BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17240 21. Wahlperiode 24.05.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen (DIE LINKE) vom 17.05.19 und Antwort des Senats Betr.: Widersprüche beim Jobcenter team.arbeit.hamburg – Lange Wartezeiten für Betroffene Beim Jobcenter t.a.h. geht eine Vielzahl von Widersprüchen ein, was zu Überlastung und Überforderung zu führen scheint. Widersprüche können daher bei Weitem nicht innerhalb der gesetzlich als angemessen geltenden dreimonatigen Frist (nach § 88 Absatz 2 SGG) bearbeitet werden. Eine Überschreitung dieser Frist räumt den Betroffenen das Recht auf Untätigkeitsklage vor dem Sozialgericht ein. Dementsprechend bleibt Arbeit, die vom Jobcenter nicht geschafft wird, nicht nur unerledigt, sondern verursacht zusätzliche Arbeit für das Sozialgericht. Besonders problematisch ist dabei, dass trotz des eingelegten Widerspruches und gegebenenfalls einer anschließenden Klage der ALG-II-Bescheid vorläufig gültig ist. Da der Widerspruch in der Regel keine aufschiebende Wirkung hat (§ 39 SGB II), sind die Betroffenen über einen unrechtmäßig langen Zeitraum mit den Konsequenzen eines womöglich fehlerhaften Bescheids konfrontiert. In existenziellen Notsituationen sind die Betroffenen darauf angewiesen, einstweiligen Rechtsschutz nach § 86b SGG beim Sozialgericht zu beantragen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Bei der Bewertung der Zahl der Widerspruchs- und Klagverfahren sind Entwicklungen wie insbesondere die Anzahl von Leistungsberechtigten, die Komplexität und Verständlichkeit des Leistungsrechts sowie die Mitwirkung der Leistungsberechtigten zu berücksichtigen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften von Jobcenter team.arbeit.hamburg (Jobcenter) und der Agentur für Arbeit Hamburg (AA) wie folgt: 1. Wie hoch war die Zahl der Widersprüche gegen Entscheidungen der Jobcenter in Hamburg in den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019? Bitte für 2016, 2017 und 2018 zusätzlich einen vergleichbaren Zeitraum angeben (jeweils Januar bis April). a. Über wie viele dieser Widersprüche ist in diesen Zeiträumen jeweils nicht innerhalb der Drei-Monats-Frist entschieden worden? b. Bei wie vielen davon ist die Frist jeweils um bis zu drei, über drei – sechs Monate und um mehr als sechs Monate überschritten worden ? c. Wie war beziehungsweise ist jeweils die durchschnittliche Bearbeitungszeit von Widersprüchen? Drucksache 21/17240 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 d. Wie viele der Widersprüche nach Ziffer 1. wurden von selbstständigen Leistungsbeziehern/-innen eingelegt? Wie stellt sich bei diesen die Zeitdauer bis zur Entscheidung über den Widerspruch nach Buchstaben a. bis c. dar? 2. Wie viele der Widersprüche in den Zeiträumen nach Ziffer 1. waren jeweils gegen Bescheide gerichtet, die a. Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufheben, zurücknehmen, widerrufen, entziehen, b. eine Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellen, c. Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung in Arbeit regeln? d. Wie stellen sich diesbezüglich jeweils die Fristüberschreitungen nach Ziffern 1. a. und b. sowie die durchschnittliche Bearbeitungsdauer dar? Siehe Anlage 1. Im Übrigen werden die zur Beantwortung benötigten Daten nicht gesondert statistisch erfasst. Eine Einzelfallauswertung von rund 56 850 Leistungsakten ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. e. Wie viele der Widersprüche gegen Bescheide nach den Buchstaben a. bis c. waren jeweils erfolgreich? Bitte auch die jeweilige Erfolgsquote angeben. Siehe Anlage 2. Die dort aufgeführten Daten umfassen ganze oder teilweise Stattgaben. Bei den Stattgaben handelt es sich vielfach auch um Fallkonstellationen, in denen erst im Widerspruchsverfahren ergänzende Unterlagen seitens der Widersprechenden eingereicht wurden, die dann eine Stattgabe ermöglichten. Eine Aufklärung von Sachverhalten in Widerspruchsverfahren ist Wesensbestandteil dieser Verfahren. Eine hohe Anzahl von Stattgaben ist deshalb nicht per se ein Indiz für sachliche Fehleinschätzungen von Jobcenter. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. f. Wie viele Klagen gegen ablehnende Widerspruchsbescheide zu den Gegenständen nach den Buchstaben a. bis c. gab es und wie viele waren davon jeweils erfolgreich? Bitte auch die jeweilige Erfolgsquote angeben. Siehe Anlagen 3 bis 10. 3. Wie viele Untätigkeitsklagen wurden in den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019 beim Sozialgericht eingereicht, weil über Widersprüche nicht fristgerecht entschieden wurde? Bitte für 2016, 2017 und 2018 zusätzlich einen vergleichbaren Zeitraum angeben (jeweils Januar bis April) und – soweit möglich – auch nach den Kriterien gemäß Ziffern 2. a. bis c. differenzieren . a. Wie lange hat es jeweils durchschnittlich gedauert, bis über die Klagen entschieden wurde? b. Wie oft ist jeweils den Untätigkeitsklagen gegen Zeitüberschreitungen durch die Jobcenter in Hamburg stattgegeben worden? Bitte auch die Erfolgsquote angeben. c. Wie lange hat es jeweils durchschnittlich insgesamt gedauert, bis die Kläger/-innen auf ihre Untätigkeitsklagen einen Bescheid erhalten haben? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17240 3 Die Untätigkeitsklagen werden statistisch nicht gesondert erfasst. Aufgrund einer Datenbankauswertung aus dem Vorgangsverwaltungsprogramm des Sozialgerichts können die folgenden Eingangszahlen geliefert werden: Zeitraum Jan. bis Apr. 2016 2016 Jan. bis Apr. 2017 2017 Jan. bis Apr. 2018 2018 Jan. bis Apr. 2019 Neuzugänge Untätigkeitsklagen 112 363 180 571 213 657 303 Darüber hinaus werden die zur weiteren Beantwortung benötigten Daten nicht gesondert statistisch erfasst. Eine Einzelfallauswertung von rund 9 000 Akten ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 4. Wie oft kam es 2016, 2017, 2018 und 2019 zur Einreichung eines Eilantrags beim Sozialgericht? Bitte für 2016, 2017 und 2018 zusätzlich einen vergleichbaren Zeitraum angeben (jeweils Januar bis April) und – soweit möglich – auch nach den Kriterien gemäß Ziffern 2. a. bis c. differenzieren . a. Wie lange hat es jeweils durchschnittlich gedauert, bis über die Eilanträge entschieden wurde? SGB II-Verfahren (Einstweiliger Rechtsschutz) vor dem Sozialgericht 2016 Jahresergebnis 2016 I. Quartal* 2017 Jahresergebnis 2017 I. Quartal* 2018 Jahresergebnis 2018 I. Quartal* 2019 I. Quartal* Neuzugänge 2.015 522 1.755 451 1.763 433 426 Durchschn. Verfahrensdauer in Mon. 1,0 1,1 1,0 1,0 1,0 1,1 0,9 * Die Statistik wird vom Statistikamt Nord quartalsweise ausgewertet. Deshalb können die Daten für 2019 und für die entsprechenden Vergleichszeiträume nur jeweils für das 1. Quartal geliefert werden. b. Wie oft ist diesen Eilanträgen jeweils stattgegeben worden? Bitte auch die Erfolgsquote angeben. Siehe Anlage 11. 5. Wie hoch sind jeweils die durch Widersprüche und Untätigkeitsklagen entstandenen Kosten für das Jobcenter t.a.h. in den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019? Bitte für 2016, 2017 und 2018 zusätzlich einen vergleichbaren Zeitraum angeben (jeweils Januar bis April). Die Kosten können nicht differenziert ausgewiesen werden. Mit der Bearbeitung von Widersprüchen und gerichtlichen Verfahren der ersten Instanz (Klagen und Eilverfahren ) sind 70 Beschäftigte beziehungsweise 56,5 Vollzeitäquivalente befasst. 