BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17275
21. Wahlperiode 28.05.19

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 21.05.19 

und Antwort des Senats 
Betr.: Pflege unserer Kriegsgräberstätten im europäischen Ausland 

Zur Friedensarbeit werden in Europa Kriegsgräberstätten als Gedenkstätten 
und Mahnmale erhalten, um uns zu erinnern, was Krieg bedeuten kann. Heute
 leben wir seit über 70 Jahren in Frieden. Dafür haben sich Repräsentanten
, Politiker und Interessenvertreter politisch und diplomatisch eingesetzt. 
Weitere Grundpfeiler sind der europäische Dialog, die Völkerverständigung, 
die Bildung und eine lebendige Erinnerungskultur. Als Beitrag zum Erinnern 
hat der Gesetzgeber eine Kann-Regelung eingeführt, um Arbeitnehmern des 
öffentlichen Dienstes zehn Tage Sonderurlaub zur Pflege von Kriegsgräberstätten
 zu gewähren. Besonders ehemalige Soldaten beziehungsweise Soldatinnen
 und heutige Reservisten verstehen den öffentlichen Dienst in einer 
Art Vorbildfunktion für die Pflege der Kriegsgräberstätten als Friedensarbeit 
in Europa. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

Auf Bundesebene kann Soldatinnen und Soldaten für die freiwillige Teilnahme am 
Kriegsgräbereinsatz die Hälfte des erforderlichen Urlaubs – längstens bis zu zehn 
Arbeitstage – als Sonderurlaub unter Belassung der Bezüge gewährt werden. Das für 
die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Freien und Hansestadt Hamburg geltende
 Sonderurlaubsrecht enthält keinen entsprechenden besonderen Tatbestand. 
Die Gewährung von Sonderurlaub zur Pflege von Kriegsgräberstätten ist nur auf der 
Grundlage bestehender Auffangregelungen unter Berücksichtigung der allgemeinen 
Maßstäbe des hamburgischen Sonderurlaubsrechts möglich. Die Fälle werden allerdings
 nicht statistisch erfasst. Die Angaben zu allen Fragen beruhen daher auf einer 
anlässlich dieser Schriftlichen Kleinen Anfrage bei allen Behörden und Ämtern (einschließlich
 der Landesbetriebe und Hochschulen) durchgeführten Abfrage. 
Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 

1. Wie viele Bedienstete des öffentlichen Dienstes in Hamburg haben in 
den letzten fünf Jahren für die Arbeit zum Frieden, insbesondere für 
Kriegsgräbereinsätze, Sonderurlaub beantragt und gewährt bekommen? 
Bitte jährlich nach Behörden differenziert darstellen. 

2. Wie viele Tage Urlaub wurden durchschnittlich beantragt? 

3. Wurde der Sonderurlaub antragsgemäß gewährt oder wurden weniger 
Tage bewilligt als beantragt? Wenn weniger Tage Sonderurlaub bewilligt 
wurden, mit welcher Begründung? 

Im Bezirksamt Harburg wurde in den Jahren 2017, 2018 und 2019 jeweils in einem 
Fall Sonderurlaub zur Pflege von Kriegsgräberstätten gewährt. Beantragt wurde der 
jeweils erforderliche Urlaub von zehn Arbeitstagen. In Anlehnung an die Bundesregelung
 (siehe Vorbemerkung) wurde die Hälfte des erforderlichen Urlaubs als Sonderur-



Drucksache 21/17275  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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laub gewährt. In der Justizbehörde werden weder das Merkmal „Sonderurlaub“ noch 
der „Grund für den Sonderurlaub“ statistisch erfasst. Daher müssten über 4 500 Personalakten
 der Beschäftigten der Justiz händisch ausgewertet werden. Dies ist in der 
für eine Parlamentarische Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Im 
Übrigen haben die Behörden und Ämter (einschließlich der Landesbetriebe und Hochschulen
) Fehlanzeige gemeldet.