Arbeit zumutbar ist, muss er sich aktiv darum bemühen, Arbeitslosigkeit zu beenden und aktiv an allen Maßnahmen mitwirken, die dieses Ziel unterstützen. Kommen die Leistungsberechtigten diesen Verpflichtungen ohne wichtigen Grund nicht nach, treten Sanktionen ein, die eine Kürzung bis hin zum völligen Wegfall des Arbeitslosengeldes II vorsehen können. Bestand an erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ELB) mit mindestens einer Sanktion nach Alter sowie Sanktionsquote Insgesamt Insgesamt dav. Bestand ELB mit mindestens einer Sanktion Sanktionsquote im Bezug auf alle ELB mit dem jeweiligen Merkmal in % Jahresdurchschnitt / Berichtsmonat dav. Drucksache 21/17152 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage 3 G ru n d s ic h e ru n g f ü r A rb e it s u c h e n d e ( S G B I I) J o b c e n te r H a m b u rg , F re ie u n d H a n s e s ta d t (G e b ie ts s ta n d A p ri l 2 0 1 9 ) Z e it r e ih e R e g e l- u n d M e h rb e d a rf K o s te n d e r U n t e rk u n ft R e g e l- u n d M e h rb e d a rf K o s te n d e r U n t e rk u n ft R e g e l- u n d M e h rb e d a rf K o s te n d e r U n t e rk u n ft 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 J D W 2 0 1 7 4 .3 2 8 1 7 , 4 1 0 5 9 1 1 4 8 7 6 2 7 , 3 1 2 4 9 7 2 6 3 .4 5 2 1 5 , 6 1 0 0 8 9 1 1 J D W 2 0 1 8 4 .0 7 6 1 6 , 3 1 0 4 9 0 1 4 8 4 7 2 3 , 8 1 2 1 9 4 2 7 3 .2 3 0 1 4 , 8 1 0 0 8 9 1 1 J a n u a r 2 0 1 7 4 .0 3 7 1 8 , 2 1 1 0 9 4 1 6 7 8 5 2 8 , 2 1 3 0 1 0 4 2 7 3 .2 5 2 1 6 , 5 1 0 4 9 1 1 3 F e b r u a r 2 0 1 7 4 .2 4 3 1 8 , 0 1 0 9 9 5 1 4 8 4 4 2 7 , 7 1 2 6 1 0 2 2 4 3 .3 9 9 1 6 , 3 1 0 5 9 3 1 2 M ä r z 2 0 1 7 4 .1 1 3 1 7 , 9 1 0 9 9 4 1 5 8 7 0 2 7 , 2 1 2 5 1 0 0 2 6 3 .2 4 3 1 6 , 2 1 0 4 9 2 1 2 A p r i l 2 0 1 7 4 .2 2 3 1 8 , 1 1 0 9 9 3 1 6 9 0 4 2 7 , 9 1 2 7 9 8 2 8 3 .3 1 9 1 6 , 2 1 0 4 9 2 1 2 M a i 2 0 1 7 4 .0 9 9 1 7 , 7 1 0 7 9 1 1 6 8 5 8 2 9 , 2 1 3 2 1 0 1 3 1 3 .2 4 1 1 5 , 6 1 0 0 8 9 1 1 J u n i 2 0 1 7 4 .3 5 9 1 7 , 5 1 0 5 9 1 1 4 8 9 1 2 8 , 7 1 2 9 1 0 2 2 7 3 .4 6 8 1 5 , 5 9 9 8 8 1 1 J u l i 2 0 1 7 4 .4 0 0 1 6 , 9 1 0 1 8 8 1 3 8 8 4 2 6 , 9 1 2 0 9 7 2 3 3 .5 1 6 1 5 , 1 9 7 8 6 1 1 A u g u s t 2 0 1 7 4 .4 1 5 1 7 , 2 1 0 3 9 0 1 4 8 6 8 2 7 , 2 1 2 4 9 8 2 6 3 .5 4 7 1 5 , 4 9 8 8 8 1 1 S e p te m b e r 2 0 1 7 4 .5 0 8 1 7 , 3 1 0 4 9 0 1 4 8 8 7 2 7 , 2 1 2 5 9 8 2 7 3 .6 2 1 1 5 , 5 9 8 8 8 1 0 O k to b e r 2 0 1 7 4 .5 2 8 1 7 , 2 1 