6. Wie hoch sind jeweils die beim Sozialgericht entstandenen Kosten in den Jahren 2016,2017, 2018 und 2019? Bitte für 2016, 2017 und 2018 zusätzlich einen vergleichbaren Zeitraum angeben (jeweils Januar bis April). Aus der für die Sozialgerichte geführten Kosten- und Leistungsrechnung ergeben sich keine Teilwerte für einzelne Verfahrensarten. Aus diesem Grunde ist eine Beantwortung der Fragestellung nicht möglich. 7. Inwieweit hat sich die Trägerversammlung des Jobcenters t.a.h. mit den langen Bearbeitungszeiten von Widersprüchen befasst? a. Wenn ja, wie soll gewährleistet werden, dass Widersprüche zukünftig in angemessener Frist bearbeitet werden? Drucksache 21/17240 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 b. Inwieweit sind dahin gehende Reformen im Jobcenter t.a.h. geplant, dass sich die Qualität der Bescheide verbessert und so die Anzahl der Widersprüche reduziert wird? Wenn ja, wie genau und wie wird überprüft und sichergestellt, dass dies zu Verbesserungen führt? Wenn nein, warum unterbleiben solche Reformen? c. Wenn nein, warum hat sich die Trägerversammlung nicht damit befasst und warum wurde beziehungsweise wird das Personal nicht aufgestockt? Wie wird die bewusste strukturelle Inkaufnahme des Überschreitens der Frist nach § 88 Absatz 2 SGG gerechtfertigt? In der Trägerversammlung werden regelmäßig Ergebnisse der Fachaufsicht sowie Auswertungen zu Beschwerden, Petitionen und Eingaben von Jobcenter besprochen und mit Fragen des Qualitätsmanagements verknüpft. Diese beziehen sich gleichermaßen auf fachlich-organisatorische Maßnahmen von Jobcenter (wie zum Beispiel Einarbeitungskonzepte für und Qualifizierung von allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern , fachliche Spezialisierung innerhalb der Rechtsstelle, Beratung der Standorte seitens der Rechtsstelle und andere) sowie auch auf die Frage der Verbesserung der Verständlichkeit der Bescheide. So erfolgt die Bescheiderteilung in der Regel mit vorgegebenen bundesweiten Textvorlagen . Die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit stellt ein umfangreiches Angebot an zentralen Vorlagen zur Verfügung, die regelmäßig aktualisiert und qualitätsgesichert werden Zusätzlich erhielt die Rechtsstelle 2019 eine Personalaufstockung um zwei Mitarbeiterkapazitäten . Dies ist insbesondere auch vor dem Hintergrund komplexer leistungsrechtlicher Anforderungen im Kontext von Flucht und Asyl erfolgt. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 8. Wie viel Personal arbeitet derzeit im Jobcenter team.arbeit.hamburg an der Bearbeitung von Widersprüchen? Bitte in Personen und VZÄ angeben . Siehe Antwort zu 5. 9. Wie hoch ist jeweils das aktuelle Budget von Jobcenters t.a.h. und BAS- FI für das Personal in den Jobcentern? a. Wie hoch sind jeweils aktuell die tatsächlichen Personalkosten? b. Falls das Budget nicht vollständig ausgeschöpft wird, ist geplant, die ungenutzten Mittel zeitnah für Personal einzusetzen? c. Um wie viele VZÄ müsste das Personal aufgestockt werden, um in der Regel über Widersprüche in der nach § 88 Absatz 2 SGG angemessenen Frist zu entscheiden? Welche zusätzlichen Kosten würden hierdurch entstehen? Die Personalausstattung von Jobcenter wird durch einen Kapazitätsplan bestimmt, der jährlich für das Folgejahr durch die Trägerversammlung beschlossen wird und alle Aufgaben- und Leistungsbereiche von Jobcenter berücksichtigt. Für 2019 sind im Verwaltungsbudget für Personalkosten rund 143 485 000 Euro vorgesehen. Dies Budget umfasst alle Beschäftigten der beiden Träger (Bund, Kommune). Jobcenter ist bestrebt, alle im Kapazitätsplan seitens der Träger ausgewiesenen und genehmigten Kapazitäten durchgehend besetzt zu halten und gegebenenfalls schnellstmöglich nachzubesetzen. Die Anzahl der Widersprüche wird kontinuierlich überwacht und auf die Entwicklung wird mit vorübergehenden oder strukturellen Personalveränderungen reagiert. G ru n d s ic h e ru n g f ü r A rb e it s u c h e n d e ( S G B I I) J o b c e n te r H a m b u rg , F re ie u n d H a n s e s ta d t (G e b ie ts s ta n d A p ri l 2 0 1 9 ) Z e it re ih e Z u g a n g s v o ra u s - s e tz u n g e n S G B I I E in k o m m e n u n d V e rm ö g e n L e is tu n g e n z u r E in g lie d e ru n g i n A rb e it R e g e lle is tu n g e n u n d M e h rb e d a rf e K o s te n f ü r U n te rk u n ft u n d H e iz u n g s o n s ti g e L S T L e b e n s u n te rh a lt S a n k ti o n e n A u fh e b u n g u n d E rs ta tt u n g V e rp fl ic h tu n g e n a n d e re r a n d e re G rü n d e 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 S u m m e 2 0 1 6 1 5 .9 4 9 2 .2 4 3 3 .8 3 1 3 7 4 5 2 8 2 .0 5 5 9 4 2 1 .3 5 2 2 .2 6 8 1 0 5 2 .2 5 1 S u m m e 2 0 1 7 1 6 .7 2 3 2 .1 1 6 4 .8 7 6 4 2 9 5 0 4 2 .0 4 7 8 4 0 1 .3 5 6 1 .9 6 6 1 1 6 2 .4 7 3 S u m m e 2 0 1 8 1 7 .5 3 8 2 .1 5 9 5 .3 5 8 4 4 1 4 6 1 2 .0 5 2 7 6 4 1 .3 0 2 2 .0 0 6 1 2 3 2 .8 7 2 n a c h ri c h tl ic h S u m m e J a n . b is A p r. 2 0 1 6 5 .2 9 1 7 3 5 1 .1 9 2 1 3 1 1 8 7 6 7 8 3 2 5 4 8 3 7 5 0 3 1 7 7 9 n a c h ri c h tl ic h S u m m e J a n . b is A p r. 2 0 1 7 5 .6 2 5 7 2 8 1 .6 0 8 1 2 8 1 6 3 7 5 4 3 0 9 4 5 2 6 0 5 3 3 8 4 5 n a c h ri c h tl ic h S u m m e J a n . b is A p r. 2 0 1 8 5 .8 1 9 7 0 8 1 .7 2 2 1 5 5 1 7 2 7 3 6 2 5 1 4 8 3 6 6 6 4 5 8 8 1 n a c h ri c h tl ic h S u m m e J a n . b is A p r. 2 0 1 9 6 .6 4 0 7 7 9 2 .0 7 0 1 6 9 2 0 3 7 6 1 2 9 0 3 8 2 7 6 9 3 3 1 .1 8 4 E rs te ll u n g s d a tu m : 2 0 .0 5 .2 0 1 9 , S ta ti s ti k -S e rv ic e N o rd o s t, A u ft ra g s n u m m e r 2 8 5 6 0 6 © S ta ti s ti k d e r B u n d e s a g e n tu r fü r A rb e it M o n a t Z u g ä n g e a n W id e rs p rü c h e n n a c h S a c h g e b ie te n In s g e s a m t d a v o n ( S p a lt e 1 ) n a c h S a c h g e b ie te n 1 ) 1 ) V o rs c h ri ft e n d e s S G B II u n d w e it e re S G B -V o rs c h ri ft e n , g e g e n d ie e in V e rf a h re n a n g e s tr e n g t w u rd e , w e rd e n S a c h g e b ie te g e n a n n t. S ie g e b e n A u s k u n ft zu d e n fa c h lic h e n T h e m e n g e b ie te n , a u f d ie s ic h d ie V e rf a h re n h a u p ts ä c h lic h b e z ie h e n . S a c h g e b ie te u m fa s s e n 1 1 R e g e lu n g s k o m p le x e : A n s p ru c h s v o ra u s s e tz u n g e n (§ § 7 , 8 , 9 , 3 7 S G B II ), E in k o m m e n u n d V e rm ö g e n (§ § 1 1 -1 2 a S G B II ), L e is tu n g e n z u r E in g lie d e ru n g in A rb e it (§ § 1 4 , 1 6 , 1 6 a -1 6 i S G B II ), R e g e lb e d a rf u n d M e h rb e d a rf (§ § 2 0 , 2 1 , 2 3 S G B II ), B e d a rf e fü r U n te rk u n ft u n d H e iz u n g (§ 2 2 S G B II ), S o n s ti g e L e is tu n g e n z u r S ic h e ru n g d e s L e b e n s u n te rh a lt s (§ § 2 4 -2 7 S G B II ), S a n k ti o n e n (§ § 3 1 -3 2 S G B II ), V e rp fl ic h tu n g e n A n d e re r (§ § 3 3 -3 5 S G B II ), A u fh e b u n g u n d E rs ta tt u n g ( § § 4 5 -5 0 S G B X ) u n d a n d e re G rü n d e . B ü r g e r s c h a f t d e r F r e