BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17203 21. Wahlperiode 21.05.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Gamm, Dennis Thering, Michael Westenberger und Dennis Gladiator (CDU) vom 14.05.19 und Antwort des Senats Betr.: Ein Jahr Dieselfahrverbote in Hamburg – Wie hat sich die Autofahrer- Schikane von SPD und GRÜNEN seit der Einführung vor einem Jahr auf die Umwelt, die Mobilität der Menschen und die Arbeit der Polizei ausgewirkt ? Noch im Juli 2016 versprach der damals amtierende Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) den Hamburgerinnen und Hamburgern: „Es wird keine Fahrverbote geben. Das wird der Hamburger Senat nicht beschließen, die Hamburger Bürgerschaft auch nicht (...). Wir können nicht eine Entscheidung treffen, dass Hunderttausende, die ein Diesel-Fahrzeug fahren, das nicht mehr benutzen können. Das wird es jedenfalls mit mir in keinem Fall geben.“1 Trotzdem sind am 31. Mai 2018 auf Geheiß von Umweltsenator Jens Kerstan (GRÜNE) die deutschlandweit ersten Dieselfahrverbote in der Max-Brauer- Allee (für Pkws unterhalb der Abgasnorm Euro 6 und für Lkws unterhalb der Abgasnorm Euro VI) und in der Stresemannstraße (für Lkws unterhalb der Abgasnorm Euro VI) in Kraft getreten. Es stellt sich die Frage, welche Auswirkungen diese auf die Umwelt, die Mobilität und die Arbeit der Polizei in Hamburg bisher hatten. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: I. Emissionen und Immissionen 1. Wie lautete der durch die Verkehrsstation in der Max-Brauer-Allee gemessene Mittelwert für die Stickoxidkonzentration im Jahr 2018? 2. Wie lauteten die durch die Verkehrsstation in der Max-Brauer-Allee gemessenen Mittelwerte für die Stickoxidkonzentration in den Jahren 2015-2017 jeweils? Bitte jahresweise aufschlüsseln. Sowohl die an den verkehrsnahen Luftmessstationen erhobenen Luftqualitätsmesswerte des Hamburger Luftmessnetzes als auch die entsprechenden Jahresberichte werden nach abgeschlossener Datenvalidierung veröffentlicht und sind online abrufbar , siehe dazu: http://luft.hamburg.de. 3. Welcher Mittelwert für die Stickoxidkonzentration wurde auf der, aufgrund der für die Max-Brauer-Allee verhängten Diesel-Durchfahrtsbeschränkung , vorgesehenen Ausweichroute im Jahr 2018 gemessen? 4. Welche Mittelwerte für die Stickoxidkonzentration wurden auf der, aufgrund der für die Max-Brauer-Allee verhängten Diesel-Durchfahrts- 1 Siehe unter anderem: http://www.bild.de/regional/hamburg/scholz-lehnt-fahrverbote-fuerdieselautos -46923996.bild.html, letzter Zugriff: 13.05.2019. Drucksache 21/17203 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 beschränkung, vorgesehenen Ausweichroute in den Jahren 2015 – 2017 gemessen? An den Ausweichrouten erfolgt keine Luftqualitätsmessung. Im Rahmen des Immissionsgutachtens zur 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Hamburg wurde die zu erwartende NO2 -Konzentration an den Ausweichrouten berechnet. Es wurden keine zusätzlichen NO2 -Überschreitungen prognostiziert. Der Senat geht davon aus, dass die realen Luftqualitätswerte den Berechnungen entsprechen . 