BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17223 21. Wahlperiode 21.05.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 15.05.19 und Antwort des Senats Betr.: Baut der Senat wieder an der „Abschlepphochburg“ Hamburg? (V) Hier: Zahlen für das Jahr 2018 und das laufende Jahr Ein nach den geltenden Verkehrsregeln organisierter ruhender Verkehr ist eine Grundvoraussetzung, damit der fließende Verkehr weitestgehend störungsfrei abläuft. Das Sicherstellen beziehungsweise Abschleppen von Fahrzeugen ist in diesem Kontext von besonderer Bedeutung. Die Anordnung der Sicherstellung beziehungsweise des Abschleppens obliegt hierbei ausschließlich der Polizei. Im Jahr 2017 wurden laut Drs. 21/13309 17 282 Fahrzeuge in Hamburg abgeschleppt, wodurch die Stadt knapp 2,5 Millionen Euro erwirtschaftete. Die Zahl der in Hamburg abgeschleppten Fahrzeuge lag damit um rund 2 000 beziehungsweise 13 Prozent höher als noch 2014 mit 15 300 in die Verwahrstelle gebrachten Fahrzeugen. Die Summe der Verwarngelder, Bußgelder und Gebühren lag 2017 mit rund 21,8 Millionen Euro sogar noch um ein Vielfaches höher. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Fahrzeuge wurden im Jahr 2018 in die Verwahrstelle in der Ausschläger Allee abgeschleppt? Bitte monatsweise aufschlüsseln. Monat Anzahl Januar 1 286 Februar 1 456 März 1 324 April 1 442 Mai 1 392 Juni 1 197 Juli 1 016 August 1 302 September 1 489 Oktober 1 665 November 1 870 Dezember 1526 Summe 16 965 2. Wie viele Fahrzeuge wurden im laufenden Jahr in die Verwahrstelle in der Ausschläger Allee abgeschleppt? Bitte monatsweise aufschlüsseln. Valide Daten liegen bis einschließlich April 2019 vor: Monat Anzahl Januar 1 726 Drucksache 21/17223 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Monat Anzahl Februar 1 471 März 1 863 April 1 677 Summe 6 737 3. Welche Einnahmen aus Amtshandlungsgebühr, Auftragsgemeinkostenzuschlag und Verwahrgebühr sind im Jahr 2018 entstanden? Bitte monatsweise aufschlüsseln. Monat Betrag in Euro Januar 225 002,69 Februar 184 664,21 März 176 284,67 April 172 964,70 Mai 229 898,90 Juni 150 074,60 Juli 167 996,60 August 179 292,60 September 162 717,50 Oktober 225 634,20 November 223 038,00 Dezember 171 614,60 Summe 2 269 183,27 Im Übrigen siehe Drs. 21/13309. 4. Welche Einnahmen aus Amtshandlungsgebühr, Auftragsgemeinkostenzuschlag und Verwahrgebühr sind im laufenden Jahr bisher entstanden? Bitte monatsweise aufschlüsseln. Die bei der Polizei im Sinne der Fragestellung bis zum Stichtag 16. Mai 2019 erfassten Zahlungseingänge sind in der folgenden Tabelle dargestellt; im Übrigen siehe Drs. 21/13309. Monat Betrag in Euro Januar 257 809,20 Februar 187 579,40 März 224 382,20 April 252 441,30 Mai 88 350,80 Summe 1 010 562,90 5. Wie hat sich die Anzahl der Widerspruchsverfahren gegen Bescheide aufgrund des Abschleppens von öffentlichem Grund in Hamburg 2018 und im laufenden Jahr entwickelt und wie vielen Widersprüchen wurde in diesem Zeitraum stattgegeben? Die erfragten Daten sind der folgenden Tabelle zu entnehmen. Jahr Monat Widersprüche Stattgaben* 2018 Januar 121 15 Februar 127 18 März 153 9 April 168 14 Mai 135 23 Juni 116 17 Juli 181 18 August 96 13 September 163 8 Oktober 135 11 November 149 10 Dezember 138 5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17223 3 Jahr Monat Widersprüche Stattgaben* gesamt 1 682 161 2019 Januar 156 14 Februar 141 10 März 216 9 April 80 11 gesamt 593 44 * Die Anzahl der Stattgaben bezieht sich auf den Monat der Endscheidung, da ein Widerspruchsverfahren einzelfallabhängig bis zu sechs Monaten andauern kann. 6. Wie viele Verfahren wegen Abschleppens von öffentlichem Grund in Hamburg werden aktuell vor dem Verwaltungsgericht Hamburg geführt? In 125 Fällen steht eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg noch aus. 7. Wie viele Klagen gegen Abschleppvorgänge von öffentlichem Grund in Hamburg wurden 2018 vor dem Verwaltungsgericht Hamburg erhoben? In 74 Fällen. 8. Wie vielen Klagen Betroffener vor dem Verwaltungsgericht Hamburg bzgl. Abschleppvorgängen von öffentlichem Grund in Hamburg waren 2018 erfolgreich? In einem Fall erfolgte eine Klagestattgabe. 