BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17273 21. Wahlperiode 18.06.19 Große Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider, Cansu Özdemir, Sabine Boeddinghaus, Deniz Celik, Martin Dolzer, Dr. Carola Ensslen, Norbert Hackbusch, Stephan Jersch, Heike Sudmann und Mehmet Yildiz (DIE LINKE) vom 21.05.19 und Antwort des Senats Betr.: Maßnahmen nach dem Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG) Das Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG) normiert die Befugnisse und Grenzen der polizeilichen Datenverarbeitung. Das PolDVG sieht für bestimmte Maßnahmen eine Berichtspflicht gegenüber der Bürgerschaft vor, die allerdings nur für das automatische Kennzeichnenlesesystem gemäß § 8a Absatz 4 PolDVG, gemäß § 10a Absatz 9 PolDVG für die akustische Wohnraumüberwachung, gemäß § 10e Absatz 7 PolDVG für Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung, der Quellen-TKÜ, der Verkehrsdatenerhebung und des Einsatzes besonderer technischer Mittel und für Maßnahmen an sogenannten gefährlichen Orten nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 PolDVG gilt. Im welchen Umfang die Polizei Hamburg darüber hinaus polizeiliche Maßnahmen durchführt, ist öffentlich hingegen nicht bekannt. Für eine effektive Kontrolle der Polizei ist ein Überblick über die Art und Weise polizeilichen Handelns unabdingbar. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Sämtliche von der Polizei getroffenen Maßnahmen werden – auch aus Gründen der Transparenz des Verwaltungshandelns – dokumentiert. Dies erfolgt je nach Kontext, in dem die Maßnahme getroffen wurde, zum Beispiel in einem einfachen Bericht, einem Vermerk, einer Ordnungswidrigkeiten- oder einer Strafanzeige. Diese werden wiederum nach verschiedenen Sachzeichen in Akten abgelegt. Eine gesonderte statistische Erfassung von Maßnahmen erfolgt grundsätzlich nicht. Ausnahmen von diesem Grundsatz bilden nur gesetzliche Dokumentationspflichten sowie polizeifachliche Notwendigkeiten. Der Senat hat der Bürgerschaft über Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten einzelner Maßnahmen zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit in Hamburg, die in dem Gesetz geregelt sind, zu berichten. Hierunter fallen auch Maßnahmen nach dem Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG). Zuletzt hat der Senat der Bürgerschaft mit der Drs. 21/16497 darüber berichtet. Darüber hinaus besteht keine Verpflichtung der gesonderten Erfassung von Maßnahmen nach dem PolDVG. Eine Beantwortung der Fragen ist daher nur in denjenigen Fällen möglich und nachstehend erfolgt, in denen die Polizei selbst aus fachlichen Gründen eine Erfassung von Maßnahmen für erforderlich erachtet und daher bereithält oder in denen eine konkrete Eingrenzung auf einen bestimmten, überschaubaren und auszuwertenden Drucksache 21/17273 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Aktenbestand möglich war. Darüber hinaus wäre eine Auswertung nahezu sämtlicher noch vorhandener polizeilicher Akten seit dem Jahr 2014 erforderlich, was auch in Teilen in der für die Beantwortung einer Großen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich ist. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: I. Auswirkungen des BKA-Urteils des BVerfG vom 20.04.2016 (1 BvR 966/09 und 1 BvR 1140/09): 1. Mit welchen konkreten Maßnahmen hat die Innenbehörde auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20.04.2016 reagiert? 2. Für welche Gesetze, Verordnungen und Dienstvorschriften des hamburgischen Polizeirechts ergeben sich aus dem unter 1. genannten Urteil aus Sicht des Senats beziehungsweise der zuständigen Behörde Änderungsbedarfe ? Bitte die jeweiligen Vorschriften und die Änderungsbedarfe mit grober Angabe des Inhalts angeben. 3. Welche Änderungen in welchen Normen und Dienstvorschriften des hamburgischen Polizeirechts wurden bereits aufgrund des unter 1. genannten Urteils durchgeführt? Bitte die jeweiligen Vorschriften und die Änderungen mit grober Angabe des Inhalts sowie das Änderungsdatum angeben. Für den Einsatz verdeckter Ermittler nach § 12 des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG) ist durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei vom 20. Juli 2016 (HmbGVBl. 2016, 324) in Umsetzung des vorstehend genannten Urteils des Bundesverfassungsgerichtes ein Richtervorbehalt eingefügt worden (vergleiche Drs. 21/4851). Die für den internen Dienstgebrauch bestimmte Polizeidienstvorschrift für den täglichen Dienst der Polizei Hamburg (PDV 350 HH) wurde entsprechend angepasst. Zu möglichen Änderungsbedarfen siehe zuletzt Drs. 21/15028. Zu diesen hat die zuständige Behörde einen Referentenentwurf erarbeitet und die externe Behördenabstimmung eingeleitet. II. Maßnahmen nach dem PolDVG: 4. Wie oft wurden seit dem 01.01.2017 Personen gemäß § 3 Absatz 1 PolDVG befragt, weil aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen war, dass sie sachdienliche Angaben machen kann, die für die Erfüllung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erforderlich waren? Bitte nach Jahren differenzieren. Statistische Daten im Sinne der Fragestellung werden von der Polizei nicht erhoben; im Übrigen siehe Vorbemerkung. 5. Über wie viele Personen hat die Polizei Hamburg in den letzten zwei Jahren Daten auf Grundlage des a. § 4 Absatz 1 Nummer 1 PolDVG, b. § 4 Absatz 1 Nummer 3 PolDVG, c. § 4 Absatz 1 Nummer 4 PolDVG, Statistische Daten im Sinne der Fragestellung werden von der Polizei nicht erhoben; im Übrigen siehe Vorbemerkung. d. § 5 PolDVG, Die Wasserschutzpolizei (WSP) erhebt Daten im Sinne der Fragestellung von Gefahrgutbeauftragten in Betrieben, die an der Beförderung gefährlicher Güter beteiligt sind. Aktuell liegen der WSP Daten von 2 054 Personen vor; eine weitere Differenzierung nach Jahren ist nicht möglich. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17273 3 Darüber hinaus liegen statistische Daten im Sinne der Fragestellung bei der Polizei nicht vor; im Übrigen siehe Vorbemerkung. e. § 6a PolDVG erhoben? Bitte nach Jahren differenzieren. Die bei der Polizeieinsatzzentrale über den Notruf der Polizei im erfragten Zeitraum bis zum Stichtag 23. Mai 2019 eingegangenen Anrufe sind in der folgenden Tabelle dargestellt; grundsätzlich werden bei jedem Anruf Daten zu einer Person erhoben. Jahr 2017 2018 2019* Anzahl 478 989 458 808 161 791 * Stichtag 23. Mai 2019 6. Wie viele erkennungsdienstliche Maßnahmen wurden seit dem 01.01.2017 auf Grundlage des § 7 PolDVG durchgeführt? Bitte bei dieser und den Unterfragen nach Jahren differenzieren. Die Anzahl der beim Fachkommissariat Kriminaldauerdienst/Verbindungsstelle/ Erkennungsdienst im Landeskriminalamt (LKA 26/ED) im erfragten Zeitraum bis zum Stichtag 24. Mai 2019 durchgeführten Maßnahmen im Sinne der Fragestellung sind in der folgenden Tabelle dargestellt: Jahr 2017 2018 2019* Anzahl 20 26 16 * Stichtag 24. Mai 2019 a. Wie viele dieser Maßnahmen wurden auf Grundlage von § 7 Absatz 1 Nummer 1 PolDVG durchgeführt? b. Wie viele dieser Maßnahmen wurden auf Grundlage von § 7 Absatz 1 Nummer 2 PolDVG durchgeführt? Eine differenzierte Erhebung zu den in der Antwort zu 6. genannten Maßnahmen erfolgt beim LKA 26/ED nicht. Für die Beantwortung der Fragestellungen wären Recherchen in sämtlichen beim Fachkommissariat Informationelle Ermittlungsunterstützung (LKA 27) vorliegenden Kriminalakten erforderlich. Die Auswertung mehrerer Zehntausend Vorgänge ist in der für die Beantwortung Parlamentarischer Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. c. Wie viele der nach § 7 Absatz 1 Nummer 1 PolDVG angefallenen Unterlagen sind seit dem 01.01.2017 vernichtet worden? Statistische Daten im Sinne der Fragestellung werden von der Polizei nicht erhoben; entsprechende Daten liegen der Polizei nicht mehr vor. d. Wie viele der nach § 7 PolDVG angefallen Unterlagen sind seit dem 01.01.2017 für Zwecke nach § 7 Absatz 1 Nummer 2 PolDVG aufbewahrt worden? Statistische Daten im Sinne der Fragestellung werden von der Polizei nicht erhoben. Die Polizei kann Angaben zur Zahl der aktuell im bundesweiten Informationssystem der Polizei (INPOL) von der Polizei Hamburg seit dem 1. Januar 2017 ausgeschriebenen und sich derzeit noch im Bestand im INPOL befindlichen erkennungsdienstliche Maßnahmen machen. Mit Stand 7. Juni 2019 sind im INPOL 92 erkennungsdienstliche Maßnahmen im Sinne der Fragestellung ausgeschrieben; die Daten sind nicht valide. 7. Wie viele Bild- und/oder Tonaufnahmen sind im Zusammenhang mit öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen nach § 8 Absatz 1 PolDVG seit dem 01.01.2017 erhoben worden? Bitte Datum und Versammlung benennen sowie Kurzsachverhalt angeben. Die Polizei erhebt statistische Daten zur Nutzung der fest installierten Kameras in/an den Fußballstadien der beiden Hamburger Bundesligavereine, auf dem Heiligengeist- Drucksache 21/17273 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 feld sowie den Bereichen rund um den Jungfernstieg und der Reeperbahn; Tonaufnahmen erfolgen von diesen Kameras nicht. Insgesamt hat die Polizei im erfragten Zeitraum bis zum Stichtag 24. Mai 2019 Daten zu 325 Anlässen, bei denen insgesamt 3 925 Bildaufnahmen angefertigt wurden, erfasst; zu den vorliegenden Daten siehe Anlage. Darüber hinaus erfolgen durch die Einsatzkräfte der Landesbereitschaftspolizei (LBP) und der Alarmabteilung Hamburg (AAH) sowie Unterstützungskräfte anderer Länder und des Bundes Maßnahmen im Sinne der Fragestellung bei Einsätzen aus besonderem Anlass, bei denen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten begangen wurden, Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eingetreten sind oder mit erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere der Begehung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, gerechnet werden muss. Über jede Maßnahme ist nach Einsatzende ein Bericht zu fertigen und der jeweils zuständigen Dienststelle zu übermitteln ; statistische Daten zu den Anlässen und den jeweils einschlägigen Rechtsgrundlagen und werden dabei nicht erhoben. a. Wie viele und welche dieser mittels Bild- oder Tonaufzeichnungen erhobenen personenbezogenen Daten wurden nicht gelöscht, da sie zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung benötigt wurden (§ 8 Absatz 1 S. 5 1.Var. PolDVG)? Im erfragten Zeitraum bis zum Stichtag 24. Mai 2019: keine. b. Wie viele und welche dieser mittels Bild- oder Tonaufzeichnungen erhobenen personenbezogenen Daten wurden nicht gelöscht, da sie zur Verfolgung von Straftaten benötigt wurden (§ 8 Absatz 1 S. 5 2.Var. PolDVG)? Im Sinne der Fragestellung hat die für eine Sicherung und Speicherung zuständige Informationstechnik der Polizei, Referat Videotechnik (IT 421), im erfragten Zeitraum bis zum Stichtag 24. Mai 2019 auf Anordnung der jeweils sachbearbeitenden Dienststelle 44 Bildaufnahmen von fest installierten Videokameras der Polizei gesichert. Sicherungen erfolgten jeweils von Aufnahmen konkret durch die Sachbearbeitung benannter Kameras und genau definierter Zeitfenstern. Im Übrigen siehe Antwort zu 7. c. Wie viele und welche dieser mittels Bild- oder Tonaufzeichnungen erhobenen personenbezogenen Daten wurden nicht gelöscht, da Tatsachen die Annahme gerechtfertigt haben, dass die Person künftig Straftaten begehen wird und die Aufbewahrung zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung erforderlich war (§ 8 Absatz 1 S. 5 3.Var. PolDVG)? Im erfragten Zeitraum bis zum Stichtag 24. Mai 2019: keine; im Übrigen siehe Antwort zu 7. 8. Wie häufig sind seit dem 01.01.2017 Bild- und/oder Tonaufnahmen aufgrund des § 8 Absatz 2 PolDVG angefertigt worden? Bitte nach Jahren differenzieren. Die im erfragten Zeitraum bis zum Stichtag 24. Mai 2019 im Sinne der Fragestellung angefertigte Anzahl von Bildaufzeichnungen ist in der folgenden Tabelle dargestellt; Tonaufzeichnungen sind nicht erfolgt. Jahr 2017 2018 2019* Anzahl 0 2 1 * Stichtag 24. Mai 2019 9. An welchen Standorten sind seit dem 01.01.2017 Bild- und/oder Tonaufnahmen auf Grundlage des § 8 Absatz 3 gefertigt worden? Bitte Anzahl der Kameras an den jeweiligen Standorten und gegebenenfalls Betriebszeiten benennen. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17273 5 An den Standorten der fest installierten Kameras in den Bereichen Reeperbahn und Jungfernstieg werden in festgeschriebenen Zeiträumen automatisierte Videoaufnahmen mit je drei Kameras mit „privacy masking“ gefertigt; eine Tonaufzeichnung erfolgt dabei nicht. Diese Aufnahmen befinden sich in einem Ringspeicher, der sich nach 30 Tagen automatisch überschreibt; im Übrigen siehe Drs. 21/14162. a. Wie viele und welche dieser mittels Bild- oder Tonaufzeichnungen erhobenen personenbezogenen Daten wurden nicht gelöscht, da sie zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung benötigt wurden (§ 8 Absatz 3 S.2 i.V.m. § 8 Absatz 1 S. 5 1.Var. PolDVG)? Im erfragten Zeitraum bis zum Stichtag 24. Mai 2019: keine. b. Wie viele und welche dieser mittels Bild- oder Tonaufzeichnungen erhobenen personenbezogenen Daten wurden nicht gelöscht, da sie zur Verfolgung von Straftaten benötigt wurden (§ 8 Absatz 3 S.2 i.V.m. § 8 Absatz 1 S.5 2.Var. PolDVG)? Im erfragten Zeitraum bis zum Stichtag 24. Mai 2019: 57 Videoaufnahmen; im Übrigen siehe Antwort zu 7. b. c. Wie viele und welche dieser mittels Bild- oder Tonaufzeichnungen erhobenen personenbezogenen Daten wurden nicht gelöscht, da Tatsachen die Annahme gerechtfertigt haben, dass die Person künftig Straftaten begehen wird und die Aufbewahrung zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung erforderlich war (§ 8 Absatz 3 S. 2 i.V.m. § 8 Absatz 1 S. 5 3.Var. PolDVG)? Im erfragten Zeitraum bis zum Stichtag 24. Mai 2019: keine. 10. In wie vielen Fällen wurden seit dem 01.01.2017 von wie vielen Personen im amtlichen Gewahrsam gemäß § 8 Absatz 4 PolDVG durch den offenen Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bild- und Tonaufzeichnungen für welche Zeiträume nach dem Ergreifen erhoben? Bitte nach Jahren differenzieren. Statistische Daten im Sinne der Fragestellung werden von der Polizei nicht erhoben. Die Polizei hat an 21 Standorten Kameras in einigen Zellen mit entsprechender Bildaufnahmefunktion installiert; Tonaufnahmen erfolgen von diesen Kameras nicht. Aufzeichnungen erfolgen dauerhaft auf einem Ringspeicher. Der jeweilige Überwachungszeitraum von verwahrten Personen ist personenbezogen und vom jeweiligen Einzelfall abhängig. Darüber hinaus wären für eine Beantwortung der Fragestellung Recherchen im Elektronischen Verwahrbuch zu sämtlichen im erfragten Zeitraum an den Dienststellen verwahrten Personen erforderlich. Die Auswertung der Daten zu insgesamt 123 mit der entsprechenden Kameratechnik ausgestatten Zellen ist in der für Parlamentarische Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. a. In welchen Zeiträumen wurden die Bild- und Tonbandaufzeichnungen gelöscht? Der vorhandene Ringspeicher überschreibt sich automatisch nach 96 Stunden. b. In wie vielen Fällen wurden die Bild- und Tonbandaufzeichnungen zum Zwecke der Strafverfolgungen benötigt und nicht gelöscht? Die im erfragten Zeitraum bis zum Stichtag 24. Mai 2019 im Sinne der Fragestellung gespeicherte Anzahl von Bildaufzeichnungen ist in der folgenden Tabelle dargestellt: Jahr 2017 2018 2019* Anzahl 31 39 12 * Stichtag 24. Mai 2019 Drucksache 21/17273 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 c. An wie vielen und welchen Orten des amtlichen Gewahrsams sind die technischen Mittel zur Anfertigung von Bild- und Tonaufzeichnungen installiert? Siehe Antwort zu 10.; die Standorte lauten: LKA 26, Polizeikommissariat (PK) 11, PK 15, PK 16, Bedarfsaußenstelle PK 16 („Domwache“), PK 17, PK 23, PK 25, PK 27, PK 31, PK 33, PK 34, PK 35, PK 36, PK 37, PK 38, PK 41, PK 42, PK 43, PK 46 und PK 47. 11. Wie viele Datenerhebungen durch Observationen gemäß § 9 Absatz 1 PolDVG (längerfristige Observation) wurden seit dem 01.01.2017 aufgrund welcher Sachverhalte durchgeführt? Bitte bei dieser und den Unterfragen nach Jahren differenzieren. Die im erfragten Zeitraum bis zum Stichtag 24. Mai 2019 im Sinne der Fragestellung durchgeführte Anzahl von Maßnahmen ist in der folgenden Tabelle dargestellt: Jahr 2017 2018 2019* Anzahl 93 132 58 * Stichtag 24. Mai 2019 Darüber hinaus würde eine auch teilweise Offenlegung der Umstände konkreter Ermittlungsschritte Rückschlüsse auf strafprozessuale oder gefahrenabwehrende verdeckte Maßnahmen der Polizei zulassen, die den zukünftigen Erfolg dieser Maßnahmen gefährden würden. Von einer weitergehenden Beantwortung sieht der Senat daher ab. a. Wie viele davon wurden durch den Polizeipräsidenten oder von seinem Vertreter im Amt angeordnet? Alle. b. Wie viele davon wurden aufgrund von Gefahr im Verzug durch den Polizeiführer vom Dienst angeordnet? Keine. c. Über welche Zeiträume haben sich die Observationen jeweils erstreckt? Jahr 2017 2018 2019* Zeitraum 4 Wochen bis zu 12 Monate 3 Wochen bis zu 12 Monate 4 Wochen bis zu 6 Monate * Stichtag 24. Mai 2019 d. Wie oft wurden die Observationen für welche Zeiträume jeweils verlängert ? Jahr 2017 2018 2019* Anzahl 26 20 0 Zeitraum 4 Wochen bis zu 6 Monate 4 Wochen bis zu 6 Monate - * Stichtag 24. Mai 2019 e. Wie viele Personen wurden nach Abschluss der Maßnahme durch die Polizei über die Observation unterrichtet und aus welchen Gründen ist eine Unterrichtung jeweils unterblieben? Die für den erfragten Zeitraum bis zum Stichtag 24. Mai 2019 im Sinne der Fragestellung erhobenen Daten sind in der folgenden Tabelle dargestellt: Jahr 2017 2018 2019* erfolgte Benachrichtigungen 25 26 2 unterbliebene Benachrichtigungen gesamt 63 86 43 keine Benachrichtigung da Maßnahme noch nicht beendet 26 20 40 Aufenthalt des Betroffenen nicht zu ermitteln ist 30 16 0 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17273 7 Jahr 2017 2018 2019* Zweck der Datenerhebung dadurch gefährdet ist 4 8 0 Benachrichtigungspflicht ist an Staatsanwaltschaft übergegangen 3 5 0 Benachrichtigung noch aussteht 0 2 3 Maßnahme nicht durchgeführt wurde (Benachrichtigungsverzicht) 0 2 0 * Stichtag 24. Mai 2019 Darüber hinaus liegen dem für die statistischen Erhebungen zu Maßnahmen im Sinne der Fragestellung bei der Polizei zuständigen Fachstab Verdeckte Verbrechensbekämpfung (LKA FSt 4) aufgrund noch ausstehender Rückmeldungen der sachbearbeitenden Dienststellen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung zu fünf Fällen aus dem Jahr 2017, zu 20 Fällen des Jahres 2018 und zu 13 Fällen des Jahres 2019 bisher nicht vor. f. In wie vielen Fällen wurde wegen derselben Sachverhalte ein Ermittlungsverfahren eingeleitet? Die im erfragten Zeitraum bis zum Stichtag 24. Mai 2019 im Sinne der Fragestellung eingeleitete Anzahl von Strafverfahren ist in der folgenden Tabelle dargestellt: Jahr 2017 2018 2019* Anzahl 3 5 0 * Stichtag 24. Mai 2019 g. In wie vielen Fällen haben sich die von einer Observation betroffenen Personen während oder nach der Observation gerichtlich gegen die Maßnahme mit welchem Ergebnis gewehrt? Bitte Kurzsachverhalt angeben. Im erfragten Zeitraum bis zum Stichtag 24. Mai 2019 in zwei Fällen, beide Verfahren sind derzeit noch beim Verwaltungsgericht Hamburg anhängig. Ein Fall betrifft einen Sexualstraftäter, der zweite Fall betrifft eine Person aus der rechtsextremistischen Szene. 12. Wie viele Datenerhebungen durch Observation gemäß § 9 Absatz 4 PolDVG (kurzfristige Observation) haben welche Stellen der Polizei seit dem 01.01.2017 aufgrund welcher Gefahrensituationen angeordnet? Bitte nach Jahren differenzieren. Statistische Daten im Sinne der Fragestellung werden von der Polizei nicht erhoben; im Übrigen siehe Vorbemerkung. 13. Wie oft hat die Polizei seit dem 01.01.2017 durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen sowie zum Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlichen gesprochenen Wortes gemäß § 10 Absatz 1 PolDVG personenbezogene Daten erhoben? Bitte bei dieser und den Unterfragen nach Jahren und dem jeweiligen technischen Mittel (Bild/Ton) differenzieren. Die Anzahl der im erfragten Zeitraum bis zum Stichtag 24. Mai 2019 im Sinne der Fragestellung getroffenen Maßnahmen ist in der folgenden Tabelle dargestellt: Jahr 2017 2018 2019* Anzahl Bildaufzeichnungen 118 144 48 davon mit Tonaufzeichnung 4 0 0 * Stichtag 24. Mai 2019 a. In wie vielen Fällen richtete sich diese Datenerhebung nach § 10 Absatz 1 Nummer 1 PolDVG? b. In wie vielen Fällen richtete sich diese Datenerhebung nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 PolDVG? Statistische Daten im Sinne der Fragestellung werden von der Polizei nicht erhoben; im Übrigen siehe Vorbemerkung. Drucksache 21/17273 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 c. Wie häufig setzte die Polizei seit dem 01.01.2017 welche technischen Mittel für Observationszwecke zur Ermittlung des Aufenthaltsortes unter den Voraussetzungen des § 10 Absatz 1 S. 2 PolDVG ein? Die Anzahl der im erfragten Zeitraum bis zum Stichtag 24. Mai 2019 im Sinne der Fragestellung getroffenen Maßnahmen ist in der folgenden Tabelle dargestellt. Alle Maßnahmen dienten der Ermittlung des Aufenthaltsortes mittels GPS. Jahr 2017 2018 2019* Anzahl 35 67 37 * Stichtag 24. Mai 2019 d. Wie häufig wurde die Maßnahme aufgrund Gefahr im Verzug durch den Polizeipräsidenten angeordnet? Alle Maßnahmen wurden aufgrund von Gefahr im Verzug durch den Polizeipräsidenten angeordnet. e. Wie häufig wurde die Maßnahme richterlich angeordnet? In keinem Fall. f. Wie häufig wurden Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erfasst und gelöscht? Im erfragten Zeitraum bis zum Stichtag 24. Mai 2019 erfolgten nur im Jahr 2017 in drei Verfahren Maßnahmen im Sinne der Fragestellung. 14. Wie häufig wurde seit dem 01.01.2017 nach § 10f PolDVG Auskunft über Bestandsdaten verlangt? Bitte nach Jahren differenzieren. Statistische Daten im Sinne der Fragestellung werden von der Polizei nicht erhoben; im Übrigen siehe Vorbemerkung. 15. Wie häufig wurden seit dem 01.01.2017 nach § 11 Absatz 1 PolDVG Daten durch den Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist, erhoben? Bitte bei dieser und den Unterfragen nach Jahren differenzieren und Kurzsachverhalte angeben. a. Wie viele Vertrauenspersonen (V-Leute) hat die Polizei gemäß § 11 Absatz 1 PolDVG eingesetzt? b. In wie vielen Fällen hat der Polizeipräsident aufgrund welcher Gefahren und für welche Zeiträume den Einsatz angeordnet? c. In wie vielen Fällen wurde wegen Gefahr im Verzug aufgrund welcher Umstände und für welche Zeiträume der Einsatz durch den Polizeiführer vom Dienst angeordnet? d. Wie häufig wurde die betroffene Person von der Maßnahme unterrichtet ? e. Wie häufig und aus welchen Gründen wurde von der Unterrichtung der betroffenen Person über die Maßnahme abgesehen? 16. Wie häufig wurden seit dem 01.01.2017 verdeckte Ermittler nach § 12 SOG eingesetzt? Bitte bei dieser Frage und den Unterfragen nach Jahren differenzieren. a. Wie viele Personen sind seit dem 01.01.2017 als verdeckte Ermittler eingesetzt worden? b. Wie häufig haben Verdeckte Ermittler seit dem 01.01.2017 wie viele unterschiedliche Wohnungen betreten? c. In wie vielen dieser Fälle lag eine richterliche Anordnung nach § 12 Absatz 4 SOG vor? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17273 9 d. In wie vielen dieser Fälle wurde der Einsatz eines verdeckten Ermittlers wegen Gefahr im Verzug durch den Polizeipräsidenten beziehungsweise dessen Vertreter im Amt angeordnet? e. Wie viele Verlängerungen einer Anordnung zum Einsatz eines verdeckten Ermittlers hat es seit dem 01.01.2017 aus welchen Gründen gegeben? f. Wie viele Personen wurden seit dem 01.01.2017 über den Einsatz welchen verdeckten Ermittlers unterrichtet? g. In wie vielen Fällen ist von einer Unterrichtung der betroffenen Personen aus welchen Gründen abgesehen worden? Siehe Drs. 20/13573. 