5. Wie lautete der durch die Verkehrsstation in der Stresemannstraße gemessene Mittelwert für die Stickoxidkonzentration im Jahr 2018? 6. Wie lauteten die durch die Verkehrsstation in der Stresemannstraße gemessenen Mittelwerte für die Stickoxidkonzentration in den Jahren 2015 – 2017? Bitte jahresweise aufschlüsseln. Siehe Antwort zu 1. und 2. 7. Welche Mittelwerte für die Stickoxidkonzentration wurden auf den, aufgrund der für die Stresemannstraße verhängten Diesel-Durchfahrtsbeschränkung , vorgesehenen Ausweichrouten im Jahr 2018 gemessen? Bitte für jede der drei Ausweichrouten separat angeben. 8. Welche Mittelwerte für die Stickoxidkonzentration wurden auf den, aufgrund der für die Stresemannstraße verhängten Diesel-Durchfahrtsbeschränkung , vorgesehenen Ausweichrouten in den Jahren 2015 – 2017 gemessen? Bitte jahresweise aufschlüsseln und für jede der drei Ausweichrouten separat angeben. Siehe Antwort zu 3. und 4. II. Mobilität und Verkehrssicherheit 9. Zum Stichtag 1. April 2018 waren in Hamburg 329 769 Diesel- Kraftfahrzeuge (Kfz) zugelassen, von denen wiederum 213 642 nicht die Abgasnorm Euro 6 beziehungsweise Euro VI erfüllten. a) Wie viele Diesel-Kfz sind aktuell in Hamburg zugelassen? Aktuell sind in Hamburg 322 995 Kfz mit einem Dieselmotor zugelassen (Stichtag: 01. Mai 2019). b) Wie viele der aktuell in Hamburg zugelassenen Diesel-Kfz erfüllen nicht die Abgasnormen Euro 6 beziehungsweise Euro VI? Aktuell erfüllen 182 091 Kfz mit Dieselmotor nicht die Abgasnorm Euro 6 beziehungsweise Euro VI oder höher (Stichtag: 01. Mai 2019). c) Wie viele stadteigene Diesel-Kfz welcher Behörden und Landesbetriebe gibt es aktuell und wie viele davon erfüllen nicht die Abgasnorm Euro 6 beziehungsweise Euro VI? Bei den im Folgenden aufgelisteten Dieselkraftfahrzeugen handelt es sich zum Teil um Spezialfahrzeuge, für die es derzeit noch keine Motorversionen gibt, die die Norm Euro VI beziehungsweise die Norm Euro 6 erfüllen. Nicht aufgeführt sind Leasingfahrzeuge . So handelt es sich um die im Senatsfuhrpark eingesetzten Fahrzeuge um Leasingfahrzeuge . Stadteigene Dieselkraftfahrzeuge im Zuständigkeitsbereich der Behörden und Landesbetriebe : Anzahl der stadteigenen Dieselkraftfahrzeuge Dieselkraftfahrzeuge, die nicht die Norm Euro VI bzw. die Norm Euro 6 erfüllen Behörde für Inneres und Sport 1 649 910 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17203 3 Anzahl der stadteigenen Dieselkraftfahrzeuge Dieselkraftfahrzeuge, die nicht die Norm Euro VI bzw. die Norm Euro 6 erfüllen (mit Polizei2, Feuerwehr, Einwohnerzentralamt , Landesamt für Verfassungsschutz) Landesbetrieb Verkehr 1 1 Behörde für Wirtschaft, Verkehr u. Innovation 3 1 Landesbetrieb Geoinformation und Vermessung 15 6 Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz 12 10 Behörde für Schule und Berufsbildung 18 18 Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Behörde für Umwelt und Energie 13 13 Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer 24 17 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration 1 0 Landesbetrieb für Erziehung und Beratung 16 15 Justizbehörde 29 22 Bezirksamt Altona 52 50 Bezirksamt Hamburg-Nord 56 46 Bezirksamt Bergedorf 36 28 Bezirksamt Eimsbüttel 21 18 