BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17198 21. Wahlperiode 21.05.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Jens Wolf (CDU) vom 14.05.19 und Antwort des Senats Betr.: Leitbilder für die Bezirke Bereits am 22. Februar 2018 beschloss die Bezirksversammlung Eimsbüttel das Leitbild „Eimsbüttel 2040“, welches das Ergebnis eines bereits 2016 gestarteten Beteiligungsverfahrens darstellte. Das Leitbild „soll dabei helfen, langfristig eine Orientierung zu bieten, was die zukünftige Orientierung des Bezirks betrifft“ (https://www.hamburg.de/eimsbuettel/eimsbuettel2040/). Eine Orientierung, die auch die anderen Bezirke möglicherweise gebrauchen könnten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Welche Akteure waren an dem Erarbeitungsverfahren mit welchen genauen Beiträgen beteiligt? a) Welche Beteiligungsverfahren wurden genau durchgeführt? Das Leitbild Eimsbüttel 2040 wurde in einem etwa zweijährigen intensiven Prozess erarbeitet, an dem die folgenden Institutionen/Behörden beteiligt waren: die Bezirksämter Altona und Hamburg-Nord, die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, die Behörde für Umwelt und Energie, die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation sowie der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen. Die Umlandgemeinden sind im Rahmen des Stadt-Umlandforums, unter anderem in verschiedenen Fachworkshops, eingebunden worden. Einen wichtigen Teil des Prozesses bildete der Bürgerdialog „Eimsbüttel 2040 - weiter wachsen, aber wie?“. Die Bürgerinnen und Bürger waren aufgerufen, sich zu Qualitäten und möglichen Änderungsbedarfen des Bezirks zu äußern und konnten auf einer Karte online unter www.eimsbüttel2040.de Orte von besonderer Qualität oder solche mit Entwicklungsbedarf eintragen. Parallel dazu wurde eine Umfrage zu den Themen Mobilität und Infrastruktur, Wohnen , Einkaufen, Freiraum und Grün, Soziales sowie Freizeit und Arbeiten durchgeführt . Damit sollte herausgefunden werden, an welchen Orten sich die Bürgerinnen und Bürger im Alltag wohlfühlen und wo sich etwas verändern sollte. Die fünfwöchige Online-Beteiligung wurde mit einer Reihe von Informationsständen auf Wochen- und Weihnachtsmärkten an verschiedenen Orten des Bezirks begleitet, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. An vier Schulen im Bezirk wurden außerdem Workshops mit Kindern und Jugendlichen durchgeführt, um auch jüngere Bevölkerungsgruppen zu erreichen. Vom 14. Dezember 2016 bis 23. Januar 2017 konnten online und vor Ort Hinweise abgegeben werden. Vom 7. November 2017 bis zum 30. November 2017 wurden der Leitbildplan und die sieben Handlungsfelder des „Räumlichen Leitbilds Eimsbüttel Drucksache 21/17198 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2040“ online präsentiert und ein Stimmungsbild zu der Bedeutung der sieben Handlungsfelder eingeholt. Die Ergebnisse der Beauftragungen sind in das Leitbild Eimsbüttel 2040 eingeflossen und können im Transparenzportal der Freien und Hansestadt Hamburg unter http://daten.transparenz.hamburg.de/Dataport.HmbTG.ZS.Webservice.GetRessource 100/GetRessource100.svc/a1520e5c-f05a-4afa-9e0f-22890eafa058/ Akte_000.00-04.pdf sowie http://daten.transparenz.hamburg.de/ Dataport.HmbTG.ZS.Webservice.GetRessource100/GetRessource100.svc/ b6e4458d-a208-4171-8d7b-cc92a10c5d98/Akte_000.00-04.pdf eingesehen werden. b) Welche Kosten sind dabei wofür jeweils entstanden? c) Wurden (behörden-)externe Dienstleister eingesetzt? Wenn ja, in welchem genauen Umfang und mit welchen damit einhergehenden Kosten? d) Welche Gesamtkosten sind bei Erstellung des Leitbildes angefallen ? Woraus ergaben sich diese – abweichend von den Antworten zu den obigen Fragen – jeweils? Die Gesamtkosten betragen 123 572,00 Euro, davon entfallen 69 922,02 Euro auf die Beauftragung externer Dienstleister zur inhaltlich-fachlichen Entwicklung, zur Organisation des Gesamtprozesses sowie zur Durchführung von Fachworkshops, 50 218,00 Euro auf die Beauftragung externer Dienstleister zur Bürgerbeteiligung (online und vor Ort) und 3 431,98 Euro auf Material- und Druckkosten. 2. Plant der Senat, auch für andere Bezirke Leitbilder zu entwickeln beziehungsweise entwickeln zu lassen? Wenn ja, wie ist der genaue Planungsstand? Wenn nein, warum nicht? Das Leitbild „Eimsbüttel 2040“ ist in Eigeninitiative von Bezirksamt und Bezirksversammlung gemeinsam aufgestellt worden. Der Senat begrüßt diese und alle anderen Initiativen, die im Rahmen der bezirklichen Eigenständigkeit entstehen und unter Wahrung der Senatsziele dem Bezirksamt und der Bezirksversammlung Leitlinien für die Umsetzung der Ziele von Politik und Verwaltung geben.