BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17229 21. Wahlperiode 21.05.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 15.05.19 und Antwort des Senats Betr.: Geldverschwendung für Ebbe in der Dove Elbe? Die Dove Elbe ist ein tidefreies Biotop. Neben Fauna und Flora hat die Dove Elbe auch für den Menschen einen sehr großen Freizeit- und Erholungswert. Seit den Achtzigerjahren befindet sich dort eine 2 000 Meter lange Ruderund Kanu-Regattastrecke, die sogar internationalen Richtlinien für den Hochleistungssport genügt. Nicht zuletzt leistet die Dove Elbe für viele Landwirte und Gewerbetreibende als tidefreies Gewässer einen wichtigen Beitrag zum Lebensunterhalt. Dennoch ist dieses Idyll von Planungen zur Öffnung der Dove Elbe zum Hauptstrom bedroht. Ein Tidenhub von 2 Metern wäre ein Eingriff in das komplexe Be- und Entwässerungssystem der Vier- und Marschlande. Es droht eine Verschlechterung der Wasserqualität durch Schadstoffe aus dem Hafen. Das gefährdet die Viehhaltung und den Gemüseanbau , die mit dem Oberflächenwasser aus dem vorhandenen Grabensystem mit Anschluss an die Dove-Elbe versorgt werden. Auch Gewerbetreibende hätten das Nachsehen. Werften und andere wasserläufige Firmen wären nur bei Flut per Schiff zu erreichen. Die Ausflugschifffahrt müsste eingestellt werden, da sich die Fahrzeiten nach dem Mond richteten. Auch die Auswirkungen auf die Natur wären gravierend. Pflanzen, Fische und andere Lebewesen , wie beispielsweise der Biber, die sich seit 70 Jahren auf die Tidelosigkeit der Dove Elbe eingestellt haben, würden verdrängt. Durch die wechselnden Wasserstände drohen Schäden an Gebäuden. Schließlich wären sowohl die Regattastrecke als auch die Sportbootnutzung kaum mehr möglich . Aus diesen Gründen haben sich CDU, FDP und SPD in der Bezirksversammlung bereits gegen die Wiederanbindung der Dove Elbe an die Tideelbe ausgesprochen. Dennoch wollen SPD und GRÜNE gegen die Stimmen der CDU und FDP eine Machbarkeitsstudie durchführen und verfolgen das Thema weiter. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Wie bereits in der Antwort zu Drs. 21/17065 ausgeführt, ist der Dialog im Forum Tideelbe ein ergebnisoffener Meinungsbildungsprozess mit breiter Beteiligung, in dem verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässerstrukur in einer sehr frühen Phase auf ihre Machbarkeit und ihre Auswirkungen geprüft und abgewogen werden , um entscheiden zu können, ob die Maßnahmen für eine Umsetzung zu empfehlen sind. Für jede der gegenwärtig näher betrachteten Maßnahmen werden hierzu Studien erstellt, die insbesondere die Aspekte hydrologische Wirksamkeit, technische Machbarkeit und ökologische Verbesserungspotenziale (sowohl für die Tideelbe als auch lokal) in den Fokus nehmen. Die Machbarkeitsbetrachtungen zur Öffnung der Dove Elbe werden in der ersten Jahreshälfte 2020 vorliegen. Im Anschluss wird die Maßnahme mit anderen Vorschlägen verglichen und fachlich abgewogen werden. In die Bewertung werden sämtliche Aspekte einfließen, die im Zusammenhang dieser potenziellen Maßnahmen zu beachten sind, also auch die derzeit in Bergedorf disku- Drucksache 21/17229 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 tierten Gesichtspunkte. Ein Ergebnisbericht des Forums mit Empfehlungen soll im Herbst 2020 veröffentlicht werden. Eine endgültige Entscheidung über die mögliche Realisierung einer Maßnahme bleibt den jeweils zuständigen Dienststellen der drei am Forum Tideelbe beteiligten Länder vorbehalten, also in Hamburg dem Senat. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wann wurde die Machbarkeitsstudie zur Tideöffnung der Dove Elbe vom wem beauftragt? 