9. Wie hat sich die Kostenpauschale des Verwahrplatzbetreibers im Jahr 2018 dargestellt? Die Pauschale betrug 1 132 086,23 Euro. 10. Wie stellt sich die Kostenpauschale des Verwahrplatzbetreibers im laufenden Jahr 2019 dar? Für 2019 beträgt die Pauschale 1 188 539,88 Euro. 11. Welche Kosten entstehen einem Fahrzeughalter aktuell im Einzelnen, wenn sein Fahrzeug sichergestellt und in die Verwahrstelle verbracht wird? Bitte für die verschiedenen Kostenarten aufschlüsseln. Kostenart Betrag in Euro Amtshandlungsgebühr 64,90 Verwahrgebühr für die ersten 24 Stunden 80,10 Folgetage je 10,00 Abschleppkosten 101,15 bis 238,00 12. Die Kosten der Abschleppunternehmen für Umstellungen und Sicherstellungen in Hamburg wiesen laut Drs. 21/9504 in den vergangenen Jahren merkwürdig große Spielräume auf, die über die Jahre sogar noch gewachsen sind. So betrug die Preisspanne Mitte 2017 bei Umsetzungen 49,56 Euro (bei Preisen von 71,40 Euro bis 120,96 Euro) und bei Sicherstellungen sogar 68,96 Euro (bei Preisen zwischen 95,20 Euro und 164,16 Euro). 2011 fielen diese Preisspannen noch deutlich kleiner aus und lagen bei „nur“ 26,18 Euro für Umsetzungen beziehungsweise 39,27 Euro für Sicherstellungen. Der Senat rechtfertigte diese massive Ungleichbehandlung von Autofahrern damit, dass die Preise aus einem wettbewerblichen Ausschreibungsverfahren resultierten, die alle vier Jahre stattfänden. Zudem sei zum 1. Juli 2018 mit einer neuen Vergabeentscheidung zu rechnen gewesen. a) Inwiefern wurde die Vergabeentscheidung zum 1. Juli 2018, wie in Drs. 21/13309 vom Senat angekündigt, getroffen, welche Änderungen haben sich im Vergleich zum Status quo ante dadurch ergeben und konnten die Preisspannen bezüglich Umsetzungen und Sicherstellungen verkleinert werden? Drucksache 21/17223 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Die Vergabeentscheidung wurde getroffen. Die aktuellen Kosten stellen sich wie folgt dar: Maßnahme Sicherstellung Umsetzung Betrag in Euro 101,15 bis 238,00 77,35 bis 214,20 Im Übrigen siehe Drs. 21/13309. Die Preisspanne hat sich im Vergleich zur vorigen Ausschreibung nicht verkleinert. b) Auf welche Höhe belaufen sich aktuell in Hamburg die Kosten i. für Bußgeld/Verwarngeld wegen Parkverstößen? Bei Verwarnungsgeldverfahren entstehen grundsätzlich keine Gebühren. In Bußgeldverfahren liegt die Gebührenhöhe aktuell weiterhin bei 25,00 Euro. ii. der Abschleppunternehmen für Sicherstellungen? iii. der Abschleppunternehmen für Umsetzungen? Siehe Antwort zu Frage 12. a). iv. der Amtshandlungsgebühr? v. der Verwahrgebühr (bei Sicherstellungen zur zentralen Verwahrstelle )? I. Maßnahme Sicherstellung Umsetzung Verwahrgebühr* Betrag in Euro 64,90 86,50 80,10 * bezogen auf die Sicherstellung eines Pkws für einen Tag 13. Auf welche Summe beliefen sich die Verwarn- und Bußgelder aus Anzeigen des ruhenden Verkehrs im Jahr 2018? Im Jahr 2018 beliefen sich die Einnahmen im ruhenden Verkehr auf 21 473 153,95 Euro. Der genannte Betrag umfasst neben den gezahlten Verwarn- und Bußgeldern auch gezahlte Gebühren gemäß § 107 OWiG. 14. Auf welche Summe belaufen sich die Verwarn- und Bußgelder aus Anzeigen des ruhenden Verkehrs im laufenden Jahr bisher? In 2019 belaufen sich die Einnahmen im ruhenden Verkehr bis einschließlich 15.05.2019 bisher auf 8 018 926,06 Euro. Der genannte Betrag umfasst neben den gezahlten Verwarn- und Bußgeldern auch gezahlte Gebühren gemäß § 107 OWiG. 15. Welche Unternehmen sind aktuell in Hamburg mit dem Abschleppen von Fahrzeugen beauftragt und für welche Regionen sind diese Unternehmen jeweils zuständig? Es sind folgende Unternehmen beauftragt: Abschleppdienst Stephan GmbH, Hans-Jürgen Clasen KFZ-Abschlepp- und Transportdienst GmbH Reinsch GmbH, Abschlepp- Bergungs- Pannenservice Schröder Hamburg GmbH, Peter Henseleit GmbH. Zum jeweiligen Zuständigkeitsbereich siehe nachfolgende Tabelle. Polizei-/ Wasserschutzpolizeikommissariat Stephan Clasen Reinsch Schröder Henseleit PK 11 x x x PK 14 x x PK 15 x x PK 16 x x PK 17 x Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17223 5 Polizei-/ Wasserschutzpolizeikommissariat Stephan Clasen Reinsch Schröder Henseleit PK 21 x x PK 23 x x PK 24 x PK 25 x PK 26 x PK 27 x PK 31 x x PK 33 x x PK 34 x PK 35 x PK 36 x PK 37 x PK 38 x PK 41 x x x PK 42 x x PK 43 x PK 44 x PK 46 x PK 47 x WSPK 1 x WSPK 2 x WSPK 3 x Bereich Autobahn 7, nördlich Elbtunnel x Bereich Autobahn 7, südlich Elbtunnel x 16. Wie vielen Abschleppunternehmen wurde seit 2011 aus welchen Gründen jeweils die Transportgenehmigung entzogen? Bitte Jahresweise aufschlüsseln. Siehe Drs. 21/9504.