Bezirksamt Hamburg-Mitte 43 35 Bezirksamt Harburg 30 26 Bezirksamt Wandsbek 50 41 10. Welche durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke an Werktagen (DTVw) wurde im Jahr 2018 für Daten zu den durchschnittlichen täglichen Verkehrsstärken an Werktagen (DTVw) des Jahres 2018 liegen bisher nur für die Dauerzählstellen vor. Diese Daten sind wurden noch nicht abschließend geprüft und daher vorläufig. Für die übrigen Zählstellen werden hilfsweise wird bei der Beantwortung der folgenden Fragen daher bei den übrigen Zählstellen der Tagesverkehr (TV) am Zähltag angegeben. An den betroffenen Straßenabschnitten wurden nachfolgende DTVw, TV und Schwerverkehrsanteile (SV-Anteile) ermittelt: a) den betroffenen Streckenabschnitt der Max-Brauer-Allee oder den nächstgelegenen Messpunkt an der Max-Brauer-Allee, - Max-Brauer-Allee, südwestlich Holstenstraße: TV am 05.06.2018 = circa 21 700 Kfz/24 Stunden, SV-Anteil circa 6 Prozent. b) die betroffenen Straßenabschnitte der Ausweichroute für die Max- Brauer-Allee, - Holstenstraße, südlich Max-Brauer-Allee: TV am 05.06.2018 = circa 27 100 Kfz/24Stunden, SV-Anteil circa 5 Prozent. 2 Zum jetzigen Zeitpunkt ist für 2019 der Ersatz von 69 Dieselfahrzeugen der Polizei, die nicht die Abgasnorm Euro 6 beziehungsweise Euro VI erfüllen, durch Benzinfahrzeuge oder solche Dieselfahrzeuge, die die Norm EURO 6 erfüllen, vorgesehen. Drucksache 21/17203 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 - Königstraße, östlich Max-Brauer-Allee: TV am 05.06.2018 = circa 12 100 Kfz/24 Stunden, SV-Anteil circa 3 Prozent. - Max-Brauer-Allee, nördlich Königstraße: TV am 05.06.2018 = circa 13 400 Kfz/24 Stunden, SV-Anteil circa 6 Prozent. - Max-Brauer-Allee, südlich Ehrenbergstraße: TV am 05.06.2018 = circa 14 600 Kfz/24 Stunden, SV-Anteil circa 5 Prozent. - Max-Brauer-Allee, nördlich Ehrenbergstraße: TV am 05.06.2018 = circa 20 800 Kfz/24 Stunden, SV-Anteil circa 5 Prozent. c) den betroffenen Streckenabschnitt der Stresemannstraße oder den nächstgelegenen Messpunkt an der Stresemannstraße, - Stresemannstraße, nordwestlich Neuer Pferdemarkt: TV am 07.06.2018 = circa 29 500 Kfz/24 Stunden, SV-Anteil circa 7 Prozent. d) die betroffenen Straßenabschnitte der Ausweichrouten für die Max- Brauer-Allee gemessen? Ausweichrouten für die Stresemannstraße sind die betroffenen Straßenabschnitte: - Holstenkamp, westlich Große Bahnstraße: TV am 07.06.2018 = circa 34 600 Kfz/24 Stunden, SV-Anteil circa 8 Prozent. - Fruchtallee, nordwestlich Emilienstraße: DTVw (vorläufig) = circa 50 000 Kfz/24 Stunden, SV-Anteil circa 6 Prozent. - Doormannsweg, südwestlich Fruchtallee: DTVw (vorläufig) = circa 37 000 Kfz/24 Stunden, SV-Anteil circa 4 Prozent. - Schäferkampsallee, östlich Hohe Weide: TV am 14.06.2018 = circa 44 800 Kfz/24 Stunden, SV-Anteil circa 6 Prozent. - Schäferkampsallee, nordwestlich Beim Schlump: TV am 14.06.2018 = circa 45 000 Kfz/24 Stunden, SV-Anteil circa 6 Prozent. - Schröderstiftstraße, südöstlich Beim Schlump: TV am 14.06.2018 = circa 40 500 Kfz/24 Stunden, SV-Anteil circa 6 Prozent. - Messeplatz, nördlich St. Petersburger Straße: TV am 07.06.2018 = circa 28 600 Kfz/24Std., SV-Anteil circa 3 Prozent. - Lombardsbrücke, westlich Ballindamm: TV am 04.12.2018 = circa 56 300 Kfz/24 Stunden, SV-Anteil circa 4 Prozent. - Feldstraße, östlich Sternstraße: TV am 07.06.2018 = circa 13 400 Kfz/24 Stunden, SV-Anteil circa 6 Prozent. 