BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17316 21. Wahlperiode 18.06.19 Große Anfrage der Abgeordneten Heike Sudmann, Cansu Özdemir, Sabine Boeddinghaus, Deniz Celik, Martin Dolzer, Dr. Carola Ensslen, Norbert Hackbusch, Stephan Jersch, Christiane Schneider und Mehmet Yildiz (DIE LINKE) vom 22.05.19 und Antwort des Senats Betr.: Zur Wohnungspolitik in Hamburg (II) Die Freie und Hansestadt Hamburg hat neben der Bau- und Mietenpolitik vielerlei Möglichkeiten, auf den mehr als angespannten Wohnungsmarkt Einfluss zu nehmen. Es zeigt sich allerdings in verschiedenen Zusammenhängen , dass entweder die vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten keineswegs ausgeschöpft werden oder aber schlicht das Personal fehlt, um die Aufgaben konsequent anzugehen und damit die Spielräume auszunutzen. Insbesondere das mit Wirkung zum 1. Juni 2013 novellierte Hamburgische Wohnraumschutzgesetz (HmbWoSchG) enthält Vorschriften, die – bei konsequenter Anwendung - zur Bereitstellung eines erheblich höheren Wohnraumangebots in der Stadt führen würden. Auch sind Sanktionsmöglichkeiten vorgesehen, die offenbar nur selten ausgeschöpft werden. Soziale Erhaltungsverordnungen sind in den letzten Jahren eher zögerlich zustande gekommen, Berlin zum Beispiel hat mittlerweile ein Mehrfaches an Erhaltungssatzungsgebieten geschaffen (in Berlin gibt es mittlerweile 56 Milieuschutzgebiete mit 840 000 Einwohnern/-innen, in Hamburg elf Gebiete mit Sozialen Erhaltungsverordnungen mit 190 000 Einwohnern/-innen). Da geht also offensichtlich beträchtlich mehr! Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Zum Wohnraumschutzgesetz 1. Mit Wirkung zum 1. Juni 2013 ist das Hamburgische Wohnraumschutzgesetz umfassend novelliert und in einigen Punkten deutlich verschärft worden. Wie schätzt der Senat die Wirksamkeit dieses Gesetzes – vor allem hinsichtlich der novellierten Passagen – in den letzten sechs Jahren ein? Neben dem Neubau leistet der Wohnungsbestand einen wesentlichen Beitrag für das Wohnungsangebot am angespannten Hamburger Wohnungsmarkt. Der Senat richtet daher ein besonderes Augenmerk auf die Zweckentfremdung von Wohnraum. Die bestehenden Regelungen werden kontinuierlich auf ihre Wirksamkeit hin überprüft. Mit der Novellierung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes (HmbWoSchG) zum 1. Juni 2013 erfolgten im Schwerpunkt Änderungen bei den Vorschriften zum Leerstand und der Überlassung von Wohnraum an wechselnde Nutzer zum nicht auf Dauer angelegten Gebrauch. Die Wiedereinführung der Anzeigepflicht für Leerstand, der länger als vier Monate dauert, sowie des Instruments des Treuhänders haben wichtige Drucksache 21/17316 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Verbesserungen für den Vollzug des Gesetzes bewirkt. Über die Anzeigepflicht bei Leerstand erhalten die Wohnraumschutzdienststellen Kenntnis über den überwiegenden Teil der Leerstände. Mit einer Leerstandquote von 0,5 Prozent im Geschosswohnungsbau wies Hamburg 2017 unter den Stadtstaaten die niedrigste Leerstandquote auf. In Deutschland betrug die Quote insgesamt 2,9 Prozent im Geschosswohnungsbau . Die üblichen Gründe für einen Leerstand sind geplanter Abriss und Neubau sowie Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen. Bei einem Großteil dieser Fälle erfolgt eine erweiterte Anzeige mit Genehmigungsfiktion gemäß § 13 Absatz 3 Hmb- WoSchG. Erfolgt keine Genehmigung beziehungsweise gilt die Genehmigung nicht als erteilt, erlassen die bezirklichen Wohnraumschutzdienststellen ein Wohnnutzungsoder Wiederherstellungsgebot mit Fristsetzung unter Hinweis auf und zeitgleicher Festsetzung von Zwangsgeld. Die Entscheidung über den Einsatz eines Treuhänders beziehungsweise einer Treuhänderin wird im Einzelfall nach sorgfältiger Abwägung und gegebenenfalls mehrfacher Festsetzung von Zwangsgeldern getroffen. Bei den gesetzlichen Regelungen zur Überlassung von Wohnraum an wechselnde Nutzer zum nicht auf Dauer angelegten Gebrauch haben sich seit der Novellierung 2013 weitere Regelungsbedarfe gezeigt. Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Wohnungswesens (Drs. 21/14113) erfolgte eine Nachsteuerung für diesen Bereich. Mit der zum 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Novellierung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes wurde unter anderem eine Registrierungspflicht für Anbieter eingeführt, die an wechselnde Nutzer zum nicht auf Dauer angelegten Gebrauch vermieten. Außerdem wurde der Bußgeldrahmen erhöht und die Pflicht eingeführt, einen Belegungskalender zu führen. Dritte, die es ermöglichen , dass Angebote, die einer Registrierungsnummer bedürfen, veröffentlicht werden , haben sicherzustellen, dass diese Angebote eine öffentlich sichtbare Nummer haben. Die aktuell rund 3 700 erteilten Wohnraumschutznummern machen deutlich, dass auch die Neuregelungen Wirkung zeigen. Um den praktischen Vollzug zu stärken , sind mit der Novelle zum 1.Januar 2019 insgesamt acht Stellen zum 1. Januar 2019 geschaffen (drei Planstellen für juristische Sachbearbeitung und fünf Planstellen für Sachbearbeitung) und umgesetzt worden (siehe Drs. 21/14505). Für die Initialisierungsphase der geänderten Regelungen des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes stehen darüber hinaus Mittel für die Finanzierung von zwei weiteren Stellen in den Jahren 2019 und 2020 zur Verfügung. 2. In der Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/985 vom 14.7.2015) zur Effektivität des Wohnraumschutzgesetzes betonte der Senat die „hohe präventive Wirkung der Wohnraumschutzmaßnahmen“. Hat sich diese Aussage seit 2013 beziehungsweise 2015 bestätigt, gibt es rückläufige Zahlen bei den verschiedenen Delikten oder woran macht sich das fest? Die hohe präventive Wirkung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes kommt insbesondere zum Ausdruck durch eine hohe Zahl an Wiedervermietungen ohne Gebot bei der Überlassung von Wohnraum an wechselnde Nutzer zum nicht auf Dauer angelegten Gebrauch und beim Leerstand. Hinzu kommt die Beratungstätigkeit der bezirklichen Wohnraumschutzdienststellen. Durch Aufklärung über die Rechtslage im Vorfeld von Maßnahmen werden Zweckentfremdungen verhindert beziehungsweise bestehende Zweckentfremdungen beendet. 3. Verschärft wurden 2013 insbesondere die Regelungen zur Zweckentfremdung von Wohnraum. Wie hoch schätzt der Senat folgende Zweckentfremdungsformen ein: 3.1. Wie viele Wohnungen stehen in Hamburg zurzeit länger als vier Monate leer? Insgesamt stehen 1 813 Wohnungen in Hamburg zurzeit länger als vier Monate leer (Stand Anfang Juni 2019). Im Übrigen siehe Antwort zu 1. 3.2. Wie viele Wohnungen sind davon im städtischen Eigentum? 50 Wohnungen (Stand Anfang Juni 2019). Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17316 3 3.3. Wie verteilen sich diese Leerstände auf die verschiedenen Stadtteile ? Bezirk Stadtteil Anzahl Leerstände (Stand Anfang Juni 2019) Hamburg-Mitte Billbrook 5 Billstedt 48 Finkenwerder 13 Hamm 125 Horn 113 Neustadt 20 Rothenburgsort 29 St. Georg 2 Veddel 429 Wilhelmsburg 11 St. Pauli 5 insgesamt 800 Altona Altona-Altstadt 29 Altona-Nord 18 Bahrenfeld 37 Blankenese 1 Gr. Flottbek 9 Iserbrook 18 Lurup 27 Osdorf 23 Othmarschen 4 Ottensen 49 Rissen 2 Sternschanze 10 Sülldorf 2 insgesamt 229 Eimsbüttel Es liegen keine statistischen Daten nach Stadtteilen . Es müssten ca. 600 Vorgänge gesichtet werden . Dies ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 110 Hamburg-Nord Es liegen keine statistischen Daten nach Stadtteilen . Es müssten ca. 335 Akten gesichtet werden. Dies ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 337 Wandsbek Es liegen keine statistischen Daten nach Stadtteilen vor. Es müssten ca. 105 Vorgänge gesichtet werden . Dies ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 115 Bergedorf Bergedorf 2 Lohbrügge 3 Ochsenwerder 2 Billwerder 2 insgesamt 9 Harburg Heimfeld, Eißendorf, Marmstorf, Harburg Kerngebiet 110 Rönneburg, Wilstorf 45 Neugraben, Fischbek, Hausbruch 26 Neuenfelde, Cranz 15 Moorburg 17 Drucksache 21/17316 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Bezirk Stadtteil Anzahl Leerstände (Stand Anfang Juni 2019) insgesamt 213 3.4. Schon vor Jahren sprach der Mieterverein zu Hamburg davon, dass in Hamburg mehrere Zehntausend Wohnungen als Gewerbe- oder Büroräume zweckentfremdet werden. Von welchen Zahlen geht der Senat aus? Im Bezirk Altona sind 82 Wohnungen wegen Verdacht der Zweckentfremdung durch gewerbliche/freiberufliche Nutzung und Überlassung an wechselnde Nutzer in Überprüfung . Im Bezirk Bergedorf befindet sich aktuell ein Verfahren in der Bearbeitung. Im Bezirk Eimsbüttel sind etwa 145 Wohnungen wegen der möglichen Zweckentfremdung durch gewerbliche/freiberufliche Nutzung und Überlassung an wechselnde Nutzer in Überprüfung. Der Bezirk Harburg hat 15 Fälle als laufende genehmigte Zweckentfremdungen von Wohnraum für Gewerbe- oder Büronutzung erfasst. Wegen des Verdachts der rechtswidrigen ungenehmigten Büronutzung wird aktuell in einem Fall ermittelt. Darüber hinaus liegen keine Erkenntnisse vor. 4. Pressemeldungen besagen, dass aktuell bis zu 50 Wohnungen in der Jarrestadt leer stehen („Hamburger Wochenblatt“, Ausgabe Winterhude vom 15.5.2019). Es taucht in diesem Zusammenhang die Frage auf, ob und wie Leerstände über vier Monate hinaus überhaupt kontrolliert werden ?4.1. Welche Ausnahmen gibt es, die einen Mietwohnungs- Leerstand über vier Monate hinaus begründen? Das Leerstehenlassen von Wohnraum ohne Genehmigung verstößt ab Überschreitung der Viermonatsfrist gegen das Zweckentfremdungsverbot (§ 9 Absatz 2 Nummer 5 HmbWoSchG). Im Hamburgischen Wohnraumschutzgesetz sind keine Ausnahmen von diesem Grundsatz geregelt. Wie bei jeder Form der Zweckentfremdung kann auch bei Leerstand von mehr als vier Monaten eine Zweckentfremdungsgenehmigung beantragt werden. Eine Zweckentfremdungsgenehmigung für Leerstand ist auf Antrag des Verfügungsberechtigten zu erteilen, wenn ein öffentliches oder berechtigtes Interesse Verfügungsberechtigter oder Nutzungsberechtigter an der zweckfremden Nutzung vorliegt, welches das öffentliche Interesse am Erhalt der Wohnnutzung überwiegt . Gemäß § 13 Absatz 3 HmbWoSchG tritt eine Genehmigungsfiktion für die Dauer des durch die baulichen Maßnahmen bedingten Leerstands ein, wenn der Verfügungsberechtigte das Leerstehenlassen und die damit verbundene konkrete Absicht von Umoder Neubaumaßnahmen anzeigt und die zuständige Behörde nicht innerhalb von acht Wochen widerspricht. In der Anzeige sind neben der Belegenheit und Größe die Anzahl der betroffenen Wohneinheiten sowie Art, Umfang und voraussichtliche Dauer der baulichen Maßnahmen anzugeben und nachzuweisen (erweiterte Anzeige mit Genehmigungsfiktion). Die üblichen Gründe für genehmigten Leerstand sind geplanter Abriss und Neubau sowie Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen. 4.2. Wie erfolgt die Überprüfung dieser Ausnahmetatbestände und in welchen Abständen? Die Überprüfung erfolgt einzelfallbezogen und in angemessenen Abständen durch Kontrollen vor Ort oder durch Nachfrage bei anderen Dienststellen oder dem Eigentümer . 4.3. Wie viele Fälle sind dem Senat in den letzten sechs Jahren bekannt geworden, in denen die betreffenden Ausnahmeregeln missachtet wurden und was ist in diesen Fällen passiert? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17316 5 Anzahl festgestellter Verstöße Nachträglich genehmigt Wiedervermietung ohne Gebot Wohnnutzungsge - bot/Räumu ng/Wieder herstellung Festsetzung Zwangsgeld (Anzahl) 2013 249 9 84 29 52 2014 293 44 55 0 16 2015 327 97 113 22 38 2016 359 1 48 75 162 2017 396 2 99 34 40 2018 505 105 88 24 55 Summe 2 129 258 487 184 363 Quelle: Bezirksämter Die Differenz zwischen der Anzahl der festgestellten Verstöße und der ergriffenen Maßnahmen ergibt sich unter anderem daraus, dass sich vermeintliche Verstöße im weiteren Verfahren als nicht genehmigungspflichtige Leerstände herausstellen und dass Verfahren nicht in dem angezeigten Jahr abgeschlossen werden können. 5. Wie hat sich die Zahl der Anträge auf Zweckentfremdung von Wohnraum in den vergangenen sechs Jahren entwickelt? Bitte nach den einzelnen Jahren, für die Bezirke und summiert aufführen. 2013 Bezirk Anzahl Zweckentfremdungsanträge Hamburg-Mitte 28 Altona 24 Eimsbüttel 17 Hamburg-Nord 14 Wandsbek 17 Bergedorf 11 Harburg 5 Summe 116 2014 Bezirk Anzahl Zweckentfremdungsanträge Hamburg-Mitte 30 Altona 33 Eimsbüttel 16 Hamburg-Nord 16 Wandsbek 9 Bergedorf 9 Harburg 5 Summe 118 2015 Bezirk Anzahl Zweckentfremdungsanträge Hamburg-Mitte 25 Altona 68 Eimsbüttel 25 Hamburg-Nord 9 Wandsbek 67 Bergedorf k.A. Harburg 7 Summe 201 Drucksache 21/17316 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 2016 Bezirk Anzahl Zweckentfremdungsanträge Hamburg-Mitte 6 Altona 64 Eimsbüttel 27 Hamburg-Nord 16 Wandsbek 56 Bergedorf 4 Harburg 7 Summe 180 2017 Bezirk Anzahl Zweckentfremdungsanträge Hamburg-Mitte 25 Altona 146 Eimsbüttel 35 Hamburg-Nord 15 Wandsbek 61 Bergedorf 2 Harburg 32 Summe 316 2018 Bezirk Anzahl Zweckentfremdungsanträge Hamburg-Mitte 7 Altona 101 Eimsbüttel 25 Hamburg-Nord 5 Wandsbek 8 Bergedorf 3 Harburg 14 Summe 163 Quelle: Bezirksämter 6. Wie viele Eingaben, Beschwerden oder Anzeigen hinsichtlich der Zweckentfremdung von Wohnraum hat es in den vergangenen sechs Jahren gegeben? Bitte nach den einzelnen Jahren, für die Bezirke und summiert aufführen. Statistisch erfasst wird zusammengefasst die Zahl der aufgrund von Anzeigen Dritter und von Amts wegen überprüften Wohnungen. Eine Einzelauswertung der betreffenden rund 9 500 Akten ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Hamburg- Mitte 144 96 103 66 34 64 Altona 121 50 116 93 170 57 Eimsbüttel 671 722 342 245 728 1 162 Hamburg- Nord 31 124 724 523 563 384 Wandsbek 0 0 139 17 91 98 Bergedorf 13 16 0 2 11 12 Harburg 282 224 263 199 441 342 Summe 1 262 1 232 1 687 1 145 2 038 2 119 Quelle: Bezirksämter 7. Wie viele überprüfte Fälle in Sachen Zweckentfremdung von Wohnraum hat es behördlicherseits in den vergangenen sechs Jahren gegeben? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17316 7 Bitte nach den einzelnen Jahren, für die Bezirke und summiert aufführen . Bitte auch berücksichtigen und anführen, inwieweit es sich um ehemalige Leerstände oder andere Formen von Zweckentfremdung handelt. 7.1. Wie viele davon führten zu behördlichen Interventionen und mit welchem Ergebnis? 7.2. Wie viele Verfahren sind behördlicherseits mit welchem Ergebnis angestrengt worden? 7.3. Wie viel Quadratmeter Wohnraum konnten durch das Wiederherstellungsgebot (§ 12, Absatz 2 HmbWoSchG) für das Wohnen zurückgewonnen werden? Siehe Anlage 1. Die in den Tabellenblättern dargestellten Maßnahmen können nicht in jedem Fall den im gleichen Zeitraum festgestellten Verstößen zugeordnet werden, da in einem Jahr erlassene Maßnahmen sich auch auf Verstöße aus dem Vorjahr beziehen können. 8. Wie oft, in welchen Bezirken und vor welchem Hintergrund ist seit 2013 nach § 12a HmbWoSchG ein/e Treuhänder/in eingesetzt worden? Die Einsetzung eines Treuhänders oder einer Treuhänderin findet ihre gesetzliche Grundlage in den §§ 12a und 12b HmbWoSchG. Im Bezirk Hamburg-Mitte ist ein Treuhänderverfahren gemäß § 12b HmbWoSchG durchgeführt worden, da es sich um leer stehenden Wohnraum handelte. Gemäß § 12a HmbWoSchG ist kein Verfahren durchgeführt worden. 8.1. Wovon ist abhängig, dass ein/e Treuhänder/in zur Sicherung von Wohnraum eingesetzt wird? Ein Treuhänder oder eine Treuhänderin kann nach § 12a HmbWoSchG nur eingesetzt werden, sofern der oder die Verfügungsberechtigte nicht nachweist, dass er beziehungsweise sie selbst innerhalb der von der zuständigen Behörde gesetzten Fristen die für die Wiederherstellung erforderlichen Maßnahmen eingeleitet und durchgeführt hat. Nach § 12b HmbWoSchG kommt die Einsetzung eines Treuhänders beziehungsweise einer Treuhänderin insbesondere in Betracht, wenn Wohnraum längerfristig leer steht und der beziehungsweise die Verfügungsberechtigte sich beharrlich weigert, einem Wohnnutzungsgebot nachzukommen. Vor Einsetzung eines Treuhänders oder einer Treuhänderin sind andere Zwangsmaßnahmen , insbesondere das Zwangsgeld, anzuwenden. Erst wenn andere Zwangsmaßnahmen nicht zur Durchsetzung des Wohnnutzungsgebots geführt haben, kommt ein Treuhänderverfahren in Betracht. 8.2. Gibt es für den Einsatz von Treuhändern/-innen unterschiedliche Regelungen in den Bezirken? Wenn ja, welche? Wenn nein, wie erklärt es sich, dass in einigen Bezirken von dieser Möglichkeit bisher kein Gebrauch gemacht wurde? Die Voraussetzungen sind in der „Fachanweisung der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt zur Durchführung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes vom 01.06.2014“ beschrieben und gelten für alle Bezirksämter gleichermaßen. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. und 8.1. 8.3. Wie hat das sogenannte Bündnis für das Wohnen in Hamburg auf die Einsetzung von Treuhändern/-innen reagiert, grundsätzlich und im Einzelfall? Das Bündnis für das Wohnen in Hamburg hat sich mit der Thematik nicht befasst. 8.4. Wie viel Quadratmeter Wohnraum konnten durch den Einsatz von Treuhändern/-innen für das Wohnen zurückgewonnen beziehungsweise gesichert werden? Drucksache 21/17316 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Durch das Treuhänderverfahren im Bezirk Hamburg-Mitte konnten sechs Wohneinheiten mit insgesamt 448 m² Wohnfläche wieder der Wohnnutzung zugeführt werden. 9. Wie stellt sich aktuell der Fall Grindelallee 80 dar, ein Haus, das der Eigentümer Sven B. laut Medienberichten lange leer stehen und verfallen ließ, ohne dass es nötige Gegenmaßnahmen des Bezirksamtes Eimsbüttel gegeben hatte. 9.1. Seit wann wusste der Bezirk Eimsbüttel von den Verhältnissen in der Grindelallee 80? 9.2. Was hat das Bezirksamt bisher getan, um den Wohnraumschutz zu gewährleisten? 9.3. Was hat das Bezirksamt im Einzelnen nach der in 2017 ausgesprochenen „Nutzungsuntersagung“ unternommen? 9.4. Was ist seitens des Bezirksamtes geplant, den überfälligen Wohnraumschutz zu realisieren? Seit dem Frühjahr 2016 ist dem Bezirksamt Eimsbüttel dieses Objekt wegen Leerstandes von zwei Wohnungen und der Zweckentfremdung von weiteren zwei Wohnungen durch Nutzung der gewerbsmäßigen Prostitution (Modellwohnungen) bekannt. Das Bezirksamt hat nach Kenntnisnahme der Zweckentfremdung im Frühjahr 2016 ein entsprechendes Verwaltungsverfahren eröffnet und ein Wohnnutzungsgebot erlassen. Im weiteren Verfahren stellte sich 2017 heraus, dass der Zustand des Hauses aus Brandschutzgründen baurechtlich nicht genehmigungsfähig war. Das Wohnnutzungsgebot wurde daraufhin aufgehoben und der Eigentümer wurde aufgefordert, vorhandene Mängel zu beseitigen. Im Oktober 2017 fand ein Ortstermin mit dem Eigentümer statt, um Zutritt zu allen Geschossen und einen Überblick über die Anzahl der vorhandenen Wohneinheiten zu erhalten. Dabei wurde festgestellt, dass ein nicht genehmigter Umbau von ursprünglich sieben genehmigten Wohnungen zu 26 Wohnungen erfolgt war. Somit wurden im Dezember 2017 Nutzungsuntersagungen sowohl gegen den Vermieter als auch gegen die Mieter mit sofortiger Vollziehung ausgesprochen . Die Vollstreckung dieser Anordnungen konnte vorerst ausgesetzt werden, da das Bezirksamt im Januar 2018 im Wege der Ersatzvornahme einige Mängel im Eingangsbereich und im Treppenhaus des Gebäudes beseitigt und zur Sicherung des zweiten Rettungsweges Sammelräume hergerichtet hat. Zudem haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamts in regelmäßigen Abständen Kontrollen vorgenommen . Anfang 2019 wurde bei einer Ortsbesichtigung durch das Bezirksamt festgestellt, dass sich die brandschutztechnische Situation deutlich verschlechtert hatte. Daher konnte die Aussetzung der Nutzungsuntersagung nicht weiter aufrechterhalten werden. Am 25. Februar 2019 wurde eine Wiederherstellungsverfügung nach § 12 Hmb- WoSchG unter Festsetzung von Zwangsgeldern erlassen. Der Eigentümer wurde in diesem Bescheid mit Fristsetzung aufgefordert, den früheren baulichen Zustand wieder herzustellen oder einen mindestens gleichwertigen, baurechtlich genehmigungsfähigen Zustand zu schaffen. Außer der vorgenannten Anordnung zur Schaffung eines entsprechenden Zustandes hat der Betroffene dem Amt in bestimmten Zeitabständen unaufgefordert geeignete Unterlagen vorzulegen, welche darlegen, dass entsprechende Maßnahmen durchgeführt werden. Das Verfahren zum Wiederherstellungsgebot vom 25. Februar 2019 ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Der Eigentümer hat auf Grundlage des Bescheides Kontakt mit dem Bezirksamt aufgenommen und die Erfüllung des Bescheides in Aussicht gestellt. Für den Fall der Nichteinhaltung der in dem entsprechenden Bescheid genannten Fristen sind Zwangsgelder festgesetzt. Die gesetzten Fristen laufen noch und werden vonseiten des Bezirksamtes überwacht. Bei Nichteinhaltung wird das entsprechend festgesetzte Zwangsgeld dann für verwirkt erklärt und die Durchführung eines Treuhänderverfahrens kommt in Betracht. Im Übrigen siehe Antwort zu 8. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17316 9 Die Mitteilung über die Vollziehung der Anordnung mit Fristsetzung wurde den Mietern sowohl schriftlich als auch persönlich übermittelt. Bis zu der dort genannten Frist konnte das Bezirksamt jedem Mieter eine neue Wohnung vermitteln. 10. Wie hat sich in den vergangenen sechs Jahren die personelle Situation für die Arbeitsbereiche Wohnungspflege und Zweckentfremdung entwickelt ? Die Angaben bitte für die einzelnen Jahre, die Bezirksämter und gegebenenfalls den Senat und die Stadt insgesamt machen. Siehe Anlage 2. 11. Wie viele Ortstermine hat die Wohnungspflege seit 2015 durchgeführt, wie hoch war die Anzahl der Aufforderungen zur Mängelbeseitigung mit welchem Ergebnis? Bitte für die einzelnen Jahre nach den Bezirken und summiert auflisten. Die Anzahl der Ortstermine wird statistisch nicht erfasst. In der Regel löst jede Anzeige mindestens eine Ortsbesichtigung aus. 12. In Berlin gibt es seit 2016 eine sogenannte Taskforce, die der Kontrolle und Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbots dient. Mehrere Dutzend Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sind dort neu eingestellt beziehungsweise für diese Aufgabe eigens abgestellt worden. Auch wenn die Hamburger Wohnraumschutzberichte 2016 und 2017 jeweils knapp 10 000 Wohnungsüberprüfungen konstatieren, verebben – so wird uns aus verschiedenen Stadtteilen zugetragen – Zweckentfremdungs -Meldungen regelmäßig, weil das wenige Personal nur einen kleinen Teil der Fälle bearbeiten kann. Was spricht aus Sicht des Senats gegen eine solche, personell und sächlich auszustattende Taskforce, die auf das Thema spezialisiert ist und unmittelbar tätig werden kann? Bereits jetzt arbeiten die Bezirksämter anlassbezogen bezirksübergreifend. Das betrifft beispielsweise Verfahren gegen Verfügungsberechtigte, deren Wohnungseigentum in der örtlichen Zuständigkeit verschiedener Bezirksämter liegt. Für andere Verfahren sind spezifische Ortskenntnisse, über die eine zentrale Einheit in der Regel nicht verfügt, von wesentlicher Bedeutung für die Bearbeitung des jeweiligen Einzelfalls . Das betrifft insbesondere den Bereich der Ferienwohnungen. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. Zum Komplex Ferienwohnungen 13. Mit Wirkung zum 1. April 2019 ist das Hamburgische Wohnraumschutzgesetz dahin gehend geändert worden, dass eine Registrierungspflicht für Ferienwohnungen eingeführt wurde. Seitdem dürfen Anzeigen für Ferienwohnungen nur noch mit einer „Wohnraumschutznummer“ geschaltet werden. Wie viele Ferienwohnungen sind aktuell bei den Behörden gemeldet beziehungsweise wie viele Anbieter/-innen haben sich registrieren lassen? Bitte nach den einzelnen Bezirken und in summierter Form aufführen. Bezirk erteilte Wohnraumschutznummern (Stand Anfang Juni 2019) Hamburg-Mitte 686 Altona 828 Eimsbüttel 914 Hamburg-Nord 738 Wandsbek 329 Bergedorf 122 * Harburg 75 Summe 3 692 Quelle: Bezirksämter Drucksache 21/17316 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 * Nach Abzug bereits erkannter Doppelerfassungen (Fehler bei der Anmeldung) sind es nur 79 erteilte Wohnraumschutznummern. Die Löschung der fehlerhaften Datensätze steht aufgrund technischer Schwierigkeiten noch aus. 14. Wie viele Ferienwohnungsanbieter/-innen verfügen über mehrere (registrierte ) Ferienwohnungen und wie geht der Senat mit diesem Phänomen um, das ja an eine gewerbliche Vermietungspraxis grenzt? Mehrfachregistrierungen kommen beispielweise vor, wenn es sich bauordnungsrechtlich nicht um Wohnraum handelt (Gewerbe). Bezirk Anzahl der Ferienwohnungsanbieter (Stand Anfang Juni 2019) Hamburg-Mitte 20 Altona 20 Eimsbüttel Keine Angabe* Hamburg-Nord 7 Wandsbek 0 Bergedorf 0 Harburg 0 * Die Registrierungen sind noch nicht abschließend überprüft. 15. Von wie vielen Ferienwohnungen war der Senat bis zum letzten Jahr ausgegangen und wie hoch ist in etwa die Differenz gegenüber den aktuell gemeldeten? Bitte nach den einzelnen Bezirken und in summierter Form aufführen. 16. Gibt es Erkenntnisse, ob, warum und in welcher Größenordnung Ferienwohnungsbetreiber /-innen ihre Tätigkeit in diesem faktischen Gewerbe eingestellt haben? Wenn ja, welche? Der zuständigen Fachbehörde liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Nach Angaben von Airbnb im letzten Jahr ging das Unternehmen von 9 000 Gastgebern in Hamburg aus. Inwieweit Anbieter seit Einführung der Registrierungspflicht die Ferienwohnungsvermietung eingestellt haben, ist nicht bekannt. 17. Verfügt der Senat über Erkenntnisse, ob und in welcher Dimension die neue Registrierungspflicht für Ferienwohnungen umgangen wird? Wenn ja, um welche handelt es sich dabei? Derzeit werden Einzelfälle von Missbrauch von Wohnraumschutznummern sowie die Verpflichtung der Telemedienanbieter gemäß § 13 Abs. 10 HmbWoSchG überprüft. Es ist festzustellen, dass vereinzelte Ferienwohnungsanbieter vorsätzlich unzutreffende Angaben über die Wohnung beziehungsweise über die beabsichtigte Nutzung machen, indem sie beispielsweise die Wohnung als Gewerberaum ausgeben beziehungsweise eine Nutzung von unter 50 Prozent der Fläche angeben, obwohl die ganze Wohnung vermietet wird. Diese Fälle sind bislang stichprobenhaft festgestellt worden . Wie hoch die Anzahl ist, kann derzeit noch nicht eingeschätzt werden. 18. Wie viele Ferienwohnungen sind im vergangenen Jahr gegebenenfalls über „Airbnb“ bei den Behörden gemeldet worden und welche Rolle spielt dieser europaweit agierende private Anbieter unter den neuen Bedingungen in Hamburg? 