i e n u n d H a n s e s t a d t H a m b u r g – 2 1 . W a h l p e r i o d e D r u c k s a c h e 2 1 / 1 7 2 4 0 5 A n l a g e 1 SchulRen Textfeld Anlage 1 zu Drs. 21/17240 G ru n d s ic h e ru n g f ü r A rb e it s u c h e n d e ( S G B I I) A b g a n g a n W id e rs p rü c h e n i n s g e s a m t s o w ie d u rc h S ta tt g a b e n J o b c e n te r H a m b u rg , F re ie u n d H a n s e s ta d t (G e b ie ts s ta n d A p ri l 2 0 1 9 ) D e z e m b e r 2 6 8 1 *) A u s D a te n s c h u tz g rü n d e n u n d G rü n d e n d e r s ta ti s ti s c h e n G e h e im h a lt u n g w e rd e n Z a h le n w e rt e v o n 1 o d e r 2 u n d D a te n , a u s d e n e n r e c h n e ri s c h a u f e in e n s o lc h e n Z a h le n w e rt g e s c h lo s s e n w e rd e n k a n n , a n o n ym is ie rt . d a ru n te r d a ru n te r d a ru n te r d a ru n te r d a ru n te r d a ru n te r d a ru n te r d a ru n te r d a ru n te r d a ru n te r d a ru n te r S ta tt g a b e n S ta tt g a b e n S ta tt g a b e n S ta tt g a b e n S ta tt g a b e n S ta tt g a b e n S ta tt g a b e n S ta tt g a b e n S ta tt g a b e n S ta tt g a b e n S ta tt g a b e n 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 7 1 8 1 9 2 0 2 1 2 2 S u m m e 2 0 1 6 1 5 .9 9 0 6 .9 5 7 2 .2 2 4 1 .1 2 1 3 .7 8 0 1 .9 6 1 4 0 1 7 8 5 5 7 1 6 8 2 .0 6 9 9 0 5 9 6 5 2 9 1 1 .3 8 5 5 3 3 2 .5 1 4 1 .0 4 7 9 9 3 7 1 .9 9 6 8 1 6 S u m m e 2 0 1 7 1 6 .6 5 9 7 .5 2 9 2 .1 2 9 1 .0 5 8 4 .7 0 2 2 .3 8 4 4 5 5 1 0 2 5 1 3 1 6 0 2 .1 3 9 9 3 4 9 0 1 2 6 8 1 .3 6 2 6 6 5 2 .2 6 7 1 .0 0 6 1 3 2 6 0 2 .0 5 9 8 9 2 S u m m e 2 0 1 8 1 6 .7 6 3 7 .4 2 7 2 .1 1 8 1 .0 0 4 5 .2 2 7 2 .5 1 2 4 4 5 1 0 8 4 6 5 1 4 7 2 .0 3 9 8 6 8 7 6 1 2 5 7 1 .3 2 1 6 5 5 2 .1 2 0 8 7 6 1 0 9 3 8 2 .1 5 8 9 6 2 N a c h r. : S u m m e J a n . 2 0 1 6 b is A p r. 2 0 1 6 5 .2 9 4 2 .1 9 8 7 0 6 3 4 1 1 .2 4 6 6 1 2 1 4 4 2 6 1 9 2 6 0 6 8 8 2 7 7 3 1 9 8 7 4 6 4 1 8 8 8 1 2 3 1 4 2 4 7 6 9 9 2 8 6 N a c h r. : S u m m e J a n . 2 0 1 6 b is A p r. 2 0 1 7 5 .6 2 2 2 .5 8 6 7 3 5 3 6 8 1 .4 7 7 7 7 1 1 2 1 2 2 1 6 4 4 5 8 1 0 3 6 4 3 4 3 9 4 4 8 7 2 2 2 7 4 3 3 6 6 3 8 1 1 7 0 4 3 2 3 N a c h r. : S u m m e J a n . 2 0 1 6 b is A p r. 2 0 1 8 5 .7 6 2 2 .5 1 3 7 3 0 3 6 1 1 .7 4 2 8 7 9 1 4 9 3 0 1 8 6 6 0 7 7 4 3 0 2 2 5 5 8 6 5 0 3 2 2 2 7 0 8 2 7 7 3 7 2 2 6 7 8 2 7 4 N a c h r. : S u m m e J a n . 2 0 1 6 b is A p r. 2 0 1 9 6 .5 4 9 2 .6 6 6 8 1 9 3 3 1 1 .9 6 9 8 7 2 1 7 0 5 3 1 9 8 5 0 8 4 7 3 5 2 3 1 5 9 7 3 9 3 1 9 3 7 8 5 2 9 8 3 7 1 9 1 .0 1 6 4 0 1 E rs te llu n g s d a tu m : 2 1 .0 5 .2 0 1 9 , S ta ti s ti k -S e rv ic e N o rd o s t, A u ft ra g s n u m m e r 2 8 5 6 0 6 © S ta ti s ti k d e r B u n d e s a g e n tu r fü r A rb e it D a te n i n d ie s e m B e ri c h t k ö n n e n z u A b w e ic h u n g e n g e g e n ü b e r A u s w e rt u n g e n m it f rü h e re m E rs te ll u n g s d a tu m f ü h re n . Im B e ri c h t s in d S ta tt g a b e n u n d t e ilw e is e S ta tt g a b e n z u s a m m e n g e fa s s t M o n a t a lle S a c h g e b ie te 1 ) Z u g a n g s v o ra u s s e tz u n g e n S G B I I E in k o m m e n u n d V e rm ö g e n L e is tu n g e n z u r E in g lie d e ru n g in A rb e it R e g e lle is tu n g e n u n d M e h rb e d a rf e K o s te n f ü r U n te rk u n ft u n d H e iz u n g s o n s ti g e L S T L e b e n s u n te rh a lt a n d e re G rü n d e in s g e s a m t S a n k ti o n e n A u fh e b u n g u n d E rs ta tt u n g V e rp fl ic h tu n g e n a n d e re r 1 ) V o rs c h ri ft e n d e s S G B II u n d w e it e re S G B -V o rs c h ri ft e n , g e g e n d ie e in V e rf a h re n a n g e s tr e n g t w u rd e , w e rd e n S a c h g e b ie te g e n a n n t. S ie g e b e n A u s k u n ft z u d e n fa c h lic h e n T h e m e n g e b ie te n , a u f d ie s ic h d ie V e rf a h re n h a u p ts ä c h lic h b e z ie h e n . S a c h g e b ie te u m fa s s e n 1 1 R e g e lu n g s k o m p le x e : A n s p ru c h s v o ra u s s e tz u n g e n (§ § 7 , 8 , 9 , 3 7 S G B II ), E in k o m m e n u n d V e rm ö g e n (§ § 1 1 -1 2 a S G B II ), L e is tu n g e n z u r E in g lie d e ru n g in A rb e it (§ § 1 4 , 1 6 , 1 6 a -1 6 i S G B II ), R e g e lb e d a rf u n d M e h rb e d a rf (§ § 2 0 , 2 1 , 2 3 S G B II ), B e d a rf e fü r U n te rk u n ft u n d H e iz u n g (§ 2 2 S G B II ), S o n s ti g e L e is tu n g e n z u r S ic h e ru n g d e s L e b e n s u n te rh a lt s (§ § 2 4 -2 7 S G B I I) , S a n k ti o n e n ( § § 3 1 -3 2 S G B I I) , V e rp fl ic h tu n g e n A n d e re r (§ § 3 3 -3 5 S G B I I) , A u fh e b u n g u n d E rs ta tt u n g ( § § 4 5 -5 0 S G B X ) u n d a n d e re G rü n d e . in s g e s a m t in s g e s a m t in s g e s a m t in s g e s a m t in s g e s a m t in s g e s a m t in s g e s a m t in s g e s a m t in s g e s a m t in s g e s a m t D r u c k s a c h e 2 1 / 1 7 2 4 0 B ü r g e r s c h a f t d e r F r e i e n u n d H a n s e s t a d t H a m b u r g – 2 1 . W a h l p e r i o d e 6 A n l a g e 2 SchulRen Textfeld Anlage 2 zu Drs. 21/17240 A nl ag e 3 zu D rs . 2 1/ 17 24 0 G ru nd si ch er un g fü r A rb ei ts uc he nd e (S G B II ) D ez em be r 2 01 8 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 D eu ts ch la nd D 17 3. 18 4 13 .7 04 24 .0 07 3. 20 4 8. 21 6 30 .0 29 4. 79 4 6. 80 2 31 .6 45 86 4 7. 78 1 42 .1 38 W es td eu ts ch la nd W 89 .1 61 8 . 36 3 1 1 .8 67 1 . 68 5 4 . 15 5 1 4 .7 07 2 . 78 4 3 . 58 1 1 4 .1 96 5 6 0 5 . 15 4 2 2 .1 09 O st de ut sc hl an d O 84 .0 22 5 . 34 1 1 2 .1 40 1 . 51 9 4 . 06 2 1 5 .3 22 2 . 01 0 3 . 22 0 1 7 .4 49 3 0 4 2 . 62 8 2 0 .0 28 S ch le sw ig H ol st ei n S H 6. 37 4 37 2 84 4 10 6 45 3 1. 13 0 17 2 28 2 1. 29 9 37 14 0 1. 53 9 H am bu rg H H 4. 86 9 56 9 1. 06 5 13 1 19 2 47 5 16 6 18 6 74 8 46 48 8 80 3 N ie de rs ac hs en N S 19 .1 25 1. 16 2 2. 07 5 26 2 1. 10 2 3. 79 1 60 2 67 3 3. 01 2 71 69 5 5. 68 0 B re m en H B 2. 76 7 39 4 20 8 55 12 4 41 1 92 11 8 55 2 4 10 7 70 2 N or dr he in -W es tfa le n N R W 26 .3 52 2. 96 9 3. 60 3 44 1 95 8 3. 94 1 71 5 88 3 4. 19 3 16 9 2. 23 6 6. 24 4 H es se n H 9. 77 7 96 8 1. 20 9 24 6 52 7 1. 68 8 33 4 41 3 1. 52 2 86 66 8 2. 11 6 R he i n la nd -P fa lz R P 3. 52 8 36 1 40 9 62 17 3 69 3 10 3 21 7 59 7 25 12 9 75 9 B ad en -W ür tte m be rg B W 7. 72 2 71 2 1. 06 2 17 7 30 3 1. 26 0 35 0 34 5 1. 03 7 47 28 0 2. 14 9 B ay er n B Y 7. 35 5 72 3 1. 22 8 16 3 23 3 1. 06 8 19 0 40 6 1. 03 7 62 38 5 1. 86 0 S aa rla nd S R 1. 29 2 13 3 16 4 42 90 25 0 60 58 19 9 13 26 25 7 B er lin B 17 .9 41 2. 51 5 2. 40 8 41 3 68 7 1. 67 0 51 5 92 1 3. 20 4 52 79 3 4. 76 3 B ra nd en bu rg B R B 18 .0 52 6 9 6 2 . 44 7 2 9 8 1 . 17 6 2 . 79 4 5 0 4 5 4 3 4 . 02 0 5 1 5 3 0 4 . 99 3 M ec kl en bu rg -V or po m m er n M V 6. 83 0 40 2 92 4 81 26 2 1. 02 6 16 2 27 7 1. 74 3 20 12 3 1. 81 0 S a c hs en S 19 .3 16 9 1 3 3 . 03 2 3 1 6 5 9 4 4 . 28 7 3 1 6 6 9 8 4 . 32 5 8 0 5 5 5 4 . 20 0 S ac hs en -A nh al t S A 16 .6 70 61 4 2. 59 5 34 6 93 7 4. 63 2 40 6 53 4 3. 01 0 71 46 4 3. 06 1 T h ür in ge n TH 5. 21 3 2 0 1 7 3 4 6 5 4 0 6 9 1 3 1 0 7 2 4 7 1 . 14 7 3 0 1 6 3 1 . 