BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17209 21. Wahlperiode 21.05.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 14.05.19 und Antwort des Senats Betr.: Albtraum Kfz-Anmeldung in Hamburg (IV) – Hat sich das Blatt beim Landesbetrieb Verkehr 2018 zum Besseren gewendet? Alleine die Zahl der in Hamburg zugelassenen Autos ist seit Anfang 2011 von 725 845 um rund 63 000 auf 788 781 zum 1. April 2019 gestiegen (Drs. 21/16906). Das zeigt, dass das Auto weiterhin sehr beliebt bei den Hamburgerinnen und Hamburgern ist. Leider hat der rot-grüne Senat diesen Trend ganz offensichtlich verschlafen und es kommt bei der An-, Ab- und Ummeldung von Kraftfahrzeugen (Kfz) jeglicher Art immer wieder zu langen Wartezeiten . Trauriger Spitzenreiter war 2017 die Wartezeit von 143 Minuten bei der Zulassungsstelle in Harburg (Drs. 21/13320). Darüber hinaus gibt es beim Landesbetrieb Verkehr (LBV) weitere Vorgänge, die einer genaueren Betrachtung bedürfen. So scheint der LBV nicht in der Lage zu sein, adäquat auf die immer wiederkehrenden Schwankungen der Arbeitsvolumina zu reagieren . Ziel muss hingegen eine deutliche Verbesserung der „Kundenfreundlichkeit “ sein. Bei einem im vorletzten Jahr erschienenen ADAC-Test schnitt Hamburg bundesweit am schlechtesten ab. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie lang war im Jahr 2018 die durchschnittliche Wartezeit für Kunden a) mit Termin, b) ohne Termin in den einzelnen LBV-Standorten jeweils? Der Landesbetrieb Verkehr (LBV) unterscheidet bei der Auswertung der durchschnittlichen Wartezeit nicht zwischen Kundinnen und Kunden mit und ohne Termin, da die Auswertung aufgrund der Terminbestätigung erfolgt, welche auch die Kundinnen und Kunden ohne vorher vereinbarten Termin bei ihrem Besuch vor Ort erhalten. Standort Bergedorf Harburg Mitte Nord West durchschnittliche Wartezeiten in Minuten 2018 8.59 5.20 7.25 8.40 5.53 2. Wie lang war in den Jahren 2011 bis 2017 die durchschnittliche Wartezeit für Kunden a) mit Termin, b) ohne Termin in den einzelnen LBV-Standorten jeweils? (Bitte jahresweise aufschlüsseln .) Drucksache 21/17209 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Vergleiche Drs. 21/13320. 3. Wie viele Minuten umfasste 2018 die längste Wartezeit für einen Kunden in den einzelnen LBV-Standorten jeweils? Bitte für jeden LBV-Standort separat angeben. Standort Bergedorf Harburg Mitte Nord West Längste technisch erfasste Wartezeit* in Minuten in 2018 52:10 62:26 43:58 57:13 34:58 * Der LBV wertet die Wartezeiten aus einem Aufrufsystem aus, bei dem jeder Aufruf durch die Sachbearbeitung beendet werden muss. Wenn dies (insbesondere beim vorzeitigen Aufruf von Kundinnen und Kunden) unterbleibt, werden lange Wartezeiten erfasst, obwohl die Kundinnen und Kunden zeitnah zu ihrem Termin bedient worden sind. 4. Unter https://www.lbv-termine.de/LBV/index.php können online Termine beim LBV beziehungsweise in den Zulassungsstellen vereinbart werden. Sofern eine Fahrzeugzulassung nicht durch einen gewerblichen Zulassungsdienst erfolgt, ist grundsätzlich eine Terminbuchung über das Onlineterminierungssystem des LBV notwendig. Die Vorlaufzeiten für einen Termin schwanken und sind seit Anfang 2018 angestiegen. Ursache hierfür ist eine angespannte Personalsituation aufgrund hoher Fluktuation und zeitweise hoher Fehlzeiten. Der LBV steuert dieser Entwicklung durch die Neueinstellung von 17,5 VZÄ entgegen. Von den Neueinstellungen werden fünf Personen derzeit in das Aufgabengebiet Fahrzeugzulassung eingearbeitet, weitere Einstellungen erfolgen zum 01.06. und 01.07.2019. Als weitere Maßnahme, um dem Trend