2018 gab es kein generelles Meldeverfahren. Die Registrierungspflicht für Anbieter von Ferienwohnungen wurde zum 1. Januar 2019 eingeführt. Airbnb, als größtes Portal für Ferienwohnungen, kooperiert mit der Stadt Hamburg, indem das Unternehmen sicherstellt, dass auf seinen Seiten nur Angebote zugelassen werden, die eine Registrierungsnummer aufweisen. Die Überprüfung der einzelnen Registrierungsnummern erfolgt durch die zuständigen Bezirksämter. 19. Welche Rolle spielt der am 5. Mai 2018 in St. Georg gegründete „Home Sharing Club Hamburg“? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17316 11 19.1. Wann und zu welchen Themen hat es jeweils Kontaktaufnahmen, Gespräche oder Ähnliches zwischen diesem Club und Behörden/ Vertretern/-innen der Freien und Hansestadt Hamburg gegeben? Der Home Sharing Club hat sich in einem offenen Brief im September 2018 an den ersten Bürgermeister sowie die Senatorin der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen gewandt und zu den vom Senat beschlossenen gesetzlichen Änderungen Stellung genommen. Aufgrund der angespannten Situation am Hamburger Wohnungsmarkt und der daraus resultierenden Änderungsbedarfe am Hamburgischen Wohnraumschutzgesetz konnten die Änderungswünsche des Home Sharing Clubs bis auf die ohnehin beschlossene unbürokratische und gebührenfreie Registrierungsmöglichkeit nicht berücksichtigt werden. Mit der gesetzlich geregelten zeitlichen Ausnahme von acht Wochen für die Vermietung der selbstgenutzten Hauptwohnung als Ferienwohnung trägt das Gesetz dem Gedanken des Homesharings unter gleichzeitiger Berücksichtigung der angespannten Situation am Hamburger Wohnungsmarkt weiterhin angemessen Rechnung. 20. Wie viele Beschwerden über Ferienwohnungsbetreiber/-innen, wie viele Anzeigen (vermeintlich) illegaler Ferienwohnungen hat es in den letzten drei Jahren gegeben? Wie viele sind es seit Jahresanfang 2019? Bitte die jährlichen Daten für den Zeitraum ab 2016 nach Bezirken und summiert angeben. 2016 2017 2018 22.05.2019 Hamburg-Mitte 39 14 45 5 Altona Es liegen keine statistischen Daten vor. Hierzu müssten 147 Akten händisch ausgewertet werden . Dies ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 10 Eimsbüttel 31 20 29 10 Hamburg-Nord Es liegen keine statistischen Daten vor. Hierzu müssten 384 Akten händisch ausgewertet werden . Dies ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 20 Wandsbek Es liegen keine statistischen Daten vor. Hierzu müssten 89 Akten händisch ausgewertet werden. Dies ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Bergedorf 0 0 0 0 Harburg Es liegen keine statistischen Daten vor. Hierzu müssten 1250 Akten händisch ausgewertet werden. Dies ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 21. Wie viele Verfahren gegen illegale Ferienwohnungsbetreiber/-innen wurden seit 2016 eingeleitet und welche Ergebnisse (Strafen und so weiter) zeitigten sie? Gibt es aktuell laufende Verfahren? Bitte die jährlichen Daten für die einzelnen Bezirke und summiert aufführen. Laufende Verfahren (Stichtag: 22.05.2019) Hamburg-Mitte 6 Altona 0 Eimsbüttel 9 Hamburg-Nord 0 Wandsbek 0 Bergedorf 1 Harburg 13 Summe 29 Für die Jahre 2016 – 2018 siehe Anlage 1. Drucksache 21/17316 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 12 22. Wie hat sich die Personalstärke zur Bearbeitung des Bereichs Ferienwohnungen in den Behörden seit 2016 entwickelt, wie ist der aktuelle Stand? Bitte die jährlichen Daten für die Bezirks- und gegebenenfalls Senatsebene und summiert aufführen. 22.1. Sind die zum 1. Januar 2019 per Senatsmitteilung vom 21. August 2018 (Drs. 21/14113) angekündigten acht beziehungsweise zehn zusätzlichen Stellen „für den Vollzug des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes in den Bezirksämtern“ inzwischen besetzt worden? Wenn ja, wie verteilen sich die Personalkapazitäten auf die Bezirke und welche Schwerpunkte werden dabei jeweils bearbeitet? Wenn nein, warum nicht? Bezirksamt Zum 1.1.19 mit Drs. 21/14113 neu geschaffene Stellen in VZÄ*** davon besetzt wenn nicht besetzt, bitte begründen Tätigkeitsschwerpunkte der Stellen Hamburg- Mitte 1 (VS) 1 (RA)* 1 (VS), 1 (RA) ./. RA: Wohnraumschutzgesetz ; VS: Zweckentfremdung Altona 1 (VS) 1 (RA) 1 (VS), 1 (RA) ./. RA: Grundsatzangelegenheiten aller Bezirksämter und Einzelfälle / VS: Sachbearbeitung Wohnraumschutz Eimsbüttel 1 (VS) 1 (RA)** 1 (VS), 0,82 (RA) ./. RA: Wohnraumschutzgesetz ; VS Ferienwohnungen -VS 324 Hamburg- Nord 1 (VS) 1 ./. Führen des Wohnraumschutzregisters , Ermitteln und Prüfen von Ferienwohnungen , Durchführung und Überwachung entsprechender Maßnahmen im Verwaltungs- und/oder Ordnungswidrigkeitenrecht Wandsbek 1 (VS) 1 ./. Zweckentfremdung von Wohnraum mit Schwerpunkt Ferienwohnungen Bergedorf ./. ./. ./. Harburg ./. ./. ./. Quelle: Angaben der Bezirksämter VS= Fachamt Verbraucherschutz, RS = Rechtsamt * Tätigkeiten zu je 50 % für Hamburg- Mitte und Wandsbek. ** Tätigkeiten zu je 50 % für Eimsbüttel und Hamburg-Nord ***Details zu den Stellenveränderungen zum Stellenplan 2019/2020 vgl. Drs. 21/14505 In der zuständigen Fachbehörde ist seit 2016 1 VZÄ mit 75 Prozent der Arbeitszeit für das Thema Wohnraumschutz zuständig. Im Übrigen siehe Antwort zu 10. 22.2. Der Bezirk Hamburg-Mitte hatte aus diesem Pool 3,5 Stellen beantragt , um das Gesetz „ordnungsgemäß durchsetzen zu können“, bekam aber nur eine Stelle zugewiesen. Wie geht der Senat mit der Einschätzung des zuständigen Fachamtes um, „dass die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17316 13 geplante personelle Aufstockung im Bezirksamt Hamburg-Mitte für die uneingeschränkte Durchsetzung des novellierten Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes nicht auskömmlich sein wird“ (Stellungnahme zur bezirklichen Drs. 21-4372.1 vom 6.9.2018), und was hat er dem Bezirksamt geantwortet und empfohlen, um diesen beklagenswerten Umstand abzustellen? 22.3. Wie viele Stellenbedarfe wurden aus den sieben Bezirken gemeldet , um das Hamburgische Wohnraumschutzgesetz nach seiner betreffenden Novellierung durchsetzen zu können? Bitte nach den einzelnen Bezirken und summiert auflisten. Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Wohnungswesens (Drs. 21/14113) erfolgten rechtliche Änderungen zur Verbesserung des Vollzugs des HmbWoSchG. Mit dem Ziel der Stärkung auch des praktischen Vollzugs erfolgte zeitgleich auch eine personelle Verstärkung der bezirklichen Wohnraumschutzdienststellen . Im Abstimmungsverfahren zum Gesetzentwurf wurden Personalmehrbedarfe auf Basis von qualifizierten Schätzwerten ermittelt. Diese Bedarfswerte dienten im Weiteren als Diskussionsgrundlage. Mit der Drs. 21/14505 „Ergänzung des Haushaltsplan -Entwurfs 2019/2020 nach § 34 Landeshaushaltsordnung“ wurden zunächst acht zusätzliche Stellen für die Bezirksämter geschaffen. Ressourcen für zwei weitere Stellen werden den Bezirksämtern während der Initialisierungsphase zur Verfügung gestellt. Im Verlauf der Umsetzung der neuen Vorschriften wird quantifiziert und evaluiert , in welchen Bezirken zusätzliche personelle Bedarfe in welcher Höhe entstehen. 23. Was sind die gegenwärtigen Aufgaben dieses für Ferienwohnungen zuständigen Personals und welche Rolle spielt dabei die Überprüfung von nicht registrierten Anbietern/-innen? Bitte auch den Anteil angeben, der in etwa für die Kontrolle und Überprüfung von Ferienwohnungsangeboten aufgewendet wird. Zu den Aufgaben gehören die Ermittlung, die Ahndung und die Vollstreckung nach den Bestimmungen des HmbWoSchG. Der Schwerpunkt liegt zurzeit noch in der Ermittlungsarbeit, wie zum Beispiel der Überprüfung des Wohnraumschutzregisters und der Belegungskalender sowie der Internetportale auf Angebote ohne Wohnraumschutznummer. Der Arbeitszeitanteil der unter 22.1. aufgeführten Stellen, der für die Kontrolle und Überprüfung von Ferienwohnungsangeboten aufgewendet wird, wird statistisch nicht erfasst. 24. In einem längeren Artikel im „Hamburger Abendblatt“ vom 24. April 2019 ist davon die Rede, dass Ferienwohnungs-Vermieter/-innen 2 Prozent der Einnahmen pro Übernachtung als Kultur- und Tourismustaxe an die Stadt abführen müssen. Wie wird das Verfahren zur Abführung dieser Taxe aussehen, mit welchen Einnahmen rechnet der Senat ab wann und wie erfolgt die Überprüfung der entsprechenden Vermieter/-innen beziehungsweise Angebote? Die Höhe der Kultur- und Tourismustaxe wird nicht nach Prozenten der Einnahmen bemessen, sondern am Entgelt für die Übernachtung (ohne mögliche Umsatzsteuer). Die Steuer beträgt nach § 3 Hamburgisches Kultur- und Tourismustaxengesetz (HmbKTTG) je Gast und Übernachtung bei einem Nettoentgelt von bis zu 10 Euro 0 Euro, 25 Euro 0,50 Euro, 50 Euro 1 Euro, 100 Euro 2 Euro, 150 Euro 3 Euro, 200 Euro 4 Euro. Drucksache 21/17316 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 14 Pro weitere angefangene 50 Euro Nettoentgelt erhöht sich die Steuer um jeweils einen Euro. Die Hamburgische Kultur- und Tourismustaxe wird über ein Steueranmeldungsverfahren nach § 6 HmbKTTG i.V.m. § 150 Abgabenordnung (AO) festgesetzt und erhoben. Die Frage zu den Einnahmen von Ferienwohnungsvermietern und -vermieterinnen kann nicht beantwortet werden, da keine differenzierte Erfassung der Art der Vermietung zwischen den unterschiedlichen Formen der Beherbergungsbetriebe erfolgt. Zur Überprüfung der entsprechenden Vermieter beziehungsweise zur Sicherstellung einer gleichmäßigen und vollständigen Festsetzung und Erhebung der Steuer können Bedienstete des zuständigen Finanzamts für Verkehrssteuern und Grundbesitz ohne vorherige Ankündigung im Wege der Steuernachschau nach § 8 HmbKTTG für die Besteuerung wesentliche Sachverhalte feststellen. Außerdem können Auskünfte, wie auch bei der Ertrags- und Umsatzbesteuerung, von den Steuerpflichtigen selbst und von anderen Personen eingeholt werden (§ 88, 93 AO) sowie die anderen in der Abgabenordnung geregelten Instrumente genutzt werden. 25. Konnte die Gesetzeslücke, Neubauten schon während der Bauphase per Zweckentfremdungsantrag als Ferienwohnungen zu genehmigen, abgestellt werden? Es existiert keine Gesetzeslücke. Die Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung bedarf neben der Genehmigung nach § 9 Absatz 1 S. 1 Wohnraumschutzgesetz auch einer Nutzungsänderungsgenehmigung nach § 59 Absatz 1 S. 1 HBauO, da Freizeitwohnen eine andere Art von Nutzung ist als Wohnen im Sinne von § 4 Absatz 1 BauNVO. Für beide Genehmigungen müssen die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen . Die Nutzungsänderungsgenehmigung kann in Wohngebieten nur unter starken Einschränkungen erteilt werden, die vor allem dem Schutz der Nachbarn dienen. Ob der Antrag für eine solche Nutzungsänderung während oder nach der Bauphase gestellt wird, ist dabei unerheblich. Zu den sozialen Erhaltungsverordnungen 26. Soziale Erhaltungsverordnungen gehören zu den wenigen Instrumenten, mit denen die Freie und Hansestadt Hamburg die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und die Luxusmodernisierung deutlich beschränken kann. Welche Sozialen Erhaltungsverordnungs-Gebiete mit welchem Zuschnitt gibt es in Hamburg seit wann und mit welcher Dauer? Für den Zeitraum bis November 2016 wurden die Gebiete Südliche Neustadt, St. Georg, St. Pauli, Sternschanze, Osterkirchenviertel, Eimsbüttel-Süd, Altona-Altstadt, Ottensen und Bahrenfeld-Süd festgelegt (vergleiche Drs. 21/11139). Am 10. März 2018 ist die Soziale Erhaltungsverordnung (SozErhVO) Nördliche Neustadt (25 ha) und am 18. April 2018 die SozErhVO Eimsbüttel/Hoheluft-West/Stellingen-Süd (351 ha) in Kraft getreten. Eine SozErhVO gilt unbefristet. 27. Wie bewertet der Senat den bisherigen Erfolg der Einrichtung solcher Sozialen Erhaltungsverordnungen und welche Unterschiede gibt es möglicherweise zwischen den verschiedenen Erhaltungssatzungsgebieten ? Siehe hierzu Drs. 21/11139. Erkenntnisse über Unterschiede zwischen den verschiedenen Gebieten mit SozErhVO liegen nicht vor. 28. Der Erlass von Sozialen Erhaltungsverordnungen steht im Zusammenhang mit dem seit 2010 betriebenen Sozialmonitoring. Welche Faktoren müssen erfüllt sein, um das Prozedere für die Prüfung und den Erlass einer solchen Verordnung auf den Weg zu bringen? 28.1. Welche Schritte müssen umgesetzt werden und wie lange dauern diese jeweils, bis eine Soziale Erhaltungsverordnung in Kraft gesetzt werden kann? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17316 15 28.2. Welche quartiersbezogenen Faktoren müssen erfüllt sein, um eine Soziale Erhaltungsverordnung zu erlassen? Zu den Zielen des Sozialmonitorings siehe Drs. 21/14550, zu den Voraussetzungen für den Erlass einer SozErhVO siehe Drs. 21/11139 sowie Drs. 21/13900. Die jeweilige Verfahrensdauer variiert von Fall zu Fall, sie beträgt im Durchschnitt 20 Monate. 28.3. Welcher Stellenwert kommt dem Sozialmonitoring zu, um ein Erhaltungssatzungsgebiet zu schaffen beziehungsweise aufrechtzuerhalten ? Einige Indikatoren des Sozialmonitorings werden auch zur Bewertung der Sozialstruktur im Rahmen der Prüfung der Anwendungsvoraussetzungen von Sozialen Erhaltungsverordnungen genutzt. Dazu gehören vor allem die Indikatoren, die auf verdrängungssensible Bevölkerungsgruppen wie zum Beispiel den Anteil der SGB-II- Empfängerinnen und -Empfänger sowie den Anteil von Kindern und älteren Menschen in Mindestsicherung hinweisen. 