BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17213 21. Wahlperiode 21.05.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kurt Duwe und Jennyfer Dutschke (FDP) vom 14.05.19 und Antwort des Senats Betr.: Falsch verschickte Bezirkswahlunterlagen Am 9. Mai 2018 hat der Landeswahlleiter dem Verfassungs- und Bezirksausschuss der Bürgerschaft zum Vorbereitungsstand der Bezirks- und Europawahl berichtet. Dabei ging es unter anderem um die falsch verschickten Wahlunterlagen im Wahlkreis 7 in Wandsbek. Nun gibt es aktuelle Berichte aus der Bevölkerung, dass es auch in anderen Teilen von Wandsbek zu Fehlern gekommen ist. So soll ein Briefwähler aus Wahlkreis 4 die Wahlkreisliste aus Wahlkreis 3 erhalten haben. Zudem sollen einzelne Wähler keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Wie viele Fälle von falsch verschickten Wahlunterlagen sind dem Senat bekannt? 2. Welche Wahlkreise sind von falsch verschickten Wahlunterlagen betroffen ? Im Bezirk Eimsbüttel wurde in einem Fall mit den Briefwahlunterlagen ein Stimmzettel für den Wahlkreis 1 anstatt für den Wahlkreis 7 versandt. In einem weiteren Fall wurde statt des Stimmzettels für den Wahlkreis 2 der Stimmzettel für den Wahlkreis 3 versandt . Auf die Mitteilung des jeweiligen Betroffenen hin wurde umgehend der Stimmzettel für den richtigen Wahlkreis zugeschickt. Im Bezirk Wandsbek wurden im kurzen Zeitraum vom 16. bis zum 18.04.2019 aufgrund eines Sortierversehens an 69 Wählerinnen und Wähler anstatt des Stimmzettels für den Wahlkreis 3 die Stimmzettel des Wahlkreises 4 mit den Briefwahlunterlagen zugesandt. Der Fehler wurde nach Bekanntwerden umgehend vollständig bereinigt , alle Betroffenen können mit dem Stimmzettel ihres Wahlkreises wählen. Aufgrund eines vom Hersteller nicht vollumfänglich bereinigten Fehlers bei der Stimmzettelproduktion waren in einigen Kartons für den Wahlkreis 7 im Bezirk Wandsbek zwischen fehlerfreien auch einzelne fehlerhafte Stimmzettel: Der Buchbinder hatte in das Deckblatt des Wahlkreises 7 im Bezirk Wandsbek den Innenteil des Wahlkreises 7 im Bezirk Altona eingebunden. In welcher Anzahl fehlerhafte Stimmzettel mit den Briefwahlunterlagen versandt worden sind, lässt sich nicht ermitteln. Mit Stand vom 16.05.2019 wurden 13 neue Wahlkreislisten-Stimmzettel versandt. Die fehlerhaften Stimmzettel wurden in der Wahldienststelle separiert und es werden nur noch neu produzierte Stimmzettel aus einer Ersatzlieferung ausgegeben. In zwei Fällen wurde im Bezirk Harburg aufgrund eines Sortierversehens mit den Briefwahlunterlagen ein falscher Wahlkreisstimmzettel versandt. Betroffen sind die Wahlkreise 7 und 8. Die Betroffenen haben unverzüglich den Stimmzettel für ihren Wahlkreis erhalten. Drucksache 21/17213 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Darüber hinaus sind keine Fälle bekannt, in denen mit den Briefwahlunterlagen ein unrichtiger Wahlkreislisten-Stimmzettel versandt wurde. 3. Wie wird mit falsch verschickten, aber ausgefüllten und abgegebenen Briefwahlstimmzetteln verfahren? Werden die Stimmen auf den richtigen Wahlkreis übertragen? Wie wird mit Stimmen für einzelne Kandidaten verfahren? Ist damit die Briefwahl der betroffenen Personen ganz oder teilweise ungültig? Die Stimmen, die auf einem falschen Wahlkreislisten-Stimmzettel abgegeben werden, sind ungültig (§ 23 Absatz 1 Satz 2 BezVWO). Die Wahl nach Bezirkslisten bleibt davon unberührt. 4. Hat es Überprüfungen, beispielweise durch Stichproben, der Briefwahlunterlagen gegeben? Wenn ja, welche Art von Überprüfungen hat es gegeben, und was war das Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? In den Wahldienststellen werden die Briefwahlunterlagen fortlaufend stichprobenhaft geprüft: Die Stichproben-Prüfung erfolgt bei der manuellen Zusammenstellung der Briefwahlunterlagen (Zusammenstellung sämtlicher Wahlbriefunterlagen mit Ausnahme des individuellen Wahlscheins) beziehungsweise vor dem Versand. Dabei sind keine falschen Stimmzettel festgestellt worden. Nach Bekanntwerden der fehlerhaften Stimmzettelproduktion für den Wahlkreis 7 Wandsbek wurde die Prüfung noch einmal intensiviert. Dabei wurden in Wandsbek insgesamt 87 fehlerhaft produzierte Stimmzettel für den Wahlkreis 7 gefunden. Unabhängig von dem Ergebnis dieser Prüfung wurden bereits zuvor Ersatzlieferungen für den Wahlkreis 7 veranlasst. 5. Sind dem Senat Probleme bei der Zustellung von Wahlbenachrichtigungen bekannt? Wenn ja, wie viele Fälle? 6. In wie vielen Fällen sind Wahlbenachrichtigungen nicht angekommen? Wie viele Rückläufer gab es? Auf welche Art gedenkt der Senat diese Probleme zu beheben? Im Zusammenhang mit dem Versand der Wahlbenachrichtigungen im Zeitraum zwischen dem 16.04. und dem 04.05.2019 sind keine Auffälligkeiten bekannt geworden; im Vergleich zu zurückliegenden Wahlen ist kein erhöhtes Beschwerdeaufkommen wegen nicht zugegangener Wahlbenachrichtigungen zu verzeichnen. Auch die Anzahl nicht zustellbarer Wahlbenachrichtigungen (Rückläufer) ist unauffällig: Die Anzahl der Rückläufer beträgt mit Stand vom 15.05.2019 insgesamt 27 765, dies entspricht einem Anteil von 1,95 Prozent (Europa- und Bezirksversammlungswahl 2014: 27 545 Rückläufer; Rückläuferquote: 1,96 Prozent).