BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17276 21. Wahlperiode 28.05.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dietrich Wersich (CDU) vom 21.05.19 und Antwort des Senats Betr.: Wie kommen die 40 Millionen Euro teuren Bauarbeiten zur Beseitigung sicherheitsrelevanter und betriebsrelevanter Mängel bei den Kulturimmobilien voran? Im Mai 2018 erbat der Senat (Drs. 21/13127) 40 Millionen Euro für Sofortmaßnahmen zur Beseitigung sicherheitsrelevanter und betriebsrelevanter Mängel bei den Kulturimmobilien durch die Sprinkenhof. Drs. 21/14130 enthält die Empfehlungen zur Umsetzung der vorgezogenen Maßnahmen der Sprinkenhof. Hiernach sind bei den Deichtorhallen (2,8 Millionen), dem Deutschen Schauspielhaus (2,4 Millionen), der Hamburgischen Staatsoper (6,1 Millionen), Kampnagel (5,4 Millionen), dem Thalia Theater (3,7 Millionen), Laeiszhalle (9,9 Millionen), dem Ballettzentrum (2,2 Millionen), der Fabrik (1,2 Millionen) und dem Planetarium (1,2 Millionen) vorgezogene Maßnahmen dringend notwendig. Weitere 4 Millionen Euro waren bereits im Jahr 2017 für die Rangsanierung im Schauspielhaus benötigt worden. Als Gründe für die Sofortmaßnahmen werden unter anderem brandschutztechnische Ertüchtigungen, Ertüchtigung Aufzugsanlagen und Statik, Schimmelbeseitigungen , Schadstoffuntersuchungen, Sondierungen/Bauteilöffnungen zwecks Ertüchtigung der Sicherheitsbeleuchtung in Rettungswegen innerhalb der Generalsanierung und Ertüchtigungen an Elektroinstallationsanlagen angeführt . Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Welche Sanierungen waren bereits für das Jahr 2018 und welche sind für das Jahr 2019 laut Empfehlung der Sprinkenhof geplant? Bitte nach Einrichtungen aufschlüsseln. Siehe Drs. 21/14130. Eine genaue zeitliche Planung von Bauleistungen für die Jahre 2018 und 2019 war vom Zeitpunkt der Zustimmung der Bürgerschaft zu Drs. 21/13127 beziehungsweise 21/14242 abhängig. Diese erfolgte erst im September 2018. Im Vorfeld wurden bereits Planungsleistungen und die Rangsanierung beim Deutschen Schauspielhaus beauftragt . 2. Sind die für das Jahr 2018 geplanten Sanierungen im gewünschten Zeitraum und Kostenrahmen realisiert worden? Wenn nein, bei welchen Maßnahmen gab es aus jeweils welchen Gründen Verzögerungen und/oder Kostensteigerungen? Nein, da die vollständige Beauftragung für die Umsetzung der vorgezogenen Maßnahmen (siehe Drs. 21/14130) erst nach Beschluss der Bürgerschaft im September 2018 erfolgte. Damit war eine Realisierung im Jahr 2018 nicht mehr möglich. Die Bauleistungen werden nun im Wesentlichen in den Jahren 2019 und 2020 ausgeführt. Drucksache 21/17276 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Planungsleistungen und Gebäudeuntersuchungen für die Umsetzung der vorgezogenen Maßnahmen konnten jedoch im Jahr 2018 bei allen Objekten beginnen. Folgende Baumaßnahmen wurden im Jahr 2018 aufgrund vorheriger Beauftragung umgesetzt: Deutsches Schauspielhaus: • Sanierung der Ränge • Teile der vorgezogenen Maßnahmen Die Leistungen erfolgten im Zeit- und Kostenrahmen. Kampnagel: • Brandschutztechnische Ertüchtigung einer Hallenwand zur Erfüllung einer Genehmigungsauflage • Nachrüstung von Kanalrauchmeldern gemäß einer Auflage aus der technischen Prüfung • Bauliche Maßnahmen zur Entrauchung des Westfoyers Die Leistungen erfolgten im Zeit- und Kostenrahmen. Laeiszhalle: • Sanierung des Glasdaches • Maßnahmen an der Entrauchungsanlage Die Leistungen erfolgten im Zeit- und Kostenrahmen. Thalia Theater: • Abschnittsweise Erneuerungen der Sprinklerverrohrung • Instandsetzung klimatechnischer und bühnentechnischer Anlagen zum Erhalt des Spielbetriebes Die Leistungen erfolgten im Zeit- und Kostenrahmen. 