BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17200
21. Wahlperiode 21.05.19

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Peter Lorkowski (AfD) vom 14.05.19 

und Antwort des Senats 

Betr.: Einfluss eines amerikanisch-chinesischen Handelskonfliktes auf die 
Hamburger Wirtschaft 

Der schwelende Zollkonflikt zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika 
und der Volksrepublik China dauert an. Aufgrund der hochgradigen Verzahnung
 der Weltwirtschaft könnte dieser Konflikt auch die Hamburger Wirtschaft
 tangieren. 

Dies vorausgeschickt frage ich den Senat: 

Die Handelsmetropole Hamburg mit ihrer global eng verflochtenen Wirtschaft ist auf 
offene Märkte und regelbasierte, transparente Handelsstrukturen angewiesen. Tarifäre
 und nicht tarifäre Handelshemmnisse schaden einer positiven Entwicklung der 
Weltwirtschaft. 

Der Ausgang des laufenden Handelskonflikts zwischen den USA und der Volksrepublik
 China ist nicht vorhersagbar. Es lassen sich daher keine speziellen Maßnahmen 
zur Minimierung der Risiken für die Hamburger Wirtschaft ableiten. 

Im Übrigen hat sich der Senat damit nicht befasst. 

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 

1. Wie bewertet der Senat etwaige Risiken für die Hamburger Wirtschaft im 
Allgemeinen? 

2. Wie bewertet der Senat etwaige Risiken für Hamburger Logistikbranche? 

3. Wie bewertet der Senat etwaige Risiken für die Hamburger Hafenwirtschaft
? 

4. Welche wirtschaftlichen Maßnahmen werden als geeignet betrachtet,  
Risiken für die Hamburger Wirtschaft zu minimieren beziehungsweise 
abzumildern? 

5. Welche wirtschaftlichen Maßnahmen werden als geeignet betrachtet,  
Risiken für die Hamburger Logistikbranche zu minimieren beziehungsweise
 abzumildern? 

6. Welche wirtschaftlichen Maßnahmen werden als geeignet betrachtet,  
Risiken für die Hamburger Hafenwirtschaft zu minimieren beziehungsweise
 abzumildern? 

Siehe Vorbemerkung.