BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17202 21. Wahlperiode 21.05.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Peter Lorkowski (AfD) vom 14.05.19 und Antwort des Senats Betr.: Rohrleitungssystem Elbröhre Der hessische Immobilienentwickler FOUR PARX GmbH verfolgt unter dem Namen „Elbröhre” das Vorhaben, die Stadt Hamburg zu logistischen Zwecken zu untertunneln.1 Das so entstehende Rohrleitungssystem soll logistische Prozesse vereinfachen und beschleunigen und soll zunächst Paletten zwischen Wilhelmsburg und Altona transportieren können. Dies vorausgeschickt frage ich den Senat: Der Senat hat seit Oktober des Jahres 2018 Kenntnis von dem Vorhaben. Eine privatfinanzierte Machbarkeitsstudie wurde im Frühjahr des Jahres 2019 von Four Parx in Auftrag gegeben. Im Rahmen der Machbarkeitsstudie stehen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der zuständigen Behörden und der entsprechenden öffentlichen Unternehmen mit fachlicher Expertise für Gespräche zur Verfügung. Eine Einschätzung zum Potenzial sowie zur Realisier- und Implementierbarkeit des Vorhabens ist erst nach Vorlage der Machbarkeitsstudie möglich. Die Studie ist ebenfalls Voraussetzung für weiterführende Gespräche zur etwaigen (Teil-)Finanzierung aus öffentlichen Mitteln . Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Seit wann hat der Senat von diesem Vorhaben Kenntnis? 2. Wie bewertet der Senat dieses Vorhaben? 3. Für wie realistisch hält der Senat eine Umsetzung? 4. Falls eine Umsetzung für realistisch gehalten wird, in welchem Zeitrahmen ? 5. Wie kann die Stadt dazu beitragen, dieses Vorhaben in die Tat umzusetzen ? 6. Wie würde sich die „Elbröhre” in das bestehende Hamburger Logistikkonzept einfügen? 7. Wie stuft der Senat rechtliche Bedenken bei dem Projekt ein? 8. Gab es in der Vergangenheit oder gibt es aktuell Gespräche beziehungsweise Verhandlungen mit dem Ziel, eventuelle Fördermittel der 1 https://www.abendblatt.de/wirtschaft/article217061569/Smart-City-Loop-will-Hamburg-fuer- Warentransport-untertunneln.html. Drucksache 21/17202 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Europäischen Union, des Bundes oder der Stadt Hamburg zu verwenden ? Siehe Vorbemerkung.