BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17159 21. Wahlperiode 17.05.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Norbert Hackbusch (DIE LINKE) vom 09.05.19 und Antwort des Senats Betr.: hsh portfoliomanagement AöR – Bezug: Jahresabschluss 2018 Am vergangenen Mittwoch, den 08.05.2019, hat die hsh portfoliomanagement AöR ihre Geschäftszahlen und ihr Jahresergebnis 2018 veröffentlicht. Im Ergebnis wird ein operativer Gewinn über 15,104 Millionen Euro ausgewiesen . Zu den Kennzahlen wird wie folgt ausgeführt: „Der Anstieg des Zinsergebnisses ist im Wesentlichen auf erfolgreich durchgeführte Restrukturierungen sowie auf die Nachzahlung bislang ausstehender Zinsen zurückzuführen.“ Sowie: „Der Buchwert zum 31,Dezember 2918 betrug 1.479 Mio. Euro. Der Rückgang gegenüber dem Vorjahresstichtag resultierte im Wesentlichen aus Tilgungen und Erlösen aus Schiffsverwertungen bei gleichzeitig moderatem Aufbau durch Liquiditätsstützungen sowie einem Anstieg durch einen stärkeren US-Dollar.“ Hierzu frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen auf Grundlage von Auskünften der hsh portfoliomanagement AöR (pm) wie folgt: 1. In welcher Größenordnung sind den Kreditnehmern im Rahmen der Restrukturierungen Kreditanteile erlassen worden? Seit Bestehen der pm sind Kreditnehmern gegenüber keine Verzichte auf den Buchwert der Kredite ausgesprochen worden. In geringem Umfang hat es Forderungsausfälle und Forderungsverzichte auf den ursprünglichen Kreditbetrag gegeben (ausstehendes Forderungsvolumen). 2. In welcher Größenordnung haben sich die genannten Restrukturierungen auf das Zinsergebnis ausgewirkt? 3. In welchen Größenordnungen haben sich die genannten Nachzahlungen auf bislang ausstehende Zinsen auf das Zinsergebnis ausgewirkt? Das Zinsergebnis per 31. Dezember 2018 setzt sich aus 64,8 Millionen Euro Zinserträgen und 36,5 Millionen Euro Zinsaufwendungen zusammen. Zinserträge von rund 11 Millionen Euro sind dabei im Zusammenhang mit Engagementauflösungen beziehungsweise -beendigungen vereinnahmt worden und betrafen größtenteils Vorperioden . Der übrige Teil von etwa 44 Millionen Euro entfiel auf planmäßige Zinserträge aus dem Kreditgeschäft. Drucksache 21/17159 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4. Zu wessen Lasten und in welchen Größenordnungen gingen die Nachzahlungen auf rückständige Zinsen? (Kreditnehmer, hsh finanzfonds AöR, HSH Beteiligungs Management GmbH, HSH Nordbank, Neueigentümer , Restrukturierungen, Sicherheitenverwertung?) Die Zinszahlungen sind ausschließlich durch Kreditnehmer der pm geleistet worden. 5. In den Kennzahlen ist von „gleichzeitig moderatem Aufbau durch Liquiditätsstützungen “ die Rede. Bedeutet das, dass die hsh portfoliomanagement AöR neues Geld an die säumigen Kreditnehmer ausgelegt hat? Falls ja, in welcher Größenordnung? Im Rahmen der jeweiligen Sanierungsstrategie und zum Erhalt der bestehenden Forderung sind im Jahr 2018 Liquiditätsstützungen an einzelne Kreditnehmer begeben worden, die zu einem Aufbau des Buchwertes um insgesamt 21 Millionen Euro geführt haben. 6. Und falls ja, hat die hsh portfoliomanagement AöR nunmehr eine Banklizenz für entsprechende Bankgeschäfte? Die pm besitzt keine Banklizenz und verfügt über kein Einlagengeschäft. Aus bankaufsichtsrechtlicher Sicht ist die pm in ihrer Abwicklungstätigkeit in Bezug auf das Kreditgeschäft nicht beschränkt. Sie kann in diesem Zusammenhang alle Restrukturierungsmaßnahmen durchführen, die sie im Rahmen des Abwicklungsauftrages für notwendig erachtet. 7. Die verbrieften Verbindlichkeiten haben sich in 2018 um etwa 442 Millionen Euro erhöht. Wofür wurde das Kapital benötigt? Im Geschäftsjahr 2018 haben sich die verbrieften Verbindlichkeiten erhöht. Gleichzeitig sind die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten auf null zurückgeführt worden – und damit im Geschäftsjahr 2018 um 639,4 Millionen Euro. Die Verbindlichkeiten dienten der Refinanzierung des Kreditportfolios. Im Geschäftsjahr 2018 sind European Commercial Paper begeben worden, die zu einer deutlichen Entlastung der Zinsaufwendungen geführt haben (siehe auch Antwort zu 2. und 3.). 8. Zu den „anderen Verwaltungsaufwendungen“: Wie viel wurde für die Servicingleistung der HSH Nordbank an die Bank überwiesen? Die Kosten für wesentliche Auslagerungen haben sich im Geschäftsjahr 2018 auf 8,9 Millionen Euro belaufen. Diesen Auslagerungen liegen einzelvertragliche Vereinbarungen zugrunde. Der weit überwiegende Teil der Kosten betrifft die Servicierungsleistungen durch die Hamburg Commercial Bank (HCOB beziehungsweise ehemalige HSH Nordbank AG).