20 1 © S ta tis tik d er B un de sa ge nt ur fü r A rb ei t Fe hl en de W er te b ei e in ze ln en J ob ce nt er n kö nn en w eg en u np la us ib le r b zw . u nv ol ls tä nd ig er D at en la ge a uf tre te n. 2. 2 B es ta nd a n K la ge n na ch S ac hg eb ie te n zu rü ck z um In ha lt D eu ts ch la nd , W es t/O st , L än de r u nd J ob ce nt er Fü r B un d un d Lä nd er s in d di e W er te b ei D at en au sf äl le n ei nz el ne r J ob ce nt er h oc hg er ec hn et . Ze ic he nl eg en de : " -" = n ic ht s vo rh an de n (Z ah le nw er t g en au N ul l), " *" = Z ah le nw er te k le in er 3 o de r k or re sp on di er en de W er te , " ." = k ei n N ac hw ei s vo rh an de n (Z ah le nw er t u np la us ib el b zw . u nv ol ls tä nd ig ) R eg io ne n In sg es am t da vo n: Zu ga ng sv or au sse tz un ge n S G B II E in ko m m en / V er m ög en Le is tu ng en z ur E in gl ie de ru ng in A rb ei t R eg el le is tu ng / M eh rb ed ar fe an de re G rü nd e 1) 1) In d er K at eg or ie " an de re G rü nd e" s in d di e üb rig en S ac hg eb ie te A uf re ch nu ng , A bf üh ru ng a n D rit te , M itw irk un g, Ü be rp rü fu ng sa nt ra g, B ild un g un d Te ilh ab e so w ie k ei ne A ng ab e- Fä lle e nt ha lte n. *) A us D at en sc hu tz gr ün de n un d G rü nd en d er s ta tis tis ch en G eh ei m ha ltu ng w er de n Za hl en w er te v on 1 o de r 2 u nd D at en , a us d en en re ch ne ris ch a uf e in en s ol ch en Z ah le nw er t g es ch lo ss en w er de n ka nn , a no ny m is ie rt. D ar üb er h in au s si nd im In te rn et d ie re ch tli ch te n G ru nd la ge n un d fa ch lic he n R eg el n de r s ta tis tis ch en G eh ei m ha ltu ng b es ch rie be n: ht tp :// st at is tik .a rb ei ts ag en tu r.d e/ N av ig at io n/ S ta tis tik /G ru nd la ge n/ S ta tis tis ch e- G eh ei m ha ltu ng /S ta tis tis ch e- G eh ei m ha ltu ng -N av .h tm l K os te n fü r U nt er ku nf t u nd H ei zu ng so ns tig e Le is tu ng en z um Le be ns un te rh al t S an kt io ne n A uf he bu ng u nd E rs ta ttu ng V er pf lic ht un g an de re r U nt ät ig -k ei ts kl ag e Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17240 7 Anlage 3 A nl ag e 4 zu D rs . 2 1/ 17 24 0 G ru nd si ch er un g fü r A rb ei ts uc he nd e (S G B II ) 2. 2 B es ta nd a n K la ge n na ch S ac h g eb ie te n D eu ts ch la nd , W es t/O st , L än de r u nd J ob ce nt er D ez em be r 2 01 7 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 D eu ts ch la nd D 18 0. 56 8 14 .4 33 24 .2 29 3. 50 8 9. 27 6 31 .8 86 5. 25 4 7. 30 4 32 .4 47 77 6 8. 66 4 42 .7 91 W es td eu ts ch la nd W 87 .5 83 8. 40 8 11 .3 03 1. 81 2 4. 49 8 14 .6 98 2. 96 3 3. 73 7 13 .7 22 46 2 5. 02 3 20 .9 57 O st de ut sc hl an d O 92 .9 85 6. 02 5 12 .9 26 1. 69 6 4. 77 8 17 .1 88 2. 29 1 3. 56 7 18 .7 25 31 4 3. 64 1 21 .8 34 S ch le sw ig H ol st ei n S H 6. 71 4 3 6 3 9 3 2 1 1 2 4 9 8 1 . 31 2 1 7 3 3 2 2 1 . 25 9 2 7 2 1 4 1 . 50 2 H am bu rg H H 4. 74 8 57 5 90 1 14 7 18 5 48 7 18 3 20 6 84 6 36 41 9 76 3 N ie de rs ac hs en N S 18 .7 26 1. 13 8 2. 09 9 30 8 1. 30 9 3. 64 1 59 8 66 8 2. 89 4 60 70 3 5. 30 8 B re m en H B 2. 76 2 4 2 0 2 1 2 4 5 1 4 0 4 0 3 1 0 8 1 2 1 4 7 5 5 1 7 0 6 6 3 N or dr he in -W es tfa le n N R W 24 .9 75 2. 85 9 3. 22 9 43 3 92 5 3. 81 2 77 4 92 4 3. 88 1 13 5 2. 17 2 5. 83 1 H es se n H 9. 73 4 1. 04 8 1. 18 5 30 9 55 8 1. 59 2 34 5 43 5 1. 42 5 69 60 9 2. 15 9 R he i n la nd -P fa lz R P 3. 72 1 4 0 4 4 5 5 6 6 1 4 7 7 9 3 1 0 8 2 1 1 6 2 5 3 1 9 3 7 8 8 B ad en -W ür tte m be rg B W 7. 56 0 71 9 97 9 17 1 36 3 1. 29 3 38 9 37 8 1. 05 1 45 24 5 1. 92 7 B ay er n B Y 7. 26 2 76 0 1. 13 4 17 7 26 0 1. 06 0 22 0 40 9 1. 05 7 49 36 1 1. 77 5 S aa rla nd S R 1. 38 1 1 2 2 1 7 7 44 11 3 30 5 65 63 20 9 5 37 24 1 B er lin B 20 .1 31 3 . 02 7 2 . 53 5 4 0 6 8 6 0 2 . 01 3 5 9 4 1 . 02 5 3 . 34 9 5 5 1 . 07 2 5 . 19 5 B ra nd en bu rg B R B 19 .8 24 7 0 5 2 . 46 0 3 0 9 1 . 48 1 3 . 03 5 5 2 7 5 5 0 4 . 62 9 4 9 6 1 3 5 . 46 6 M ec kl en bu rg -V or po m m er n M V 8. 03 7 42 0 1. 14 2 10 1 32 3 1. 26 0 18 0 35 1 1. 97 0 27 13 8 2. 12 5 S ac hs en S 20 .9 53 97 9 3. 27 7 38 5 67 9 4. 64 2 39 3 86 1 4. 49 9 90 97 9 4. 16 9 S ac hs en -A nh al t S A 17 .8 30 6 3 7 2 . 59 7 4 0 9 1 . 00 4 5 . 09 4 4 9 3 5 3 4 3 . 06 9 6 7 6 2 9 3 . 29 7 Th ür in ge n TH 6. 21 0 25 7 91 5 86 43 1 1. 14 4 10 4 24 6 1. 20 9 26 21 0 1. 58 2 *A us D at en sc hu tz gr ün de n un d G rü nd en d er s ta tis tis ch en G eh ei m ha ltu ng w er de n Za hl en w er te v on 1 o de r 2 u nd D at en , a us d en en re ch ne ris ch a uf e in en s ol ch en Z ah le nw er t g es ch lo ss en w er de n ka nn , a no ny m is ie rt. D ar üb er h in au s si nd im In te rn et d ie re ch tli ch te n G ru nd la ge n un d fa ch lic he n R eg el n de r s ta tis tis ch en G eh ei m ha ltu ng b es ch rie be n: ht tp :// st a t is tik .a rb ei ts ag en tu r.d e/ N av ig at io n/ S ta tis tik /G ru nd la ge n/ S ta tis tis ch e- G eh ei m ha ltu ng /S ta tis tis ch e- G eh ei m ha ltu ng -N av .h tm l zu rü ck z um In ha lt Fü r B un d un d Lä nd er s in d di e W er te b ei D at en au sf äl le n ho ch ge re ch ne t. Fü r e in ze ln e Jo bc en te r k ön ne n ke in e pl au si bl en W er te a us ge w ie se n w er de n. R eg io ne n In sg es am t da vo n: Zu ga ng svo ra us - se tz un ge n S G B II E in ko m m en / V er m ög en Le is tu ng en z ur E in gl ie -d er un g in A rb ei t R eg el -le is tu ng / M eh rb ed ar fe an de re G rü nd e 1) 1) In d er K at eg or ie " an de re G rü nd e" s in d di e üb rig en S ac hg eb ie te A uf re ch nu ng , A bf üh ru ng a n D rit te , M itw irk un g, Ü be rp rü fu ng sa nt ra g, B ild un g un d Te ilh ab e so w ie k ei ne A ng ab e- Fä lle e nt ha lte n. K os te n fü r U nt er ku nf t u nd H ei zu ng so ns tig e Le is tu ng en z um Le be ns -u nt er ha lt S an kt io ne n A uf he bu ng u nd E rs ta ttu ng V er pf lic htu ng an de re r U nt ät ig -k ei ts kl ag e Drucksache 21/17240 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Anlage 4 A nl ag e 5 zu D rs . 2 1/ 17 24 0 G ru nd si ch er un g fü r A rb ei ts uc he nd e (S G B II ) 2. 2 B es ta nd a n K la ge n na ch S ac hg eb ie te n B un d, L än de r u nd S G B II - Tr äg er ge bi et e D ez em be r 2 01 6 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 D eu ts ch la nd D 18 7. 02 4 14 .7 44 23 .7 64 3. 91 9 10 .7 66 33 .3 61 5. 79 8 7. 90 6 32 .2 00 74 4 8. 66 4 45 .1 60 W es td eu ts ch la nd W 88 .6 40 8. 34 6 11 .1 00 1. 93 1 4. 99 3 15 .2 20 3. 17 4 4. 22 7 13 .1 60 45 4 4. 63 0 21 .4 07 O st de ut sc hl an d O 98 .3 84 6 . 39 8 1 2 .6 64 1 . 98 8 5 . 77 3 1 8 .1 41 2 . 62 4 3 . 67 9 1 9 .0 40 2 9 0 4 . 03 4 2 3 .7 53 S ch le sw ig H ol st ei n S H 7. 37 9 3 6 7 1 . 04 0 1 2 7 5 5 3 1 . 50 8 1 9 6 3 7 6 1 . 38 5 3 5 1 5 7 1 . 63 7 H am bu rg H H 4. 63 9 55 5 83 1 16 7 17 8 50 9 16 6 22 0 86 3 33 35 2 76 5 N ie de rs ac hs en N S 19 .3 91 1. 06 8 2. 11 8 31 9 1. 56 7 3. 79 8 60 4 79 5 2. 89 0 59 69 0 5. 48 3 B re m en H B 2. 34 8 3 5 5 1 8 9 5 0 1 3 1 3 9 6 1 1 0 1 0 3 3 7 5 3 1 3 9 4 9 7 N or dr he in -W es tfa le n N R W 25 .0 71 2. 85 5 3. 01 0 48 6 1. 07 5 3. 94 5 93 4 1. 01 4 3. 55 3 13 5 2. 11 1 5. 95 3 H es se n H 9. 23 8 99 8 1. 09 8 30 0 51 0 1. 57 4 37 2 45 1 1. 21 0 62 51 4 2. 14 9 R he i n la nd -P fa lz R P 3. 