BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17184 21. Wahlperiode 21.05.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 13.05.19 und Antwort des Senats Betr.: Videoüberwachung am Hansaplatz (III) Im Anschluss an meine Schriftlichen Kleinen Anfragen Drs. 21/16099 und Drs. 21/16589 ergeben sich weitere Nachfragen zu der geplanten Videoüberwachung am Hansaplatz. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Auf der Informationsveranstaltung des Bezirkes zur geplanten Videoüberwachung am 07.03.2019 hat der Senat angekündigt, dass im April mit den Baumaßnahmen zur Installation der Videokameras begonnen werden soll. Wann ist geplant, die Kameras am Hansaplatz und den umliegenden Straßen a. zu installieren? b. in Betrieb zu nehmen? Bitte jeweils mit Datum benennen. Sofern ein konkretes Datum noch nicht genannt werden kann, bitte den Stand der Umsetzung und das derzeit geplante Datum der Installation und Inbetriebnahme benennen. Die Installation der Kameras, unabhängig von vorbereitenden Baumaßnahmen, ist nach derzeitigem Stand ab der 24. Kalenderwoche geplant. Die Inbetriebnahme erfolgt im Sommer 2019. Ein konkretes Datum ist vom Fortgang der technischen und baulichen Umsetzung abhängig. 2. Nach Auskunft des Senats in Drs. 21/16589 ist der Einsatz des Kameratyps Hikvision DS-2DF8225IX-AEL geplant. Der Senat benennt in dieser Auskunft auch die wesentlichen technischen Merkmale und macht Angaben zum Zoom, zur Auflösung, zur Schwenkbarkeit und zur Verpixelung . Der Kameratyp verfügt des Weiteren aber über zahlreiche „smarte “ Funktionen. Aus welchen Gründen hat sich die Behörde für Kameras des genannten Typs entschieden? Das Kameramodell wurde aufgrund der Integrierbarkeit in das von der Polizei genutzte Videomanagementsystem ausgewählt. 3. Wird bei dem Einsatz der Videokameras am Hansaplatz und anliegenden Straßen a. die Gesichtserkennungsfunktion, b. die Bewegungserkennungsfunktion, c. eine Tracking-Funktion, d. eine weitere „smarte“ Funktion (bitte benennen) Drucksache 21/17184 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 der Kamera zum Einsatz kommen? Wenn ja, in welchem Umfang? Wenn nein, warum nicht? 4. Lassen sich die „smarten“ Funktionen deaktivieren? Wenn ja, wer kann die Deaktivierung wieder aufheben? Die Funktionen sind in der Konfiguration der Kameras standardmäßig deaktiviert. Eine Aktivierung kann alleine durch die Informationstechnik der Polizei, Referat Videotechnik (IT 421), vorgenommen werden. Eine Nutzung dieser Funktionen ist von der Polizei nicht vorgesehen. 5. Laut Herstellerangaben verfügt der Kameratyp ebenfalls über eine „Audio Exception Detection“. Verfügt der Kameratyp über die Möglichkeit einer Übertragung/Aufzeichnung von Tonsignalen? Wenn ja, auf welche Weise wird sichergestellt, dass keine Übertragung/ Aufzeichnung der Tonsignale erfolgt? Ja; die Funktion ist in der Konfiguration der Kameras standardmäßig deaktiviert. Im Übrigen siehe Antwort zu 4. 6. Auf der Bürgersprechstunde des Bezirksamtes am 07.03.2019 wurde auf Nachfrage mitgeteilt, dass die dort gezeigte Präsentation öffentlich zugänglich gemacht werden wird. In der Antwort auf Drs. 21/16589 wurde mitgeteilt, sie sei noch nicht veröffentlicht, da sie noch überarbeitet werde. Wie ist der Stand und ist die Präsentation mittlerweile veröffentlicht ? Wenn ja, wo? Wenn nein, warum nicht? Die Präsentation ist aufgrund von ergänzenden Fragestellungen im Rahmen der Bürgersprechstunde am 07.03.2019 und gemäß der Drs. 21/5113 der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte modifiziert worden und wurde am 30.04.2019 im Internet unter dem Link https://www.polizei.hamburg/hansaplatz-buergerinformation/12450418/ hansaplatz-buergerinformation-a/ veröffentlicht.