BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17167 21. Wahlperiode 17.05.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Ewald Aukes (FDP) vom 10.05.19 und Antwort des Senats Betr.: Zukunft des Autoverkehrs in der Stadt Anders als es die Außendarstellung des Senates suggeriert, wird das Auto in Hamburg nicht immer unbedeutender. Solange die Anzahl der angemeldeten Kraftfahrzeuge weiter steigt, muss die Stadt bemüht sein, mehr Parkplätze und eine bessere Infrastruktur für den Kraftfahrzeugverkehr zu schaffen. Hamburg darf nicht versäumen, heute die richtigen Entscheidungen zu fällen und Maßnahmen einzuläuten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat hat mit Drs. 21/7748 Leitlinien und verbindliche Ziele für die aktive Gestaltung der Mobilität in Hamburg formuliert. Im Fokus stehen dabei die Stärkung der Leistungskraft und Wettbewerbsfähigkeit der Metropolregion Hamburg, der Schutz von Gesundheit, Umwelt und Klima, sichere und vielfältige Mobilitätschancen sowie erlebbare und vernetzte Verkehrs- und Stadträume . Hamburg schafft mit vielfältigen Mobilitätsangeboten und zahlreichen Maßnahmen Anreize zur Erhöhung der Anteile des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und des Radverkehrs. Hierzu gehören zum Beispiel der Ausbau der Schieneninfrastruktur, das Busbeschleunigungsprogramm wie auch der Ausbau des Veloroutennetzes. Ergänzend werden komplementäre Angebote wie switchh, Carsharing oder das StadtRAD-System und das P+R- sowie B+R-Angebot weiterentwickelt. Die steigenden Bevölkerungszahlen der letzten Jahre haben vor allem zu einem Zuwachs des HVV-Fahrgastaufkommens geführt, während das Kfz-Verkehrsaufkommen in der Stadt, trotz leicht ansteigender Pkw-Zulassungszahlen, insgesamt gesunken ist. Gleichzeitig ist das Fahrradaufkommen deutlich gestiegen. Diese Entwicklungen machen deutlich, dass die Aktivitäten Hamburgs im Bereich Mobilität die gewünschte Wirkung entfalten (siehe 21/12696). Die Maßnahmen werden jährlich fortgeschrieben. Siehe: https://www.hamburg.de/ bwvi/mobilitaetsprogramm/, https://www.hamburg.de/contentblob/11619728/ 4087b143cac18bff334cc48424f2c4b4/data/mobilitaetsprogramm-2013-datenblaetter- 2018.pdf. Auch die Angebotsoffensive zum Fahrplanwechsel im Dezember 2018 wird in den Folgejahren fortgeführt. Es werden dafür sowohl Regionalisierungsmittel des Bundes als auch Haushaltsmittel verwendet. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1) Welche Zielvorgaben hat der Senat bezüglich der Entwicklung des Autoverkehrs (zum Beispiel Modal Split, Zulassungszahlen) innerhalb des Rings 2 für die nächsten zehn Jahre aufgestellt? Drucksache 21/17167 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Für Teilbereiche der Stadt werden keine eigenen Ziele ausgewiesen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 2) Welche verschiedenen Prognosen mit welchen Vorhersagen liegen dem Senat über die Entwicklung des Autoverkehrs innerhalb des Rings 2 in den nächsten zehn Jahren vor? Wo sind diese einsehbar? Auf welcher Prognose und welchen Zahlen beruhen die Planungen des Senats für den Pkw-Verkehr in den nächsten zehn Jahren? Für den Gesamtbereich innerhalb des Ring 2 liegen dem Senat Prognosedaten aus unterschiedlichen Untersuchungen vor. Diese sind teilweise im Transparenzportal veröffentlicht. Nach Fertigstellung des gesamtstädtischen Verkehrsmodells für Hamburg und Umgebung können Prognosedaten für Teilbereiche der Stadt modellhaft ausgewertet werden. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 3) Welche Maßnahmen mit welchen Zielvorgaben ergreift der Senat, um innovative und umweltfreundliche Entwicklungen insbesondere bei Kraftfahrzeugen zu fördern und weiterzuentwickeln? (Bitte Maßnahmen mit Zielwerten und Zeithorizont angeben.) Siehe Vorbemerkung. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Elektrifizierung des Verkehrs , siehe „Masterplan für die Gestaltung nachhaltiger und emissionsfreier Mobilität in Hamburg“ (https://www.hamburg.de/bwvi/greencityplanhamburg/). 