88 5 44 9 50 9 65 13 3 74 6 13 8 22 0 62 9 23 10 2 87 1 B ad en -W ür tte m be rg B W 7. 81 8 78 9 98 7 17 6 39 8 1. 31 6 36 9 46 8 1. 01 0 45 20 2 2. 05 8 B ay er n B Y 7. 59 2 7 9 8 1 . 16 0 2 0 0 3 3 3 1 . 16 7 2 3 6 5 2 8 1 . 04 9 4 9 3 1 3 1 . 75 9 S aa rla nd S R 1. 27 9 11 2 15 8 41 11 5 26 1 49 52 19 6 10 50 23 5 B er lin B 21 .6 99 3. 27 2 2. 45 9 53 1 1. 07 4 2. 41 4 75 9 1. 09 7 3. 52 3 57 1. 05 1 5. 46 2 B ra nd en bu rg B R B 21 .8 38 72 4 2. 38 3 39 0 2. 03 7 3. 20 8 58 5 52 0 4. 74 8 49 75 7 6. 43 7 M ec kl en bu rg -V or po m m er n M V 9. 51 4 4 9 9 1 . 37 1 1 4 2 3 7 7 1 . 49 3 1 9 7 3 9 8 2 . 27 7 2 7 1 1 2 2 . 62 1 S ac hs en S 19 .6 97 9 3 9 3 . 10 5 4 0 3 7 2 7 4 . 38 9 4 0 8 7 6 6 4 . 14 4 7 7 8 9 1 3 . 84 8 S ac hs en -A nh al t S A 17 .8 24 67 3 2. 21 2 42 3 1. 06 1 5. 12 7 53 6 54 2 3. 00 5 51 86 5 3. 32 9 Th ür in ge n TH 7. 81 2 29 1 1. 13 4 99 49 7 1. 51 0 13 9 35 6 1. 34 3 29 35 8 2. 05 6 *A us D at en sc hu tz gr ün de n un d G rü nd en d er s ta tis tis ch en G eh ei m ha ltu ng w er de n Za hl en w er te v on 1 o de r 2 u nd D at en , a us d en en re ch ne ris ch a uf e in en s ol ch en Z ah le nw er t g es ch lo ss en w er de n ka nn , a no ny m is ie rt. D ar üb er h in au s si nd im In te rn et d ie re ch tli ch te n G ru nd la ge n un d fa ch lic he n R eg el n de r s ta tis tis ch en G eh ei m ha ltu ng b es ch rie be n: ht tp :// st a t is tik .a rb ei ts ag en tu r.d e/ N av ig at io n/ S ta tis tik /G ru nd la ge n/ S ta tis tis ch e- G eh ei m ha ltu ng /S ta tis tis ch e- G eh ei m ha ltu ng -N av .h tm l zu rü ck z um In ha lt Fü r B un d un d Lä nd er s in d di e W er te b ei D at en au sf äl le n ho ch ge re ch ne t. Fü r e in ze ln e Jo bc en te r k ön ne n ke in e pl au si bl en W er te a us ge w ie se n w er de n. R eg io ne n In sg es am t da vo n: Zu ga ng svo ra us - se tz un ge n S G B II E in ko m m en / V er m ög en Le is tu ng en z ur E in gl ie -d er un g in A rb ei t R eg el -le is tu ng / M eh rb ed ar fe an de re G rü nd e 1) 1) In d er K at eg or ie " an de re G rü nd e" s in d di e üb rig en S ac hg eb ie te A uf re ch nu ng , A bf üh ru ng a n D rit te , M itw irk un g, Ü be rp rfü ng sa nt ra g, B ild un g un d Te ilh ab e so w ie k ei ne A ng ab e- Fä lle e nt ha lte n. K os te n fü r U nt er ku nf t u nd H ei zu ng so ns tig e Le is tu ng en z um Le be ns -u nt er ha lt S an kt io ne n A uf he bu ng u nd E rs ta ttu ng V er pf lic htu ng an de re r U nt ät ig -k ei ts kl ag e Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17240 9 Anlage 5 A nl ag e 6 zu D rs . 2 1/ 17 24 0 G ru nd si ch er un g fü r A rb ei ts uc he nd e (S G B II ) A pr il 20 19 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 D eu ts ch la nd D 17 1. 37 6 13 .5 79 23 .9 35 3. 12 2 8. 02 7 29 .5 36 4. 76 3 6. 72 0 31 .0 02 87 7 7. 97 1 41 .8 44 W es td eu ts ch la nd W 90 .1 22 8. 40 6 12 .2 33 1. 67 1 4. 11 7 14 .5 08 2. 77 8 3. 60 2 14 .3 03 56 6 5. 40 5 22 .5 35 O st de ut sc hl an d O 81 .2 54 5 . 17 3 1 1 .7 02 1 . 45 1 3 . 91 0 1 5 .0 29 1 . 98 5 3 . 11 8 1 6 .6 99 3 1 1 2 . 56 6 1 9 .3 10 S ch le sw ig H ol st ei n S H 6. 11 2 3 7 3 8 1 0 9 1 4 6 1 1 . 07 8 1 5 9 2 7 1 1 . 25 9 3 3 1 4 4 1 . 43 4 H am bu rg H H 4. 81 0 58 5 1. 09 8 13 0 17 7 44 2 15 3 16 4 67 2 44 53 6 80 9 N ie de rs ac hs en N S 19 .4 90 1. 14 6 2. 15 0 26 3 1. 09 5 3. 83 9 60 7 68 5 3. 01 5 72 70 5 5. 91 2 B re m en H B 2. 87 6 4 2 2 2 2 7 5 3 1 1 6 4 0 7 9 6 1 2 5 6 0 1 3 1 3 1 6 9 5 N or dr he in -W es tfa le n N R W 26 .9 03 2 . 96 2 3 . 66 2 4 4 3 9 5 5 3 . 97 4 7 3 7 8 9 1 4 . 26 9 1 9 0 2 . 33 4 6 . 48 6 H es se n H 9. 77 2 94 5 1. 19 6 24 6 51 6 1. 61 8 32 4 41 4 1. 54 8 98 70 3 2. 16 4 R he i n la nd -P fa lz R P 3. 41 9 35 9 42 7 60 16 2 61 9 11 3 23 5 60 5 25 11 6 69 8 B ad en -W ür tte m be rg B W 7. 74 1 71 1 1. 06 8 17 3 29 7 1. 23 5 35 0 37 1 1. 06 9 38 29 7 2. 13 2 B ay er n B Y 7. 71 9 7 6 9 1 . 42 9 1 7 3 2 4 9 1 . 04 9 1 8 5 3 9 1 1 . 06 4 5 2 4 1 8 1 . 94 0 S aa rla nd S R 1. 28 0 1 3 3 1 6 6 39 89 24 7 54 55 20 1 11 21 26 4 B er lin B 17 .3 38 2. 38 2 2. 31 9 40 4 68 2 1. 52 8 51 2 90 1 3. 11 9 57 83 1 4. 60 3 B ra nd en bu rg B R B 17 .4 09 71 2 2. 36 5 28 1 1. 08 2 2. 68 1 50 7 53 8 3. 78 9 46 61 1 4. 79 7 M ec kl en bu rg -V or po m m er n M V 6. 48 4 3 9 6 8 7 8 8 0 2 5 1 9 7 9 1 5 5 2 7 8 1 . 60 9 1 9 9 6 1 . 74 3 S ac hs en S 18 .5 03 8 5 4 2 . 89 6 2 9 3 5 5 2 4 . 20 6 3 1 1 6 7 2 4 . 19 7 7 7 4 6 5 3 . 98 0 S ac hs en -A nh al t S A 16 .5 61 6 3 9 2 . 56 5 3 3 2 9 3 5 4 . 72 3 3 8 9 5 1 4 2 . 93 7 8 1 4 1 8 3 . 02 8 T h ür in ge n TH 4. 95 9 19 0 67 9 61 40 8 91 2 11 1 21 5 1. 04 8 31 14 5 1. 15 9 © S ta tis tik d er B un de sa ge nt ur fü r A rb ei t 1) In d er K at eg or ie " an de re G rü nd e" s in d di e üb rig en S ac hg eb ie te A uf re ch nu ng , A bf üh ru ng a n D rit te , M itw irk un g, Ü be rp rü fu ng sa nt ra g, B ild un g un d Te ilh ab e so w ie k ei ne A ng ab e- Fä lle e nt ha lte n. *) A us D at en sc hu tz gr ün de n un d G rü nd en d er s ta tis tis ch en G eh ei m ha ltu ng w er de n Za hl en w er te v on 1 o de r 2 u nd D at en , a us d en en re ch ne ris ch a uf e in en s ol ch en Z ah le nw er t g es ch lo ss en w er de n ka nn , a no ny m is ie rt. D ar üb er h in au s si nd im In te rn et d ie re ch tli ch te n G ru nd la ge n un d fa ch lic he n R eg el n de r s ta tis tis ch en G eh ei m ha ltu ng b es ch rie be n: ht tp :// st at is tik .a rb ei ts ag en tu r.d e/ N av ig at io n/ S ta tis tik /G ru nd la ge n/ S ta tis tis ch e- G eh ei m ha ltu ng /S ta tis tis ch e- G eh ei m ha ltu ng -N av .h tm l K os te n fü r U nt er ku nf t u nd H ei zu ng so ns tig e Le is tu ng en z um Le be ns un te rh al t S an kt io ne n A uf he bu ng u nd E rs ta ttu ng V er pf lic ht un g an de re r U nt ät ig - ke its kl ag e Fü r B un d un d Lä nd er s in d di e W er te b ei D at en au sf äl le n ei nz el ne r J ob ce nt er h oc hg er ec hn et . Ze ic he nl eg en de : " -" = n ic ht s vo rh an de n (Z ah le nw er t g en au N ul l), " *" = Z ah le nw er te k le in er 3 o de r k or re sp on di er en de W er te , " ." = k ei n N ac hw ei s vo rh an de n (Z ah le nw er t u np la us ib el b zw . u nv ol ls tä nd ig ) R eg io ne n In sg es am t da vo n: Zu ga ng sv or au sse tz un ge n S G B II E in ko m m en / V er m ög en Le is tu ng en z ur E in gl ie de ru ng in A rb ei t R eg el le is tu ng / M eh rb ed ar fe an de re G rü nd e 1) Fe hl en de W er te b ei e in ze ln en J ob ce nt er n kö nn en w eg en u np la us ib le r b zw . u nv ol ls tä nd ig er D at en la ge a uf tre te n. 2. 2 B es ta nd a n K la ge n na ch S ac hg eb ie te n zu rü ck z um In ha lt D eu ts ch la nd , W es t/O st , L än de r u nd J ob ce nt er Drucksache 21/17240 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 Anlage 6 A nl ag e 7 zu D rs . 2 1/ 17 24 0 G ru nd si ch er un g fü r A rb ei ts uc he nd e (S G B II ) A pr il 20 18 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 D eu ts ch la nd D 17 8. 37 9 14 .1 76 24 .2 09 3. 41 1 8. 92 4 31 .2 55 5. 11 5 7. 07 0 32 .4 45 76 1 8. 58 4 42 .4 29 W es td eu ts ch la nd W 87 .9 86 8. 31 9 11 .4 61 1. 77 6 4. 40 3 14 .5 38 2. 91 7 3. 65 0 13 .9 16 44 7 5. 