BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17171 21. Wahlperiode 17.05.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 10.05.19 und Antwort des Senats Betr.: Grundinstandsetzung Volksdorfer Damm – Wie und wann soll es weitergehen ? Im Rahmen des Bauprogramms Erhaltungsmanagement (EMS) ist seit Längerem vom LSBG (Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer) die Grundinstandsetzung der Straße Volksdorfer Damm vorgesehen. Zuletzt hatte der Senat im August 2018 in Drs. 21/13883 die Erstverschickung für den Jahresanfang 2019 angekündigt. Ich frage den Senat: 1. Wie sind derzeit der genaue Sachstand und der Zeitplan für die Planung und Umsetzung der Grundsanierung des Volksdorfer Damms? 2. Erfolgte die Erstverschickung der Planung, wie in Drs. 21/13883 angekündigt , Anfang 2019? Wenn nein, warum nicht? 3. Wann soll die Erstverschickung der Planung für diese Maßnahme erfolgen ? 4. In der Drs. 21/9130 hieß es: „Die Öffentlichkeit, die Anlieger sowie die Kommunalpolitik sollen noch vor der ersten Verschickung informiert und in den Planungsprozess eingebunden werden.“ Wie und wann wurden Öffentlichkeit, Anlieger und Kommunalpolitik im Einzelnen bislang informiert und eingebunden? Wie und wann soll die weitere Beteiligung im Planungsprozess erfolgen? 5. Welche wesentlichen Ziele und Maßnahmen sollen mit der Überplanung und Grundinstandsetzung des Volksdorfer Damms umgesetzt werden? 6. Welche Veränderungen in der Verkehrsführung sind für die einzelnen Verkehrsteilnehmer vorgesehen? 7. Sind ganz oder teilweise eigenständige Radwege in der Planung vorgesehen ? 8. Wie wird sich die Anzahl der straßenparallelen Stellplätze (circa 80 laut Drs. 21/7835) mit Umsetzung der Planung verändern? 9. Sind derzeit Eingriffe in den umfangreichen Baumbestand vorgesehen? Wenn ja, in welchem Umfang und an welchen Stellen? 10. Welche Variante wird derzeit im Rahmen der Planungen für den Kreuzungsbereich Volksdorfer Damm/Volksdorfer Grenzweg bevorzugt? Ist dort die Einrichtung eines Kreisverkehrs vorgesehen? Drucksache 21/17171 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Die Planungen zur Grundinstandsetzung der Straße Volksdorfer Damm von Rögenweg bis Bergstedter Chaussee befinden sich in der Grundlagenermittlung. Ziel ist die Instandsetzung der schadhaften Fahrbahn. Im Zuge dieser Planungen sollen ebenfalls die Nebenflächen überplant und Verbesserungen für den Radverkehr überprüft werden . Der vorhandene Baumbestand soll nach Möglichkeit geschützt und nicht beeinträchtigt werden. Zur Grundlagenermittlung sind umfangreiche Wurzelsuchgrabungen im Bereich der Bestandsbäume durchgeführt worden. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen liegen jetzt vor. Die Erstverschickung ist für Anfang des Jahres 2020 geplant. Die Umsetzung der Bauarbeiten ist voraussichtlich in den Jahren 2024/2025 zu erwarten . Die Einbindung der Öffentlichkeit und der bezirklichen Gremien in die Planungsleistungen soll erfolgen, wenn die Planungen weiter fortgeschritten sind. Aufgrund des Planungsstandes können keine Aussagen zur Verkehrsführung getroffen werden. Zum jetzigen Zeitpunkt liegt keine bevorzugte Planungsvariante vor. Die Einrichtung eines Kreisverkehrs wird im Rahmen des Planungsprozesses überprüft. 11. Welche Maßnahmen sind insgesamt derzeit im Rahmen des EMS- Programms des LSBG für jeweils welche Straßenabschnitte im Bezirk Wandsbek in welchen Zeiträumen und mit welcher Prioritätensetzung vorgesehen? Derzeit sind folgende Maßnahmen im Bezirk Wandsbek im Rahmen des Bauprogramms Erhaltungsmanagement für die Jahre 2019 bis 2021 geplant: Barsbütteler Straße, Ratiborweg bis Holsteiner Tor (2018 – 2019) Wandsbeker Allee, Tiroler Straße bis Wandsegrünzug (2019) Saseler Chaussee, Stadtbahnstraße bis Immenhorstweg (2019 – 2020) Bergstedter Chaussee, Immenhorstweg bis Landesgrenze (2019 – 2021) Berner Straße, Alter Zollweg bis Bargkoppelweg (2020 – 2021) Saseler Chaussee, Stadtbahnstraße bis Immenhorstweg (2020 – 2021) Höltigbaum/Oldenfelder Stieg, Eichberg bis Alter Zollweg (2020 – 2021)