2. Wer erstellt die Machbarkeitsstudie? 3. Wie lautet der genaue Auftrag zur Erstellung der Machbarkeitsstudie? Eine Studie zur Einschätzung des ökologischen Verbesserungspotenzials für den Fall einer Tideanbindung der Dove Elbe wurde durch die Hamburg Port Authority AöR (HPA) am 4. Februar 2019 beauftragt. Im Übrigen siehe Drs. 21/17065. 4. Wann soll das Ergebnis der Machbarkeitsstudie vorliegen? Wenn es Verzögerungen gibt, bitte den Grund nennen. Siehe Vorbemerkung. 5. Wie teuer ist die Machbarkeitsstudie beziehungsweise wie hoch werden die Kosten der Machbarkeitsstudie geschätzt? 6. Aus welchem Budget wird die Machbarkeitsstudie bezahlt? Siehe Drs. 21/17065. 7. Wird das Ergebnis der Machbarkeitsstudie als verbindlich oder nur als Empfehlung verstanden und würde im Falle der Machbarkeit die Dove Elbe auch gegen den mehrheitlichen Willen der lokalen Bevölkerung und Politik an die Tidenelbe angeschlossen? Siehe Vorbemerkung. 8. Was bedeutet: „Ein Anstieg des Tidewasserstands über das heute vorhandene Niveau hinaus ist derzeit nicht vorgesehen“? a. Heißt das, dass erwogen wird (beziehungsweise wurde), den aktuellen Wasserstand anzuheben und Landflächen zu fluten? Bitte samt möglichen Folgen ausführen. Nein. b. Wird nur bei Hochwasser die jetzige Wassertiefe erreicht? c. Erzeugt der vorgesehene Tidenhub von 2 Metern bei einer durchschnittlichen Wassertiefe der Dove Elbe zwischen 1,80 m und 2,20 m bei Ebbe eine Wattlandschaft? Die sich bei einem möglichen Tideanschluss der Dove Elbe ergebenden Wasserstände sind maßgeblich von der Konfiguration und Steuerung eines neu zu errichtenden Einlassbauwerks abhängig. Im Rahmen der Machbarkeitsbetrachtungen werden hierfür verschiedene Szenarien betrachtet, die erst im Zuge von derzeit laufenden Gesprächen mit Anliegern, Betrieben und sonstigen Nutzern der Dove Elbe konkretisiert werden. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 9. Welche Fremd- und Giftstoffe sind bei Flut im Wasser des Hamburger Hafens vorhanden, die bei Öffnung unweigerlich auch in die Dove Elbe gelangten? Eine Überschreitung der jeweiligen Umweltqualitätsnorm (UQN) gemäß Oberflächengewässerverordnung (OGewV) liegt in der Elbe bei Zollenspieker als qualitative Referenzmessstelle bei folgenden Schadstoffen für das Jahr 2018 vor: Prioritäre Stoffe: Benzo(a)pyren, Perfluoroctansulfonsäure, Flussgebietsspezifische Stoffe: Imidacloprid, Nicosulfuron, Omethoat. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17229 3 10. Laut HPA stammen circa 50 Prozent des Baggerguts, das im Rahmen der Wassertiefeninstandhaltung anfällt, von Schlicklinsen in Hafeneinfahrten , die leicht eine Höhe von 2 bis 3 Metern erreichen. Um wie viel Meter würden sich die Schlicklinsen bei einer Öffnung der Dove Elbe reduzieren beziehungsweise um wie viel Prozent würde sich das Baggergut reduzieren? Eine Aussage zu den möglichen Auswirkungen auf die Baggermengen ist erst möglich , wenn die Ergebnisse der Machbarkeitsbetrachtungen vorliegen. 11. Bei einer Öffnung würde die Dove Elbe mit bis zu 20 cm pro Jahr verschlicken . Wie häufig müsste dann in der Dove Elbe gebaggert werden und zu welchen Kosten? Siehe Drs. 21/16110 sowie Vorbemerkung. 12. Gibt es eine Grafik/Zeitachse, aus der ersichtlich ist, wie sich das Baggergut im Laufe der Zeit parallel zu den bereits erfolgten Elbvertiefungen erhöht hat? Nein. 13. Um wie viel Zentimeter würde sich der Tidenhub durch eine Öffnung der Dove Elbe an welchen Messpunkten reduzieren (zum Beispiel kurz vor Stade)? Siehe Drs. 21/16110 sowie Vorbemerkung.