11. Welche durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke an Werktagen (DTVw) wurde im Jahr 2017 für a) den betroffenen Streckenabschnitt der Max-Brauer-Allee oder den nächstgelegenen Messpunkt an der Max-Brauer-Allee, b) die betroffenen Straßenabschnitte der Ausweichroute für die Max- Brauer-Allee, c) den betroffenen Streckenabschnitt der Stresemannstraße oder den nächstgelegenen Messpunkt an der Stresemannstraße, Siehe Drs. 21/13739. d) die betroffenen Straßenabschnitte der Ausweichrouten für die Max- Brauer-Allee gemessen? Ausweichrouten für die Stresemannstraße waren im Jahr 2017 die betroffenen Straßenabschnitte : Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17203 5 - Feldstraße, östlich Sternstraße: DTVw = circa 15 000 Kfz/24 Stunden, SV-Anteil circa 6 Prozent. Im Übrigen siehe Drs. 21/13739. 12. Wie viele Verkehrsunfälle mit wie vielen leicht-, schwer-, tödlich verletzten Personen haben sich im Zeitraum Juni bis einschließlich Dezember 2018 in Die nachfolgenden Verkehrsunfalldaten sind am 15. Mai 2019 durch Abfragen in der Unfalldatenbank Elektronische UnfalltypenSteckKarte (EUSka) ermittelt worden. Die Verkehrsunfalldaten im Sinne der Frage für den Zeitraum 1. Juni 2018 bis 31. Dezember 2018 sind in den folgenden Tabellen dargestellt. a) dem betroffenen Streckenabschnitt der Max-Brauer-Allee und der Max-Brauer-Allee insgesamt, Abschnitt Max-Brauer-Allee Anzahl Anzahl Verkehrsunfälle 21 leichtverletzte Personen 5 schwerverletzte Personen - getötete Personen - Max-Brauer-Allee insgesamt Anzahl Anzahl Verkehrsunfälle 149 leichtverletzte Personen 40 schwerverletzte Personen 1 getötete Personen - b) den betroffenen Straßen der Ausweichroute für die Max-Brauer- Allee, Ausweichroute Max-Brauer-Allee Anzahl Anzahl Verkehrsunfälle 161 leichtverletzte Personen 38 schwerverletzte Personen 1 getötete Personen - c) dem betroffenen Streckenabschnitt der Stresemannstraße und der Stresemannstraße insgesamt, Abschnitt Stresemannstraße Anzahl Anzahl Verkehrsunfälle 135 leichtverletzte Personen 25 schwerverletzte Personen - getötete Personen - Stresemannstraße insgesamt Anzahl Anzahl Verkehrsunfälle 196 leichtverletzte Personen 47 schwerverletzte Personen - getötete Personen - d) den betroffenen Straßen der Ausweichrouten für die Stresemannstraße ereignet? Ausweichrouten Stresemannstraße Anzahl Anzahl Verkehrsunfälle 919 leichtverletzte Personen 206 schwerverletzte Personen 8 getötete Personen - Drucksache 21/17203 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 13. Wie viele Verkehrsunfälle mit wie vielen leicht-, schwer-, tödlich verletzten Personen haben sich im Zeitraum Januar bis einschließlich Mai 2018 in Die Verkehrsunfalldaten im Sinne der Frage für den Zeitraum 1. Januar 2018 bis 31. Mai 2018 sind in den folgenden Tabellen dargestellt. Im Übrigen siehe Antwort zu 12. a) dem betroffenen Streckenabschnitt der Max-Brauer-Allee und der Max-Brauer-Allee