3. Sind die für das Jahr 2019 geplanten Sanierungen im Zeitplan und Kostenrahmen ? Wenn nein, bei welchen Maßnahmen sind aus jeweils welchen Gründen Verzögerungen und/oder Kostensteigerungen erkennbar? Ja. Für die vollständige Umsetzung der vorgezogenen Maßnahmen wurde ein Zeitplan in Abstimmung mit den Einrichtungen entwickelt, der die Bauleistungen für die Jahre 2019 und 2020 vorsieht. Kostensteigerungen in Bezug auf das Gesamtbudget sind bislang nicht aufgetreten oder erkennbar. Abweichungen von diesem Terminplan sind derzeit nicht erkennbar. 4. Mittel in welcher Höhe hat die Sprinkenhof von den geplanten 40 Millionen Euro bereits für vorgezogene Maßnahmen benötigt? Insgesamt sind rund 10,5 Millionen Euro abgerufen worden. 5. Musste die Sprinkenhof für die Vorfinanzierung der Sofortmaßnahmen einen Kredit aufnehmen oder konnten diese über eigene Mittel finanziert werden? Die Vorfinanzierung der Sofortmaßnahmen erfolgt im Rahmen des Cash-Pools der HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH sowie aus eigenen Mitteln der Sprinkenhof GmbH. 6. Haben sich inzwischen bei anderen als im Vorspann genannten und von der Sprinkenhof verwalteten Kulturimmobilien ebenfalls sicherheitsrelevante und betriebsrelevante Mängel offenbart? a) Bei welchen Kulturimmobilien wurden welche Mängel erkannt? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17276 3 b) Wann wurden die Mängel erkannt? c) Welche Auswirkungen auf den Betrieb und die Sicherheit haben die festgestellten Mängel jeweils? d) Zu welchen Kosten und innerhalb welchen Zeitrahmens sollen diese Mängel jeweils behoben werden? Nein. Für die bislang übertragenen Immobilien der Tranche 1 haben sich keine weiteren sicherheitsrelevanten Mängel ergeben. 7. Obwohl das Planetarium vom Herbst 2015 bis Februar 2017 wegen Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten komplett geschlossen war, werden 1,2 Millionen Euro zur Behebung „wesentliche Mängel“ (Brandschutz , Kälteanlage) benötigt. Wann wurden diese festgestellt und warum sind sie nicht im Rahmen der genannten Schließung bereits erfolgt und mitfinanziert worden? Im Jahr 2017 hat die zuständige Behörde die Sprinkenhof beauftragt, die Mängel aus den Prüfungen gemäß der Verordnung über Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure, Prüfsachverständige und Technische Prüfungen (Prüfverordnung – PVO) abzuarbeiten . Diese wurden erst nach der Fertigstellung der Erweiterung des Planetariums festgestellt und betreffen nicht den unmittelbaren Planungshorizont der Umbauleistungen der Jahre 2015 bis 2017. Die Kälteanlage ist erst nach Planung der Umbauleistungen ausgefallen. Im Rahmen der von den Umbauarbeiten unabhängigen PVO-Prüfungen hat sich die Notwendigkeit zur Erstellung eines ganzheitlichen Brandschutzkonzeptes zur Vorlage und Genehmigung bei dem zuständigen Bezirksamt herausgestellt. 8. Insgesamt sollten Sanierungen und Modernisierungen im Wert von 300 Millionen Euro im Rahmen der Drs. 21/13127 realisiert werden. Wurden bereits einige der regulären Sanierungen und Modernisierungen begonnen oder gar abgeschlossen? Wenn ja, wann welche bei welchen Kulturimmobilien bei welchen Kosten im Plan und Ist? Wenn nein, warum nicht? Grundsätzlich gilt, dass die Mittelverteilung für die Generalsanierung unter Berücksichtigung der Nutzerbedarfe erfolgt, sobald die vertiefte Bestandsuntersuchung und die Interviews zum Nutzerbedarf abgeschlossen sind. Davon unabhängig, sind in geringem Umfang bislang Mittel für das Deutsche Schauspielhaus reserviert worden. Dies betrifft die von der Bauaufsicht geforderte Hochdrucknebellöschanlage für das Zuschauerhaus und Investitionen für den Publikumsbereich (unter anderem WC- Anlagen) mit rund 4 Millionen Euro. Diese Leistungen sind erfolgt beziehungsweise befinden sich in der Vorbereitung zur Umsetzung. Nach derzeitiger Einschätzung erfolgen die Maßnahmen im geplanten Kostenrahmen.