25 5 21 .3 04 O st de ut sc hl an d O 90 .3 93 5 . 85 7 1 2 .7 48 1 . 63 5 4 . 52 1 1 6 .7 17 2 . 19 8 3 . 42 0 1 8 .5 29 3 1 4 3 . 32 9 2 1 .1 25 S ch le sw ig H ol st ei n S H 6. 56 5 34 3 92 7 11 7 48 4 1. 26 5 17 3 29 6 1. 27 3 27 17 9 1. 48 1 H am bu rg H H 4. 83 9 56 6 95 9 15 0 18 3 48 7 18 9 21 9 80 2 35 45 0 79 9 N ie de rs ac hs en N S 18 .5 95 1. 14 1 2. 02 5 27 1 1. 20 7 3. 56 4 60 1 64 3 2. 90 7 60 75 4 5. 42 2 B re m en H B 2. 77 4 4 1 2 1 9 2 5 4 1 4 8 4 0 2 1 0 4 1 2 2 5 3 3 5 1 4 4 6 5 8 N or dr he in -W es tfa le n N R W 25 .3 40 2. 89 0 3. 30 0 43 5 92 4 3. 75 6 75 6 92 1 4. 01 4 12 0 2. 34 1 5. 88 3 H es se n H 9. 76 7 1. 01 3 1. 19 4 29 0 53 7 1. 63 1 33 7 43 5 1. 47 2 68 62 6 2. 16 4 R he i n la nd -P fa lz R P 3. 61 9 37 9 43 6 64 16 1 75 9 10 9 21 4 64 2 30 81 74 4 B ad en -W ür tte m be rg B W 7. 66 0 70 5 1. 05 9 17 0 37 3 1. 31 4 36 5 35 6 1. 00 5 39 23 5 2. 03 9 B ay er n B Y 7. 49 5 7 5 4 1 . 20 4 1 8 2 2 7 6 1 . 07 4 2 2 1 3 8 9 1 . 06 4 5 3 4 1 5 1 . 86 3 S aa rla nd S R 1. 33 2 1 1 6 1 6 5 43 11 0 28 6 62 55 20 4 10 30 25 1 B er lin B 19 .4 77 2. 91 3 2. 49 2 41 2 82 1 1. 88 3 54 8 1. 01 1 3. 28 8 54 95 5 5. 10 0 B ra nd en bu rg B R B 19 .3 77 69 6 2. 48 7 30 5 1. 33 0 3. 02 2 51 7 53 5 4. 55 5 45 58 0 5. 30 5 M ec kl en bu rg -V or po m m er n M V 7. 62 2 4 1 8 1 . 04 7 9 0 2 9 1 1 . 18 5 1 7 9 3 2 1 1 . 93 4 2 5 1 3 3 1 . 99 9 S ac hs en S 20 .5 94 9 6 7 3 . 17 4 3 7 6 6 7 6 4 . 60 5 3 6 0 7 8 1 4 . 47 4 9 1 8 6 4 4 . 22 6 S ac hs en -A nh al t S A 17 .4 62 6 2 5 2 . 67 9 3 7 8 9 5 0 4 . 90 3 4 8 8 5 2 4 3 . 04 2 6 9 6 1 2 3 . 19 2 Th ür in ge n TH 5. 86 1 23 8 86 9 74 45 3 1. 11 9 10 6 24 8 1. 23 6 30 18 5 1. 30 3 F e hl en de W er te b ei e in ze ln en J ob ce nt er n kö nn en w eg en u np la us ib le r b zw . u nv ol ls tä nd ig er D at en la ge a uf tre te n. 2. 2 B es ta nd a n K la ge n na ch S ac hg eb ie te n zu rü ck z um In ha lt D eu ts ch la nd , W es t/O st , L än de r u nd J ob ce nt er Fü r B un d un d Lä nd er s in d di e W er te b ei D at en au sf äl le n ei nz el ne r J ob ce nt er h oc hg er ec hn et . Ze ic he nl eg en de : " -" = n ic ht s vo rh an de n (Z ah le nw er t g en au N ul l), " *" = Z ah le nw er te k le in er 3 o de r k or re sp on di er en de W er te , " ." = k ei n N ac hw ei s vo rh an de n (Z ah le nw er t u np la us ib el b zw . u nv ol ls tä nd ig ) R eg io ne n In sg es am t da vo n: Zu ga ng sv or au sse tz un ge n S G B II E in ko m m en / V er m ög en Le is tu ng en z ur E in gl ie de ru ng in A rb ei t R eg el le is tu ng / M eh rb ed ar fe an de re G rü nd e 1) 1) In d er K at eg or ie " an de re G rü nd e" s in d di e üb rig en S ac hg eb ie te A uf re ch nu ng , A bf üh ru ng a n D rit te , M itw irk un g, Ü be rp rü fu ng sa nt ra g, B ild un g un d Te ilh ab e so w ie k ei ne A ng ab e- Fä lle e nt ha lte n. *) A us D at en sc hu tz gr ün de n un d G rü nd en d er s ta tis tis ch en G eh ei m ha ltu ng w er de n Za hl en w er te v on 1 o de r 2 u nd D at en , a us d en en re ch ne ris ch a uf e in en s ol ch en Z ah le nw er t g es ch lo ss en w er de n ka nn , a no ny m is ie rt. D ar üb er h in au s si nd im In te rn et d ie re ch tli ch te n G ru nd la ge n un d fa ch lic he n R eg el n de r s ta tis tis ch en G eh ei m ha ltu ng b es ch rie be n: ht tp :// st at is tik .a rb ei ts ag en tu r.d e/ N av ig at io n/ S ta tis tik /G ru nd la ge n/ S ta tis tis ch e- G eh ei m ha ltu ng /S ta tis tis ch e- G eh ei m ha ltu ng -N av .h tm l K os te n fü r U nt er ku nf t u nd H ei zu ng so ns tig e Le is tu ng en z um Le be ns un te rh al t S an kt io ne n A uf he bu ng u nd E rs ta ttu ng V er pf lic ht un g an de re r U nt ät ig -k ei ts kl ag e Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17240 11 Anlage 7 A nl ag e 8 zu D rs . 2 1/ 17 24 0 G ru nd si ch er un g fü r A rb ei ts uc he nd e (S G B II ) 2. 2 B es ta nd a n K la ge n na ch S ac hg eb ie te n B un d, L än de r u nd S G B II - Tr äg er ge bi et e A pr il 20 17 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 D eu ts ch la nd D 18 3. 94 3 14 .7 45 23 .6 94 3. 79 3 10 .2 16 32 .8 29 5. 57 7 7. 62 5 31 .9 42 76 0 8. 79 3 43 .9 69 W es td eu ts ch la nd W 87 .3 55 8. 41 6 10 .9 99 1. 87 0 4. 75 5 14 .9 01 3. 06 0 3. 91 9 13 .1 63 47 1 4. 80 5 20 .9 96 O st de ut sc hl an d O 96 .5 88 6 . 32 9 1 2 .6 95 1 . 92 3 5 . 46 1 1 7 .9 28 2 . 51 7 3 . 70 6 1 8 .7 79 2 8 9 3 . 98 8 2 2 .9 73 S ch le sw ig H ol st ei n S H 6. 85 4 3 5 3 9 6 0 1 2 1 5 1 9 1 . 36 1 1 7 9 3 6 8 1 . 27 1 3 3 1 3 4 1 . 55 5 H am bu rg H H 4. 78 8 59 0 87 2 16 6 18 7 50 8 17 3 22 1 87 2 40 37 0 78 9 N ie de rs ac hs en N S 18 .5 43 1. 09 6 2. 05 3 30 6 1. 43 2 3. 58 9 57 5 65 8 2. 83 6 57 66 7 5. 27 4 B re m en H B 2. 48 6 3 9 1 1 9 5 4 1 1 3 9 4 0 2 1 0 2 1 0 6 4 0 8 3 1 4 8 5 5 1 N or dr he in -W es tfa le n N R W 25 .3 48 2. 92 9 3. 09 9 47 4 98 7 4. 03 0 90 7 99 3 3. 67 1 13 5 2. 23 7 5. 88 6 H es se n H 9. 37 4 1. 00 7 1. 14 8 30 1 52 1 1. 58 0 34 3 45 2 1. 28 4 67 53 6 2. 13 5 R he i n la nd -P fa lz R P 3. 72 4 44 0 49 0 65 12 5 75 0 11 8 20 3 61 1 30 93 79 9 B ad en -W ür tte m be rg B W 7. 59 4 74 8 89 9 16 8 36 9 1. 29 7 37 2 40 1 1. 02 0 50 22 1 2. 04 9 B ay er n B Y 7. 30 9 7 4 7 1 . 12 9 1 8 8 3 2 0 1 . 10 6 2 3 0 4 6 0 1 . 01 2 4 6 3 5 2 1 . 71 9 S aa rla nd S R 1. 33 5 11 5 15 4 40 15 6 27 8 61 57 17 8 10 47 23 9 B er lin B 21 .1 83 3. 24 7 2. 50 5 49 7 99 0 2. 27 1 69 8 1. 12 4 3. 45 2 49 99 0 5. 36 0 B ra nd en bu rg B R B 21 .2 64 69 9 2. 42 2 37 8 1. 85 7 3. 20 6 58 6 52 4 4. 69 9 47 79 0 6. 05 6 M ec kl en bu rg -V or po m m er n M V 9. 07 7 4 8 4 1 . 31 3 1 2 5 3 7 7 1 . 40 3 1 9 5 3 8 1 2 . 17 5 2 7 1 0 9 2 . 48 8 S ac hs en S 19 .8 63 9 5 7 3 . 09 5 3 9 5 7 1 5 4 . 51 9 3 9 4 8 1 6 4 . 12 6 8 5 8 9 1 3 . 87 0 S ac hs en -A nh al t S A 17 .9 36 66 7 2. 28 2 42 8 1. 04 1 5. 13 9 52 3 53 9 3. 02 3 52 91 0 3. 33 2 Th ür in ge n TH 7. 26 5 27 5 1. 07 8 10 0 48 1 1. 39 0 12 1 32 2 1. 30 4 29 29 8 1. 86 7 *A us D at en sc hu tz gr ün de n un d G rü nd en d er s ta tis tis ch en G eh ei m ha ltu ng w er de n Za hl en w er te v on 1 o de r 2 u nd D at en , a us d en en re ch ne ris ch a uf e in en s ol ch en Z ah le nw er t g es ch lo ss en w er de n ka nn , a no ny m is ie rt. D ar üb er h in au s si nd im In te rn et d ie re ch tli ch te n G ru nd la ge n un d fa ch lic he n R eg el n de r s ta tis tis ch en G eh ei m ha ltu ng b es ch rie be n: ht tp :// st a t is tik .a rb ei ts ag en tu r.d e/ N av ig at io n/ S ta tis tik /G ru nd la ge n/ S ta tis tis ch e- G eh ei m ha ltu ng /S ta tis tis ch e- G eh ei m ha ltu ng -N av .h tm l zu rü ck z um In ha lt Fü r B un d un d Lä nd er s in d di e W er te b ei D at en au sf äl le n ho ch ge re ch ne t. Fü r e in ze ln e Jo bc en te r k ön ne n ke in e pl au si bl en W er te a us ge w ie se n w er de n. R eg io ne n In sg es am t da vo n: Zu ga ng svo ra us - se tz un ge n S G B II E in ko m m en / V er m ög en Le is tu ng en z ur E in gl ie -d er un g in A rb ei t R eg el -le is tu ng / M eh rb ed ar fe an de re G rü nd e 1) 1) In d er K at eg or ie " an de re G rü nd e" s in d di e üb rig en S ac hg eb ie te A uf re ch nu ng , A bf üh ru ng a n D rit te , M itw irk un g, Ü be rp rfü ng sa nt ra g, B ild un g un d Te ilh ab e so w ie k ei ne A ng ab e- Fä lle e nt ha lte n. K os te n fü r U nt er ku nf t u nd H ei zu ng so ns tig e Le is tu ng en z um Le be ns -u nt er ha lt S an kt io ne n A uf he bu ng u nd E rs ta ttu ng V er pf lic htu ng an de re r U nt ät ig -k ei ts kl ag e Drucksache 21/17240 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 12 Anlage 8 A nl ag e 9 zu D rs . 