0 3 8 9 1 4 9 1 6 2 7 , 6 1 2 3 9 3 3 0 3 .6 1 2 1 5 , 3 9 8 8 8 9 N o v e m b e r 2 0 1 7 4 .5 1 1 1 6 , 6 1 0 0 8 8 1 2 8 8 6 2 5 , 2 1 1 5 9 0 2 4 3 .6 2 5 1 5 , 1 9 7 8 8 9 D e z e m b e r 2 0 1 7 4 .5 0 0 1 6 , 7 1 0 0 8 7 1 3 9 1 5 2 4 , 8 1 1 0 8 6 2 4 3 .5 8 5 1 5 , 2 9 7 8 7 1 0 J a n u a r 2 0 1 8 4 .4 0 8 1 6 , 2 1 0 2 8 9 1 3 8 9 8 2 3 , 6 1 1 3 8 8 2 5 3 .5 1 0 1 4 , 9 9 9 8 9 1 0 F e b r u a r 2 0 1 8 4 .4 8 4 1 6 , 4 1 0 4 8 9 1 4 9 1 3 2 4 , 3 1 2 0 9 0 3 0 3 .5 7 1 1 4 , 9 9 9 8 9 1 0 M ä r z 2 0 1 8 4 .3 5 7 1 6 , 8 1 0 7 9 1 1 5 9 1 4 2 6 , 7 1 3 3 1 0 1 3 3 3 .4 4 3 1 4 , 8 1 0 0 8 9 1 1 A p r i l 2 0 1 8 4 .3 1 5 1 6 , 8 1 0 8 9 2 1 5 9 1 0 2 6 , 2 1 3 3 1 0 3 3 0 3 .4 0 5 1 5 , 0 1 0 1 8 9 1 1 M a i 2 0 1 8 4 .2 3 9 1 6 , 7 1 0 7 9 2 1 5 8 6 4 2 5 , 0 1 2 7 9 9 2 8 3 .3 7 5 1 5 , 1 1 0 2 9 0 1 2 J u n i 2 0 1 8 4 .1 6 4 1 6 , 2 1 0 4 9 0 1 4 8 2 9 2 2 , 7 1 1 9 9 2 2 7 3 .3 3 5 1 4 , 9 1 0 0 9 0 1 1 J u l i 2 0 1 8 4 .0 3 2 1 6 , 4 1 0 6 9 1 1 4 8 0 3 2 4 , 1 1 2 5 9 8 2 7 3 .2 2 9 1 5 , 0 1 0 1 9 0 1 1 A u g u s t 2 0 1 8 3 .6 8 0 1 6 , 7 1 0 8 9 2 1 6 7 3 3 2 3 , 2 1 1 8 9 1 2 7 2 .9 4 7 1 5 , 5 1 0 5 9 2 1 3 S e p te m b e r 2 0 1 8 3 .7 4 8 1 6 , 7 1 0 6 9 1 1 6 7 7 9 2 4 , 5 1 2 4 9 6 2 8 2 .9 6 9 1 5 , 2 1 0 2 9 0 1 2 O k to b e r 2 0 1 8 3 .6 7 0 1 5 , 7 1 0 0 8 6 1 4 7 5 9 2 1 , 7 1 1 3 8 8 2 4 2 .9 1 1 1 4 , 4 9 7 8 6 1 1 N o v e m b e r 2 0 1 8 3 .9 0 0 1 5 , 6 9 9 8 6 1 3 8 6 3 2 1 , 8 1 1 2 8 9 2 2 3 .0 3 7 1 4 , 2 9 5 8 5 1 1 D e z e m b e r 2 0 1 8 3 .9 1 8 1 5 , 2 9 6 8 4 1 2 8 9 4 2 1 , 3 1 0 7 8 7 2 1 3 .0 2 4 1 3 , 9 9 3 8 4 9 J a n u a r 2 0 1 9 3 .9 6 1 1 5 , 1 9 8 8 6 1 2 9 0 8 2 1 , 5 1 1 0 8 8 2 3 3 .0 5 3 1 3 , 7 9 4 8 5 9 E rs te l lu n g s d a tu m : 1 4 .0 5 .2 0 1 9 , S ta ti s ti k -S e rv ic e N o rd o s t, A u ft ra g s n u m m e r 2 8 5 1 7 5 © S ta ti s ti k d e r B u n d e s a g e n tu r fü r A rb e it E rw e rb s fä h ig e L e is tu n g s b e re c h tig te (E L B ) m ü s s e n a ll e M ö g lic h k e ite n a u s s c h ö p fe n , u m ih re H ilf e b e d ü rf tig k e it z u b e e n d e n o d e r z u ve rr in g e rn . W e n n d e m E L B A rb e it z u m u tb a r is t, m u s s e r s ic h a k tiv d a ru m b e m ü h e n , A rb e its lo s ig k e it z u b e e n d e n u n d a k tiv a n a ll e n M a ß n a h m e n m itw ir k e n , d ie d ie s e s Z ie l u n te rs tü tz e n . K o m m e n d ie L e is tu n g s b e re c h tig te n d ie s e n