insgesamt, Abschnitt Max-Brauer-Allee Anzahl Anzahl Verkehrsunfälle 11 leichtverletzte Personen 3 schwerverletzte Personen 1 getötete Personen - Max-Brauer-Allee insgesamt Anzahl Anzahl Verkehrsunfälle 122 leichtverletzte Personen 24 schwerverletzte Personen 2 getötete Personen - b) den betroffenen Straßen der Ausweichroute für die Max-Brauer- Allee, Ausweichroute Max-Brauer-Allee Anzahl Anzahl Verkehrsunfälle 91 leichtverletzte Personen 23 schwerverletzte Personen - getötete Personen - c) dem betroffenen Streckenabschnitt der Stresemannstraße und der Stresemannstraße insgesamt, Abschnitt Stresemannstraße Anzahl Anzahl Verkehrsunfälle 100 leichtverletzte Personen 18 schwerverletzte Personen 1 getötete Personen - Stresemannstraße insgesamt Anzahl Anzahl Verkehrsunfälle 158 leichtverletzte Personen 37 schwerverletzte Personen 2 getötete Personen - d) den betroffenen Straßen der Ausweichrouten für die Stresemannstraße ereignet? Ausweichrouten Stresemannstraße Anzahl Anzahl Verkehrsunfälle 630 leichtverletzte Personen 117 schwerverletzte Personen 4 getötete Personen - 14. Wie viele Verkehrsunfälle mit wie vielen leicht-, schwer-, tödlich verletzten Personen haben sich in den Zeiträumen Juni bis einschließlich Dezember der Jahre 2015 – 2017 in Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17203 7 Die Verkehrsunfalldaten im Sinne der Frage für den Zeitraum 1. Juni bis 31. Dezember der Jahre 2015 bis 2017 sind in den folgenden Tabellen dargestellt. Im Übrigen siehe Antwort zu 12. a) dem betroffenen Streckenabschnitt der Max-Brauer-Allee und der Max-Brauer-Allee insgesamt, Abschnitt Max-Brauer-Allee Anzahl Jahr 2015 2016 2017 Anzahl Verkehrsunfälle 18 22 19 leichtverletzte Personen 5 5 4 schwerverletzte Personen - 1 - getötete Personen - - - Max-Brauer-Allee insgesamt Anzahl Jahr 2015 2016 2017 Anzahl Verkehrsunfälle 180 196 140 leichtverletzte Personen 45 47 32 schwerverletzte Personen 1 3 - getötete Personen - - - b) den betroffenen Straßen der Ausweichroute für die Max-Brauer- Allee, Ausweichroute Max-Brauer-Allee Anzahl Jahr 2015 2016 2017 Anzahl Verkehrsunfälle 174 173 148 leichtverletzte Personen 40 41 29 schwerverletzte Personen 3 3 2 getötete Personen 1 - - c) dem betroffenen Streckenabschnitt der Stresemannstraße und der Stresemannstraße insgesamt, Abschnitt Stresemannstraße Anzahl Jahr 2015 2016 2017 Anzahl Verkehrsunfälle 167 173 156 leichtverletzte Personen 27 22 31 schwerverletzte Personen 2 2 2 getötete Personen - - - Stresemannstraße insgesamt Anzahl Jahr 2015 2016 2017 Anzahl Verkehrsunfälle 248 259 237 leichtverletzte Personen 57 39 56 schwerverletzte Personen 3 2 2 getötete Personen - - - d) den betroffenen Straßen der Ausweichrouten für die Stresemannstraße ereignet? Bitte jahresweise für den genannten Zeitraum aufschlüsseln. Ausweichrouten Stresemannstraße Anzahl Jahr 2015 2016 2017 Anzahl Verkehrsunfälle 1005 962 978 leichtverletzte Personen 219 167 204 schwerverletzte Personen 16 19 19 getötete Personen - - 1 Drucksache 21/17203 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 15. Wie viele Verkehrsunfälle mit wie vielen leicht-, schwer-, tödlich verletzten Personen haben