29. Abgeschlossenheitserklärungen sind in gentrifizierungsbedrohten Quartieren ein wichtiger Indikator, um die sozialen Veränderungstendenzen, besser: die Aufwertungs- und Verdrängungstendenzen, zu erkennen. Warum geht der Faktor, also die Zahl der Abgeschlossenheitserklärungen , nicht regelhaft in das Sozialmonitoring und damit in die Bewertung betreffender Gebiete ein? In das Sozialmonitoring fließen gemäß Zielsetzung nur Indikatoren zur Sozialstruktur ein, die auf eine mögliche Häufung sozialer Herausforderungen hinweisen und die Aufmerksamkeit auf diese Quartiere richten können. Die Anzahl der Abgeschlossenheitsbescheinigungen ist kein Indikator zur Sozialstruktur, sie wird jedoch bei der Prüfung der Voraussetzungen für den Erlass von SozErhVO einbezogen. 29.1. Wie viele Abgeschlossenheitserklärungen wurden seit 2015 in den Bezirken beantragt, wie viele bestätigt? Bitte nach den einzelnen Bezirken, Stadtteilen, Erhaltungssatzungsgebieten und summiert auflisten. Siehe hierzu Anlage 3. 30. Wie viele Personen sind mit dem Thema Soziale Erhaltungsverordnung auf Behördenebene seit 2015 beschäftigt? Bitte die Angaben nach den einzelnen Jahren für die Bezirks- und Senatsebene wie auch die jeweiligen Erhaltungssatzungsgebiete machen. Bezirksamt HH-Mitte Personen gesamt SB* / VZÄ** Südl. Neustadt Personen gesamt SB* /VZÄ** St. Pauli Personen gesamt SB*/ VZÄ** St. Georg Personen gesamt SB*/ VZÄ** Nördl. Neustadt Personen gesamt SB*/ VZÄ** Bezirksamt Altona Personen gesamt SB*/ VZÄ** Bezirksamt Eimsbüttel Personen gesamt SB*/ VZÄ** 2015 2 / 1,2 1 / 0,2 1 / 0,5 1 / 0,5 - ab 9/14: / 1 ab 11/15: / 2 1 / 1 2016 2 / 1,2 1 / 0,2 1 / 0,5 1 / 0,5 - ab 7/16: / 2,5 1 / 1 2017 2 / 1,7 1 / 0,2 1 / 0,5 1 / 0,5 1 / 0,5 / 2,5 1 / 0,8 2018 2 / 1,6 1 / 0,2 1 / 0,6 1 / 0,5 1 / 0,3 / 3,5 1 / 0,8 2019 2 / 1,6 1 / 0,2 1 / 0,6 1 / 0,5 1 / 0,3 4 / 3,5 2 / 1,77 * SB = Sachbearbeitung ** VZÄ = Vollzeitäquivalente In den Bezirksämtern Altona und Eimsbüttel sind gebietsbezogene Daten hinsichtlich des Personaleinsatzes nicht erfasst. Auf Senatsebene lässt sich der Kreis derer, die Drucksache 21/17316 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 16 seit 2015 mit dem Thema SozErh-VO befasst sind, aufgrund inhaltlicher Überschneidungen mit anderen Themen und Aufgabenbereichen nicht exakt bestimmen. 31. Die Einrichtungen neuer Sozialer Erhaltungssatzungsgebiete macht der Senat vom Bündnis für das Wohnen in Hamburg, also vorrangig von der Wohnungswirtschaft, abhängig, wie der entsprechenden Vereinbarung von 2015 zu entnehmen ist: „Sollte sich die Notwendigkeit zum Erlass weiterer sozialer Erhaltungsverordnungen ergeben, erfolgt dies nur im Einvernehmen mit den Bündnispartnern.“ Hat es bezüglich der Einrichtung und der Planung weiterer Sozialer Erhaltungssatzungsgebiete bisher im oben angeführten Bündnis Auseinandersetzungen gegeben? Wenn ja, wann und zu welchem Thema? Nein. 32. Soziale Erhaltungsverordnungen sollen nach den im § 172 Baugesetzbuch verankerten Grundsätzen die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung schützen, konkret die Gentrifizierung und Segregation eindämmen . Was spricht aus Sicht des Senats dagegen, Gebiete mit größerem Bestand an geförderten Wohnungen (vor allem an Sozialwohnungen) unmittelbar nach Auslaufen der Sozialbindungen grundsätzlich unter den Schutz einer Sozialen Erhaltungsverordnung zu stellen? Der Erlass jeder SozErhVO erfordert umfangreiche Prüfungen, ob die Voraussetzungen für den Erlass für das jeweilige Untersuchungsgebiet gegeben sind (siehe Antworten zu 28). 33. Uns sind mehrere Beispiele aus Sozialen Erhaltungssatzungsgebieten bekannt, in denen Vermieter/-innen die gesetzlichen Vorgaben unterlaufen oder durch aggressive Maßnahmen die Mieter/-innen vergraulen mit dem Ziel, diese zu verdrängen, Modernisierungen durchzuführen und die Wohnung zu einer erheblich höheren Miete neu zu vermieten. Wie viele Fälle dieser Art sind dem Senat bekannt und wie geht er damit um? Bitte nach den einzelnen Bezirken und betreffenden Gebieten bezogen auf die letzten fünf Jahre darstellen. 33.1. Wie viele Umwandlungsanträge hat es in den Gebieten mit Sozialen Erhaltungsverordnungen seit 2014 jeweils gegeben? Bitte für die einzelnen Jahre, bezirks- und gebietsweise und summiert auflisten . 33.2. Wie viele Umwandlungsanträge in den Gebieten mit Sozialen Erhaltungsverordnungen sind seit 2014 genehmigt worden? Bitte für die einzelnen Jahre, bezirks- und gebietsweise und summiert auflisten. 33.3. Wie viele behördlicherseits angestrengte Verfahren zur Durchsetzung der jeweiligen Sozialen Erhaltungsverordnung mit welchem Ergebnis hat es seit 2014 gegeben? Bitte für die einzelnen Jahre, bezirks- und gebietsweise und summiert auflisten. Siehe hierzu Anlage 4. Darüber hinaus werden hierzu keine Statistiken geführt. 34. Auch Luxusmodernisierungen sollen durch eine Soziale Erhaltungsverordnung weitgehend ausgeschlossen werden und unterliegen dem Vorbehalt einer bezirklichen Genehmigung. Unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Konditionen werden solche Luxusmodernisierungen dennoch zugelassen? 34.1. Wie viele Anträge auf Luxusmodernisierung in Gebieten mit Sozialen Erhaltungsverordnungen hat es seit 2014 jeweils gegeben und wie viele davon sind genehmigt worden? Bitte für die einzelnen Jahre, bezirks- und gebietsweise und summiert auflisten. 34.2. Wie viele behördlicherseits angestrengte Verfahren zur Verhinderung von Luxusmodernisierungen mit welchem Ergebnis hat es in Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17316 17 den betreffenden Gebieten seit 2014 gegeben? Bitte für die einzelnen Jahre, bezirks- und gebietsweise und summiert auflisten 34.3. Wie unterstützt die Freie und Hansestadt Hamburg Mieter/-innen in den betreffenden Gebieten, wenn es um die Frage der umstrittenen Bewertung von Maßnahmen der Instandhaltung, Modernisierung oder Luxusmodernisierung geht? Dem Genehmigungsvorbehalt der SozErhVO unterliegen Modernisierungsmaßnahmen , die Auswirkungen auf die Mieten haben können. Im Rahmen von Antragsverfahren werden die Auswirkungen einzelner Modernisierungsmaßnahmen auf die Mieten vom Antragsteller regelmäßig abgefragt und fließen in die Abwägung und die Entscheidung über die Genehmigung mit ein. Besteht kein Rechtsanspruch auf eine Genehmigung nach § 172 Absatz 4 Satz 3 Nummern 1 und 1a BauGB, ist die Genehmigung nach der SozErhVO zu versagen oder die Umlage von Maßnahmen auf die Mieten über Nebenbestimmungen oder in öffentlich-rechtlichen Verträgen zu untersagen oder zu begrenzen. Mieterinnen und Mietern wird im Rahmen von Mieteranhörungen nach § 173 Absatz 3 Satz 2 BauGB empfohlen, sich gegebenenfalls privatrechtlich beraten zu lassen (zum Beispiel durch einen der Mietervereine). Im Übrigen siehe Drs. 21/12949. 35. Der Fall Erichstraße in St. Pauli hat 2014 eine Gesetzeslücke in Erinnerung gerufen. Verpflichtet sich ein/e Eigentümer/in notariell, bei einer in einem Erhaltungssatzungsgebiet gelegenen Wohnung sieben Jahre nur an die Mietpartei zu verkaufen, muss die Umwandlung genehmigt werden ; die Wohnung kann dann nach sieben Jahren an Dritte verkauft werden. Von dieser Seite kann dann nach drei Jahren Eigenbedarf angemeldet und die Kündigung ausgesprochen werden. „Das bedeutet“, so ein Kommentar in der Onlineausgabe der „Zeit“ vom 7. Juli 2014, „dass Mieter in Sozialen Erhaltungsgebieten keinen Tag länger Schutz genießen als Mieter, die in ungeschützten Stadtgebieten wohnen. Denn für die gelten ohnehin zehn Jahre Schutz vor Kündigung wegen Eigenbedarf “. Ist diese Gesetzeslücke inzwischen geschlossen worden? Wenn ja, wann und mit welchem Inhalt? Wenn nein, warum nicht? Seit 2017 verkürzt sich in Gebieten mit SozErhVO, in denen zugleich eine Kündigungsschutzverordnung nach § 577a Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und eine Umwandlungsverordnung nach § 172 Absatz 1 Satz 4 BauGB gelten, die Kündigungsschutzfrist nicht mehr – wie nach früherer Rechtslage – um sieben, sondern nur noch um fünf Jahre. Die Schutzfrist für Mieter hat sich damit um zwei Jahre auf insgesamt zwölf Jahre verlängert. 36. Eigenbedarf ist überhaupt eine wichtige Facette bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Gebieten mit einer Sozialen Erhaltungsverordnung . Wir kennen verschiedene Fälle, in denen der/die Eigentümer/in einer Mietpartei mit der Eigenbedarfs-Begründung gekündigt hat. Nur stellte sich bald darauf heraus, dass dieser Eigenbedarf gar nicht gegeben war – zum Beispiel weil die avisierte Person nun angeblich doch anderswo unterkommen würde – und die inzwischen mieter-/ -innenfreie Wohnung genau deswegen umso lukrativer weiterverkauft oder teurer weitervermietet werden konnte. Ist dem Senat diese Praxis bekannt? 36.1. Wie kann vorgetäuschter Eigenbedarf verhindert und auch geahndet werden und was unternimmt der Senat in diesem Zusammenhang , um Mieter/-innen zu schützen? Eigenbedarfskündigungen unterliegen grundsätzlich dem privaten Mietrecht. Drucksache 21/17316 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 18 Die mit dem Vollzug der SozErhVOen betrauten bezirklichen Fachämter erhalten in Einzelfällen Kenntnis über Eigenbedarfskündigungen zum Beispiel im Rahmen konkreter Antragsverfahren mit Mieteranhörungen nach § 173 Absatz 3 Satz 2 BauGB. Den Mieterinnen und Mietern wird empfohlen, sich privatrechtlich beraten zu lassen (zum Beispiel durch einen der Mietervereine). Darüber hinaus fließen diese Informationen in die Entscheidung über die Genehmigung mit ein. In besonderen Einzelfällen können Eigenbedarfskündigungen vertraglich ausgeschlossen werden (zum Beispiel in städtebaulichen Verträgen und Abwendungsvereinbarungen, abgesichert über Vertragsstrafen ). 36.2. Wie viele Fälle sind dem Senat seit 2014 bekannt geworden, in denen vorgetäuschter Eigenbedarf angezeigt beziehungsweise tatsächlich auch geahndet wurde? Ob einem Verfahren ein Fall des vorgetäuschten Eigenbedarfs zugrunde liegt, wird im Vorgangsverwaltungs- und Vorgangsbearbeitungssystem MESTA der Staatsanwaltschaft Hamburg nicht erfasst. Es müssten daher zur Beantwortung dieser Frage alle der wegen des Vorwurfs des Betrugs gemäß § 263 StGB geführten Verfahren aus den Aktenzeichenjahrgängen 2014 bis 2019 händisch beigezogen und ausgewertet werden . Dabei handelt es sich pro Aktenzeichenjahrgang um eine Verfahrensanzahl, die mindestens im oberen vierstelligen Bereich liegt. Eine solche Auswertung ist innerhalb der für eine Parlamentarische Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 36.3. Mit welchem Strafmaß hat ein/e Eigentümer/in zu rechnen, wenn Eigenbedarf vorgetäuscht wurde und eine andere Person die betreffende Wohnung kauft oder dort zur Miete einzieht? Der bei Sachverhalten im Sinne der Fragestellung in Betracht kommende Straftatbestand des Betrugs gemäß § 263 Absatz 1 StGB wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. Liegt ein besonders schwerer Fall im Sinne des § 263 Absatz 3 StGB vor, erhöht sich die Strafandrohung auf Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren. Bei der einzelfallbezogenen und nicht abstrakt vorab darstellbaren Strafzumessung ist unter anderem zu berücksichtigen, ob die beschuldigte Person bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, in welcher Höhe ein Schaden entstanden ist, welche weiteren Folgen für die Geschädigten eingetreten sind oder welche Motivation der Tat zugrunde lag. 36.4. Finden überhaupt irgendwelche Kontrollen in Gebieten mit Sozialen Erhaltungsverordnungen statt, bei denen der angebliche Eigenbedarf überprüft wird? Wenn ja, in welchen Dimensionen und wo ist das dokumentiert? Wenn nein, warum nicht? Siehe hierzu Antwort zu 36. und 36.1. 37. Wie bestimmte Spekulanten/-innen das Ziel der Sozialen Erhaltungsverordnungen , die gewachsene Mischung der Bevölkerungszusammensetzung zu sichern, unterlaufen, zeigt sich auch an einem aktuellen Beispiel : an der in Stade ansässigen „aukando HOME SHARING EXCELLENCE“. Das Unternehmen hat inzwischen laut Presseberichten zwölf große Wohnungen in Hamburg übernommen (darunter mindestens vier im Erhaltungssatzungsgebiet St. Georg), zerlegt diese in kleine, zum Teil mit zusätzlichen Wänden versehene Einzelzimmer zu jeweils etwa 10 Quadratmetern, die knapp möbliert zum Preis von 50 bis 60 Euro/ Quadratmeter weitervermietet werden. Ist diese Praxis dem Senat bekannt? Wenn ja, wie bewertet er sie? 37.1. Wie erklärt sich der Kommentar der Sprecherin des Bezirksamtes Hamburg-Mitte, die laut „Hamburger Morgenpost“ vom 31. März 2019 meinte, das Bezirksamt sei nur für leere Wohnungen und nicht für möblierte Untervermietungen zuständig? Trifft dies zu? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17316 19 Wenn ja, was plant der Senat, um diese Gesetzeslücke zu beseitigen ? 37.2. Was hat die Freie und Hansestadt Hamburg bisher gegebenenfalls getan und was wird sie weiter tun, um diese Praxis sofort zu unterbinden ? 37.3. Inwieweit kann eine solche Praxis mithilfe einer Sozialen Erhaltungsverordnung angegangen beziehungsweise verhindert werden ? 