BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1726 21. Wahlperiode 06.10.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Boeddinghaus und Norbert Hackbusch (DIE LINKE) vom 28.09.15 und Antwort des Senats Betr.: Moorburg – Grundstücke in städtischen Besitz ? Es ist weitgehend Konsens in der Bürgerschaft, dass Hamburg, gerade auch in Hinblick auf die steigenden Flüchtlingszahlen, dringend mehr Wohnraum benötigt. Es müssen alle Kräfte mobilisiert werden um Wohnraum zu schaffen . Das gilt nicht nur für den citynahen Bereich. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften des Landesbetriebs Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) und der SAGA GWG wie folgt: 1) Wie viele bebaute Grundstücke mit wie viel Fläche besitzt die stadteigene SAGA zurzeit in Moorburg? SAGA GWG besitzt in Moorburg 150 bebaute Grundstücke mit einer Fläche von rund 178.946 qm. a. Auf welchen Grundstücken ist dort gemäß des geltenden Baurechts Platz für zusätzlichen Wohnraum? Bitte Anzahl und Größe anführen. Moorburg liegt im Geltungsbereich des Hafenentwicklungsgesetzes (HafenEG), und zwar im Hafenerweiterungsgebiet, Zone I. Dort ist zusätzliches Wohnen, das heißt der Bau neuer Wohnungen im Sinne der Fragestellung, nicht zulässig. b. Gibt es Wohnungsleerstand in den SAGA-Häusern in Moorburg? Wenn ja, Anzahl der Wohneinheiten aufgeben. Ja. Mit Stand 1. Oktober 2015 stehen in Moorburg 17 Wohnungen leer. Es handelt sich um ehemalige städtische Objekte in sehr schlechtem baulichen Zustand, die zum 1. Juli 2015 von SAGA GWG angekauft wurden. Bei drei Wohnungen wurde bereits mit einer Sanierung begonnen. 2) Wie viele unbebaute Grundstücke mit wie viel Fläche besitzt der LIG in Moorburg? a. Wie viele Grundstücke sind davon zurzeit verpachtet und mit welcher Frist können diese Pachtverträge gekündigt werden? Bitte Anzahl und die Größe anführen. Der LIG besitzt in Moorburg insgesamt 97 unbebaute Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 2.686.211 qm. Davon sind derzeit 44 Grundstücke mit einer Gesamtfläche Drucksache 21/1726 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 von 1.953.988 qm verpachtet. Die Kündigungsfristen liegen zwischen einem Monat und zwölf Monaten. b. Wie viele Grundstücke sind davon bereits durch vorhandene Versorgungsanschlüsse ehemaliger Bebauung kurzfristig neu zu bebauen? Bitte Anzahl und die Größe anführen. Versorgungsanschlüsse ehemaliger Bebauung sind nach Kenntnisstand des LIG nicht vorhanden. Im Übrigen siehe Antwort zu 1) a. 3. lst der Senat bereit auf die HPA und die LIG einzuwirken, dass zusätzlich Grundstücke in Moorburg für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden? Siehe Antwort zu 1) a.