V e rp fl ic h tu n g e n o h n e w ic h tig e n G ru n d n ic h t n a c h , tr e te n S a n k tio n e n e in , d ie e in e K ü rz u n g b is h in z u m v ö ll ig e n W e g fa ll d e s A rb e its lo s e n g e ld e s I I vo rs e h e n k ö n n e n . G e s a m tre g e ll e is tu n g 2 ) D u r c h s c h n itt lic h e H ö h e d e r K ü rz u n g e n d u rc h S a n k tio n in E u ro ( b e z o g e n a u f a ll e E L B m it m in d e s te n s e in e r S a n k tio n ) 1 ) A n te i l d e r K ü rz u n g d u rc h d ie a k tu e ll w ir k s a m e n S a n k ti o n e n e in e r P e rs o n a n d e m l a u fe n d e n L e is tu n g s a n s p ru c h , d e n d ie P e rs o n o h n e S a n k ti o n ie ru n g g e h a b t h ä tt e . 2 ) G e s a m tr e g e ll e is tu n g ( A rb e its lo s e n g e ld I I u n d S o zi a lg e ld ) u m fa s s t d e n R e g e lb e d a rf z u r S ic h e ru n g d e s L e b e n s u n te rh a lts , L e is tu n g e n f ü r M e h rb e d a rf e , K o s te n d e r U n te rk u n ft , s o w ie – b is z u m 3 1 .1 2 .2 0 1 0 – d e n b e fr is te te n Z u s c h la g n a c h B e zu g v o n A rb e its lo s e n g e ld g e m ä ß § 2 4 S G B I I a .F . G e s a m tre g e ll e is tu n g 2 ) d a v o n ( S p . 3 ) d a v o n ( S p . 8 ) G e s a m tre g e ll e is tu n g 2 ) L e is t u n g s k ü rz u n g d u rc h S a n k ti o n e n b e i s a n k ti o n ie rt e n e rw e rb s fä h ig e n L e is tu n g s b e re c h ti g te n ( E L B ) B e s ta n d E L B m it m in d e s te n s e in e r S a n k tio n L e i s tu n g s k ü rz u n g d u rc h S a n k tio n in % 1 ) B e s ta n d E L B m it m in d e s te n s e in e r S a n k tio n L e i s tu n g s k ü rz u n g d u rc h S a n k tio n in % 1 ) B e s ta n d E L B m it m in d e s te n s e in e r S a n k tio n L e i s tu n g s k ü rz u n g d u rc h S a n k tio n in % 1 ) d a v o n ( S p . 1 3 ) I n s g e s a m t u n t e r 2 5 J a h re n ü b e r 2 5 J a h re n J a h re s d u rc h s c h n itt / B e ri c h ts m o n a t D a t e n z u L e is tu n g e n n a c h d e m S G B I I n a c h e in e r W a rt e z e it vo n 3 M o n a te n . R e c h ts g ru n d la g e f ü r d ie S a n k tio n ie ru n g v o n P e rs o n e n , d ie L e is tu n g e n n a c h d e m S G B I I b e z ie h e n – a ls o e rw e rb sf ä h ig e L e is tu n g sb e re c h tig te ( E L B ) o d e r n ic h t e rw e rb sf ä h ig e L e is tu n g sb e re c h tig te ( N E F ) – b ild e t § 3 1 in V e rb in d u n g m it § 3 1 