sich in den Jahren 2015 – 2018 in Die Verkehrsunfalldaten im Sinne der Frage für die Jahre 2015 bis 2018 sind in den folgenden Tabellen dargestellt. Im Übrigen siehe Antwort zu 12. a) dem betroffenen Streckenabschnitt der Max-Brauer-Allee und der Max-Brauer-Allee insgesamt, Abschnitt Max-Brauer-Allee Anzahl Jahr 2015 2016 2017 2018 Anzahl Verkehrsunfälle 44 32 33 32 leichtverletzte Personen 12 6 5 8 schwerverletzte Personen - 1 - 1 getötete Personen - - - - Max-Brauer-Allee insgesamt Anzahl Jahr 2015 2016 2017 2018 Anzahl Verkehrsunfälle 304 307 271 271 leichtverletzte Personen 74 72 49 64 schwerverletzte Personen 4 3 3 getötete Personen - - - - b) den betroffenen Straßen der Ausweichroute für die Max-Brauer- Allee, Ausweichroute Max-Brauer-Allee Anzahl Jahr 2015 2016 2017 2018 Anzahl Verkehrsunfälle 279 286 262 252 leichtverletzte Personen 66 70 50 61 schwerverletzte Personen 8 3 2 1 getötete Personen 1 - 1 - c) dem betroffenen Streckenabschnitt der Stresemannstraße und der Stresemannstraße insgesamt, Abschnitt Stresemannstraße Anzahl Jahr 2015 2016 2017 2018 Anzahl Verkehrsunfälle 277 255 309 235 leichtverletzte Personen 42 37 48 43 schwerverletzte Personen 4 2 3 1 getötete Personen - - - - Stresemannstraße insgesamt Anzahl Jahr 2015 2016 2017 2018 Anzahl Verkehrsunfälle 422 395 453 354 leichtverletzte Personen 89 61 95 84 schwerverletzte Personen 5 2 3 2 getötete Personen - - - - d) den betroffenen Straßen der Ausweichrouten für die Stresemannstraße ereignet? Bitte jahresweise aufschlüsseln. Ausweichrouten Stresemannstraße Anzahl Jahr 2015 2016 2017 2018 Anzahl Verkehrsunfälle 1 667 1 582 1 658 1 549 leichtverletzte Personen 373 285 346 323 schwerverletzte Personen 27 32 31 12 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17203 9 Ausweichrouten Stresemannstraße Anzahl Jahr 2015 2016 2017 2018 getötete Personen - - 2 - III. Kontrolle und Vollzug 16. Wie viele Verkehrskontrollen zur Einhaltung der Diesel-Durchfahrtsbeschränkungen wurden jeweils in der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße seit deren Inkrafttreten bis heute insgesamt durchgeführt? 17. Wie viele Personalstunden sind durch die für diese Verkehrskontrollen eingesetzten Polizisten seit Inkrafttreten der Diesel-Durchfahrtsbeschränkungen bis heute insgesamt angefallen? 18. Wie viele Fahrzeuge wurden hierbei jeweils seit Inkrafttreten der Diesel- Durchfahrtsbeschränkungen bis heute insgesamt kontrolliert und wie viele Verstöße welcher Art sind hierdurch aktenkundig und ggf. zur Anzeige gebracht worden? 19. Von welchen Dienststellen stammten jeweils wie viele der im Rahmen der Verkehrskontrollen eingesetzten Beamten? 20. Zu welchen Auswirkungen führten die von den Beamten dieser Dienststellen durchgeführten Verkehrskontrollen in der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße im Hinblick auf ihre originären Vollzugsaufgaben? 