37.4. Welche Dimension hat nach Einschätzung des Senats die immer häufiger anzutreffende Problematik, möblierte Wohnungen zu teilweise exorbitanten Preisen zu vermieten und welche Auswirkungen hat diese Praxis auf den Mietwohnungsmarkt? Die zuständigen Behörden beobachten die Einzelfälle mit Sorge. Die Möblierung und die (Unter-)Vermietung möblierter Zimmer und Wohnungen unterliegen nicht dem Genehmigungsvorbehalt nach der SozErhVO, da es sich nicht um die Änderung einer baulichen Anlage im Sinne des § 172 Absatz 1 Satz 1 BauGB handelt. Die Verhinderung einer möblierten (Unter-)Vermietung mit dem städtebaulichen Instrument der SozErhVO würde eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen auf Bundesebene im BauGB voraussetzen. Konkrete Planungen hierzu verfolgt der Senat derzeit nicht. Das Bezirksamt Hamburg-Mitte prüft bei den bekannten Einzelfällen im Gebiet der SozErhVO St. Georg, ob bauliche Änderungen ohne Genehmigung nach der SozErh- VO durchgeführt wurden. Die Prüfung und Bewertung im Sinne der Sozialen Erhaltungsverordnung ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Das Bezirksamt behält sich zur Ergründung des Sachverhaltes vor, weitere Schritte einzuleiten. Des Weiteren wird geprüft, ob die Voraussetzungen für ein Ordnungswidrigkeitsverfahren und ein Verfahren zur Herstellung ordnungsgemäßer Zustände gegeben sind. Auch diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Die Vermietungspraxis des genannten Unternehmens wurde nach wohnraumschutzrechtlichen Maßstäben geprüft mit dem Ergebnis, dass eine Zweckentfremdung nicht vorliegt. Hinsichtlich der Miethöhe ist es für die Wohnraumschutzdienststelle kaum möglich, einen Verstoß nach dem Wirtschaftsstrafgesetznachzuweisen, da es eine Vergleichsmöglichkeit in Form eines Mietenspiegel für möblierten Wohnraum nicht gibt (vergleiche auch Ziffern 1 und 5 der Vorbemerkungen in den Erläuterungen zum Hamburger Mietenspiegel). Die Wohnraumschutzdienststelle wird in angemessenen Abständen erneut prüfen, ob die Mietverhältnisse weiterhin den Maßstäben des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes entsprechen. Eine Begrenzung von Miethöhen und eine Untersagung einer Untervermietung einzelner möblierter WG-Zimmer mit oder ohne Serviceangebote sind nach der SozErhVO nicht möglich. Eine indirekte Unterbindung oder Erschwerung kann dann erfolgen, wenn mit dem Geschäftsmodell Änderungen der baulichen Anlage verbunden waren oder sind, die im Sinne der SozErhVO nicht genehmigungsfähig sind. Dies ist einzelfallbezogen zu prüfen. Eine nach der SozErhVO genehmigungspflichtige Nutzungsänderung liegt regelmäßig nicht vor, wenn Wohnungen für mindestens drei Monate oder unbefristet zu Wohnzwecken vermietet werden. 38. Die SAGA betreibt noch immer ihr Verkaufsprogramm „Endlich meins“. Trifft es zu, dass die SAGA einzelne Wohnungen, die nicht von den Mietern /-innen erworben worden sind, auch an die Wohnungsunternehmen „Akelius“ beziehungsweise „Vonovia“ verkauft hat? Wenn ja, a) um wie viele Wohnungen bei welchem der Unternehmen und welche Stadtteile jeweils handelt es sich dabei? Drucksache 21/17316 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 20 b) wie viele Wohnungen wurden bisher maximal an eines der beiden Unternehmen in einem Haus beziehungsweise in einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) verkauft? 38.1. Wie viele der betreffenden verkauften Wohnungen liegen in einem Gebiet mit einer Sozialen Erhaltungsverordnung? An die Unternehmen Akelius und Vonovia wurden keine Wohnungen verkauft. 39. Das erst in letzter Zeit und auch nur in Ausnahmefällen in Anspruch genommene Vorkaufsrecht in Gebieten mit Sozialen Erhaltungsverordnungen könnte eine der schärfsten Waffen gegen Spekulanten/-innen und unseriöse Vermieter/-innen sein. Auf der Website der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (https://www.hamburg.de/sozialeerhaltungsverordnungen /) heißt es diesbezüglich: „In Gebieten mit einer Sozialen Erhaltungsverordnung kann auch das Vorkaufsrecht zum Schutz der Sozialstruktur ausgeübt werden. Bei jedem Gebäudeverkauf wird untersucht, ob durch spekulative Absichten des neuen Eigentümers (geplante Umwandlungen, Mieterhöhungen etc.) die Ziele der Sozialen Erhaltungsverordnung gefährdet werden.“ Welchen Stellenwert hat das Vorkaufsrecht für den Senat? Siehe hierzu Drs. 21/15428. 39.1. Seit wann gibt es dieses Vorkaufsrecht in Sozialen Erhaltungssatzungsgebieten ? In Hamburg besteht das Vorkaufsrecht mit Inkrafttreten der ersten Sozialen Erhaltungsverordnung im Jahr 1995. 39.2. Wie oft ist dieses Vorkaufsrecht wann und in welchen Erhaltungssatzungsgebieten seit 2011 wahrgenommen worden? Insgesamt wurden bisher für zwölf Grundstücke Vorkaufsrechte ausgeübt, davon fünf im Gebiet der Sozialen Erhaltungsverordnung Sternschanze, zwei in St. Pauli, drei in Ottensen, eins in Altona-Altstadt und eins im Osterkirchenviertel. 39.3. Wie viele rechtliche Verfahren mit welchem Ergebnis hat es diesbezüglich seit 2011 gegeben? Es gab sieben Rechtsmittelverfahren, in vier dieser Verfahren gab es später eine Rücknahme seitens der Beschwerdeführenden. Die übrigen Verfahren sind noch nicht beendet. 39.4. Wie viele Wohnungen konnten durch das Vorkaufsrecht seit 2011 seitens der Freien und Hansestadt Hamburg erworben und gesichert werden? Seit 2011 wurden seitens der Freien und Hansestadt Hamburg 92 Wohnungen rechtskräftig erworben und gesichert. 39.5. Auf welcher Basis wird der Wert beziehungsweise Preis für die im Vorkaufsrecht erworbenen Wohnungen beziehungsweise Häuser berechnet? 39.6. Was ist mit diesen per Vorkaufsrecht erworbenen Gebäuden beziehungsweise Wohnungen geschehen und an wen (an die Mieter /-innen, an private, städtische oder genossenschaftliche Unternehmen ) wurden sie gegebenenfalls weiterverkauft? Siehe hierzu Drs. 21/16895. 39.7. Wer verwaltet den revolvierenden Fonds und wie hoch ist er jeweils in den Jahren seit 2011 gewesen, ein Fonds, der zumindest einmal angedacht war, um Wohnungen per Vorkaufsrecht zu erwerben und sie dann an geeignete, seriöse Vermieter/-innen weiterzuveräußern? Ein revolvierender Fonds existiert nicht. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17316 21 39.8. Was spricht aus Sicht des Senats dagegen, per Vorkaufsrecht erworbene Wohnungen prinzipiell nicht an private, sondern an städtische oder genossenschaftliche Wohnungsträger weiterzuverkaufen ? Damit hat sich die zuständige Fachbehörde nicht befasst. 39.9. Was unterscheidet a) die hamburgische Gesetzgebung und b) die wohnungspolitische Praxis von derjenigen in Berlin, wo laut Presseberichten rund 2 000 Wohnungen per Vorkaufsrecht gesichert wurden? Der Senat sieht davon ab, zur Gesetzgebung und zur Praxis anderer Länder Stellung zu nehmen. W E m ² W E m ² W E m ² W E m ² W E m ² A n z . E u ro A n z . E u ro A n z . E u ro A n z . E u ro e in m a lig lf d . H a m b u rg -M it te z w e c k fr . N u tz u n g 6 8 0 0 9 5 9 1 2 0 1 .3 2 9 0 0 0 0 5 5 5 0 0 0 1 3 .0 0 0 0 0 1 1 1 - d a v o n ( v e rs u c h te ) N u tz u n g a ls F e W o 6 8 0 0 9 5 9 1 2 0 1 .3 2 9 0 0 0 0 5 5 5 0 0 0 1 3 .0 0 0 0 0 1 1 1 L e e rs ta n d 5 3 0 0 1 7 1 .1 0 9 2 8 1 .8 2 6 0 0 1 7 2 1 5 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 A lt o n a z w e c k fr . N u tz u n g 5 6 1 5 2 3 7 2 .6 0 0 1 4 7 6 5 0 0 3 1 3 5 6 6 .0 0 0 3 1 .5 0 0 0 0 0 0 0 0 0 - d a v o n ( v e rs u c h te ) N u tz u n g a ls F e W o 5 3 1 5 2 2 0 1 .2 8 7 1 3 7 1 5 0 0 3 1 3 5 6 6 .0 0 0 3 1 .5 0 0 0 0 0 0 0 0 0 L e e rs ta n d 3 1 7 4 0 0 8 1 .8 6 7 1 5 9 2 9 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E im s b ü tt e l z w e c k fr . N u tz u n g 4 7 1 5 5 1 2 1 .0 0 1 3 1 3 5 0 0 4 4 8 9 1 0 1 3 .5 0 0 1 3 .0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 - d a v o n ( v e rs u c h te ) N u tz u n g a ls F e W o 2 8 0 0 2 8 1 .4 9 6 5 3 0 7 0 0 2 1 1 6 4 4 .0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 L e e rs ta n d 8 4 2 1 8 0 8 1 .0 8 0 4 0 2 .6 3 0 1 9 1 .1 6 0 2 2 2 .1 8 0 4 5 7 9 .0 0 0 5 2 0 .0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 H a m b u rg -N o rd z w e c k fr . N u tz u n g 8 3 1 5 0 1 1 5 5 0 7 3 5 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 - d a v o n ( v e rs u c h te ) N u tz u n g a ls F e W o 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 L e e rs ta n d 4 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 W a n d s b e k z w e c k fr . N u tz u n g 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 - d a v o n ( v e rs u c h te ) N u tz u n g a ls F e W o 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 L e e rs ta n d 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 B e r g e d o rf z w e c k fr . N u tz u n g 1 0 0 0 0 0 4 2 4 6 0 0 6 4 4 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 - d a v o n ( v e rs u c h te ) N u tz u n g a ls F e W o 8 0 0 0 0 3 1 9 2 0 0 5 3 4 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 L e e rs ta n d 5 0 0 0 0 1 7 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 H a r b u rg z w e c k fr . N u tz u n g 1 3 0 0 2 1 3 0 3 3 1 0 0 0 1 1 7 0 1 6 0 0 1 6 0 0 0 0 0 0 0 0 0 - d a v o n ( v e rs u c h te ) N u tz u n g a ls F e W o 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 L e e rs ta n d 3 4 0 0 1 1 2 0 0 0 0 0 6 3 9 1 6 6 .0 0 0 6 6 .0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 G e s a m t 1 .2 6 2 5 2 6 1 1 2 7 3 7 1 0 5 9 .0 4 8 1 3 5 8 .5 9 0 1 9 1 .1 6 0 4 3 3 .8 7 8 7 4 1 0 6 .1 5 0 1 6 3 1 .1 0 0 1 3 0 0 0 0 0 1 1 1 0 1 8 7 3 1 4 3 .0 9 7 3 .0 8 2 z w e c k fr . N u tz u n g 2 7 7 3 1 5 7 7 1 4 .8 7 2 5 1 3 .1 3 5 0 0 1 4 1 .2 3 5 2 2 2 0 .6 5 0 5 5 .1 0 0 1 3 0 0 0 0 0 1 1 1 - d a v o n ( v e rs u c h te ) N u tz u n g a ls F e W o 1 5 7 1 5 2 5 7 3 .3 7 4 4 1 2 .5 4 3 0 0 1 0 5 9 2 1 5 1 0 .5 5 0 3 1 .5 0 0 1 3 0 0 0 0 0 1 1 1 L e e rs ta n d 2 4 9 9 5 8 0 3 4 4 .1 7 6 8 4 5 .4 5 5 1 9 1 .1 6 0 2 9 2 .6 4 3 5 2 8 5 .5 0 0 1 1 2 6 .0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E rs a tz - w o h n - ra u m (m ²) r e c h ts k rä ft ig S ta ti s ti k Z w e c k e n tf re m d u n g /Ü b e rp rü fu n g d e s W o h n u n g s b e s ta n d e s ( fr e i fi n a n z ie rt ) J a h r: 2 0 1 3 e in g e - le it e t e in g e - s te llt W id e r - s p rü c h e V e rw .- g e ri c h ts - v e r- fa h re n O W i- V e rf a h re n W o h n n u tz u n g s g e b o t/ R ä u m u n g /W ie - d e rh e rs te llg Z w a n g s g e ld B e z ir k M a ß n a h m e n d e r V e rw a lt u n g B u ß g e ld A b g a - b e a n S tA M a ß - n a h m e n n a c h § 1 5 A b s . 4 n ic h t g e n e h m ig .- p fl ic h ti g W ie d e rv e rm ie tu n g o h n e G e b o t f e s tg e s e tz t w ir k s a m v e r h ä n g t 00000 0 3 .0 8 2 2 6 6 1 4 4 Z w is c h e n - v e rm ie tu n g 2 0 1 4 7 0 f e h l e n - d e A b - w e n - d u n g 1 A u s g le ic h s - b e tr ä g e ( E u ro ) ü b e rp rü f t e r W o h .- b e s ta n d f e s tg e - s te ll te V e rs tö ß e n a c h tr . g e n e h m ig t 0 0 0 4 8 3 .0 9 7 0 0 0 0 0 0 0 0 0 00 1 2 1 0 0 0 0 6 7 1 3 1 0 1 3 2 8 2 0 00 00 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 Drucksache 21/17316 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 22 Anlage 1 W E m ² W E m ² W E m ² W E m ² W E m ² A n z . E u ro A n z . E u ro A n z . E u ro A n z . E u ro e in m a lig lf d . H a m b u rg -M it te (v e rs u c h te ) z w e c k fr . N u tz u n g 9 9 0 0 3 8 1 .6 1 0 1 0 6 7 3 0 0 1 9 7 7 2 7 1 4 .8 5 0 4 1 0 .2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 - d a v o n ( v e rs u c h te ) N u tz u n g a ls F e W o 5 8 0 0 1 6 8 2 6 5 3 2 2 0 0 1 7 6 9 3 2 5 .0 0 0 2 5 .0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 L e e rs ta n d 3 1 1 7 8 8 2 5 2 9 3 4 2 3 6 0 0 0 0 4 8 .1 0 0 2 5 .2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 A lt o n a (v e rs u c h te ) z w e c k fr . N u tz u n g 5 4 0 0 7 4 3 .8 5 7 2 8 1 .8 4 7 0 0 2 1 1 5 4 4 .0 0 0 9 1 0 .0 5 0 0 0 0 0 0 0 0 - d a v o n ( v e rs u c h te ) N u tz u n g a ls F e W o 3 2 0 0 5 2 2 .4 1 0 2 2 1 .4 6 5 0 0 2 1 1 5 4 4 .0 0 0 9 1 0 .0 5 0 0 0 0 0 0 0 0 L e e rs ta n d 7 3 2 7 1 .6 9 1 4 9 4 .4 7 5 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E im s b ü tt e l (v e rs u c h te ) z w e c k fr . N u tz u n g 5 6 0 0 4 6 3 .7 5 1 1 3 6 9 5 0 0 6 4 1 5 1 2 1 1 .5 0 0 3 4 .5 0 0 2 6 .5 0 0 0 0 0 3 0 - d a v o n ( v e rs u c h te ) N u tz u n g a ls F e W o 3 1 0 0 2 1 1 .5 3 4 1 3 6 9 5 0 0 6 4 1 5 1 2 1 1 .5 0 0 3 4 .5 0 0 2 6 .5 0 0 0 0 0 3 0 L e e rs ta n d 1 2 0 0 0 5 3 4 .0 9 0 4 4 3 .6 1 7 0 0 0 0 1 2 9 .0 0 0 4 2 .0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 H a m b u rg -N o rd (v e rs u c h te ) z w e c k fr . N u tz u n g 5 0 0 0 0 0 0 0 0 0 7 3 5 0 9 4 4 . 0 0 0 6 3 2 .0 0 0 3 1 1 .5 0 0 3 1 1 .5 0 0 1 9 6 - d a v o n ( v e rs u c h te ) N u tz u n g a ls F e W o 1 9 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 L e e rs ta n d 3 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 W a n d s b e k (v e rs u c h te ) z w e c k fr . N u tz u n g - d a v o n ( v e rs u c h te ) N u tz u n g a ls F e W o L e e rs ta n d B e rg e d o rf (v e rs u c h te ) z w e c k fr . N u tz u n g 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 - d a v o n ( v e rs u c h te ) N u tz u n g a ls F e W o 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 L e e rs ta n d 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 H a rb u rg (v e rs u c h te ) z w e c k fr . N u tz u n g 1 6 1 7 4 8 4 4 0 5 3 4 0 0 0 0 0 8 4 .0 0 0 2 8 0 0 0 0 0 0 0 0 0 - d a v o n ( v e rs u c h te ) N u tz u n g a ls F e W o 7 0 0 0 0 5 3 4 0 0 0 0 0 8 4 .0 0 0 2 8 0 0 0 0 0 0 0 0 0 L e e rs ta n d 3 8 0 0 0 0 7 5 8 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 G e s a m t 1 .2 3 2 5 6 9 0 4 5 2 .6 4 7 2 7 3 1 8 .5 1 6 1 1 1 7 .9 8 8 0 0 3 4 1 .6 5 2 5 6 9 5 .4 5 0 3 0 6 4 .7 5 0 5 1 8 .0 0 0 3 1 1 .5 0 0 1 1 2 6 7 3 0 3 3 .3 4 0 0 6 .3 0 0 (v e rs u c h te ) z w e c k fr . N u tz u n g 2 7 6 1 7 4 1 6 6 9 .6 5 8 5 6 3 .5 5 5 0 0 3 4 1 .6 5 2 4 0 7 8 .3 5 0 2 4 5 7 .5 5 0 5 1 8 .0 0 0 3 1 1 .5 0 0 1 1 2 6 - d a v o n ( v e rs u c h te ) N u tz u n g a ls F e W o 1 4 7 0 0 8 9 4 .7 7 0 4 5 2 .8 2 2 0 0 2 5 1 .2 2 3 2 6 2 4 .5 0 0 1 6 2 0 .3 5 0 2 6 .5 0 0 0 0 0 3 0 L e e rs ta n d 2 9 3 4 4 2 .5 7 3 1 0 7 8 .8 5 8 5 5 4 .4 3 3 0 0 0 0 1 6 1 7 .1 0 0 6 7 .2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 A u s g le ic h s - b e tr ä g e ( E u ro ) 1 .1 .2 S ta ti s ti k Z w e c k e n tf re m d u n g /Ü b e rp rü fu n g d e s W o h n u n g s b e s ta n d e s ( fr e i fi n a n z ie rt ) J a h r: 2 0 1 4 B e z ir k ü b e rp rü ft e r W o h .