BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17215 21. Wahlperiode 21.05.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Detlef Ehlebracht (AfD) vom 14.05.19 und Antwort des Senats Betr.: Die MOIA-Illusion Am 26. April 2018 hat der Senat mitgeteilt, dass das Genehmigungsverfahren für den Fahrdienst der MOIA GmbH abgeschlossen sei. So hieß es in der Pressemitteilung: „Das Angebot soll keine Konkurrenz zum Hamburger Taxiverkehr sowie zu Bus und Bahn darstellen. Es gilt als Ergänzung und will die Lücke zwischen diesen Verkehrsformen schließen.“1 Kritiker fürchteten hingegen, dass der neue Service sogar mehr Verkehr erzeugen könnte, wenn Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs auf die kleineren Sammelbusse umsteigen.2 Pamela Herhold von der öffentlichen Nahverkehrsgesellschaft Bart in San Francisco sagte der ARD, durch die Ridesharing-Konkurrenz von Uber und Lyft seien die Fahrgastzahlen „deutlich zurückgegangen“.3 Ebenso bestätigten neueste Studien aus den USA, dass Ridesharing-Angebote für mehr Verkehr sorgen.4 Nun berichtete das Hamburger Abendblatt am 11. Mai 2019 über einen Verkehrsmitteltest . „Drei Reporter, drei Verkehrsmittel und die Elbphilharmonie als gemeinsames Ziel. Als Standort für den Start wurde die Claudiusstraße in Wandsbek ausgewählt. Von dort machten sich die Tester am Vormittag mit dem Taxi, mit einem Moia und der U-Bahn auf die Reise zu dem Konzerthaus .“5 Nicht das Ergebnis war die eigentliche Nachricht, sondern, dass der Moia-Fahrer parallel zur ÖPNV-Strecke fuhr. Durch MOIA sollen bis Ende 2019 permanent 500 zusätzliche Pkws auf den Straßen fahren. Dies vorausgeschickt frage ich den Senat: Der öffentliche Personennahverkehr bleibt das Rückgrat der Mobilität in Hamburg. Daneben wächst jedoch der Markt der On-Demand-Mobilität stetig, also der Anbieter, die sich mit der Vermittlung und dem Betrieb von Mobilitätsservices beschäftigen. Der 1 https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/10970098/2018-04-26-bwvi-moia/. 2 https://www.autobild.de/artikel/moia-ridesharing-test-hamburg-gebiet-preise-fahrzeug- 12651091.html. 3 https://www.zeit.de/mobilitaet/2018-07/moia-vw-sammeltaxis-uber-konkurrenz-taxis/seite-2. 4 https://www.businessinsider.de/uber-lyft-creating-traffic-cities-bruce-schaller-2018- 7?r=US&IR=T. 5 https://www.abendblatt.de/hamburg/article217240767/Moia-Taxi-U-Bahn-Wer-ist-zuerst-beider -Elbphilharmonie.html. Drucksache 21/17215 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Senat begrüßt ausdrücklich, dass neue Marktteilnehmer innovative und zum öffentlichen Nahverkehr komplementäre Konzepte zur Personenbeförderung im Wettbewerb anbieten. Diese sollen in Hamburg erprobt und bei Erfolg dauerhaft eingeführt werden. Deshalb hat Hamburg sehr früh den Aufbau von Carsharing- und Fahrradverleihsystemen unterstützt. Mobilität in den großen Städten wird zunehmend über digitale Vermittlungsplattformen organisiert werden. Die Digitalisierung ermöglicht es, Mobilitätsangebote und deren Nachfrage in Echtzeit bedarfsgerecht zu koordinieren, Linienverkehre zu individualisieren und die Effizienz des Verkehrssystems insgesamt zu erhöhen . Die neuen Anbieter gehen davon aus, dass viele Menschen in den Innenstädten vom eigenen Fahrzeug auf einen hochwertigen Mix verschiedener Angebote umsteigen werden. Die neuen Angebote setzen auf verbesserten Verkehrsfluss durch weniger , aber besser ausgelastete Fahrzeuge. Zugleich werden lokal emissionsfreie Antriebe schrittweise den Verbrennungsmotor ersetzen und die bestehenden Herausforderungen im Hinblick auf Luftreinhaltung und Lärmminderung bewältigen helfen. Für das Verkehrsangebot der MOIA GmbH wurde eine Erprobungsgenehmigung erteilt. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie schätzt der Senat den Nutzen von MOIA für eine Verminderung des Verkehrsaufkommens im Hamburger Stadtgebiet ein? a. Auf welchen wissenschaftlichen Studien, Analysen oder sonstigen Untersuchungen basiert seine Einschätzung? b. Gibt es eine Studie über den Anteil der Ridesharing-Angebote am Verkehrsaufkommen im Stadtgebiet Hamburgs? Siehe Vorbemerkung. 2. Wie hoch wird der Anteil von MOIA am Verkehrsaufkommen im Stadtgebiet bis 2030 vom Senat eingeschätzt? Der Erprobungszeitraum ist noch zu kurz, um Aussagen zu treffen. 3. Werden die MOIA-Angebote von der Stadt subventioniert? Wenn ja, in welcher Form und in welcher Höhe? Nein. 4. Welche vergleichbaren Ridesharing-Angebote kennt der Senat im Ausland ? Bitte nennen Sie mindestens zwei Angebote in unterschiedlichen Ländern samt einer Beurteilung, wie er die Entwicklung und den Ausblick einschätzt. Der Senat hat sich damit nicht befasst.