17. Wie viele Personen sind seit dem 01.01.2017 zur polizeilichen Beobachtung gemäß § 13 PolDVG für welche Zeiträume von welchen Stellen im Hinblick auf welche polizeilichen Aufgabenbereiche ausgeschrieben worden? Bitte bei dieser Frage und den Unterfragen nach Jahren differenzieren . Die Anzahl der im erfragten Zeitraum bis zum Stichtag 24. Mai 2019 im Sinne der Fragestellung getroffenen Maßnahmen ist in der folgenden Tabelle dargestellt: Jahr 2017 2018 2019* Anzahl 326 123 81 * Stichtag 24. Mai 2019 Darüber hinaus berührt die Fragestellung die Einsatztaktik der Polizei, zu der der Senat aus grundsätzlichen Erwägungen keine Angaben macht. a. Wie viele Personen sind nach Abschluss der Maßnahme über diese unterrichtet worden? b. Bei wie vielen Personen ist von einer Unterrichtung der betroffenen Personen aus welchen Gründen abgesehen worden? Die für den erfragten Zeitraum bis zum Stichtag 24. Mai 2019 im Sinne der Fragestellungen erhobenen Daten sind in der folgenden Tabelle dargestellt: Jahr 2017 2018 2019* erfolgte Benachrichtigungen 14 1 0 unterbliebene Benachrichtigungen gesamt 312 122 81 keine Benachrichtigung da Maßnahme noch nicht beendet 150 93 81 Aufenthalt des Betroffenen nicht zu ermitteln ist 140 12 0 Zweck der Datenerhebung dadurch gefährdet ist 1 0 0 Maßnahme nicht durchgeführt wurde (Benachrichtigungsverzicht) 1 1 0 * Stichtag 24. Mai 2019 Darüber hinaus liegen dem für die statistischen Erhebungen zu Maßnahmen im Sinne der Fragestellung bei der Polizei zuständigen LKA FSt 4 aufgrund noch ausstehender Rückmeldungen der sachbearbeitenden Dienststellen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen zu 20 Fällen aus dem Jahr 2017 und zu 16 Fällen des Jahres 2018 bisher nicht vor. 18. Wie häufig hat die Polizei seit dem 01.01.2017 gemäß § 21 Absatz 1 PolDVG personenbezogene Daten an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs übermittelt? Bitte nach Jahren differenzieren und die Gründe der Übermittlung benennen. Statistische Daten im Sinne der Fragestellung werden von der Polizei nicht erhoben; im Übrigen siehe Vorbemerkung. 19. Wie häufig hat die Polizei seit dem 01.01.2017 gemäß § 21 Absatz 2 PolDVG personenbezogene Daten und Abbildungen zum Zwecke der Drucksache 21/17273 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 Ermittlung der Identität oder des Aufenthalts oder zur Warnung öffentlich bekannt gegeben? Bitte bei dieser Frage und den Unterfragen nach Jahren und Deliktsbereichen differenzieren. a. Wie häufig wurde die Maßnahme aufgrund richterlicher Anordnung durchgeführt? b. Wie häufig wurde die Maßnahmen wegen Gefahr im Verzug durch den Polizeipräsidenten oder seinem Vertreter im Amt angeordnet? Statistische Daten im Sinne der Fragestellung werden von der Polizei nur für Öffentlichkeitsfahndungen erhoben, darüber hinaus erfolgte für die Beantwortung eine Auswertung der bei der Pressestelle der Polizei noch vorliegenden Unterlagen. Die für den erfragten Zeitraum bis zum Stichtag 24. Mai 2019 im Sinne der Fragestellungen vorliegenden Daten sind in der folgenden Tabelle dargestellt; bei allen Veröffentlichungen handelte es sich um Fälle vermisster Personen: Jahr 2017 2018 2019* Anzahl 14 19 4 Anordnung durch einen Richter 9 15 4 Anordnung wegen Gefahr im Verzuge durch die Polizei 5 4 0 * Stichtag 24. Mai 2019 Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 20. Wie viele Rasterfahndungen gemäß §23 PolDVG haben seit dem 01.01.2017 in Hamburg stattgefunden? Bitte nach Jahren differenzieren und Kurzsachverhalte angeben. Im erfragten Zeitraum bis zum Stichtag 24. Mai 2019: keine. 21. Wie viele Dateien nach § 26 PolDVG existieren aktuell und welchen Zweck beziehungsweise Gegenstandsbereich haben diese Dateien jeweils? Derzeit verfügt die Polizei über 25 Dateien im Sinne der Fragestellung. Alle Dateien dienen der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten, der Verhütung von Straftaten als auch der Vorsorge für die Verfolgung künftiger Straftaten. Neben dem polizeilichen Auskunftssystem (POLAS), in dem Informationen zu Personen aller Deliktsbereiche sowie Suchvermerke, der Nachweis festgenommener Personen und erkennungsdienstliche Daten gespeichert werden, handelt sich um Dateien der Kriminalitätsbereiche Gewaltkriminalität, Organisierte Kriminalität, Rauschgiftkriminalität , politisch motivierter Kriminalität einschließlich Terrorismus sowie um Abfragesysteme für Sicherheitsüberprüfungen, die Lichtbildvorzeigedatei, zur Drogenszene und schifffahrtspolizeilicher Angelegenheiten; darüber hinaus siehe Drs. 21/2944 und 21/4075 sowie Vorbemerkung. a. Bei wie vielen Dateien wurde aus welchen Gründen auf die Beteiligung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit verzichtet? Bei allen 25 Dateien erfolgte die Beteiligung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI). b. Sofern der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit beteiligt wurde: Bei welchen Dateien gab es aus welchen Gründen Beanstandungen? Nach den Erkenntnissen der Polizei bei keiner der aktuell existierenden Dateien. Datum Anlass Kurzsachverhalt Aufnahmen 29.01.2017 Fußball St.Pauli-Stuttgart Stadionkameras und Umfeld sowie Reeperbahn 19 03.02.2017 Fußball HSV-Leverkusen Stadionkameras sowie Kameras der Verkehrsdirektion im Umfeld 55 07.02.2017 Fußball HSV-1. FC Köln Stadionkameras sowie Kameras der Verkehrsdirektion im Umfeld 55 11.02.2017 Fußball-Fans Aggressive Dresdner Fußballfans in der Silbersackstraße 1 12.02.2017 Fußball St.Pauli-Dresden Stadionkameras und Umfeld sowie Reeperbahn 19 18.02.2017 Fußball HSV-SC Freiburg Stadionkameras sowie Kameras der Verkehrsdirektion im Umfeld 66 27.02.2017 Fußball St.Pauli-Karlsruhe Stadionkameras und Umfeld sowie Reeperbahn 19 01.03.2017 Fußball (Pokal) HSV-Borussia Mönchengladbach Stadionkameras sowie Kameras der Verkehrsdirektion im Umfeld 55 05.03.2017 Fußball HSV-Hertha BSC Berlin Stadionkameras sowie Kameras der Verkehrsdirektion im Umfeld 55 10.03.2017 Fußball St.Pauli-Union Berlin Stadionkameras und Umfeld sowie Reeperbahn 19 12.03.2017 Fußball HSV-Borussia Mönchengladbach Stadionkameras sowie Kameras der Verkehrsdirektion im Umfeld 55 18.03.2017 Fußball St.Pauli-Hannover Stadionkameras und Umfeld sowie