steigender Terminvorlaufzeiten zu begegnen, wird die Möglichkeit von Mehrarbeit auf freiwilliger Basis geprüft. Die aktuell testweise eingeführte digitale Händlerzulassung (Händler 2.0) an drei LBV-Standorten mit je einem Zulassungsdienstleister verspricht langfristig eine Entlastung im Bereich Händlerzulassung und damit ein weiteres Freiwerden von Mitarbeiterkapazitäten für das Termingeschäft. a) Wie viele Tage umfasste 2018 die durchschnittliche Vorlaufzeit von Kunden für online vereinbarte Termine? Bitte für den LBV insgesamt angeben sowie für die einzelnen Zulassungsstellen aufschlüsseln. Standort Bergedorf Harburg Mitte Nord West Gesamt durchschnittliche Vorlaufzeit in Tagen* 2018 5,22 4,88 5,59 7,61 6,22 5,91 * Tage = LBV-Öffnungstage b) Wie viele Tage umfasste 2018 die längste Vorlaufzeit eines Kunden für einen online vereinbarten Termin? Bitte für jeden LBV-Standort separat angeben. Standort Bergedorf Harburg Mitte Nord West maximale Vorlaufzeit in Tagen* 2018 10 10 10 15 11 * Tage = LBV-Öffnungstage c) Wie viele Tage umfasste in den Jahren 2011 bis einschließlich 2017 die durchschnittliche Vorlaufzeit von Kunden für online vereinbarte Termine? Bitte jahresweise für den LBV insgesamt sowie die einzelnen Zulassungsstellen aufschlüsseln. Eine Statistik für 2011 bis 2015 liegt nicht vor. Die Daten werden erst seit dem 17.04.2016 erfasst. Standort Bergedorf Harburg Mitte Nord West LBV gesamt (Z) 2016 4,11 3,62 4,26 4,96 3,74 4,14 durchschnittliche Vorlaufzeit in Tagen* 2017 2,37 1,98 2,38 3,04 2,17 2,39 *Tage = LBV-Öffnungstage Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17209 3 5. Laut Drs. 21/9479 betrug der Beschäftigungsumfang beim LBV zum 1. Mai 2017 134 Vollzeitäquivalente. Laut Senatsangaben in Drs. 21/13320 habe sich dies zum 1. Mai 2018 nicht verändert. Inwiefern hat sich die Zahl der VZÄ beim LBV seither verändert und wie viele neue Mitarbeiter wurden in diesem Zeitraum eingestellt? Die Anzahl der Vollzeitäquivalente im Zulassungsbereich des LBV hat sich von Mai 2018 bis zum 01.04.2019 auf 135,5 (+1,5) erhöht. Neben interner personeller Veränderung wurde eine Person neu eingestellt. 6. Wie stellt sich die Zahl der Stellen, der Beschäftigten, der VZÄ und der Vakanzen a) beim LBV insgesamt, Der LBV beschäftigt 426 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei 396,2 VZÄ (Stand 01.04.2019). Der LBV besetzt durch Fluktuation freiwerdende Stellen kontinuierlich und zeitnah nach und hat daher keine dauerhaft unbesetzten Stellen oder andere Vakanzen in den Zulassungsstandorten. b) in den einzelnen Zulassungsstellen jeweils aktuell dar? Standort  VZÄ MA Bergedorf 14,1 17 Harburg 20,6 23 Mitte 54,5 59 Nord 26 30 West 20,3 21 7. Wie hat sich die Zahl unbesetzter Stellen a) beim LBV insgesamt, b) in den einzelnen Zulassungsstellen jeweils seit 2011 entwickelt? Bitte jahresweise jeweils zu den Stichtagen 1. Januar und 1. Juli aufschlüsseln sowie den entsprechenden VZÄ- Umfang angeben. Siehe Antwort zu Frage 6. a). 8. Laut Drs. 21/13320 war die Fehlzeitenquote (FZQ) beim LBV von 10,5 Prozent im Jahr 2017 auf 12,6 Prozent im Zeitraum Januar bis Ende April 2018 angestiegen. War hoch war die FZQ a) beim LBV im Allgemeinen, b) bei den Zulassungsstellen im Speziellen im Gesamtjahr 2018 sowie in den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres? Übersicht der Fehlzeitenquote (FZQ) im Jahr 2018: Standort  FZQ % Bergedorf 13,4 Harburg 15,6 Mitte 16,3 Nord 9,4 West 14,1 LBV gesamt 13,2 Aufgrund der Umstellung des Personalabrechnungs- und Verwaltungssystems sind ab dem 01.01.2019 für das laufende Jahr keine Auswertungen der FZQ möglich.