a S G B I I b z w . § 3 2 S G B I I. D u r c h s c h n itt lic h e H ö h e d e r K ü rz u n g e n d u rc h S a n k tio n in E u ro ( b e z o g e n a u f a ll e E L B m it m in d e s te n s e in e r S a n k tio n ) D u r c h s c h n itt lic h e H ö h e d e r K ü rz u n g e n d u rc h S a n k tio n in E u ro ( b e z o g e n a u f a ll e E L B m it m in d e s te n s e in e r S a n k tio n ) Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17152 7 Anlage 4 A rb e i t s lo s e n g e ld n a c h d e m S G B I II L a n d H a m b u rg , G e b ie ts s ta n d A p ri l 2 0 1 8 Z e it re ih e , D a te n s ta n d A p ri l 2 0 1 8 A rb e it s - a u fg a b e A rb e it s - a b le h n u n g U n z u r e ic h e n d e E ig e n b e - m ü h u n g e n A b le h n u n g b e ru f l . E in g lie d e ru n g s m a ß - n a h m e A b b r u c h b e ru f l . E in g lie d e ru n g s m a ß - n a h m e M e ld e - v e rs ä u m n is V e rs p ä te te A rb e it - s u c h e n d - m e ld u n g A rb e it s - a u fg a b e A rb e it s - a b le h n u n g U n z u r e ic h e n d e E ig e n b e - m ü h u n g e n A b le h n u n g b e ru f l . E in g lie d e ru n g s m a ß - n a h m e A b b r u c h b e ru f l . E in g lie d e ru n g s m a ß - n a h m e M e ld e - v e rs ä u m n is V e rs p ä te te A rb e it - s u c h e n d - m e ld u n g 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 2 5 .7 1 1 7 .0 0 1 4 1 5 2 0 9 3 8 7 9 9 6 .9 4 3 1 0 .6 5 7 2 7 ,2 1 ,6 0 ,8 1 ,5 0 ,4 2 7 ,0 4 1 ,4 2 5 .7 3 7 7 .3 4 6 3 3 9 1 3 5 5 2 1 8 1 6 .3 3 1 1 0 .9 8 4 2 8 ,5 1 ,3 0 ,5 2 ,0 0 ,3 2 4 ,6 4 2 ,7 2 0 1 7 J a n u a r 1 .8 3 8 4 8 5 2 4 1 4 2 3 8 4 9 6 7 8 8 2 6 ,4 1 ,3 0 ,8 1 ,3 0 ,4 2 7 ,0 4 2 ,9 F e b r u a r 2 .5 3 8 6 6 8 3 3 1 3 3 0 1 2 6 3 0 1 .1 5 2 2 6 ,3 1 ,3 0 ,5 1 ,2 0 ,5 2 4 ,8 4 5 ,4 M ä rz 2 .2 0 3 5 6 0 3 3 1 5 1 4 9 6 3 0 9 4 2 2 5 ,4 1 ,5 0 ,7 0 ,6 0 ,4 2 8 ,6 4 2 ,8 A p ri l 2 .1 7 9 5 4 5 4 2 2 6 1 8 4 7 1 3 8 3 1 2 5 ,0 1 ,9 1 ,2 0 ,8 0 ,2 3 2 ,7 3 8 ,1 M a i 2 .1 4 0 6 0 5 3 4 1 8 3 4 1 0 5 8 3 8 5 6 2 8 ,3 1 ,6 0 ,8 1 ,6 0 ,5 2 7 ,2 4 0 ,0 J u n i 1 .9 8 9 5 0 1 4 6 2 1 3 9 1 1 5 8 3 7 8 8 2 5 ,2 2 ,3 1 ,1 2 ,0 0 ,6 2 9 ,3 3 9 ,6 J u li 2 .2 9 5 6 2 6 4 0 1 3 4 3 1 0 6 3 4 9 2 9 2 7 ,3 1 ,7 0 ,6 1 ,9 0 ,4 2 7 ,6 4 0 ,5 A u g u s t 2 .1 9 4 6 3 9 2 9 2 0 3 0 8 5 5 5 9 1 3 2 9 ,1 1 ,3 0 ,9 1 ,4 0 ,4 2 5 ,3 4 1 ,6 S e p t e m b e r 2 .1 7 5 6 2 0 3 8 1 3 4 0 6 5 8 7 8 7 1 2 8 ,5 1 ,7 0 ,6 1 ,8 0 ,3 2 7 ,0 4 0 ,0 O k