2 1/ 17 24 0 G ru nd si ch er un g fü r A rb ei ts uc he nd e (S G B II ) 2. 2 B es ta nd a n K la ge n na ch S ac hg eb ie te n B un d, L än de r u nd S G B II - Tr äg er ge bi et e A pr il 20 16 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 D eu ts ch la nd D 19 2. 26 5 14 .4 49 24 .1 90 4. 20 7 11 .3 67 34 .3 79 6. 04 5 8. 30 2 33 .1 79 68 2 8. 38 5 47 .0 79 W es td eu ts ch la nd W 89 .9 04 8. 09 2 11 .1 61 2. 11 3 5. 19 5 15 .4 62 3. 27 3 4. 42 9 13 .5 18 41 0 4. 35 9 21 .8 91 O st de ut sc hl an d O 10 2. 36 1 6. 35 7 13 .0 29 2. 09 4 6. 17 2 18 .9 17 2. 77 2 3. 87 3 19 .6 61 27 2 4. 02 6 25 .1 88 S ch le sw ig H ol st ei n S H 6. 94 0 34 3 92 5 14 6 47 0 1. 45 3 20 4 31 9 1. 29 4 38 18 6 1. 56 2 H am bu rg H H 4. 58 1 52 4 80 0 20 5 16 7 50 3 16 0 23 8 85 1 36 32 7 77 0 N ie de rs ac hs en N S 21 .0 57 1. 11 8 2. 20 8 39 4 1. 76 9 3. 82 5 64 4 84 9 3. 08 6 58 87 9 6. 22 7 B re m en H B 2. 33 8 29 9 21 7 * 13 7 39 6 11 1 95 39 9 * 12 6 50 8 N or dr he in -W es tfa le n N R W 24 .7 58 2. 70 7 2. 99 7 56 0 1. 12 5 4. 10 1 95 6 1. 11 3 3. 50 5 11 1 1. 69 8 5. 88 5 H es se n H 9. 12 8 97 5 1. 06 4 29 1 51 1 1. 51 4 35 7 46 2 1. 26 2 28 50 9 2. 15 5 R he in la nd -P fa lz R P 3. 94 3 47 1 48 1 61 11 2 76 1 12 6 27 4 63 0 28 10 6 89 2 B ad en -W ür tte m be rg B W 8. 20 7 75 1 1. 08 6 16 0 47 1 1. 46 0 43 9 47 4 1. 12 6 50 23 6 1. 95 4 B ay er n B Y 7. 73 0 80 5 1. 21 3 20 1 33 7 1. 21 2 23 5 55 3 1. 15 8 51 25 4 1. 71 1 S aa rla nd S R 1. 22 2 99 17 0 47 9 6 23 7 41 52 20 7 8 38 22 7 B er lin B 22 .3 94 3. 25 2 2. 50 4 56 8 1. 25 5 2. 72 8 82 2 1. 18 3 3. 52 4 57 1. 03 3 5. 46 8 B ra nd en bu rg B R B 22 .9 64 67 6 2. 39 4 40 7 2. 01 2 3. 27 5 57 1 57 3 5. 03 9 43 93 9 7. 03 5 M ec kl en bu rg -V or po m m er n M V 10 .2 30 52 3 1. 53 4 16 1 38 8 1. 66 8 21 1 37 4 2. 31 8 30 11 3 2. 91 0 S ac hs en S 20 .0 45 91 0 3. 18 5 40 7 84 7 4. 44 3 43 1 77 3 4. 24 7 69 71 3 4. 02 0 S ac hs en -A nh al t S A 18 .0 42 72 3 2. 15 9 43 8 1. 07 5 5. 04 8 56 5 56 7 3. 10 5 47 87 5 3. 44 0 Th ür in ge n TH 8. 68 6 27 3 1. 25 3 11 3 59 5 1. 75 5 17 2 40 3 1. 42 8 26 35 3 2. 31 5 © S ta tis tik d er B un de sa ge nt ur fü r A rb ei t *A us D at en sc hu tz gr ün de n un d G rü nd en d er s ta tis tis ch en G eh ei m ha ltu ng w er de n Za hl en w er te v on 1 o de r 2 u nd D at en , a us d en en re ch ne ris ch a uf e in en s ol ch en Z ah le nw er t g es ch lo ss en w er de n ka nn , a no ny m is ie rt. D ar üb er h in au s si nd im In te rn et d ie re ch tli ch te n G ru nd la ge n un d fa ch lic he n R eg el n de r s ta tis tis ch en G eh ei m ha ltu ng b es ch rie be n: ht tp :// st at is tik .a rb ei ts ag en tu r.d e/ N av ig at io n/ S ta tis tik /G ru nd la ge n/ S ta tis tis ch e- G eh ei m ha ltu ng /S ta tis tis ch e- G eh ei m ha ltu ng -N av .h tm l zu rü ck z um In ha lt Fü r B un d un d Lä nd er s in d di e W er te b ei D at en au sf äl le n ho ch ge re ch ne t. Fü r e in ze ln e Jo bc en te r k ön ne n ke in e pl au si bl en W er te a us ge w ie se n w er de n. R eg io ne n In sg es am t da vo n: Zu ga ng svo ra us - se tz un ge n S G B II E in ko m m en / V er m ög en Le is tu ng en z ur E in gl ie -d er un g in A rb ei t R eg el -le is tu ng / M eh rb ed ar fe an de re G rü nd e 1) 1) In d er K at eg or ie " an de re G rü nd e" s in d di e üb rig en S ac hg eb ie te A uf re ch nu ng , A bf üh ru ng a n D rit te , M itw irk un g, Ü be rp rfü ng sa nt ra g, B ild un g un d Te ilh ab e so w ie k ei ne A ng ab e- Fä lle e nt ha lte n. K os te n fü r U nt er ku nf t u nd H ei zu ng so ns tig e Le is tu ng en z um Le be ns -u nt er ha lt S an kt io ne n A uf he bu ng u nd E rs ta ttu ng V er pf lic htu ng an de re r U nt ät ig -k ei ts kl ag e Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17240 13 Anlage 9 A nl ag e 10 z u D rs . 2 1/ 17 24 0 G ru nd si ch er un g fü r A rb ei ts uc he nd e (S G B II ) A bg an g vo n K la ge n na ch d er E rl ed ig un gs ar t u nd a us ge w äh lte n S ac hg eb ie te n H am bu rg (G eb ie ts st an d A pr il 20 19 ) Ze itr ei he , D at en st an d: A pr il 20 19 A uf he bu ng u nd E rs ta ttu ng S an kt io ne n (P fli ch tv er le tz un g) L ei st un ge n zu r E in gl ie de ru ng in A rb ei t A uf he bu ng u nd E rs ta ttu ng S an kt io ne n (P fli ch tv er le tz un g) L ei st un ge n zu r E in gl ie de ru ng in A rb ei t A uf he bu ng u nd E rs ta ttu ng S an kt io ne n (P fli ch tv er le tz un g) L ei st un ge n zu r E in gl ie de ru ng in A rb ei t A uf he bu ng u nd E rs ta ttu ng S an kt io ne n (P fli ch tv er le tz un g) L ei st un ge n zu r E in gl ie de ru ng in A rb ei t A uf he bu ng u nd E rs ta ttu ng S an kt io ne n (P fli ch tv er le tz un g) L ei st un ge n zu r E in gl ie de ru ng in A rb ei t A uf he bu ng u nd E rs ta ttu ng S an kt io ne n (P fli ch tv er le tz un g) L ei st un ge n zu r E in gl ie de ru ng in A rb ei t A uf he bu ng u nd E rs ta ttu ng S an kt io ne n (P fli ch tv er le tz un g) L ei st un ge n zu r E in gl ie de ru ng in A rb ei t A uf he bu ng u nd E rs ta ttu ng S an kt io ne n (P fli ch tv er le tz un g) L ei st un ge n zu r E in gl ie de ru ng in A rb ei t 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 Ja n. 2 01 6 18 2 29 * 5 33 3 - - 69 9 * * 78 17 * * 15 - * - 3 * - - 50 14 - * 10 * - - Fe b. 2 01 6 30 0 97 8 8 42 7 5 * 18 4 83 * * 73 7 * 5 11 - - - 6 * - - 30 * * * 26 3 - * M rz . 2 01 6 14 3 20 5 6 10 - - * 73 15 * * 58 4 * * 11 - * * 6 * - - 31 * - * 10 * * - A pr . 2 01 6 17 7 21 11 13 23 3 * 7 83 10 * * 71 8 5 * 12 - - * 3 * - - 42 * 5 - 14 5 - * M ai . 2 01 6 18 2 2 5 1 1 9 2 6 * 6 6 7 6 1 5 * - 7 6 7 * * 1 3 * * - 3 * - - 4 4 3 * * 1 6 * * * J u n. 2 01 6 20 4 3 0 1 4 1 6 3 2 5 6 6 8 7 1 6 4 * 7 6 8 4 7 23 - * 4 3 * - - 28 5 * - 22 * * 3 Ju l. 20 16 22 8 3 7 2 0 1 3 4 3 4 8 4 1 0 4 2 1 4 5 7 9 1 2 8 4 2 0 * * * * * * - 40 * * - * 5 * * A ug . 2 01 6 16 9 2 3 2 2 4 2 5 4 4 - 8 1 1 1 1 3 * 5 9 8 4 * 1 8 * * - * - - - 2 4 3 * * * * * - S ep . 2 01 6 21 0 37 4 4 36 5 - - 79 10 - - 93 22 4 4 17 * * - - - - - 32 * * * 44 18 * * O kt . 2 01 6 23 2 38 8 6 31 4 - - 11 6 19 * * 84 15 * * 15 * - - 4 * - * 44 7 * - 21 5 - - N ov . 2 01 6 24 9 42 12 11 42 9 * - 10 2 18 6 8 10 2 13 * 3 38 9 * * * - * - * * * - 32 * - * D ez . 2 01 6 23 3 3 4 7 2 9 5 4 * * 2 6 9 8 2 4 * * 8 0 * * * * * * - * - - - 29 - * * 3 8 7 * - S um m e 20 16 2. 50 9 4 3 3 1 2 4 1 2 4 3 9 7 4 7 3 4 5 1 1 . 15 2 2 5 1 4 7 3 6 9 2 9 1 3 0 4 2 3 4 2 0 5 1 9 1 3 9 3 5 1 1 * * 4 2 4 4 6 1 7 9 2 6 5 5 4 1 0 1 5 J a n. 2 01 7 13 8 18 6 4 16 * - - 51 * * * 71 12 * * 13 * - - 6 - * * 21 * - - 31 9 - - Fe b. 2 01 7 17 1 26 12 6 32 5 * * 68 7 6 * 69 14 * * 18 * * - 4 * - - 31 * * * 16 9 - - M rz . 2 01 7 17 8 17 14 8 32 6 3 * 78 7 5 5 68 4 6 * 18 - * * 3 - - - 31 * * - 16 * 3 - A pr . 