BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17274 21. Wahlperiode 28.05.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 21.05.19 und Antwort des Senats Betr.: Politisch Motivierte Kriminalität in Hamburg 2018 Politisch motivierte Straftaten stellen eine besondere Bedrohung für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung dar; viele der Täter entwickeln kein Unrechtsbewusstsein, da sie glauben, politische Ziele zu verfolgen und dies – völlig zu Unrecht – als Rechtfertigung betrachten. Aus diesem Grund sind Erfassung, Analyse und wirksame polizeiliche Bekämpfung dieser Straftaten besonders wichtig. Am 14. Mai 2019 haben Bundesinnenminister Horst Seehofer und der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, in Berlin die Fallzahlen der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) für das Jahr 2018 vorgestellt. Die Tabellen der PKS und PMK werden auf Basis der jeweiligen vorliegenden Einzeldatensätze in den Landeskriminalämtern (LKÄ) und dem Bundeskriminalamt (BKA) nach festgelegten Regeln erstellt und veröffentlicht. Dementsprechend müssten die Daten für Hamburg bereits feststehen. Anders als bei der PKS werden politisch motivierte Straftaten grundsätzlich bereits am Beginn des Verfahrens zugeordnet; es handelt sich mithin um eine sogenannte Eingangsstatistik. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wann wurden die PMK-Daten aus Hamburg für die Erstellung der bundesweiten Fallzahlen 2018 übermittelt? Am 11. Februar 2019. 2. Hat es im Hinblick auf die Erfassung der einzelnen Phänomenbereiche im Jahr 2018 Änderungen gegeben? Falls ja, welche? Nein. 3. Wie hat sich die PMK in Hamburg seit dem Jahr 2017 entwickelt? Bitte die Zahlen für 2018 untergliedert nach den einzelnen Phänomenbereichen jeweils im Vergleich zum Vorjahr (absolut und prozentual) angeben . 4. Wie hat sich die Anzahl der politisch motivierten Gewalttaten bezogen auf die einzelnen Phänomenbereiche in Hamburg seit dem Jahr 2017 entwickelt? Bitte die Zahlen für 2018 untergliedert nach den einzelnen Phänomenbereichen jeweils im Vergleich zum Vorjahr (absolut und prozentual ) angeben. 5. Wie viele der insgesamt erfassten politisch motivierten Straftaten wiesen einen extremistischen Hintergrund auf? Bitte bezogen auf die einzelnen Drucksache 21/17274 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Phänomenbereiche und für extremistische Gewalttaten zusätzlich separat darstellen. Die nachstehende Tabelle weist die erfragten Daten zur PMK, zu den Phänomenbereichen sowie den erfragten Teilmengen aus. Phänomenbereich 2017 2018 Veränderung absolut in Prozent PMK – Links* Straftaten gesamt 2 157 396 -1 761 -81,64% davon Gewaltdelikte 1 038 81 -957 -92,20% davon „extremistisch“ 1 625 96 -1 529 -94,09% davon extremistische Gewaltdelikte 1 001 39 -962 -96,10% PMK - Rechts Straftaten gesamt 428 422 -6 -1,40% davon Gewaltdelikte 22 30 8 36,36% davon „extremistisch“ 286 284 -2 -0,70% davon extremistische Gewaltdelikte 15 11 -4 -26,67% PMK - nicht zuzuordnen Straftaten gesamt 271 189 -82 -30,26% davon Gewaltdelikte 14 17 3 21,43% davon „extremistisch“ 25 21 -4 -16,00% davon extremistische Gewaltdelikte 8 4 -4 -50,00% PMK - ausländische Ideologie Straftaten gesamt 79 141 62 78,48% davon Gewaltdelikte 10 42 32 320,00% davon „extremistisch“ 4 23 19 475,00% davon extremistische Gewaltdelikte 1 19 18 1 800,00% PMK - religiöse Ideologie Straftaten gesamt 28 58 30 107,14% davon Gewaltdelikte 7 10 3 42,86% davon „extremistisch“ 6 16 10 166,67% davon extremistische Gewaltdelikte 2 1 -1 -50,00% PMK – Straftaten gesamt 2 963 1 206 -1 757 -59,30% davon PMK - Gewaltdelikte 1 091 180 -911 -83,50% davon PMK - „extremistisch“ 1 946 440 -1 506 -77,39% davon extremistische Gewaltdelikte 1 027 74 -953 -92,79% * Die wesentlich höheren Fallzahlen im Bereich PMK-Links im Jahr 2017 sind durch ein gesteigertes Tataufkommen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel begründet. 6. Wie hoch war die Aufklärungsquote bei den PMK-Straftaten insgesamt sowie bei den PMK-Gewalttaten im Jahre 2018 und wie stellte sich diese jeweils im Vorjahr dar? PMK 2017 2018 erfasste Fälle aufgeklärte Fälle erfasste Fälle aufgeklärte Fälle absolut in Prozent absolut in Prozent Straftaten gesamt 2 963 686 23,2% 1 206 444 36,8% davon Gewaltdelikte 1 091 292 26,8% 180 69 38,3%