BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17239 21. Wahlperiode 24.05.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) vom 17.05.19 und Antwort des Senats Betr.: Einsparungen bei der Hamburger Polizei auf Kosten der Prävention – Kürzung der Anzahl der „Bünabe“, Kontaktbeamten beziehungsweise „Cop4U“? Es ist bekannt geworden, dass es bei der Polizei Hamburg zu Einsparungen kommen wird, die insbesondere auch die Anzahl der „Bünabe“ (Bürgernahe Beamte) beziehungsweise Kontaktbeamten betrifft. Der Kontaktbeamte, der in den meisten Fällen auch als „Cop4U“ Schulen zugeteilt ist, ist durch seine enge Vernetzung in seinem Einsatzgebiet und der daraus erworbenen Kenntnis über die Bewohner und hier insbesondere der Jugendlichen im Stadtteil von unschätzbarem Wert in der präventiven Arbeit und somit in der Vermeidung von (Jugend-)Straftaten. Des Weiteren steigert der Kontaktbeamte durch fast täglich fußläufige Präsenz das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger. Auch hierbei kommen der präventive Charakter und eben eine Verhinderung von Straftaten zum Ausdruck. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Einsparungen im Sinne der Anfrage hat die Polizei nicht vorgenommen; diese sind derzeit auch nicht geplant. Die Polizei hat ab der 21. Legislaturperiode eine deutliche Erhöhung der Einstellungszahlen vorgenommen und mit der daran anschließenden Einstellungsoffensive 300+ die Voraussetzungen geschaffen, die Anzahl der Polizeivollzugskräfte ab dem Jahr 2019 deutlich zu erhöhen. Darüber hinaus bringt der bereits eingeleitete Aufbau der lokalen Präsenz mit zusätzlich vorgesehenen 100 Angestellten im Polizeidienst eine zusätzliche Unterstützung. Bei den von der Anfrage umfassten Polizeikräften handelt es sich überwiegend um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die organisatorisch dem Besonderen Fußstreifendienst (BFS) angehören. Der BFS ist Teil der Abteilung Prävention und Verkehr beziehungsweise Prävention und Präsenz an den Polizeikommissariaten und Wasserschutzkommissariaten . Eine Aufgabe des BFS ist die Zusammenarbeit mit den örtlichen Schulen gemäß dem Präventionskonzept „Cop4U“. Neben dem BFS werden auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Polizeiposten und Außenstellen als „Cop4U“ eingesetzt. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. In welchem Ausmaß kommt es zu Einsparungen und/oder Personalveränderungen bezüglich der „Bünabe“ beziehungsweise Kontaktbeamten an den Polizeikommissariaten? Personalveränderungen finden im Rahmen gewöhnlicher Fluktuationen statt (Stellenwechsel , Pensionierung, Krankheiten und so weiter); Besetzungen dieser Funktionen Drucksache 21/17239 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 erfolgen im Rahmen der Personalwirtschaft in Abhängigkeit des zur Verfügung stehenden Personals. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 2. Welche Kommissariate sind hiervon auf welche Weise und zu welchem geplanten Zeitpunkt betroffen? Daten im Sinne der Fragestellung zu geplanten Personalveränderungen werden nicht gesondert statistisch erhoben. Für die Beantwortung wäre eine Einzelbetrachtung aller im Sinne der Fragestellung betroffenen Stellen erforderlich. Die Auswertung von alleine 262 Stellen des BFS ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich; im Übrigen siehe Antwort zu 1. 3. Auf wie viele Kontaktbeamte muss welches Kommissariat verzichten? 4. Welche Stadt- beziehungsweise Ortsteile innerhalb der Polizeikommissariate sind hiervon betroffen? Siehe Antworten zu 1. und zu 2. 5. Wie wirken sich diese Einsparungen auf die Institution der „Cop4U“ bei den einzelnen Schulen in Hamburg aus? 6. Warum sind die vorgenannten Einsparungen bei den „Bünabe“, Kontaktbeamten beziehungsweise „Cop4U“ geplant? 7. Inwieweit bedeuten die Kürzungen eine Abkehr vom Konzept der „Bünabe “, Kontaktbeamten und „Cop4U“? 8. Warum wird das Konzept der „Bünabe“, Kontaktbeamten und „Cop4U“ offenbar im großen Maße als entbehrlich angesehen und wie wirkt sich dies auf die Prävention von (Jugend-)Straftaten aus? Entfällt. 9. Welche weiteren Einsparungen sind in welchen Bereichen der Polizei vorgesehen? Siehe Vorbemerkung; im Übrigen sind Maßnahmen im Sinne der Fragestellung bei der Polizei nicht vorgesehen.