Reeperbahn 19 24.03.2017 Frühlingsdom ohne 3 25.03.2017 Frühlingsdom ohne 3 26.03.2017 Frühlingsdom ohne 3 27.03.2017 Frühlingsdom ohne 3 28.03.2017 Frühlingsdom ohne 3 29.03.2017 Frühlingsdom ohne 3 30.03.2017 Frühlingsdom ohne 3 31.03.2017 Frühlingsdom ohne 3 01.04.2017 Fußball HSV-1. FC Köln Stadionkameras sowie Kameras der Verkehrsdirektion 55 01.04.2017 Frühlingsdom ohne 3 02.04.2017 Frühlingsdom ohne 3 03.04.2017 Frühlingsdom ohne 3 04.04.2017 Frühlingsdom ohne 3 05.04.2017 Frühlingsdom ohne 3 06.04.2017 Frühlingsdom ohne 3 07.04.2017 Frühlingsdom ohne 3 08.04.2017 Frühlingsdom ohne 3 08.04.2017 Fußball HSV-TSG Hoffenheim Stadionkameras sowie Kameras der Verkehrsdirektion im Umfeld 55 09.04.2017 Frühlingsdom ohne 3 10.04.2017 Frühlingsdom ohne 3 11.04.2017 Frühlingsdom ohne 3 12.04.2017 Frühlingsdom ohne 3 13.04.2017 Frühlingsdom ohne 3 15.04.2017 Frühlingsdom ohne 3 16.04.2017 Frühlingsdom ohne 3 17.04.2017 Frühlingsdom ohne 3 18.04.2017 Frühlingsdom ohne 3 19.04.2017 Frühlingsdom ohne 3 20.04.2017 Frühlingsdom ohne 3 21.04.2017 Frühlingsdom ohne 3 22.04.2017 Frühlingsdom ohne 3 22.04.2017 Fußball HSV-SV Darmstadt 98 Stadionkameras sowie Kameras der Verkehrsdirektion im Umfeld 55 23.04.2017 Frühlingsdom ohne 3 07.05.2017 Fußball HSV-1. FSV Mainz 05 Stadionkameras sowie Kameras der Verkehrsdirektion im Umfeld 55 14.05.2017 Fußball St.Pauli-Fürth Stadionkameras und Umfeld sowie Reeperbahn 19 20.05.2017 Fußball HSV-VfL Wolfsburg Stadionkameras sowie Kameras der Verkehrsdirektion im Umfeld 55 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17273 11 Anlage 22.07.2017 Fußball St.Pauli-Werder Bremen Stadionkameras und Umfeld sowie Reeperbahn 19 28.07.2017 Sommerdom ohne 3 29.07.2017 Sommerdom ohne 3 30.07.2017 Sommerdom ohne 3 31.07.2017 Fußball HSV-Espanyol Barcelona Stadionkameras sowie Kameras der Verkehrsdirektion im Umfeld 55 31.07.2017 Sommerdom ohne 3 01.08.2017 Sommerdom ohne 3 02.08.2017 Sommerdom ohne 3 03.08.2017 Sommerdom ohne 3 04.08.2017 Sommerdom ohne 3 05.08.2017 Sommerdom ohne 3 07.08.2017 Sommerdom ohne 3 07.08.2017 Fußball St.Pauli-Dresden Stadionkameras und Umfeld sowie Reeperbahn 19 08.08.2017 Sommerdom ohne 3 09.08.2017 Sommerdom ohne 3 10.08.2017 Sommerdom ohne 3 11.08.2017 Sommerdom ohne 3 12.08.2017 Sommerdom ohne 3 13.08.2017 Sommerdom ohne 3 14.08.2017 Sommerdom ohne 3 15.08.2017 Sommerdom ohne 3 16.08.2017 Sommerdom ohne 3 17.08.2017 Sommerdom ohne 3 18.08.2017 Sommerdom ohne 3 19.08.2017 Fußball HSV-Augusburg Stadionkameras sowie Kameras der Verkehrsdirektion im Umfeld 54 19.08.2017 Sommerdom ohne 3 20.08.2017 Sommerdom ohne 3 21.08.2017 Sommerdom ohne 3 22.08.2017 Sommerdom ohne 3 23.08.2017 Sommerdom ohne 3 24.08.2017 Sommerdom ohne 3 25.08.2017 Sommerdom ohne 3 26.08.2017 Sommerdom ohne 3 27.08.2017 Sommerdom ohne 3 08.09.2017 Fußball HSV-Leipzig Stadionkameras sowie Kameras der Verkehrsdirektion im Umfeld 55 20.09.2017 Fußball HSV-Dortmund Stadionkameras sowie Kameras der Verkehrsdirektion im Umfeld 55 23.09.2017 Fußball St.Pauli-Düsseldorf Stadionkameras und Umfeld sowie Reeperbahn 19 30.09.2017 Fußball HSV-Werder Stadionkameras sowie Kameras der Verkehrsdirektion im Umfeld 55 13.10.2017 Fußball St.Pauli-Kaiserslautern Stadionkameras und Umfeld sowie Reeperbahn 19 27.10.2017 Fußball St.Pauli-Aue Stadionkameras und Umfeld sowie Reeperbahn 19 04.11.2017 Fußball HSV-Stuttgart Stadionkameras sowie Kameras der Verkehrsdirektion im Umfeld 55 10.11.2017 Winterdom ohne 3 11.11.2017 Winterdom ohne 3 12.11.2017 Winterdom ohne 3 13.11.2017 Winterdom ohne 3 14.11.2017 Winterdom ohne 3 15.11.2017 Winterdom ohne 3 16.11.2017 Winterdom ohne 3 17.11.2017 Winterdom ohne 3 18.11.2017 Winterdom ohne 3 19.11.2017 Winterdom ohne 3 20.11.2017 Winterdom ohne 3 21.11.2017 Winterdom ohne 3 22.11.2017 Winterdom ohne 3 23.11.2017 Winterdom ohne 3 24.11.2017 Winterdom ohne 3 Drucksache 21/17273 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 12 25.11.2017 Winterdom ohne 3 26.11.2017 Winterdom ohne 3 26.11.2017 Fußball HSV-TSG Hoffenheim Stadionkameras sowie Kameras der Verkehrsdirektion im Umfeld 55 27.11.2017 Winterdom ohne 3 28.11.2017 Winterdom ohne 3 29.11.2017 Winterdom ohne 3 30.11.2017 Winterdom ohne 3 01.12.2017 Winterdom ohne 3 02.12.2017 Winterdom ohne 3 03.12.2017 Winterdom ohne 3 09.12.2017 Fußball HSV-VfL Wolfsburg Stadionkameras sowie Kameras der Verkehrsdirektion im Umfeld 55 10.12.2017 Fußball St.Pauli-Duisburg Stadionkameras und Umfeld sowie Reeperbahn 19 12.12.2017 Fußball HSV-Eintracht Frankfurt Stadionkameras sowie Kameras der Verkehrsdirektion im Umfeld 55 18.12.2017 Fußball St.Pauli-Bochum Stadionkameras und Umfeld sowie Reeperbahn 19 31.12.2017 Silvestereinsatz Reeperbahn/Große Freiheit ohne 5 03.01.2018 Schwerpunkteinsatz (SPE) Betäubungsmittelkriminalitätsbekämpfung (BtM) Im Rahmen eines SPE der Task Force BtM wurden die Kameras aktiviert. 4 13.01.2018 Gewaltdelikt Gegen 03:15 Uhr kam es zu einem Widerstand im Bereich Talstraße. Die Aufzeichnungen der für den SPE Gewalt freigeschaltenen Kameras wurden gesichert. 3 19.01.2018 Gewaltdelikte Körperliche Auseinandersetzung zwischen zwei englischen Gruppen bei der es am Hans- Albers-Platz zu einem Raub und einer gefährlichen Körperverletzung kam. 2 20.01.2018 Gewaltdelikt, Fußball Im Rahmen von Nachlaufmaßnahmen der Fußballbegegnung HSV - 1. FC Köln wurden größere Problemfangruppen beider Vereine festgestellt. Vor dem Hintergrund möglicher körperlicher Auseinandersetzungen wurde die Aktivierung und Speicherung angeregt. 3 28.01.2018 Fußball St.Pauli-Darmstadt Stadionkameras und Umfeld sowie Reeperbahn 19 09.02.2018 SPE Europa Passage Versuchte Nötigung (Herausgeben von Handy und Geld) 1 12.02.2018 Fußball St.Pauli-Nürnberg Stadionkameras und Umfeld sowie Reeperbahn 19 12.02.2018 Fußball St.Pauli-Braunschweig Stadionkameras und Umfeld sowie Reeperbahn 19 17.02.2018 Versuchtes Tötungsdelikt/gefährliche Körperverletzung Geschädigter wurde am Steintorplatz aufgefunden, Tatort soll der Vorplatz zur Europapassage gewesen sein. Eine spätere Schlägerei zwischen zwei Gruppen könnte im möglichen Zusammenhang mit der Tat stehen. 