2 01 7 24 4 3 1 9 1 1 4 3 - - 5 1 0 6 1 5 4 * 9 0 1 6 5 4 3 0 1 1 * * 7 - - * 2 9 - * * 2 4 5 * - M ai . 2 01 7 22 4 2 5 1 6 1 9 2 5 * 3 * 1 2 2 * 6 1 4 7 4 1 3 7 * 1 4 * * * 5 * * - 4 3 8 3 * 1 2 * * - J u n. 2 01 7 22 5 39 7 6 26 6 - - 87 12 4 * 10 9 20 3 * * * - - * - - - 36 * * * 55 10 * * Ju l. 20 17 22 5 36 12 10 35 * * 3 10 4 19 * 4 86 * 8 3 18 3 - - 3 * - - 42 4 * * 23 6 * * A ug . 2 01 7 25 6 45 9 16 34 * * * 10 7 * * 10 11 5 22 4 * 29 10 * - 5 * - - 51 * * * 30 8 - * S ep . 2 01 7 18 2 2 3 8 5 3 4 6 * * 8 6 1 1 * 3 5 7 6 5 - * * * - * * - - 3 5 * * - 1 3 * - - O kt . 2 01 7 20 5 5 4 4 8 2 7 7 * * 8 5 2 8 * 4 9 3 1 9 * * * * - - * - - - 38 * * - 4 1 1 1 - * N ov . 2 01 7 21 4 29 8 4 31 * * - 10 6 19 * * 75 * 3 * 13 * - - 3 - - - 42 3 * * 17 3 * - D ez . 2 01 7 21 8 35 16 7 22 * * * 11 3 20 10 * 83 * * * 20 8 * - 3 * - - 38 * * * 22 * * - S um m e 20 17 2. 48 0 37 8 12 1 10 4 35 7 39 19 23 1. 11 3 17 5 49 57 99 0 16 3 53 21 20 9 44 9 3 44 8 * 3 43 7 42 29 10 30 0 69 13 5 Ja n. 2 01 8 13 0 22 5 3 1 8 4 * * 5 1 8 * * 6 1 1 0 * - 1 7 * - - 3 * - - 2 9 * * - 1 2 5 - - F e b. 2 01 8 23 2 46 4 6 29 5 - * 11 4 18 4 * 88 23 - - 15 * - - 5 - - - 31 * - - 37 15 - - M rz . 2 01 8 23 7 30 12 5 21 3 - * 97 11 3 * 11 8 16 9 - 25 * * - 3 * - - 62 5 6 - 28 8 * - A pr . 2 01 8 16 9 38 4 5 14 * * * 88 23 * * 66 * * * 12 - - - 3 - - - 26 * - * 25 13 * * M ai . 2 01 8 22 1 3 4 2 2 4 3 3 4 7 * 9 0 2 0 7 * 9 6 1 0 8 - * - * - * - - - 4 4 * 5 - 3 1 * * - Ju n. 2 01 8 17 5 3 4 * 3 2 2 3 - - 6 6 7 - 3 8 5 2 4 * - 1 7 * - - 5 - - - 28 * - - 35 21 * - Ju l. 20 18 22 0 2 6 1 0 2 0 2 2 - * * 9 4 1 9 * 1 4 1 0 3 7 5 * 6 3 * * 3 4 * - - 2 1 3 * - 1 5 * - * A ug . 2 01 8 19 3 2 8 1 0 8 1 6 3 - * 9 5 1 6 4 * 8 2 9 6 5 2 2 - * * 3 - - - 3 8 5 3 - 1 9 4 * * S ep . 2 01 8 17 2 22 8 5 21 3 - * 71 5 4 * 78 14 4 * * 3 * * * - - * 39 6 * - 22 5 * - O kt . 2 01 8 20 5 34 16 10 20 5 3 - 97 17 9 5 87 12 4 5 9 * - - 3 * - - 43 * * - 32 6 * 5 N ov . 2 01 8 26 2 35 8 7 29 4 * * 11 7 22 * * 11 3 9 * * 21 * * - 3 - - - 59 * * - 30 4 - * D ez . 2 01 8 24 0 2 8 2 6 5 3 2 3 7 * 1 0 1 1 3 6 * 1 0 4 1 2 1 3 * * * * - * * - - 56 6 8 - 2 6 * * * S um m e 20 18 2. 45 6 3 7 7 1 2 6 8 1 2 7 7 3 8 2 2 1 4 1 . 08 1 1 7 9 5 0 4 6 1 . 08 1 1 6 0 5 4 2 1 2 5 7 1 8 1 6 5 3 6 5 - * 4 7 6 4 3 2 9 * 3 1 2 9 4 9 1 4 J a n. 2 01 9 17 8 25 6 4 23 7 * - 76 9 * * 77 9 - * * - - - * * - - 34 * - - 21 6 - * Fe b. 2 01 9 31 6 48 20 11 25 4 3 * 15 6 22 9 5 13 4 22 8 * * - - * * - - - 48 5 * * 54 17 * * M rz . 2 01 9 33 6 60 8 5 40 11 - * 16 5 28 * * 13 0 21 * - 27 * * - 3 * * - 44 4 * - 56 14 - - A pr . 2 01 9 31 1 4 5 1 6 8 4 9 1 0 9 4 1 3 1 1 8 4 * 1 3 0 1 7 3 * * - - - * - - - 6 0 7 3 * 4 5 1 0 - - gl ei t. S um . M ai 2 01 8 bi s A pr . 2 01 9 2. 82 9 4 1 9 1 5 1 9 0 3 3 2 5 7 3 6 1 8 1 . 25 9 1 9 6 5 8 4 8 1 . 21 9 1 6 6 5 7 2 4 2 8 9 1 3 1 5 6 3 0 6 * * 5 1 4 4 7 3 2 * 3 8 6 1 0 0 9 1 5 S um m e Ja n. b is A pr . 2 01 6 80 2 16 7 26 32 10 8 13 6 9 40 9 11 7 10 12 28 0 36 10 11 49 - * * 18 6 - - 15 3 18 6 4 60 12 * 5 S um m e Ja n. b is A pr . 2 01 7 73 1 92 41 29 12 3 12 5 9 30 3 34 20 11 29 8 46 16 7 79 14 4 * 20 * * 3 11 2 7 6 * 87 24 5 - S um m e Ja n. b is A pr . 2 01 8 76 8 1 3 6 2 5 1 9 8 2 1 3 3 6 3 5 0 6 0 1 1 1 1 3 3 3 6 3 1 1 * 6 9 7 * - 1 4 * - - 1 4 8 1 3 7 * 1 0 2 4 1 * * S um m e Ja n. b is A pr . 2 01 9 1. 14 1 1 7 8 5 0 2 8 1 3 7 3 2 1 7 1 0 5 2 8 7 7 1 9 1 3 4 7 1 6 9 1 4 5 1 0 1 * * * 8 3 * - 1 8 6 1 7 1 0 * 1 7 6 4 7 * * E rs te llu ng sd at um : 2 3. 05 .2 01 9, S ta tis tik -S er vi ce N or do st , A uf tra gs nu m m er 2 85 78 4 © S ta tis tik d er B un de sa ge nt ur fü r A rb ei t te ilw ei se m it U rte il/ B es ch lu ss an de rw ei tig e rle di gt m it N ac hg eb en an de rw ei tig e rle di gt m it te ilw .N ac hg eb en da ru nt er M on at S ac hg eb ie te in sg es am t S ac hg eb ie te in sg es am t da ru nt er da ru nt er da ru nt er da ru nt er da ru nt er da ru nt er da ru nt er S ac hg eb ie te in sg es am t *) A us D at en sc hu tz gr ün de n un d G rü nd en d er s ta tis tis ch en G eh ei m ha ltu ng w er de n Za hl en w er te v on 1 o de r 2 u nd D at en , a us d en en re ch ne ris ch a uf e in en s ol ch en Z ah le nw er t g es ch lo ss en w er de n ka nn , a no ny m is ie rt. D at en in di es em B er ic ht kö nn en zu A bw ei ch un ge n ge ge nü be r A us w er tu ng en m it fr üh er em E rs te llu ng sd at um fü hr en . 1) V or sc hr ift en d es S G B II u nd w ei te re S G B -V or sc hr ift en , g eg en d ie e in V er fa hr en a ng es tre ng t w ur de , w er de n S ac hg eb ie te g en an nt . S ie g eb en A us ku nf t z u de n fa ch lic he n T he m en ge bi et en , a uf d ie s ic h di e V er fa hr en h au pt sä ch lic h be zi eh en . S ac hg eb ie te u m fa ss en 1 1 R eg el un gs ko m pl ex e: A ns pr uc hs vo ra us se tz un ge n (§ § 7, 8 , 9 , 3 7 S G B II ), E in ko m m en u nd V er m ög en (§ § 11 -1 2a S G B II ), Le is tu ng en z ur E in gl ie de ru ng in A rb ei t ( §§ 1 4, 1 6, 1 6a -1 6i S G B II ), R eg el be da rf u nd M eh rb ed ar f ( §§ 2 0, 2 1, 2 3 S G B II ), B ed ar fe fü r U nt er ku nf t u nd H ei zu ng (§ 2 2 S G B II ), S on st ig e Le is tu ng en z ur S ic he ru ng d es L eb en su nt er ha lts (§ § 24 -2 7 S G B II ), S an kt io ne n (§ § 31 -3 2 S G B II ), V er pf lic ht un ge n A nd er er (§ § 33 -3 5 S G B II ), A uf he bu ng u nd E rs ta ttu ng (§ § 45 -5 0 S G B X )u nd a nd er e G rü nd e. In sg es am t da vo n (S pa lte n 1 bi s 4) da vo n (S pa lte n 13 b is 1 6) S ac hg eb ie te in sg es am t S ac hg eb ie te in sg es am t S ac hg eb ie te in sg es am t A bg an g K la ge n ab ge w ie se n m it U rte il/ B es ch lu ss an de rw ei tig e rle di gt o hn e N ac hg eb en st at tg eg eb en / te ilw ei se s ta ttg eg eb en st at tg eg eb en m it U rte il/ B es ch lu ss S ac hg eb ie te in sg es am t S ac hg eb ie te in sg es am t Drucksache 21/17240 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 14 Anlage 10 A nl ag e 11 z u D rs . 2 1/ 17 24 0 D ie e rb et en en D at en w er de n nu r fü r du rc h B es ch lu ss e rle di gt e Ve rfa hr en s ta tis tis ch e rm itt el t. A us ga ng d es d ur ch B es ch lu ss b ee nd et en V er fa hr en s hi ns ic ht lic h de r Ve rs ic he rte n od er L ei st un gs be re ch tig te n 20 16 Ja hr es er ge bn is 20 16 I. Q ua rt al * 20 17 Ja hr es er ge bn is 20 17 I. Q ua rt al * 20 18 Ja hr es er ge bn is 20 18 I. Q ua rt al * 20 19 I. Q ua rt al * Fä lle in % Fä lle in % Fä lle in % Fä lle in % Fä lle in % Fä lle in % Fä lle in % O bs ie ge n 28 0 23 ,0 67 22 ,5 22 2 22 ,6 57 21 ,3 21 5 20 ,4 42 21 ,0 51 19 ,4 Te ilw ei se s O bs ie ge n / U nt er lie ge n 15 2 12 ,5 39 13 ,1 11 5 11 ,7 33 12 ,4 98 9, 3 26 13 ,0 22 8, 4 U nt er lie ge n 78 3 64 ,4 19 2 64 ,4 64 6 65 ,7 17 7 66 ,3 74 0 70 ,3 13 2 66 ,0 19 0 72 ,2 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17240 15 Anlage 11 17240ska_Text 17240ska_Anlagen 17240ska_Antwort_Anlage1 17240ska_Antwort_Anlage2 17240ska_Antwort_Anlage3 17240ska_Antwort_Anlage4 17240ska_Antwort_Anlage5 17240ska_Antwort_Anlage6 17240ska_Antwort_Anlage7 17240ska_Antwort_Anlage8 17240ska_Antwort_Anlage9 17240ska_Antwort_Anlage10 17240ska_Antwort_Anlage11