BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1725 21. Wahlperiode 06.10.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Mehmet Yildiz (DIE LINKE) vom 28.09.15 und Antwort des Senats Betr.: Luft- und Seeraum-Überwachung – Werden die Bürgerrechte der Hamburgerinnen und Hamburger beschnitten? (Olympische Spiele VII) Die Ausrichtung Olympischer Spiele erfordert komplexe Sicherheitskonzepte, deren Kosten in die Milliarden gehen. Allein für die Londoner Spiele 2012 mussten je nach Schätzung zwischen 1,2 und 1,9 Milliarden Euro bezahlt werden. Diese Kosten werden im sogenannten Non-OCOG-Budget verrechnet und müssen zur Gänze von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern beglichen werden. Die Zeitung „Die Welt“ zitierte im Juni aus einem internen Papier, demzufolge Hamburg mit 1,38 Milliarden Euro rechne. Dies vorausgeschickt frage ich den Senat: 1. Mit welchen Sicherheitskosten rechnet der Senat für die Olympischen Spiele? Bitte konkrete Einzelpositionen nennen. 2. Sofern anteilige Kosten anfallen: Welchen Anteil hat die Freie und Hansestadt Hamburg daran und welchen der Bund? Die Erhebungen bezüglich der Kosten zu den Olympischen und Paralympischen Spielen 2024 sind noch nicht abgeschlossen, über diese wird der Senat noch gesondert berichten. 3. Welche speziellen Einheiten oder Gerätschaften auf See sind geplant, um Flüsse und Seen im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen zu sichern? Die nach dem gegenwärtigen Planungsstand des Sicherheitskonzepts vorgesehenen Sicherheitsmaßnahmen werden auf dem Wasser durch die Wasserschutzpolizei Hamburg mit ihrem Einsatzmaterial (insbesondere Funkstreifen- und Hilfseinsatzboote ) gewährleistet, das dem heutigen Ausstattungsstandard entspricht. Unterstützt wird sie durch weitere Wasserschutzpolizeien der Länder und des Bundes mit ihrem eigenen , dem Hamburger Standard entsprechenden Einsatzgerät. 4. Unter anderem wurde in London das Militär zur Luft- und Seeraumüberwachung eingesetzt. Plant der Senat, militärtechnische Gerätschaften für die Sicherheit anzufordern? 5. Wird sich der Senat dafür einsetzen, die Bundeswehr für die Gewährleistung der Sicherheit in Anspruch zu nehmen? Im Aufgabenbereich Luftsicherheit/Luftraumüberwachung erfolgt erforderlichenfalls die Zusammenarbeit zwischen den Polizeien und der Bundeswehr im Rahmen bereits heute bestehender vertraglicher Regelungen. Drucksache 21/1725 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Darüber hinaus ist eine Unterstützung der Bundeswehr nur in den Bereichen medizinische Versorgung und logistische Bereitstellung von Material (zum Beispiel zur Unterbringung von Einsatzkräften der Feuerwehr und Polizei) vorgesehen. 6. Welche in Zuständigkeit der Bundes- oder Landespolizei befindlichen Gerätschaften und Einheiten sind für die Sicherheit der Olympischen Spiele geplant? Geplant ist der Einsatz zahlreicher Unterstützungskräfte der Länder und des Bundes. Je nach Grad ihrer Spezialisierung werden diese Kräfte ihre erforderlichen Führungsund Einsatzmittel mitführen. 7. Werden private Sicherheitsdienste in Anspruch genommen? Falls ja: Nach welchen Kriterien werden diese wo eingesetzt? Ja. Der Einsatz erfolgt zum Schutz von Wettkampf- und weiteren Veranstaltungsstätten , des Olympischen Dorfes sowie der Medienzentren in der Verantwortung des Organisationskomitees der Olympischen Spiele (OCOG). 8. Plant der Senat, spezielle sicherheitsrelevante Gebiete wie zum Beispiel Gefahrengebiete, Bannmeilen oder Ähnliches auszuweisen? Falls ja: Wo, für welchen Zeitraum und welches Gebiet wird welche Maßnahme getroffen? Bitte jeweils Ort und Rechtsgrundlage nennen. Nein. Es wird nach jetzigem Planungsstand die üblichen Zugangsbeschränkungen zu Sportstätten geben. 9. Plant der Senat die Ausweitung der Videoüberwachung? Falls ja: wo jeweils, Dauer und nach welcher Rechtsgrundlage? Zum Schutz der Wettkampf- und weiteren Veranstaltungsstätten sowie am und auf dem Gebiet des Kleinen Grasbrook ist der Einsatz von Videotechnik zur Unterstützung weiterer Sicherheitsmaßnahmen vorgesehen. Im Übrigen sind die Überlegungen noch nicht abgeschlossen. 10. Ist geplant, dass sämtliche für die Olympischen Spiele installierte Überwachungstechnik nach den Spielen wieder abmontiert beziehungsweise nicht mehr eingesetzt wird? Falls nein: Wo werden planmäßig welche Anlagen weiterbetrieben? Ja.