21. Wie viel Prozent der von den Diesel-Durchfahrtsbeschränkungen betroffenen Fahrer haben sich auf Basis der Erkenntnisse aus den Verkehrskontrollen seit deren Inkrafttreten bis heute insgesamt nicht an die Diesel-Durchfahrtsbeschränkungen gehalten? Die örtlich zuständigen Polizeidienststellen führen im Rahmen des täglichen Dienstes Kontrollen zur Einhaltung der Dieseldurchfahrtsbeschränkung durch. Der zeitliche und personelle Aufwand wird dabei jedoch grundsätzlich nicht erhoben. Darüber hinaus führte die Polizei im Rahmen von Schwerpunkteinsätzen mehrere Kontrollen mit der Zielrichtung der Überwachung von Dieseldurchfahrtsbeschränkungen durch. Näheres dazu kann der folgenden tabellarischen Darstellung entnommen werden: Datum Kräfteansatz Personalstunden Ort Kräfte* 05.06.2018 4 Beamte 8 Stresemannstraße PK 16 05.06.2018 12 Beamte 56 Max-Brauer-Allee PK 21 21.06.2018 62 Beamte 427 Max-Brauer-Allee / Stresemannstraße PK 21, PK 16, PK 25, PK 26, PK 23, PK 24, PK 43, PK 34, PK 35, PK 47, WSP 7, LBP 43, VD 22.06.2018 35 Beamte 238 Stresemannstraße PK 21, AK, WSP5, VD2 25.06.2018 37 Beamte 259 Max-Brauer-Allee PK 21, PK 25, PK 26, AK Drucksache 21/17203 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 Datum Kräfteansatz Personalstunden Ort Kräfte* 26.06.2018 35 Beamte 245 Max-Brauer-Allee PK 21, PK 25, PK 26, AK 02.08.2018 5 Beamte 15 Stresemannstraße PK 16 30.08.2018, 15 Beamte 44 Max-Brauer-Allee PK 21, PK 25, PK 26 25.09.2018 6 Beamte 18 Stresemannstraße PK 16 25.09.2018 15 Beamte 36 Max-Brauer-Allee PK 21, PK 26 18.10.2018 13 Beamte 28 Max-Brauer-Allee PK 21, PK 25, PK 26 30.10.2018 15 Beamte 90 Max-Brauer-Allee / Stresemannstraße PK 21, PK 25, PK 26 30.10.2018 5 Beamte 15 Stresemannstraße PK 16, VD2 23.11.2018 6 Beamte 20 Max-Brauer-Allee PK 21, PK 25, PK 26 20.12.2018 3 Beamte 8 Max-Brauer-Allee / Stresemannstraße PK 21 07.01.2019 4 Beamte 16 Max-Brauer-Allee PK 21 16.01.2019 7 Beamte 14 Stresemannstraße PK 16, VD2 07.02.2019 13 Beamte 52 Max-Brauer-Allee PK 21, PK 25, PK 26 05.03.2019 6 Beamte 30 Max-Brauer-Allee PK 21 15.04.2019 5 Beamte 13,75 Max-Brauer-Allee PK 21 * PK: Polizeikommissariat, WSP: Wasserschutzpolizei, VD: Verkehrsdirektion, LBP Landesbereitschaftspolizei Eine statistische Erfassung aller Kontrollen und kontrollierten Fahrzeuge erfolgte nur für den Zeitraum vom 1. August 2018 bis 31. Oktober 2018. In diesem Zeitraum wurden 1 056 Fahr-zeuge kontrolliert. Dabei wurde bei 237 kontrollierten Fahrzeugen ein Verstoß gegen das Dieseldurchfahrtsverbot festgestellt. Dies entspricht einer Quote von 22,44 Prozent. 22. Wie viele neue Verkehrsschilder wurden im Rahmen der Einrichtung und des Inkrafttretens der Diesel-Durchfahrtsbeschränkungen bisher insgesamt errichtet? Für das Inkrafttreten der Dieseldurchfahrtsbeschränkung wurden insgesamt 56 Umleitungsschilder , 56 Umleitungsbezugsschilder und 60 Verbotsschilder errichtet. 23. Welche Kosten sind für Beschaffung, Aufbau und Unterhaltung dieser Schilder bislang entstanden? Die bisherigen Kosten für den Aufbau der Beschilderung für die Durchfahrtsbeschränkungen (Verbotsschilder und Umleitungsbeschilderung auf den Alternativrouten) betragen 482 203,58 Euro. 24. Wie viele Schilder sind seit der Aufstellung beschädigt, zerstört oder entwendet worden und welche zusätzlichen Kosten sind dadurch entstanden ? Es sind bisher keine Beschädigungen, Zerstörungen oder Entwendungen bekannt. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17203 11 IV. Allgemeines und Sonstiges 25. Ist der Senat zufrieden mit der Umsetzung und den Auswirkungen der Diesel-Durchfahrtsbeschränkungen in Hamburg? 26. Ist die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) zufrieden mit der Umsetzung und den Auswirkungen der Diesel-Durchfahrtsbeschränkungen in Hamburg? 27. Ist die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) zufrieden mit der Umsetzung und den Auswirkungen der Diesel-Durchfahrtsbeschränkungen in Hamburg? 28. Ist die Behörde für Inneres und Sport (BIS) zufrieden mit der Umsetzung und den Auswirkungen der Diesel-Durchfahrtsbeschränkungen in Hamburg ? Die Umsetzung der Dieseldurchfahrtsbeschränkungen erfolgte planmäßig. Die Wirkungen der Maßnahmen wurden gem. Luftreinhalteplan für das Jahr 2020 abgeschätzt , eine Bewertung kann erst dann erfolgen. 29. Prüft der Senat beziehungsweise prüfen die zuständigen Behörden die Einrichtung von Diesel-Durchfahrtsbeschränkungen in weiteren Straßen ? Wenn ja, für welche Straßen und warum? Nein. 30. Zu wann (welcher Monat welchen Jahres) plant der Senat beziehungsweise planen die zuständigen Behörden nach jetzigem Stand die Aufhebung der Diesel-Durchfahrtsbeschränkungen für a) die Max-Brauer-Allee? b) die Stresemannstraße? Ein konkreter Zeitpunkt hierfür kann derzeit nicht genannt werden. 31. Wie viele a) Anfragen, Anfragen werden nicht statistisch auswertbar im Sinne der Fragestellung erfasst. Neben Parlamentarischen Anfragen sind in der BUE, der BWVI und der BIS Anfragen von der Presse, Bezirksversammlungen, Deputierten sowie Bürgerinnen und Bürger mit Bezug zu Dieseldurchfahrtsbeschränkungen in Hamburg eingegangen. b) Anträge, Anträge werden nicht statistisch auswertbar im Sinne der Fragestellung erfasst. c) Eingaben, Es liegen keine Eingaben vor. d) Klagen sind bei den jeweils zuständigen Stellen im Zusammenhang mit den Diesel-Durchfahrtsbeschränkungen seit Inkrafttreten bis heute insgesamt eingegangen? Beim VG Hamburg sind zwei Gerichtsverfahren anhängig, die durch das Justiziariat der Polizei Hamburg betreut werden. Es handelt sich hierbei um 1. ein Widerspruchsverfahren sowie ein hierzu anhängiges Klage- und Eilverfahren, das sich auf die Durchfahrtsbeschränkung für Dieselfahrzeuge in der Max-Brauer- Allee bezieht und Drucksache 21/17203 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 12 2. ein Widerspruchsverfahren sowie ein hierzu anhängiges Eilverfahren, das sich auf die Durchfahrtsbeschränkung für Dieselfahrzeuge in der Max-Brauer-Allee bezieht. 32. Wogegen richteten sich speziell die seit dem Inkrafttreten der Diesel- Durchfahrtsbeschränklungen bei den jeweiligen Stellen eingereichten beziehungsweise gestellten a) Anträge, b) Eingaben, Auswertungen im Sinne der Fragestellung werden nicht geführt. c) Klagen und wie wurden diese jeweils beschieden beziehungsweise wie wurde darüber geurteilt? Beide Verfahren richten sich gegen das Durchfahrtsverbot für Dieselfahrzeuge bis Abgasnorm Euro 5/V in der Max-Brauer-Allee. Das Gericht hat in beiden Verfahren die Anträge auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche gegen das Durchfahrverbot für Dieselfahrzeuge abgelehnt.