4) Fließender Verkehr mit weniger Beschleunigungs- und Bremsmanövern vermindert den Verbrauch sowie Schadstoffemissionen durch Verbrennung , Abrieb und Aufwirbelung. Welche Maßnahmen mit welchen Zielvorgaben ergreift der Senat, um die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit aus umweltpolitischen Gründen zu erhöhen und zu verstetigen? (Bitte Maßnahmen mit Zielwerten und Zeithorizont angeben.) Die Verstetigung des Verkehrsflusses ist eines der zentralen Ziele der Verkehrspolitik. Leitgedanke bei der Koordinierung von Lichtsignalanlagen (LSA) ist es, die Summe aller personenbezogenen Reisezeiten im Netz zu verringern, den Kraftstoffverbrauch zu senken, die Umwelt möglichst wenig durch Lärm und Schadstoffe zu beeinträchtigen sowie die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Bei allen größeren Maßnahmen im Straßenraum werden die zugrunde liegenden Programme und Schaltungen überprüft und gegebenenfalls optimiert. Daneben wird das Netz der LSA kontinuierlich mit verkehrsabhängigen Steuerungen ausgestattet und vorhandene verkehrsabhängige Steuerungen optimiert. Des Weiteren sind mehrere Projekte zur Förderung der Verstetigung des Verkehrs im Zuge des „Masterplanes für die Gestaltung nachhaltiger und emissionsfreier Mobilität in Hamburg“ enthalten. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 5) Inwiefern gibt es individuelle Maßnahmen für den Umstieg vom Auto auf den öffentlichen Personennahverkehr? Welche Mittel werden dafür bereitgestellt? Was sind die Zielvorgaben? (Bitte Maßnahmen mit Zielwerten und Zeithorizont angeben.) Siehe Vorbemerkung. 6) Welche Überlegungen oder Initiativen vonseiten des Senats gibt es, um im Zuge der Parkplatznot, innovative Lösungen, wie zum Beispiel Stapelgaragen , umzusetzen? Bei der Erarbeitung von Mobilitätskonzepten gibt es Überlegungen, private Stellplatzanlagen für die Öffentlichkeit nutzbar zu machen. In Rahmen von Pilotprojekten wie SynCoPark im Parkhaus der Elbphilharmonie wird zudem geprüft, inwiefern automatisiertes Parken zukünftig zu mehr Flächeneffizienz führen kann. Das Bewohnerparken wird ausgeweitet, um Anwohnerinnen und Anwohnern in Wohngebieten mit hohem Parkdruck das Parken zu erleichtern. Mitte des Jahres 2019 sollen beispielsweise rund um den Flughafen fünf neue Bewohnerparkzonen eingerichtet werden. Konkrete Umsetzungsplanungen für Stapelgaragen sind derzeit nicht bekannt. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17167 3 7) Welche Maßnahmen mit welchen Zielvorgaben ergreift der Senat, um die steigende Zahl der angemeldeten Kraftfahrzeuge zu reduzieren? (Bitte Maßnahmen mit Zielwerten und Zeithorizont angeben.) Der Senat setzt insbesondere auf Infrastruktur- und Angebotsverbesserungen beispielsweise im Radverkehr, ÖPNV sowie komplementäre Mobilitätsangebote. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 8) Welche konkreten Maßnahmen mit welchen Mitteleinsätzen und Zielvorgaben plant der Senat, um die Pkw-Pendlerverkehre nach Hamburg in den nächsten zehn Jahren besser zu organisieren? (Bitte Maßnahmen mit Zielwerten und Zeithorizont angeben.) 9) Sind derzeit an U- und S-Bahn-Stationen neue P+R-Häuser geplant? Wenn ja, wo und mit welcher Kapazität? Wenn nein, warum nicht? Durch den Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs sollen alternative Mobilitätsangebote gestärkt werden. Darüber hinaus wird das P+R-Konzept weiterentwickelt, um den Umstieg auf den ÖPNV attraktiver zu gestalten. Im P+R-Entwicklungskonzept wurden weitere Vorschläge für den zukünftigen Ausbau von P+R dargestellt. Zur Konkretisierung erfolgte die Erstellung entsprechender Machbarkeitsstudien. Entscheidungen zu einzelnen Standorten und Stellplatzzahlen werden auf dieser Basis und unter Berücksichtigung der verkehrlichen Notwendigkeiten erfolgen. Derzeit ist die Aufstockung der P+R-Anlage Harburg (Bestandsstandort) um 200 Stellplätze in Planung. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.