- b e s ta n d fe s tg e - s te ll te V e rs tö ß e fe h l e n - d e A b - w e n - d u n g M a ß n a h m e n d e r V e rw a lt u n g Z w a n g s g e ld B u ß g e ld O W i- V e rf a h re n M a ß - n a h m e n n a c h § 1 5 A b s . 4 W id e rs p rü c h e V e rw .- g e ri c h ts - v e r- fa h re n E rs a tz - w o h n - ra u m (m ²) e in g e - s te llt n a c h tr . g e n e h m ig t n ic h t g e n e h m ig .- p fl ic h ti g W ie d e rv e rm ie tu n g o h n e G e b o t Z w is c h e n - v e rm ie tu n g W o h n n u tz u n g s g e b o t/ R ä u m u n g /W ie - d e rh e rs te llg fe s tg e s e tz t w ir k s a m v e rh ä n g t re c h ts k rä ft ig A b g a - b e a n S tA e in g e - le it e t 0 0 5 0 0 0 2 0 0 0 0 9 6 0 7 1 0 1 0 0 6 .3 0 0 1 2 4 0 0 0 0 0 0 0 7 2 2 0 0 1 2 2 1 6 0 3 .1 8 0 0 Ü b e rp rü fu n g w u rd e a u fg ru n d d e r p e rs o n e lle n S it u a ti o n n ic h t d u rc h g e fü h rt . G e m e ld e te L e e rs tä n d e w u rd e n h in s ic h tl ic h e rn e u te r V e rm ie tu n g ü b e rp rü ft . 1 6 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 2 4 0 0 6 0 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17316 23 W E m ² W E m ² W E m ² W E m ² W E m ² A n z . E u ro A n z . E u ro A n z . E u ro A n z . E u ro e in m a lig lf d . S a tz 1 ( a lle in n a c h d e r G e n e ra lk la u s e l) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 S a tz 3 N r. 1 2 9 2 0 0 1 0 4 9 1 0 0 3 1 9 0 0 0 0 0 1 3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 S a tz 3 N r. 2 2 8 1 2 0 0 1 3 6 0 4 0 0 1 0 5 6 1 0 0 2 0 8 5 8 5 2 2 .8 4 6 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 9 3 0 0 0 S a tz 3 N r. 3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 S a tz 3 N r. 4 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 S a tz 3 N r. 5 4 6 8 0 0 1 4 7 3 2 2 1 6 4 1 4 1 .0 3 8 0 0 1 4 8 3 8 4 4 0 .1 5 0 2 2 3 .1 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 3 1 0 0 0 S a tz 1 ( a lle in n a c h d e r G e n e ra lk la u s e l) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 S a tz 3 N r. 1 3 3 3 0 3 1 7 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 S a tz 3 N r. 2 2 5 1 3 2 5 0 9 5 6 6 1 5 8 6 3 3 5 0 0 0 0 1 5 0 0 1 5 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4 0 4 0 0 S a tz 3 N r. 3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 S a tz 3 N r. 4 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 S a tz 3 N r. 5 8 8 7 4 9 0 1 4 5 6 6 7 4 3 .8 8 8 6 3 4 4 0 0 0 0 3 2 .0 0 0 1 2 .0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 S a tz 1 ( a lle in n a c h d e r G e n e ra lk la u s e l) S a tz 3 N r. 1 S a tz 3 N r. 3 S a tz 3 N r. 4 S a tz 3 N r. 2 2 0 k .A . k .A . 1 0 5 0 8 0 0 1 0 7 9 1 0 0 3 1 7 3 1 2 8 1 .9 0 0 5 3 7 .8 0 0 1 1 1 4 .0 0 0 2 1 0 .5 0 0 0 S a tz 3 N r. 5 5 5 k .A . k .A . 1 5 1 .2 7 4 2 1 2 .6 6 0 2 9 2 .0 5 5 0 0 5 1 7 5 2 8 3 8 .0 0 0 2 1 .5 0 0 2 0 0 0 0 0 0 S a tz 1 ( a lle in n a c h d e r G e n e ra lk la u s e l) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 S a tz 3 N r. 1 1 2 3 0 0 9 5 4 0 0 0 3 1 8 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 S a tz 3 N r. 2 3 1 2 4 0 0 7 4 2 0 0 0 2 1 1 .2 8 0 0 0 0 0 3 1 .7 5 0 1 5 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 S a tz 3 N r. 3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 S a tz 3 N r. 4 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 S a tz 3 N r. 5 6 8 1 1 7 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3 1 8 0 3 8 0 .0 0 0 0 0 2 0 2 3 .0 0 0 2 3 .0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 S a tz 1 ( a lle in n a c h d e r G e n e ra lk la u s e l) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 S a tz 3 N r. 1 1 4 0 1 4 0 1 4 9 2 4 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 2 4 0 0 S a tz 3 N r. 2 3 2 0 3 2 0 6 3 3 6 1 4 7 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3 3 6 0 0 S a tz 3 N r. 3 6 0 3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 S a tz 3 N r. 4 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 S a tz 3 N r. 5 8 7 0 2 6 0 0 0 0 0 5 6 2 .9 5 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 S a tz 1 ( a lle in n a c h d e r G e n e ra lk la u s e l) S a tz 3 N r. 1 S a tz 3 N r. 2 S a t z 3 N r. 3 S a tz 3 N r. 4 S a tz 3 N r. 5 S a tz 1 ( a lle in n a c h d e r G e n e ra lk la u s e l) S a tz 3 N r. 1 S a tz 3 N r. 3 S a tz 3 N r. 4 S a tz 3 N r. 2 1 4 k .A . k .A . 0 0 0 0 4 2 4 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 S a tz 3 N r. 5 1 9 k .A . k .A . 6 3 9 0 0 0 8 5 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 .6 8 7 4 5 4 1 1 2 0 1 5 4 9 .2 9 2 9 9 6 .8 1 7 1 7 6 1 0 .8 6 6 0 0 4 5 2 .2 2 4 6 0 2 6 7 .4 4 6 1 2 6 5 .4 0 0 7 2 3 7 .0 0 0 4 1 3 .5 0 0 0 0 2 2 6 1 .2 9 8 5 .4 7 6 0 H a m b u rg is c h e s W o h n ra u m s c h u tz g e s e tz /Z w e c k e n tf re m d u n g J a h r: 2 0 1 5 S ta ti s ti k Ü b e rp rü fu n g d e s W o h n u n g s b e s ta n d s f re i fi n a n z ie rt v o n A m ts w e g e n u n d d u rc h H in w e is e D ri tt e r Bezirksamt Z w e c k e n tf re m - d u n g n a c h § 9 A b s . 2 überprüfter Woh.-bestand festgestellte Verstöße Beratungen W id e rs p rü c h e g e g e n e rt e il te A n o rd - n u n g e n V e rw .- g e ri c h ts - v e rf a h re n E rs a tz - w o h n - ra u m (m ²) A u s g le ic h s b e tr ä g e (E u ro ) n ic h t g e n e h m ig .- p fl ic h ti g n a c h tr ä g lic h g e n e h m ig t W ie d e rv e rm ie tu n g o h n e G e b o t Z w is c h e n - v e rm ie tu n g W o h n n u tz u n g s g e b o t/ R ä u m u n g /W ie - d e rh e rs te llg fe s tg e s e tz t M a ß n a h m e n d e r V e rw a lt u n g Z w a n g s g e ld O W i- V e rf a h re n B u ß g e ld M a ß - n a h m e n n a c h § 1 5 A b s . 4 w ir k s a m e in g e - le it e t e in g e s te llt v o m B e z ir k s - a m t v e rh ä n g t 1 .7 7 1 0 0 6 3 8 1 0 re c h ts k rä ft i g A b g a b e a n S tA n a c h § 4 1 ( 1 ) / § 6 9 ( 3 ) S . 1 O W iG Hamburg-Mitte Altona Eimsbüttel 3 4 2 2 7 k .A . k .A . 2 4 fehlende Abwendung 5 .4 7 6 0 Hamburg-Nord Wandsbek Bergedorf k e in e A n g a b e n w e g e n m a n g e ln d e r P e rs o n a lk a p a z it ä te n 0 0 0 1 0 2 3 3 4 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Harburg 2 6 3 9 k .A . k .A . 0 0 0 G e s a m t 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Drucksache 21/17316 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 24 W o h n ra u m s c h u tz b il a n z , A n la g e 1 .4 .1 W E m ² W E m ² W E m ² W E m ² W E m ² A n z . E u ro A n z . E u ro A n z . E u ro A n z . E u ro e i n m a lig lf d . 1 9 9 * * S u m m e a u s a lle n T a tb e s tä n d e n , d a H a rb u rg n ic h t n a c h T a tb e s ta n d d if fe re n z ie rt F e ld e r m it d e m W e rt 0 w u rd e n i m I n te re s s e e in e r b e s s e re n L e s b a rk e it l e e r g e la s s e n . G e s a m t überprüfter Woh.-bestand H a m b u rg -M it te A lt o n a E im s b ü tt e l H a m b u rg -N o r d B e z ir k s a m t W a n d s b e k B e rg e d o rf H a r b u rg M a ß n a h m e n d e r V e rw a lt u n g Z w a n g s g e ld O W i- V e rf a h re n B u ß g e ld M a ß - n a h m e n n a c h § 1 5 A b s . 4 W ie d e rv e rm ie tu n g o h n e G e b o t Z w i s c h e n - v e rm ie tu n g e i n g e s te llt v o m B e z ir k s - a m t v e rh ä n g t r e c h ts k rä ft ig W id e rs p rü c h e g e g e n e rt e il te A n o rd - n u n g e n e i n g e - le it e t V e rw .- g e ri c h ts - v e rf a h re n A b g a b e a n S tA n a c h § 4 1 ( 1 ) / § 6 9 ( 3 ) S . 1 O W iG H a m b u rg is c h e s W o h n ra u m s c h u tz g e s e tz /Z w e c k e n tf re m d u n g J a h r: 2 0 1 6 S ta ti s ti k Ü b e rp rü fu n g d e s u n g e b u n d e n e n W o h n u n g s b e s ta n d s v o n A m ts w e g e n u n d d u rc h H in w e is e D ri tt e r festgestellte Verstöße Beratungen fehlende Abwendung Z w e c k e n tf re m d u n g n a c h § 9 A b s . 2 S a tz 1 ( a ll e in n a c h d e r G e n e ra lk la u s e l) E rs a tz - w o h n - ra u m (m ²) A u s g le ic h s -b e tr ä g e (E u ro ) n i c h t g e n e h m ig .- p fl ic h ti g n a c h tr ä g l ic h g e n e h m ig t W o h n n u tz u n g s g e b o t/ R ä u m u n g /W ie - d e rh e rs te llg fe s tg e s e tz t w ir k s a m Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17316 25 W o h n ra u m s c h u tz b il a n z , A n la g e 1 .4 .2 W E m ² W E m ² W E m ² W E m ² W E m ² A n z . E u ro A n z . E u ro A n z . E u ro A n z . E u ro e i n m a l ig lf d . 1 2 2 3 8 5 4 8 2 1 0 1 1 8 1 4 1 8 5 5 5 3 1 4 3 9 7 9 5 1 7 6 2 1 3 0 1 4 5 2 1 .7 5 0 1 5 .4 7 2 1 9 4 7 1 5 k .A . 3 k .A . 1 k .A . 8 0 0 1 9 9 * 5 3 2 9 0 2 1 6 0 1 0 4 7 8 2 9 4 3 3 5 1 .6 3 3 1 7 6 9 3 9 1 2 4 5 2 1 .7 5 0 1 8 0 0 5 .4 7 2 * S u m m e a u s a lle n T a tb e s tä n d e n , d a H a rb u rg n ic h t n a c h T a tb e s ta n d d if fe re n z ie rt F e ld e r m it d e m W e rt 0 w u rd e n i m I n te re s s e e in e r b e s s e re n L e s b a rk e it l e e r g e la s s e n . G e s a m t überprüfter Woh.-bestand H a m b u rg -M it te A lt o n a E im s b ü tt e l H a m b u rg -N o r d B e z ir k s a m t W a n d s b e k B e rg e d o rf H a r b u rg M a ß n a h m e n d e r V e rw a lt u n g Z w a n g s g e ld O W i- V e rf a h re n B u ß g e ld M a ß - n a h m e n n a c h § 1 5 A b s . 4 W ie d e rv e rm ie tu n g o h n e G e b o t Z w i s c h e n - v e rm ie tu n g e i n g e s te llt v o m B e z ir k s - a m t v e rh ä n g t r e c h ts k rä ft ig W id e rs p rü c h e g e g e n e rt e il te A n o rd - n u n g e n e i n g e - le it e t V e rw .- g e ri c h ts - v e rf a h re n A b g a b e a n S tA n a c h § 4 1 ( 1 ) / § 6 9 ( 3 ) S . 1 O W iG H a m b u rg is c h e s W o h n ra u m s c h u tz g e s e tz /Z w e c k e n tf re m d u n g J a h r: 2 0 1 6 S ta ti s ti k Ü b e rp rü fu n g d e s u n g e b u n d e n e n W o h n u n g s b e s ta n d s v o n A m ts w e g e n u n d d u rc h H in w e is e D ri tt e r festgestellte Verstöße Beratungen fehlende Abwendung Z w e c k e n tf re m d u n g n a c h § 9 A b s . 2 S a tz 3 N r. 1 ( V e rw e n d u n g v o n W o h n ra u m f ü r a u s s c h li e ß li c h g e w e rb li c h e o d e r fr e ib e ru fl ic h e Z w e c k e ) E rs a tz - w o h n - ra u m (m ²) A u s g le ic h s -b e tr ä g e (E u ro ) n i c h t g e n e h m ig .- p fl ic h ti g n a c h tr ä g l ic h g e n e h m ig t W o h n n u t - z u n g s g e b o t/ R ä u m u n g /W ie - d e rh e rs te llg fe s tg e s e tz t w ir k s a m Drucksache 21/17316 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 26 W o h n ra u m s c h u tz b il a n z , A n la g e 1 .4 .3 W E m ² W E m ² W E m ² W E m ² W E m ² A n z . E u ro A n z . E u ro A n z . E u ro A n z . E u ro e i n m a lig l f d . 7 1 1 1 0 4 7 7 2 8 5 1 3 0 0 1 3 0 0 2 7 2 5 2 7 1 1 9 5 1 4 3 4 7 4 8 3 2 3 2 9 8 6 3 0 1 1 6 0 6 1 4 6 4 7 2 .7 5 0 4 7 2 . 5 0 0 1 3 0 1 3 2 0 1 7 1 1 .0 0 0 1 1 1 6 1 6 4 6 1 8 7 8 2 2 1 1 4 2 1 9 9 * 7 4 1 6 5 2 1 3 0 8 1 4 .0 0 0 2 5 . 0 0 0 1 2 8 9 4 5 1 3 7 5 3 2 . 3 1 0 2 3 1 .0 4 2 6 4 3 5 1 4 8 8 .0 5 0 7 7 7 .8 0 0 1 1 1 * S u m m e a u s a lle n T a tb e s tä n d e n , d a H a rb u rg n ic h t n a c h T a tb e s ta n d d if fe re n z ie rt F e ld e r m it d e m W e rt 0 w u rd e n i m I n te re s s e e in e r b e s s e re n L e s b a rk e it l e e r g e la s s e n . V e rw .- g e ri c h ts - v e rf a h re n festgestellte Verstöße Beratungen fehlende Abwendung H a m b u rg - M it te überprüfter Woh.-bestand e i n g e - le it e t e i n g e s te ll t v o m B e z ir k s - a m t v e rh ä n g t r e c h ts k rä f t ig A b g a b e a n S tA n a c h § 4 1 ( 1 ) / § 6 9 ( 3 ) S . 1 O W iG M a ß - n a h m e n n a c h § 1 5 A b s . 4 W i d e rs p r ü c h e g e g e n e rt e il te A n o rd - n u n g e n w ir k s a m M a ß n a h m e n d e r V e rw a lt u n g Z w a n g s g e ld W o h n n u t - z u n g s g e b o t/ R ä u m u n g /W ie - d e rh e rs te llg H a rb u rg G e s a m t E im s b ü tt e l H a m b u rg -N o rd W a n d s b e k A lt o n a B e z ir k s a m t B e rg e d o rf f e s tg e s e tz t O W i- V e rf a h re n B u ß g e ld S ta ti s ti k Ü b e rp rü fu n g d e s u n g e b u n d e n e n W o h n u n g s b e s ta n d s v o n A m ts w e g e n u n d d u rc h H in w e is e D ri tt e r H a m b u rg is c h e s W o h n ra u m s c h u tz g e s e tz /Z w e c k e n tf re m d u n g J a h r: 2 0 1 6 Z w e c k e n tf re m d u n g n a c h § 9 A b s . 