to b e r 2 .0 5 5 6 2 9 3 0 1 5 3 6 5 4 6 0 8 8 0 3 0 ,6 1 ,5 0 ,7 1 ,8 0 ,2 2 2 ,4 4 2 ,8 N o v e m b e r 2 .1 2 5 5 7 1 4 3 1 7 4 9 7 5 6 8 8 7 0 2 6 ,9 2 ,0 0 ,8 2 ,3 0 ,3 2 6 ,7 4 0 ,9 D e z e m b e r 1 .9 8 0 5 5 2 2 3 2 4 3 1 9 5 0 4 8 3 7 2 7 ,9 1 ,2 1 ,2 1 ,6 0 ,5 2 5 ,5 4 2 ,3 2 0 1 8 J a n u a r 1 .7 8 1 4 5 6 4 2 1 4 2 5 8 4 6 4 7 7 2 2 5 ,6 2 ,4 0 ,8 1 ,4 0 ,4 2 6 ,1 4 3 ,3 F e b r u a r 2 .6 5 2 7 7 1 3 3 7 4 6 5 5 8 4 1 .2 0 6 2 9 ,1 1 ,2 0 ,3 1 ,7 0 ,2 2 2 ,0 4 5 ,5 M ä rz 2 .2 6 1 5 7 4 3 3 8 3 0 5 6 3 8 9 7 3 2 5 ,4 1 ,5 0 ,4 1 ,3 0 ,2 2 8 ,2 4 3 ,0 A p ri l 1 .9 9 4 5 6 3 1 6 7 3 5 5 5 4 7 8 2 1 2 8 ,2 0 ,8 0 ,4 1 ,8 0 ,3 2 7 ,4 4 1 ,2 M a i 2 .0 8 2 6 1 2 3 6 1 0 5 6 3 4 9 1 8 7 4 2 9 ,4 1 ,7 0 ,5 2 ,7 0 ,1 2 3 ,6 4 2 ,0 J u n i 2 .0 1 2 6 0 7 2 2 1 0 4 8 7 5 2 6 7 9 2 3 0 ,2 1 ,1 0 ,5 2 ,4 0 ,3 2 6 ,1 3 9 ,4 J u li 2 .1 5 1 5 9 6 4 0 1 1 5 7 8 5 8 3 8 5 6 2 7 ,7 1 ,9 0 ,5 2 ,6 0 ,4 2 7 ,1 3 9 ,8 A u g u s t 2 .1 9 6 6 4 3 2 3 1 6 4 2 5 5 1 3 9 5 4 2 9 ,3 1 ,0 0 ,7 1 ,9 0 ,2 2 3 ,4 4 3 ,4 S e p t e m b e r 2 .1 4 4 6 3 4 2 6 1 6 4 9 4 5 4 7 8 6 8 2 9 ,6 1 ,2 0 ,7 2 ,3 0 ,2 2 5 ,5 4 0 ,5 O k to b e r 2 .1 8 9 6 4 8 2 9 1 4 4 2 8 4 9 1 9 5 7 2 9 ,6 1 ,3 0 ,6 1 ,9 0 ,4 2 2 ,4 4 3 ,7 N o v e m b e r 2 .2 5 7 6 6 1 2 1 1 5 4 4 1 1 5 0 3 1 .0 0 2 2 9 ,3 0 ,9 0 ,7 1 ,9 0 ,5 2 2 ,3 4 4 ,4 D e z e m b e r 2 .0 1 8 5 8 1 1 8 7 4 7 1 2 4 4 4 9 0 9 2 8 ,8 0 ,9 0 ,3 2 ,3 0 ,6 2 2 ,0 4 5 ,0 2 0 1 9 J a n u a r 1 .9 6 2 5 5 0 1 1 1 0 5 7 7 4 5 5 8 7 2 2 8 ,0 0 ,6 0 ,5 2 ,9 0 ,4 2 3 ,2 4 4 ,4 F e b r u a r 2 .6 9 0 7 3 5 2 8 9 5 2 6 5 8 3 1 .2 7 7 2 7 ,3 1 ,0 0 ,3 1 ,9 0 ,2 2 1 ,7 4 7 ,5 M ä rz 2 .3 4 6 6 8 9 1 7 1 0 4 9 1 1 5 3 0 1 .0 4 0 2 9 ,4 0 ,7 0 ,4 2 ,1 0 ,5 2 2 ,6 4 4 ,3 A p ri l 2 .1 7 4 5 9 9 2 2 4 4 1 1 3 5 9 2 9 0 3 2 7 ,6 1 ,0 0 ,2 1 ,9 0 ,6 2 7 ,2 4 1 ,5 © S t a ti s ti k d e r B u n d e s a g e n tu r fü r A rb e it J a h re s s u m m e 2 0 1 7 J a h re s s u m m e 2 0 1 8 E rs te llu n g s d a tu m : 1 0 .0 5 .2 0 1 9 , S ta ti s ti k -S e rv ic e N o rd o s t, A u ft ra g s n u m m e r 2 8 5 1 9 1 S p e rr z e it e n n a c h G rü n d e n B e ri c h ts m o n a t In s g e s a m t d a v o n ( S p . 1 ) A n t e ile a n S p . 1 i n % Drucksache 21/17152 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Anlage 5 17152ska_Text 17152ska_Anlagen 17152ska_Antwort_Anlage1 17152ska_Antwort_Anlage2 17152ska_Antwort_Anlage3 17152ska_Antwort_Anlage4 17152ska_Antwort_Anlage5