1 25.02.2018 Fußball St.Pauli-Kiel Stadionkameras und Umfeld sowie Reeperbahn 19 17.03.2018 Fußball HSV-Hertha Stadionkameras sowie Kameras der Verkehrsdirektion im Umfeld 55 23.03.2018 Frühlingsdom ohne 3 24.03.2018 Frühlingsdom ohne 3 25.03.2018 Frühlingsdom ohne 3 26.03.2018 Frühlingsdom ohne 3 27.03.2018 Frühlingsdom ohne 3 28.03.2018 Frühlingsdom ohne 3 29.03.2018 Frühlingsdom ohne 3 31.03.2018 Frühlingsdom ohne 3 01.04.2018 Frühlingsdom ohne 3 02.04.2018 Frühlingsdom ohne 3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17273 13 03.04.2018 Frühlingsdom ohne 3 04.04.2018 Frühlingsdom ohne 3 05.04.2018 Frühlingsdom ohne 3 06.04.2018 Frühlingsdom ohne 3 07.04.2018 Frühlingsdom ohne 3 07.04.2018 Fußball HSV-Schalke Stadionkameras sowie Kameras der Verkehrsdirektion im Umfeld 55 08.04.2018 Frühlingsdom ohne 3 09.04.2018 Frühlingsdom ohne 3 10.04.2018 Frühlingsdom ohne 3 11.04.2018 Frühlingsdom ohne 3 12.04.2018 Frühlingsdom ohne 3 13.04.2018 Frühlingsdom ohne 3 14.04.2018 Frühlingsdom ohne 3 14.04.2018 Fußball St.Pauli-Union Berlin Stadionkameras und Umfeld sowie Reeperbahn 19 15.04.2018 Frühlingsdom ohne 3 16.04.2018 Frühlingsdom ohne 3 17.04.2018 Frühlingsdom ohne 3 18.04.2018 Frühlingsdom ohne 3 19.04.2018 Frühlingsdom ohne 3 20.04.2018 Frühlingsdom ohne 3 21.04.2018 SPE Binnenalster Geschädigter einer gefährlichen Körperverletzung wurde am Jungfernstieg von fünf bis sechs Personen angegriffen. 1 21.04.2018 Frühlingsdom ohne 3 21.04.2018 Fußball HSV-Freiburg Stadionkameras sowie Kameras der Verkehrsdirektion im Umfeld 55 22.04.2018 Frühlingsdom ohne 3 28.04.2018 Fußball St.Pauli-Fürth Stadionkameras und Umfeld sowie Reeperbahn 19 06.05.2018 Fußball St.Pauli-Bielefeld Stadionkameras und Umfeld sowie Reeperbahn 19 08.05.2018 Verdacht gefährliche Körperverletzung Eine Person warf am Jungfernstieg eine Flasche in eine Menschenmenge 3 09.05.2018 Auffällige Personengruppe Meldung über eine randalierende Gruppe am Jungfernstieg . 2 12.05.2018 Fußball HSV-Gladbach Stadionkameras sowie Kameras der Verkehrsdirektion im Umfeld 55 08.06.2018 SPE Binnenalster Meldung einer Person, die angeblich eine Schusswaffe im Hosenbund mitführt. 6 09.06.2018 Besonder schwerer Fall der sexuellen Belästigung Meldung über fünf männliche Personen am Jungfernstieg, die eine weibliche Person massiv bedrängen und sie zu sexuellen Handlungen drängen. 6 09.06.2018 Gewaltdelikt Im Rahmen eines Punk Festivals kam es am Beatles-Platz/Reeperbahn bei einem polizeilichen Einschreiten zu Unmutsäußerungen und Würfen von Bierbechern / Dosen gegen Polizeifahrzeuge. 1 16.06.2018 SPE Binnenalster Über die Videoüberwachung konnte eine gegenseitige Körperverletzung zwischen zwei Personen beobachtet werden: Eine Person trat dabei der anderen mit dem Schuh gegen den Rücken. 6 29.06.2018 SPE Binnenalster Über die Videoüberwachung beobachtete aggressive Streitigkeiten zwischen zwei Personen 2 30.06.2018 SPE Binnenalster Eine gefährliche Körperverletzung zwischen zwei Personen konnte über die Videoüberwachung erkannt werden. 1 07.07.2018 SPE Binnenalster Über die Videoüberwachung wurde eine versuchte Körperverletzung erkannt. 4 Drucksache 21/17273 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 14 18.07.2018 Schlägerei Zeugin meldet eine Schlägerei im Bereich Zugangstunnel zwischen Jungfernstieg und Rathaus. 3 18.07.2018 Körperverletzung Schlägerei am Jungfernstieg zwischen acht bis zehn Personen. 3 19.07.2018 Taschendiebstahl Täterin vom Jungfernstieg in Richtung Europa- Passage flüchtig. Diese soll zu einer Gruppe von Personen gehören, welche sich am Alsteranleger aufgehalten haben. 3 27.07.2018 Sommerdom ohne 3 28.07.2018 Sommerdom ohne 3 28.07.2018 Fußball HSV-Monaco Stadionkameras sowie Kameras der Verkehrsdirektion im Umfeld 55 29.07.2018 Sommerdom ohne 3 30.07.2018 Sommerdom ohne 3 31.07.2018 Sommerdom ohne 3 01.08.2018 Sommerdom ohne 3 02.08.2018 Sommerdom ohne 3 03.08.2018 Sommerdom ohne 3 03.08.2018 Fußball HSV-Kiel Stadionkameras sowie Kameras der Verkehrsdirektion im Umfeld 55 04.08.2018 Sommerdom ohne 3 05.08.2018 Sommerdom ohne 3 06.08.2018 Sommerdom ohne 3 07.08.2018 Sommerdom ohne 3 08.08.2018 Sommerdom ohne 3 09.08.2018 Sommerdom ohne 3 10.08.2018 Sommerdom ohne 3 10.08.2018 Fußball St.Pauli-Darmstadt Stadionkameras und Umfeld sowie Reeperbahn 19 11.08.2018 Sommerdom ohne 3 12.08.2018 Sommerdom ohne 3 13.08.2018 Sommerdom ohne 3 14.08.2018 Sommerdom ohne 3 15.08.2018 Sommerdom ohne 3 16.08.2018 Sommerdom ohne 3 17.08.2018 Sommerdom ohne 3 18.08.2018 Sommerdom ohne 3 19.08.2018 Sommerdom ohne 3 20.08.2018 Sommerdom ohne 3 21.08.2018 Sommerdom ohne 3 22.08.2018 Sommerdom ohne 3 23.08.2018 Sommerdom ohne 3 24.08.2018 Sommerdom ohne 3 25.08.2018 Sommerdom ohne 3 26.08.2018 Sommerdom ohne 3 27.08.2018 Versuchter Totschlag Maßnahmen i.Z.m. einem versuchten Totschlag vom 26.08.2018 im Bereich Hans- Albers-Platz 1 27.08.2018 Fußball HSV-Bielefeld Stadionkameras sowie Kameras der Verkehrsdirektion im Umfeld 55 28.08.2018 Versuchter Totschlag Maßnahmen i.Z.m. einem versuchten Totschlag vom 26.08.2018 im Bereich Hans- Albers-Platz 1 02.09.2018 Fußball St. Pauli-Köln Stadionkameras und Umfeld sowie Reeperbahn 19 15.09.2018 Fußball HSV-Heidemheim Stadionkameras sowie Kameras der Verkehrsdirektion im Umfeld 55 21.09.2018 Rivalisierende Fußballfans Derby HSV - St. Pauli Im Rahmen von Vorlaufmaßnahmen bezüglich des Derby HSV - St. Pauli wurden 80-100 Personen auf dem Millerntorplatz festgestellt. Es lagen konkrete Hinweise auf Auseinandersetzungen zwischen den verfeindeten Fanlagern vor. 11 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17273 15 23.09.2018 Fußball HSV-Regensburg Stadionkameras sowie Kameras der Verkehrsdirektion im Umfeld 55 30.09.2018 Fußball HSV-St. Pauli Stadionkameras sowie Kameras der Verkehrsdirektion im Umfeld 55 07.10.2018 Gefährliche Körperverletzung mit Messer Mehrere Personen flüchteten nach Gewaltdelikt in der Silbersackstraße. 