2 S a tz 3 N r. 2 ( Ü b e rl a s s u n g v o n W o h n ra u m a n w e c h s e ln d e N u tz e r z u m Z w e c k e d e s n ic h t a u f D a u e r a n g e le g te n G e b ra u c h s u n d e n ts p re c h e n d e N u tz u n g , z .B . F e ri e n w o h n u n g e n ) E rs a tz - w o h n - ra u m (m ²) A u s g le i c h s b e tr ä g e ( E u ro ) n i c h t g e n e h m ig .- p fl ic h ti g n a c h tr ä g l ic h g e n e h m ig t W ie d e rv e rm ie tu n g o h n e G e b o t Z w is c h e n - v e rm ie tu n g Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17316 27 noch Anlage 1 W o h n ra u m s c h u tz b il a n z , A n la g e 1 .4 .4 W E m ² W E m ² W E m ² W E m ² W E m ² A n z . E u ro A n z . E u ro A n z . E u ro A n z . E u ro e in m a lig lf d . 1 1 2 .4 6 5 1 9 9 * 1 1 8 5 1 1 1 1 8 5 2 .4 6 5 * S u m m e a u s a lle n T a tb e s tä n d e n , d a H a rb u rg n ic h t n a c h T a tb e s ta n d d if fe re n z ie rt F e ld e r m it d e m W e rt 0 w u rd e n i m I n te re s s e e in e r b e s s e re n L e s b a rk e it l e e r g e la s s e n . G e s a m t überprüfter Woh.-bestand H a m b u rg -M it te A lt o n a E im s b ü tt e l H a m b u r g -N o rd B e z ir k s a m t W a n d s b e k B e rg e d o rf H a rb u rg M a ß n a h m e n d e r V e rw a lt u n g Z w a n g s g e ld O W i- V e rf a h re n B u ß g e ld M a ß - n a h m e n n a c h § 1 5 A b s . 4 W ie d e rv e rm ie tu n g o h n e G e b o t Z w is c h e n - v e rm ie tu n g e in g e s te llt v o m B e z ir k s - a m t v e rh ä n g t re c h ts k rä ft ig festgestellte Verstöße Beratungen fehlende Abwendung Z w e c k e n t f re m d u n g n a c h § 9 A b s . 2 S a tz 3 N r. 3 ( A b b ru c h v o n W o h n ra u m ) E rs a tz - w o h n - ra u m (m ²) A u s g le ic h s b e tr ä g e ( E u ro ) n ic h t g e n e h m ig .- p fl ic h ti g n a c h tr ä g lic h g e n e h m ig t W o h n n u t - z u n g s g e b o t/ R ä u m u n g /W ie - d e rh e rs te llg fe s tg e s e tz t w ir k s a m W id e rs p r ü c h e g e g e n e rt e il te A n o rd - n u n g e n e in g e - le it e t V e rw .- g e ri c h ts - v e rf a h re n A b g a b e a n S tA n a c h § 4 1 ( 1 ) / § 6 9 ( 3 ) S . 1 O W iG z u r D rs . H a m b u rg is c h e s W o h n ra u m s c h u tz g e s e tz /Z w e c k e n tf re m d u n g J a h r: 2 0 1 6 S ta ti s ti k Ü b e rp rü fu n g d e s u n g e b u n d e n e n W o h n u n g s b e s ta n d s v o n A m ts w e g e n u n d d u rc h H in w e is e D ri tt e r Drucksache 21/17316 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 28 noch Anlage 1 W o h n ra u m s c h u tz b il a n z , A n la g e 1 .4 .5 W E m ² W E m ² W E m ² W E m ² W E m ² A n z . E u ro A n z . E u ro A n z . E u ro A n z . E u ro e i n m a lig l f d . 1 1 1 1 3 3 1 9 9 * 1 1 1 1 3 3 * S u m m e a u s a lle n T a tb e s tä n d e n , d a H a rb u rg n ic h t n a c h T a tb e s ta n d d if fe re n z ie rt F e ld e r m it d e m W e rt 0 w u rd e n i m I n te re s s e e in e r b e s s e re n L e s b a rk e it l e e r g e la s s e n . G e s a m t überprüfter Woh.-bestand H a m b u rg - M it te A lt o n a E im s b ü tt e l H a m b u rg -N o rd B e z ir k s a m t W a n d s b e k B e rg e d o rf H a rb u rg M a ß n a h m e n d e r V e rw a lt u n g Z w a n g s g e ld O W i- V e rf a h re n B u ß g e ld M a ß - n a h m e n n a c h § 1 5 A b s . 4 W ie d e rv e rm ie tu n g o h n e G e b o t Z w is c h e n - v e rm ie tu n g e i n g e s te ll t v o m B e z ir k s - a m t v e rh ä n g t r e c h ts k rä f t ig W i d e rs p r ü c h e g e g e n e rt e il te A n o rd - n u n g e n e i n g e - le it e t V e rw .- g e ri c h ts - v e rf a h re n A b g a b e a n S tA n a c h § 4 1 ( 1 ) / § 6 9 ( 3 ) S . 1 O W iG H a m b u rg is c h e s W o h n ra u m s c h u tz g e s e tz /Z w e c k e n tf re m d u n g J a h r: 2 0 1 6 S ta ti s ti k Ü b e rp rü fu n g d e s u n g e b u n d e n e n W o h n u n g s b e s ta n d s v o n A m ts w e g e n u n d d u rc h H in w e is e D ri tt e r festgestellte Verstöße Beratungen fehlende Abwendung Z w e c k e n tf re m d u n g n a c h § 9 A b s . 2 S a tz 3 N r. 4 ( U n b ra u c h b a rm a c h e n d u rc h Z e rs tö re n v o n W o h n ra u m ) E rs a tz - w o h n - ra u m (m ²) A u s g le i c h s b e tr ä g e ( E u ro ) n i c h t g e n e h m ig .- p fl ic h ti g n a c h tr ä g l ic h g e n e h m ig t W o h n n u t - z u n g s g e b o t/ R ä u m u n g /W ie - d e rh e rs te llg f e s tg e s e tz t w ir k s a m Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17316 29 noch Anlage 1 W E m ² W E m ² W E m ² W E m ² W E m ² A n z . E u r o A n z . E u ro A n z . E u ro A n z . E u ro e i n m a li g lf d . 4 7 2 1 0 1 . 4 4 3 1 6 1 .0 9 7 1 8 7 3 2 .0 5 0 2 4 7 3 4 3 5 4 5 9 4 2 1 .1 3 0 3 0 4 0 .5 5 0 1 8 1 9 .5 0 0 3 1 4 2 1 0 1 7 1 2 5 1 0 2 5 1 .6 1 7 3 1 8 0 5 3 3 0 1 1 2 7 0 .2 5 0 3 2 1 7 .5 0 0 1 2 2 1 .0 3 4 4 7 4 2 1 3 5 9 k .A . 1 4 2 5 7 .5 0 0 9 1 5 7 .5 0 0 4 4 3 4 .8 6 0 2 3 .1 5 7 3 1 2 2 7 k . A . 2 4 .0 0 0 1 2 .0 0 0 2 7 4 1 8 0 3 2 6 0 1 1 2 0 1 7 0 0 7 1 2 3 5 9 3 5 7 5 1 2 1 . 9 5 3 1 8 0 4 8 3 .5 6 8 3 1 8 0 7 5 1 .6 6 7 1 6 2 3 7 5 .0 5 0 6 0 1 9 6 .5 0 0 4 4 3 4 .8 6 0 2 3 .1 5 7 2 2 3 1 .0 3 4 * S u m m e a u s a lle n T a tb e s tä n d e n , d a H a rb u rg n ic h t n a c h T a tb e s ta n d d if fe re n z ie rt F e ld e r m it d e m W e rt 0 w u rd e n i m I n te re s s e e in e r b e s s e re n L e s b a rk e it l e e r g e la s s e n . festgestellte Verstöße Beratungen fehlende Abwendung G e s a m t überprüfter Woh.-bestand E im s b ü tt e l H a m b u rg -N o rd W a n d s b e k A lt o n a B e z ir k s a m t B e rg e d o rf H a rb u r g 1 9 9 * H a m b u r g -M it te B u ß g e ld M a ß - n a h m e n n a c h § 1 5 A b s . 4 f e s tg e s e t z t w ir k s a m e i n g e - le i t e t E rs a t z - w o h n - ra u m (m ²) A u s g l e ic h s b e tr ä g e ( E u ro ) n i c h t g e n e h m ig .- p fl ic h ti g n a c h tr ä g lic h g e n e h m ig t e i n g e s te l lt v o m B e z ir k s - a m t v e rh ä n g t r e c h ts k r ä ft ig A b g a b e a n S tA n a c h § 4 1 ( 1 ) / § 6 9 ( 3 ) S . 1 O W iG V e rw .- g e ri c h ts - v e rf a h re n W i d e rs p r ü c h e g e g e n e rt e il te A n o rd - n u n g e n Z w a n g s g e ld O W i- V e rf a h re n M a ß n a h m e n d e r V e rw a lt u n g W ie d e r v e rm ie tu n g o h n e G e b o t Z w is c h e n - v e rm ie tu n g W o h n n u t - z u n g s g e b o t/ R ä u m u n g /W ie - d e rh e rs te llg Z w e c k e n tf re m d u n g n a c h § 9 A b s . 2 S a tz 3 N r. 5 ( L e e rs te h e n la s s e n v o n W o h n ra u m ü b e r e in e n Z e it ra u m v o n l ä n g e r a ls v ie r M o n a te n ) H a m b u rg is c h e s W o h n ra u m s c h u tz g e s e tz /Z w e c k e n tf re m d u n g J a h r: 2 0 1 6 S ta ti s ti k Ü b e rp rü fu n g d e s u n g e b u n d e n e n W o h n u n g s b e s ta n d s v o n A m ts w e g e n u n d d u rc h H in w e is e D ri tt e r Drucksache 21/17316 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 30 noch Anlage 1 W E m ² W E m ² W E m ² W E m ² W E m ² A n z . E u r o A n z . E u ro A n z . E u ro A n z . E u ro e i n m a li g lf d . F e ld e r m it d e m W e rt 0 w u rd e n i m I n te re s s e e in e r b e s s e re n L e s b a rk e it l e e r g e la s s e n . H a m b u rg is c h e s W o h n ra u m s c h u tz g e s e tz /Z w e c k e n tf re m d u n g J a h r: 2 0 1 7 S ta ti s ti k Ü b e rp rü fu n g d e s u n g e b u n d e n e n W o h n u n g s b e s ta n d s v o n A m ts w e g e n u n d d u rc h H in w e is e D ri tt e r festgestellte Verstöße Beratungen fehlende Abwendung Z w e c k e n tf re m d u n g n a c h § 9 A b s . 2 S a tz 1 ( a ll e in n a c h d e r G e n e ra lk la u s e l) E rs a t z - w o h n - ra u m (m ²) A u s g le ic h s b e tr ä g e ( E u ro ) n i c h t g e n e h m ig .- p fl ic h ti g n a c h t r ä g lic h g e n e h m ig t W o h n n u tz u n g s g e b o t/ R ä u m u n g /W ie - d e rh e rs te llg f e s tg e s e t z t w ir k s a m W i d e rs p rü c h e g e g e n e rt e il te A n o rd - n u n g e n e i n g e - le i t e t V e rw .- g e ri c h ts - v e rf a h re n A b g a b e a n S tA n a c h § 4 1 ( 1 ) / § 6 9 ( 3 ) S . 1 O W iG M a ß n a h m e n d e r V e rw a lt u n g Z w a n g s g e ld O W i- V e rf a h re n B u ß g e ld M a ß - n a h m e n n a c h § 1 5 A b s . 4 W i e d e r v e rm ie tu n g o h n e G e b o t Z w is c h e n - v e rm ie tu n g e i n g e s te l lt v o m B e z ir k s - a m t v e rh ä n g t r e c h ts k r ä ft ig G e s a m t überprüfter Woh.-bestand H a m b u r g -M it te A lt o n a E im s b ü tt e l H a m b u rg -N o rd B e z ir k s a m t W a n d s b e k B e rg e d o rf H a rb u rg Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17316 31 noch Anlage 1 W E m ² W E m ² W E m ² W E m ² W E m ² A n z . E u r o A n z . E u ro A n z . E u ro A n z . E u ro e i n m a li g lf d . 1 3 2 1 1 9 2 9 2 1 0 1 1 3 . 0 0 0 2 1 0 1 0 3 5 3 1 8 0 7 1 .4 3 6 4 2 1 1 3 3 2 8 2 .6 2 7 3 3 3 9 1 5 0 2 1 0 9 2 6 3 4 4 9 k .A . 2 k .A . 2 k .A . 1 k .A . 1 2 .0 0 0 2 0 5 3 3 3 2 4 1 2 8 2 1 1 9 1 1 8 9 5 0 1 1 5 0 8 3 5 5 4 . 0 6 8 5 3 3 9 1 1 1 .5 7 5 3 1 0 1 2 5 .0 0 0 2 2 1 0 9 2 0 5 F e ld e r m it d e m W e rt 0 w u rd e n i m I n te re s s e e in e r b e s s e re n L e s b a rk e it l e e r g e la s s e n . H a m b u rg is c h e s W o h n ra u m s c h u tz g e s e tz /Z w e c k e n tf re m d u n g J a h r: 2 0 1 7 S ta ti s ti k Ü b e rp rü fu n g d e s u n g e b u n d e n e n W o h n u n g s b e s ta n d s v o n A m ts w e g e n u n d d u rc h H in w e is e D ri tt e r festgestellte Verstöße Beratungen fehlende Abwendung Z w e c k e n tf re m d u n g n a c h § 9 A b s . 2 S a tz 3 N r. 1 ( V e rw e n d u n g v o n W o h n ra u m f ü r a u s s c h li e ß li c h g e w e rb li c h e o d e r fr e ib e ru fl ic h e Z w e c k e ) E rs a tz - w o h n - ra u m (m ²) A u s g l e ic h s b e tr ä g e ( E u ro ) n i c h t g e n e h m ig .- p fl ic h ti g n a c h tr ä g lic h g e n e h m ig t W o h n n u tz u n g s g e b o t/ R ä u m u n g /W ie - d e rh e rs te llg f e s t g e s e t z t w i r k s a m W i d e rs p rü c h e g e g e n e rt e il te A n o rd - n u n g e n e i n g e - le i t e t V e rw .- g e ri c h ts - v e rf a h re n A b g a b e a n S tA n a c h § 4 1 ( 1 ) / § 6 9 ( 3 ) S . 1 O W iG M a ß n a h m e n d e r V e rw a lt u n g Z w a n g s g e ld O W i- V e rf a h re n B u ß g e ld M a ß - n a h m e n n a c h § 1 5 A b s . 4 W ie d e r v e rm ie tu n g o h n e G e b o t Z w is c h e n - v e rm ie tu n g e i n g e s te llt v o m B e z ir k s - a m t v e r h ä n g t r e c h ts k r ä ft ig G e s a m t überprüfter Woh.-bestand H a m b u r g -M it te A lt o n a E im s b ü tt e l H a m b u rg -N o rd B e z ir k s a m t W a n d s b e k B e rg e d o rf H a rb u rg Drucksache 21/17316 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 32 noch Anlage 1 W E m ² W E m ² W E m ² W E m ² W E m ² A n z . E u r o A n z . E u ro A n z . E u ro A n z . E u ro e i n m a li g lf d . 7 1 1 8 5 3 2 4 1 1 6 1 1 2 5 3 0 8 5 9 2 5 . 5 2 0 2 1 7 2 0 1 2 6 0 0 4 6 .0 0 0 2 2 6 1 5 3 4 2 1 .7 3 9 6 3 4 8 1 4 6 8 6 2 1 5 0 4 4 .5 0 0 4 4 .5 0 0 7 1 2 2 1 1 2 3 1 9 k .A . 8 k .A . 1 8 8 5 8 6 6 5 2 6 3 6 3 9 5 3 3 2 8 1 9 5 1 9 3 2 5 1 . 5 5 0 4 1 3 .1 9 8 5 5 1 1 5 3 3 7 4 1 8 2 9 . 9 9 3 1 2 7 1 1 8 8 4 .7 2 0 1 4 7 5 0 8 1 0 .5 0 0 4 4 .5 0 0 4 8 0 7 F e ld e r m it d e m W e rt 0 w u rd e n i m I n te re s s e e in e r b e s s e re n L e s b a rk e it l e e r g e la s s e n . f e s tg e s e t z t O W i- V e rf a h re n B u ß g e ld S ta ti s ti k Ü b e rp rü fu n g d e s u n g e b u n d e n e n W o h n u n g s b e s ta n d s v o n A m ts w e g e n u n d d u rc h H in w e is e D ri tt e r H a m b u rg is c h e s W o h n ra u m s c h u tz g e s e tz /Z w e c k e n tf re m d u n g J a h r: 2 0 1 7 Z w e c k e n tf re m d u n g n a c h § 9 A b s . 2 S a tz 3 N r. 2 ( Ü b e rl a s s u n g v o n W o h n ra u m a n w e c h s e ln d e N u tz e r z u m Z w e c k e d e s n ic h t a u f D a u e r a n g e le g te n G e b ra u c h s u n d e n ts p re c h e n d e N u tz u n g , z .B . F e ri e n w o h n u n g e n ) E rs a t z - w o h n - ra u m (m ²) A u s g l e ic h s b e tr ä g e ( E u ro ) n i c h t g e n e h m ig .- p fl ic h ti g n a c h tr ä g lic h g e n e h m ig t W ie d e r v e rm ie tu n g o h n e G e b o t Z w is c h e n - v e rm ie tu n g W o h n n u t - z u n g s g e b o t/ R ä u m u n g /W ie - d e rh e rs te llg H a rb u r g G e s a m t E im s b ü tt e l H a m b u rg -N o rd W a n d s b e k A lt o n a B e z ir k s a m t B e rg e d o rf V e rw .- g e ri c h ts - v e rf a h re n festgestellte Verstöße Beratungen fehlende Abwendung H a m b u r g -M it te überprüfter Woh.-bestand e i n g e - le i t e t e i n g e s te l lt v o m B e z ir k s - a m t v e rh ä n g t r e c h ts k r ä ft ig A b g a b e a n S tA n a c h § 4 1 ( 1 ) / § 6 9 ( 3 ) S . 1 O W iG M a ß - n a h m e n n a c h § 1 5 A b s . 4 W i d e rs p r ü c h e g e g e n e rt e il te A n o rd - n u n g e n w ir k s a m M a ß n a h m e n d e r V e rw a lt u n g Z w a n g s g e ld Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17316 33 noch Anlage 1 W E m ² W E m ² W E m ² W E m ² W E m ² A n z . E u r o A n z . E u ro A n z . E u ro A n z . E u ro e i n m a li g lf d . 