BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17179 21. Wahlperiode 21.05.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Gamm (CDU) vom 13.05.19 und Antwort des Senats Betr.: Mülldetektive auf Hamburger Straßen – Werden uneinsichtige Raucher zum Problem für Senator Kerstans Sauberkeitsoffensive in Hamburg? Wie weit ist es zum nächsten Aschenbecher? Mit dem Slogan „Hamburg macht gegen Müllsünder mobil“ hat vor Kurzem ein Presseorgan einen Artikel eingeleitet. Im weiteren Verlauf wurde unter anderem auf die Arbeit der sogenannten WasteWatcher aufmerksam gemacht. Als eine der Zielsetzungen der WasteWatcher wurde das Identifizieren von illegalen Zigarettenstummelentsorgern herausgestellt. Von zahlreichen Verwarnungen, die im Rahmen der Sauberkeitsoffensive ausgesprochen wurden, wurde berichtet. Dabei sollen circa die 50 Prozent der Verwarnungen auf Raucher entfallen, die ihre Zigarettenstummel achtlos wegwerfen . Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Stadtreinigung Hamburg (SRH) wie folgt: 1. Wie viele WasteWatcher sind zum Stichtag 1. Mai 2019 in Hamburg im Einsatz? 2. Wie ist die Zahl der WasteWatcher seit Einführung angewachsen? Bitte Anzahl je Monat. Zum Stichtag 1. Mai 2019 waren 30 WasteWatcher+ im Einsatz. Die Anzahl der WasteWatcher+ ist seit ihrer Einführung unverändert. 3. Wie viele Verwarnungen haben die WasteWatcher in den Monaten Januar 2018 bis März 2019 jeweils verteilt? Bitte aufteilen auf die einzelnen Bezirke. 4. Welche Verwarngelder wurden dabei im Durchschnitt fällig? 5. Welche Verwarngelder werden für welche Delikte fällig? Die WasteWatcher+ haben im erfragten Zeitraum 4 995 Verwarnungen erteilt sowie 1 558 Bußgeldbescheide erlassen. Die SRH nimmt keine statistische Erfassung nach Bezirken vor. Die Höhe der Verwarnungsgelder beträgt zwischen 20 Euro und 55 Euro, die Höhe der Bußgelder liegt zwischen 60 Euro und bis zu 2 000 Euro. Bei Verwarnungs- und Bußgeldern wird unterschieden nach: Drucksache 21/17179 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Verstoß Beispiel Betrag Verwarnungsgeld (V) oder Bußgeld (B) wilde Müllablagerungen Sperrmüll: kleineres Einzelteil für größere Mengen Sperrmüll gemischt mit Restmüll gefüllten Abfallsäcken oder anderen Müll Abfallsack mit Restmüll (60 l Volumen ) Kartonage: Ein kleinerer gefalteter Karton am Depotcontainer, ein kleinerer Karton gefüllt mit weiterer Kartonage am Depotcontainer Bauschutt (0,8 m³) 55 Euro (V) bis zu 2 000 Euro (B) 50 Euro (V) 30 Euro (V) 50 Euro (V) 250 Euro (B) Littering z.B. Papiertaschentücher, Kaugummi, Essensreste (kleine Menge), Zigarettenschachteln oder Zigarettenkippen im Regelfall 20 Euro (V) Hundekot vom Hundehalter nicht aufgenommen und ordnungsgemäß entsorgt im Regelfall 40 Euro (V) Bei ordnungswidrigen Abfallablagerungen werden dem Verursacher zusätzlich die Kosten der Abfallentsorgung in Rechnung gestellt. 6. Wer ist für den Einzug der Verwarngelder zuständig und wer überprüft die tatsächliche Zahlung? 7. Wie viele Verwarngelder konnten bisher nicht beigebracht werden? Für den Einzug der Verwarngelder ist die SRH zuständig, in 182 Fällen konnten die Verwarngelder bisher nicht beigebracht werden. 8. Wie viele Verwarnungen entfallen dabei auf die wilden Zigarettenstummelentsorger ? Auf das wilde Zigarettenstummelentsorgen entfallen rund 3 600 Verwarnungsgelder. 9. In welcher Höhe wurden hierfür Verwarngelder erlöst? Siehe Antwort zu 3. bis 5. 10. Wie hat sich die Anzahl der im öffentlichen Raum vorhandenen Aschenbecher seit Beginn der Sauberkeitsinitiative entwickelt? Bitte Anzahl pro Bezirk für die einzelnen Monate Januar 2018 bis März 2019 aufführen. 