1 17.10.2018 Körperverletzung Am Jungfernstieg körperliche Auseinandersetzung in einer größeren Personengruppe zwischen zwei Personen. Eine Person an der Hand verletzt. 2 21.10.2018 Fußball HSV-Bochum Stadionkameras sowie Kameras der Verkehrsdirektion im Umfeld 55 28.10.2018 Fußball St.Pauli-Kiel Stadionkameras und Umfeld sowie Reeperbahn 19 31.10.2018 Verdacht Hausfriedensbruch/Sachbeschädigung Anrufer meldete unberechtigte Personen auf Touristikbooten am Jungfernstieg. 1 02.11.2018 Gefährliche Körperverletzung Geschädigter meldet sich nach Körperverletzung am Jungfernstieg gegen 21:15 Uhr über Notruf in der Polizeieinsatzzentrale. 4 02.11.2018 Gefährliche Körperverletzung/Bedrohung mit Messer Fünf männliche Personen belästigten am Jungfernstieg 22:20 Uhr eine weibliche Passantin. Drei Personen wollen nacheinander eingreifen, werden dabei geschlagen, getreten, mit Pfefferspray besprüht und mit einem Messer bedroht. 4 05.11.2018 Fußball HSV-Köln Stadionkameras sowie Kameras der Verkehrsdirektion im Umfeld 55 09.11.2018 Winterdom ohne 3 10.11.2018 Winterdom ohne 3 11.11.2018 Winterdom ohne 3 12.11.2018 Winterdom ohne 3 13.11.2018 Winterdom ohne 3 14.11.2018 Winterdom ohne 3 15.11.2018 Winterdom ohne 3 16.11.2018 Winterdom ohne 3 17.11.2018 Winterdom ohne 3 18.11.2018 Winterdom ohne 3 19.11.2018 Winterdom ohne 3 20.11.2018 Winterdom ohne 3 21.11.2018 Winterdom ohne 3 22.11.2018 Winterdom ohne 3 23.11.2018 Winterdom ohne 3 24.11.2018 Winterdom ohne 3 25.11.2018 Winterdom ohne 3 26.11.2018 Winterdom ohne 3 26.11.2018 Fußball HSV-Union Berlin Stadionkameras sowie Kameras der Verkehrsdirektion im Umfeld 55 27.11.2018 Winterdom ohne 3 28.11.2018 Winterdom ohne 3 29.11.2018 Winterdom ohne 3 30.11.2018 Winterdom ohne 3 01.12.2018 Winterdom ohne 3 01.12.2018 Fußball St.Pauli-Dresden Stadionkameras und Umfeld sowie Reeperbahn 19 02.12.2018 Winterdom ohne 3 03.12.2018 Winterdom ohne 3 04.12.2018 Winterdom ohne 3 05.12.2018 Winterdom ohne 3 06.12.2018 Winterdom ohne 3 07.12.2018 Winterdom ohne 3 07.12.2018 Fußball HSV-Paderborn Stadionkameras sowie Kameras der Verkehrsdirektion im Umfeld 55 08.12.2018 Winterdom ohne 3 09.12.2018 Winterdom ohne 3 Drucksache 21/17273 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 16 15.12.2018 Fußball St.Pauli-Fürth Stadionkameras und Umfeld sowie Reeperbahn 19 22.12.2018 Fußball St.Pauli-Magdeburg Stadionkameras und Umfeld sowie Reeperbahn 19 31.12.2018 Silvestereinsatz Reeperbahn/Große Freiheit ohne 23 30.01.2019 Fußball HSV-Sandhausen Stadionkameras sowie Kameras der Verkehrsdirektion im Umfeld 55 31.01.2019 SPE Jungfernstieg Geschädigter nach Raub erkannte Tätergruppe am Eingang Europa-Passage (Ballindamm) wieder und meldete dies der Polizei. Täter flüchteten in die Passage. 2 04.02.2019 Fußball St.Pauli- Union Berlin Stadionkameras und Umfeld sowie Reeperbahn 21 05.02.2019 Fußball HSV-Nürnberg Stadionkameras sowie Kameras der Verkehrsdirektion im Umfeld 55 11.02.2019 Fußball HSV-Dresden Stadionkameras sowie Kameras der Verkehrsdirektion im Umfeld 55 16.02.2019 Fußball St.Pauli- Aue Stadionkameras und Umfeld sowie Reeperbahn 21 22.02.2019 Körperliche Auseinandersetzung Auseinanersetzung zwischen mehreren Personen am Jungfernstieg. 1 23.02.2019 Fußball St.Pauli- Ingolstadt Stadionkameras und Umfeld sowie Reeperbahn 25 04.03.2019 Fußball HSV-Fürth Stadionkameras sowie Kameras der Verkehrsdirektion im Umfeld 55 09.03.2019 Derby St. Pauli-HSV Im Zusammenhang mit dem Rückspiel des Hamburger Derby gab es konkrete Hinweise auf körperliche Auseinandersetzungen der verfeindeten Fanlager am Vorabend des Spiels. 5 10.03.2019 Volksparkstadion "public viewing" Fußball St. Pauli- HSV Stadionkameras sowie Kameras der Verkehrsdirektion im Umfeld 55 10.03.2019 Fußball St.Pauli- HSV Stadionkameras und Umfeld sowie Reeperbahn 25 10.03.2019 Nachlauf Fußball Derby St. Pauli-HSV Reeperbahn 11 16.03.2019 Fußball HSV-Darmstadt Stadionkameras sowie Kameras der Verkehrsdirektion im Umfeld 55 22.03.2019 Frühjahrsdom ohne 3 23.03.2019 Frühjahrsdom ohne 3 24.03.2019 Frühjahrsdom ohne 3 25.03.2019 Frühjahrsdom ohne 3 26.03.2019 Frühjahrsdom ohne 3 27.03.2019 Frühjahrsdom ohne 3 28.03.2019 Frühjahrsdom ohne 3 29.03.2019 Frühjahrsdom ohne 3 29.03.2019 Fußball St.Pauli- Duisburg Stadionkameras und Umfeld sowie Reeperbahn 26 30.03.2019 Frühjahrsdom ohne 3 31.03.2019 Frühjahrsdom ohne 3 01.04.2019 Frühjahrsdom ohne 3 02.04.2019 Frühjahrsdom ohne 3 03.04.2019 Frühjahrsdom ohne 3 04.04.2019 Frühjahrsdom ohne 3 05.04.2019 Frühjahrsdom ohne 3 06.04.2019 Frühjahrsdom ohne 3 07.04.2019 Frühjahrsdom ohne 3 08.04.2019 Frühjahrsdom ohne 3 08.04.2019 Fußball HSV-Magdeburg Stadionkameras sowie Kameras der Verkehrsdirektion im Umfeld 55 09.04.2019 Frühjahrsdom ohne 3 10.04.2019 Frühjahrsdom ohne 3 11.04.2019 Frühjahrsdom ohne 3 12.04.2019 Frühjahrsdom ohne 3 13.04.2019 Frühjahrsdom ohne 3 14.04.2019 Frühjahrsdom ohne 3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17273 17 14.04.2019 Fußball St.Pauli-Bielefeld Stadionkameras und Umfeld sowie Reeperbahn 21 15.04.2019 Frühjahrsdom ohne 3 16.04.2019 Frühjahrsdom ohne 3 17.04.2019 Frühjahrsdom ohne 3 18.04.2019 Frühjahrsdom ohne 3 19.04.2019 Frühjahrsdom ohne 3 20.04.2019 Frühjahrsdom ohne 3 20.04.2019 Fußball HSV-Aue Stadionkameras sowie Kameras der Verkehrsdirektion im Umfeld 55 21.04.2019 Frühjahrsdom ohne 3 22.04.2019 Frühjahrsdom ohne 3 23.04.2019 Fußball HSV-Leipzig Stadionkameras sowie Kameras der Verkehrsdirektion im Umfeld 55 27.04.2019 Fußball St.Pauli- Regensburg Stadionkameras und Umfeld sowie Reeperbahn 26 04.05.2019 Fußball HSV-Ingolstadt Stadionkameras sowie Kameras der Verkehrsdirektion im Umfeld 55 12.05.2019 Fußball St.Pauli-Bochum Stadionkameras und Umfeld sowie Reeperbahn 26 19.05.2019 Fußball HSV-Duisburg Stadionkameras sowie Kameras der Verkehrsdirektion im Umfeld 55 Drucksache 21/17273 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 18 17273ga_Text 17273ga_Anlage