BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17301 21. Wahlperiode 28.05.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Peter Lorkowski (AfD) vom 22.05.19 und Antwort des Senats Betr.: Google sperrt Android-Updates und den Play Store für Huawei – Auswirkungen auf Hamburg Laut Internetberichten vom 20.05.2019 (vergleiche „Handelsblatt“ vom 20.05.20191) wird Google auf Druck der US-Sanktionen Huawei zukünftig nicht mehr mit Software beliefern (vorbehaltlich einer neunzigtägigen Schonfrist ). Das betrifft Android-Versionsupdates für Smartphones von Huawei/ Honor und weitere Google-Dienste wie den Play Store. Die Rechte der deutschen Konsumenten könnten durch die US-Sanktionen massiv eingeschränkt werden. Die Kunden werden durch die Sanktionen eingeschüchtert und in ihrer freien Produktauswahl beschränkt. Hamburg ist als Handelsstadt ein bedeutender Standort für chinesische Unternehmen in Europa und gleichzeitig Sitz der „Google Germany GmbH“. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Handelsmetropole Hamburg ist auf einen fairen, regelbasierten Handel und offene Märkte angewiesen. Handelshemmnisse schaden der positiven Entwicklung der Weltwirtschaft insgesamt wie auch der global agierenden und exportorientierten deutschen und hamburgischen Wirtschaft. Der Senat unterstützt daher den diskriminierungsfreien Zugang zu Waren und Dienstleistungen und lehnt Wettbewerbsbeschränkungen ab. Die Entscheidung von Google, seine Geschäftsbeziehungen zu Huawei aufgrund der Ausrufung des nationalen Notstands in der Telekommunikation durch die US- Administration einzustellen, ist eine unternehmerische Entscheidung, die von deutschen Stellen nicht beeinflusst werden kann. Ob und in welchem Umfang Huawei im weiteren Verlauf des US-chinesischen Handelskonflikts von Sanktionen betroffen bleiben wird, ist nicht vorhersehbar und kann weder auf Bundes- noch auf Länderebene beeinflusst werden. Ebenso wenig ist aufgrund der vielfältigen Verflechtungen von Produktions- und Lieferprozessen eine Quantifizierung des finanziellen Schadens möglich. Im Übrigen hat sich der Senat nicht damit befasst. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Welche Maßnahmen wird der Senat ergreifen, um die Kundenrechte der Huawei-/Honor-Smartphone-Besitzer zu schützen? 2. Welche Maßnahmen wird der Senat ergreifen, um den freien und fairen Wettbewerb, insbesondere die freie Produktauswahl auf dem deutschen 1 https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-handel-und-finanzen-sanktionen-schneidenhuawei -kuenftig-von-google-diensten-ab/24360832.html. Drucksache 21/17301 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Unterhaltungsmarkt (Smartphone-Markt), für Endverbraucher zu gewährleisten ? 3. Mit welchen finanziellen Auswirkungen rechnet der Senat für den in Hamburg ansässigen Handel aufgrund dieser US-Sanktionen gegen Huawei? 4. Werden die US-Sanktionen Auswirkungen auf den Handelsstandort Hamburg als Standort für chinesische Unternehmen haben? 5. Beabsichtigt der Senat, das Gespräch mit der Google Germany GmbH zu suchen, um negative Auswirkungen der Sanktionen für die deutschen Endverbraucher zu minimieren? 6. Besteht die Gefahr, dass durch die US-Sanktionen noch weitere chinesische Technologiekonzerne (wie Xiaomi) in Mitleidenschaft gezogen werden , sodass weitere negative Auswirkungen für den deutschen Endkonsumenten zu erwarten sind? Wenn ja, was wird der Senat dagegen tun? Siehe Vorbemerkung.