11. Welche Arten von Aschenbechern sind dabei in welcher Zahl in Hamburg insgesamt seit Januar 2018 aufgestellt worden? Welche Arten von Aschenbechern waren schon zuvor im Einsatz? Seit Januar 2018 sind alle durch die SRH neu aufgestellten oder im Zuge der kontinuierlichen Instandsetzung durch einen neuen Papierkorb ersetzten Abfallbehälter von einer Größe über 70 l mit einem Aschenbecher ausgestattet worden. Die genaue Anzahl sowie deren Aufteilung auf die einzelnen Bezirke werden durch die SRH statistisch nicht erfasst. Im öffentlichen Raum mit den Grün- und Erholungsanlagen befinden sich circa 17 500 Papierkörbe. Von diesen Papierkörben sind mehr als 6 000 mit einem Aschenbecher ausgestattet. Die SRH stellte weder vor noch nach Januar 2018 einzelne Aschenbecher, sondern ausschließlich Papierkörbe mit integrierten Aschenbechern auf. 12. Wie viele Aschenbecher werden im Durschnitt monatlich beschädigt oder zerstört? Welche Kosten entstehen dadurch? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17179 3 Die Reparatur beschädigter oder zerstörter Aschenbecher wird durch die SRH statistisch nicht erfasst. Ein neuer Papierkorb mit integriertem Aschenbecher kostet in der Beschaffung je nach Bauart zwischen 150 Euro und 300 Euro zuzüglich der entstehenden Arbeitskosten. Das Ersatzteil, um nur den Aschenbecher auszutauschen, kostet je nach Bauart um 20 Euro. 13. Wie viel wurde in den Ausbau der Aschenbecherinfrastruktur a) seitens des Senats und b) seitens der Stadtreinigung investiert? Siehe Antworten zu 10. und 11. sowie 12. 14. In der Presse ist zu lesen, dass die Entfernung der ertappten Zigarettenstummelsünder zumeist nur wenige Meter vom nächsten Aschenbecher erfolgte. Wie groß ist die Aschenbecherdichte in den einzelnen Bezirken und wie hat sich diese in den Monaten Januar 2018 bis März 2019 entwickelt ? Bitte Zahlen pro Monat angeben. 15. Wie weit ist entsprechend durchschnittlich der nächste Aschenbecher vom Raucher entfernt? Die Aschenbecherdichte wird statistisch nicht erfasst. Die Aufstellung der einzelnen Papierkörbe mit Aschenbechern richtet sich nach dem örtlichen Bedarf. Die Abstände zwischen den Standorten werden nicht vermessen. 16. Wie groß ist die Akzeptanz zur Nutzung dieser Aschenbecher in Hamburg nach Ansicht des Senats? 17. Welche konkreten Maßnahmen hat der Senat bislang unternommen, um die Akzeptanz der Aschenbecher bei den Rauchern zu steigern? Grundsätzlich werden sowohl Papierkörbe als auch Aschenbecher rege genutzt, Erhebungen dazu wurden jedoch nicht durchgeführt. Um die Akzeptanz weiter zu erhöhen, sind die auffälligen roten Papierkörbe der SRH mit Sprechblasen versehen, in denen humorvolle Sprüche zur Nutzung der integrierten Aschenbecher auffordern, wie zum Beispiel „Kippen gehören eingelocht“. Außerdem gibt es im Rahmen der Kampagne „Sauberes.Hamburg“ einen Blog-Eintrag zu diesem Thema (https://www.sauberes.hamburg/blog/kippen), in dem ein Video integriert ist, das über die Kanäle der SRH in den sozialen Medien verbreitet wurde. 18. Gibt es mittlerweile mobile Taschenaschenbecher über die Stadtreinigung zu kaufen? Wenn ja, was kosten diese und wie viele wurden in den einzelnen Monaten Januar 2018 bis März 2019 bereits verkauft? Wenn nein, warum wurde diese Werbemaßnahme bisher nicht in Betracht gezogen? Die WasteWatcher+ übergeben Taschenaschenbecher kostenlos an ermahnte Raucherinnen und Raucher, um im Rahmen von Aufklärungsgesprächen auf die bestehenden Alternativen zur Entsorgung von Zigarettenkippen hinzuweisen. 19. Wie hat sich die Menge an einzusammelnden Zigarettenstummeln in den einzelnen Monaten seit Januar 2018 entwickelt? Bitte Gesamtdaten und nach Bezirken sortiert angeben. Sowohl Zigarettenkippen, die bei der Straßen- und Wegereinigung aufgenommen werden, als auch der Inhalt der Aschenbecher werden nicht getrennt erfasst, sondern mit dem Restmüll entsorgt.