1 1 1 9 3 1 1 6 2 2 2 5 0 2 5 0 8 3 2 3 2 2 5 0 2 5 0 F e ld e r m it d e m W e rt 0 w u rd e n i m I n te re s s e e in e r b e s s e re n L e s b a rk e it l e e r g e la s s e n . H a m b u rg is c h e s W o h n ra u m s c h u tz g e s e tz /Z w e c k e n tf re m d u n g J a h r: 2 0 1 7 S ta ti s ti k Ü b e rp rü fu n g d e s u n g e b u n d e n e n W o h n u n g s b e s ta n d s v o n A m ts w e g e n u n d d u rc h H in w e is e D ri tt e r festgestellte Verstöße Beratungen fehlende Abwendung Z w e c k e n tf re m d u n g n a c h § 9 A b s . 2 S a tz 3 N r. 3 ( A b b ru c h v o n W o h n ra u m ) E rs a t z - w o h n - ra u m (m ²) A u s g l e ic h s b e tr ä g e ( E u ro ) n i c h t g e n e h m ig .- p fl ic h ti g n a c h tr ä g lic h g e n e h m ig t W o h n n u t - z u n g s g e b o t/ R ä u m u n g /W ie - d e rh e rs te llg f e s tg e s e t z t w ir k s a m W i d e rs p r ü c h e g e g e n e rt e il te A n o rd - n u n g e n e i n g e - le i t e t V e rw .- g e ri c h ts - v e rf a h re n A b g a b e a n S tA n a c h § 4 1 ( 1 ) / § 6 9 ( 3 ) S . 1 O W iG M a ß - n a h m e n n a c h § 1 5 A b s . 4 W ie d e r v e rm ie tu n g o h n e G e b o t Z w is c h e n - v e rm ie tu n g e i n g e s te l lt v o m B e z ir k s - a m t v e rh ä n g t r e c h ts k r ä ft ig G e s a m t überprüfter Woh.-bestand H a m b u r g -M it te A lt o n a E im s b ü tt e l H a m b u rg -N o rd B e z ir k s a m t W a n d s b e k B e rg e d o rf H a rb u r g M a ß n a h m e n d e r V e rw a lt u n g Z w a n g s g e ld O W i- V e rf a h re n B u ß g e ld Drucksache 21/17316 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 34 noch Anlage 1 W E m ² W E m ² W E m ² W E m ² W E m ² A n z . E u r o A n z . E u ro A n z . E u ro A n z . E u ro e i n m a li g lf d . F e ld e r m it d e m W e rt 0 w u rd e n i m I n te re s s e e in e r b e s s e re n L e s b a rk e it l e e r g e la s s e n . H a m b u rg is c h e s W o h n ra u m s c h u tz g e s e tz /Z w e c k e n tf re m d u n g J a h r: 2 0 1 7 S ta ti s ti k Ü b e rp rü fu n g d e s u n g e b u n d e n e n W o h n u n g s b e s ta n d s v o n A m ts w e g e n u n d d u rc h H in w e is e D ri tt e r festgestellte Verstöße Beratungen fehlende Abwendung Z w e c k e n tf re m d u n g n a c h § 9 A b s . 2 S a tz 3 N r. 4 ( U n b ra u c h b a rm a c h e n d u rc h Z e rs tö re n v o n W o h n ra u m ) E rs a t z - w o h n - ra u m (m ²) A u s g l e ic h s b e tr ä g e ( E u ro ) n i c h t g e n e h m ig .- p fl ic h ti g n a c h tr ä g lic h g e n e h m ig t W o h n n u t - z u n g s g e b o t/ R ä u m u n g /W ie - d e rh e rs te llg f e s tg e s e t z t w ir k s a m W i d e rs p r ü c h e g e g e n e rt e il te A n o rd - n u n g e n e i n g e - le i t e t V e rw .- g e ri c h ts - v e rf a h re n A b g a b e a n S tA n a c h § 4 1 ( 1 ) / § 6 9 ( 3 ) S . 1 O W iG M a ß n a h m e n d e r V e rw a lt u n g Z w a n g s g e ld O W i- V e rf a h re n B u ß g e ld M a ß - n a h m e n n a c h § 1 5 A b s . 4 W ie d e r v e rm ie tu n g o h n e G e b o t Z w is c h e n - v e rm ie tu n g e i n g e s te l lt v o m B e z ir k s - a m t v e rh ä n g t r e c h ts k r ä ft ig G e s a m t überprüfter Woh.-bestand H a m b u r g -M it te A lt o n a E im s b ü tt e l H a m b u rg -N o rd B e z ir k s a m t W a n d s b e k B e rg e d o rf H a rb u r g Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17316 35 noch Anlage 1 W E m ² W E m ² W E m ² W E m ² W E m ² A n z . E u r o A n z . E u ro A n z . E u ro A n z . E u ro e i n m a li g lf d . 1 3 3 1 8 9 4 2 2 2 0 6 4 1 9 7 4 2 . 5 0 0 1 5 0 0 3 5 1 9 2 5 1 6 1 .1 2 0 7 5 2 5 3 1 7 5 1 7 1 8 .5 0 0 8 8 .0 0 0 2 8 1 5 5 2 3 1 .4 9 0 2 1 4 1 1 0 8 0 8 1 0 1 2 .5 0 0 2 4 .0 0 0 5 1 6 2 8 7 8 3 8 6 k .A . 4 k .A . 9 2 1 5 .0 0 0 7 1 5 8 .0 0 0 7 4 3 2 8 4 8 1 2 8 1 6 1 7 1 . 1 0 5 9 7 8 3 9 6 1 5 6 3 6 9 4 .3 6 8 2 2 0 6 9 9 8 6 3 3 4 2 .0 8 8 4 0 2 4 8 .5 0 0 1 8 1 7 0 .5 0 0 F e ld e r m it d e m W e rt 0 w u rd e n i m I n te re s s e e in e r b e s s e re n L e s b a rk e it l e e r g e la s s e n . v e rh ä n g t r e c h ts k r ä ft ig A b g a b e a n S tA n a c h § 4 1 ( 1 ) / § 6 9 ( 3 ) S . 1 O W iG V e rw .- g e ri c h ts - v e rf a h re n E rs a t z - w o h n - ra u m (m ²) S ta ti s ti k Ü b e rp rü fu n g d e s u n g e b u n d e n e n W o h n u n g s b e s ta n d s v o n A m ts w e g e n u n d d u rc h H in w e is e D ri tt e r Z w e c k e n tf re m d u n g n a c h § 9 A b s . 2 S a tz 3 N r. 5 ( L e e rs te h e n la s s e n v o n W o h n ra u m ü b e r e in e n Z e it ra u m v o n l ä n g e r a ls v ie r M o n a te n ) H a m b u rg is c h e s W o h n ra u m s c h u tz g e s e tz /Z w e c k e n tf re m d u n g J a h r: 2 0 1 7 A u s g l e ic h s b e tr ä g e ( E u ro ) n i c h t g e n e h m ig .- p fl ic h ti g n a c h tr ä g lic h g e n e h m ig t W ie d e r v e rm ie tu n g o h n e G e b o t Z w is c h e n - v e rm ie tu n g W o h n n u t - z u n g s g e b o t/ R ä u m u n g /W ie - d e rh e rs te llg f e s tg e s e t z t w ir k s a m M a ß n a h m e n d e r V e rw a lt u n g Z w a n g s g e ld O W i- V e rf a h re n B u ß g e ld M a ß - n a h m e n n a c h § 1 5 A b s . 4 W i d e rs p r ü c h e g e g e n e rt e il te A n o rd - n u n g e n e i n g e - le i t e t e i n g e s te l lt v o m B e z ir k s - a m t festgestellte Verstöße Beratungen fehlende Abwendung H a m b u r g -M it te A lt o n a B e z ir k s a m t B e rg e d o rf H a rb u r g 1 2 6 G e s a m t überprüfter Woh.-bestand E im s b ü tt e l H a m b u rg -N o rd W a n d s b e k Drucksache 21/17316 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 36 noch Anlage 1 H a m b u rg is c h e s W o h n ra u m s c h u tz g e s e tz /Z w e c k e n tf re m d u n g J a h r: 2 0 1 8 S ta ti s ti k Ü b e rp rü fu n g d e s u n g e b u n d e n e n W o h n u n g s b e s ta n d s v o n A m ts w e g e n u n d d u rc h H in w e is e D ri tt e r Z w e c k e n tf re m d u n g n a c h § 9 A b s . 2 S a tz 1 ( a ll e in n a c h d e r G e n e ra lk la u s e l) W E m ² W E m ² W E m ² W E m ² W E m ² A n z . E u ro A n z . E u ro H a m b u rg -M it te A lt o n a E im s b ü tt e l H a m b u rg -N o rd W a n d s b e k B e rg e d o rf H a rb u rg 2 2 1 5 8 2 2 1 .4 5 2 2 2 1 5 8 2 2 1 .4 5 2 F e ld e r m it d e m W e rt 0 w u rd e n i m I n te re s s e e in e r b e s s e re n L e s b a rk e it l e e r g e la s s e n . fehlende Abwendung G e s a m t M a ß n a h m e n d e r V e rw a lt u n g Z w a n g s g e ld n ic h t g e n e h m ig .- p fl ic h ti g n a c h tr ä g li c h g e n e h m ig t W ie d e rv e rm ie tu n g o h n e G e b o t Z w is c h e n - v e rm ie tu n g W o h n n u tz u n g s g e b o t/ R ä u m u n g /W ie - d e rh e rs te llg fe s tg e s e tz t w ir k s a m B e z ir k s a m t überprüfter Woh.-bestand festgestellte Verstöße Beratungen Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17316 37 noch Anlage 1 H a m b u rg is c h e s W o h n ra u m s c h u tz g e s e tz /Z w e c k e n tf re m d u n g J a h r: 2 0 1 8 S ta ti s ti k Ü b e rp rü fu n g d e s u n g e b u n d e n e n W o h n u n g s b e s ta n d s v o n A m ts w e g e n u n d d u rc h H in w e is e D ri tt e r Z w e c k e n tf re m d u n g n a c h § 9 A b s . 2 S a tz 1 ( a ll e in n a c h d e r G e n e ra lk la u s e l) A n z . E u ro A n z . E u ro e in m a li g lf d . H a m b u rg -M i t te A lt o n a E im s b ü tt e l H a m b u rg -N o rd W a n d s b e k B e rg e d o rf H a rb u rg F e ld e r m it d e m W e rt 0 w u rd e n i m I n te re s s e e in e r b e s s e re n L e s b a rk e it l e e r g e la s s e n . W id e rs p rü c h e g e g e n e rt e il te A n o rd - n u n g e n V e rw .- g e ri c h ts - v e rf a h re n G e s a m t E rs a t z - w o h n - ra u m (m ²) A u s g le ic h s b e tr ä g e ( E u ro ) e in g e - le i t e t e in g e s te l lt v o m B e z ir k s - a m t v e rh ä n g t re c h ts k rä ft ig A b g a b e a n S tA n a c h § 4 1 ( 1 ) / § 6 9 (3 ) S . 1 O W iG B e z ir k s a m t O W i- V e rf a h re n B u ß g e ld M a ß - n a h m e n n a c h § 1 5 A b s . 4 Drucksache 21/17316 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 38 noch Anlage 1 H a m b u rg is c h e s W o h n ra u m s c h u tz g e s e tz /Z w e c k e n tf re m d u n g J a h r: 2 0 1 8 S ta ti s ti k Ü b e rp rü fu n g d e s u n g e b u n d e n e n W o h n u n g s b e s ta n d s v o n A m ts w e g e n u n d d u rc h H in w e is e D ri tt e r Z w e c k e n tf re m d u n g n a c h § 9 A b s . 2 S a tz 3 N r. 1 ( V e rw e n d u n g v o n W o h n ra u m f ü r a u s s c h li e ß li c h g e w e rb li c h e o d e r fr e ib e ru fl ic h e Z w e c k e ) W E m ² W E m ² W E m ² W E m ² W E m ² A n z . E u ro A n z . E u ro H a m b u rg -M it te 1 6 2 1 0 1 .1 3 9 2 1 9 7 A lt o n a 8 8 5 E im s b ü tt e l 3 8 4 1 1 3 3 1 1 2 0 2 2 .0 0 0 H a m b u rg -N o rd 1 9 4 1 5 2 5 4 2 1 2 5 1 2 .0 0 0 W a n d s b e k 1 2 2 8 1 1 2 8 B e rg e d o rf H a rb u rg 4 4 7 1 0 3 2 1 6 3 2 7 1 1 3 7 2 7 3 8 1 4 1 .4 8 3 8 6 5 5 3 2 4 5 3 4 .0 0 0 F e ld e r m it d e m W e rt 0 w u rd e n i m I n te re s s e e in e r b e s s e re n L e s b a rk e it l e e r g e la s s e n . fehlende Abwendung G e s a m t M a ß n a h m e n d e r V e rw a lt u n g Z w a n g s g e ld n ic h t g e n e h m ig .- p fl ic h ti g n a c h tr ä g li c h g e n e h m ig t W ie d e rv e rm ie tu n g o h n e G e b o t Z w is c h e n - v e rm ie tu n g W o h n n u tz u n g s g e b o t/ R ä u m u n g /W ie - d e rh e rs te llg fe s tg e s e tz t w ir k s a m B e z ir k s a m t überprüfter Woh.-bestand festgestellte Verstöße Beratungen Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17316 39 noch Anlage 1 H a m b u rg is c h e s W o h n ra u m s c h u tz g e s e tz /Z w e c k e n tf re m d u n g J a h r: 2 0 1 8 S ta ti s ti k Ü b e rp rü fu n g d e s u n g e b u n d e n e n W o h n u n g s b e s ta n d s v o n A m ts w e g e n u n d d u rc h H in w e is e D ri tt e r Z w e c k e n tf re m d u n g n a c h § 9 A b s . 2 S a tz 3 N r. 1 ( V e rw e n d u n g v o n W o h n ra u m f ü r a u s s c h li e ß li c h g e w e rb li c h e o d e r fr e ib e ru fl ic h e Z w e c k e ) A n z . E u ro A n z . E u ro e in m a li g lf d . H a m b u rg -M i t te A lt o n a E im s b ü tt e l 4 8 .5 0 0 3 7 .0 0 0 1 H a m b u rg -N o rd 1 W a n d s b e k B e rg e d o rf H a rb u rg 4 8 .5 0 0 3 7 .0 0 0 2 F e ld e r m it d e m W e rt 0 w u rd e n i m I n te re s s e e in e r b e s s e re n L e s b a rk e it l e e r g e la s s e n . W id e rs p rü c h e g e g e n e rt e il te A n o rd - n u n g e n V e rw .- g e ri c h ts - v e rf a h re n G e s a m t E rs a t z - w o h n - ra u m (m ²) A u s g le ic h s b e tr ä g e ( E u ro ) e in g e - le i t e t e in g e s te l lt v o m B e z ir k s - a m t v e rh ä n g t re c h ts k rä ft ig A b g a b e a n S tA n a c h § 4 1 ( 1 ) / § 6 9 (3 ) S . 1 O W iG B e z ir k s a m t O W i- V e rf a h re n B u ß g e ld M a ß - n a h m e n n a c h § 1 5 A b s . 4 Drucksache 21/17316 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 40 noch Anlage 1 H a m b u rg is c h e s W o h n ra u m s c h u tz g e s e tz /Z w e c k e n tf re m d u n g J a h r: 2 0 1 8 S ta ti s ti k Ü b e rp rü fu n g d e s u n g e b u n d e n e n W o h n u n g s b e s ta n d s v o n A m ts w e g e n u n d d u rc h H in w e is e D ri tt e r Z w e c k e n tf re m d u n g n a c h § 9 A b s . 2 S a tz 3 N r. 2 ( Ü b e rl a s s u n g v o n W o h n ra u m a n w e c h s e ln d e N u tz e r z u m Z w e c k e d e s n ic h t a u f D a u e r a n g e le g te n G e b ra u c h s u n d e n ts p re c h e n d e N u tz u n g , z .B . F e ri e n w o h n u n g e n ) W E m ² W E m ² W E m ² W E m ² W E m ² A n z . E u ro A n z . E u ro H a m b u rg -M it te 2 3 7 3 1 1 3 6 9 5 7 3 2 6 A lt o n a 2 2 1 0 5 E im s b ü tt e l 7 8 6 2 1 1 2 0 2 3 1 .1 6 7 2 1 2 0 H a m b u rg -N o rd 3 4 1 7 3 9 2 k .A . 1 0 5 6 1 W a n d s b e k 6 7 1 8 9 1 4 2 2 8 1 6 9 B e rg e d o rf 1 3 H a rb u rg 2 1 3 1 0 9 3 0 0 4 4 2 .7 7 6 5 4 3 .0 1 2 4 3 8 2 2 3 4 6 9 6 4 3 .8 1 9 9 4 5 .0 6 6 3 1 8 9 F e ld e r m it d e m W e rt 0 w u rd e n i m I n te re s s e e in e r b e s s e re n L e s b a rk e it l e e r g e la s s e n . fehlende Abwendung G e s a m t M a ß n a h m e n d e r V e rw a lt u n g Z w a n g s g e ld n ic h t g e n e h m ig .- p fl ic h ti g n a c h tr ä g li c h g e n e h m ig t W ie d e rv e rm ie tu n g o h n e G e b o t Z w is c h e n - v e rm ie tu n g W o h n n u tz u n g s g e b o t/ R ä u m u n g /W ie - d e rh e rs te llg fe s tg e s e tz t w ir k s a m B e z ir k s a m t überprüfter Woh.-bestand festgestellte Verstöße Beratungen Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17316 41 noch Anlage 1 H a m b u rg is c h e s W o h n ra u m s c h u tz g e s e tz /Z w e c k e n tf re m d u n g J a h r: 2 0 1 8 S ta ti s ti k Ü b e rp rü fu n g d e s u n g e b u n d e n e n W o h n u n g s b e s ta n d s v o n A m ts w e g e n u n d d u rc h H in w e is e D ri tt e r Z w e c k e n tf re m d u n g n a c h § 9 A b s . 2 S a tz 3 N r. 2 ( Ü b e rl a s s u n g v o n W o h n ra u m a n w e c h s e ln d e N u tz e r z u m Z w e c k e d e s n ic h t a u f D a u e r a n g e le g te n G e b ra u c h s u n d e n ts p re c h e n d e N u tz u n g , z .B . F e ri e n w o h n u n g e n ) A n z . E u ro A n z . E u ro e in m a li g lf d . H a m b u rg -M i t te A lt o n a E im s b ü tt e l 1 5 1 0 2 .7 0 0 1 1 2 5 1 4 7 H a m b u rg -N o rd 1 2 .5 0 0 1 W a n d s b e k 1 2 .0 0 0 1 2 .0 0 0 B e rg e d o rf H a rb u rg 7 3 1 1 5 .0 0 0 1 2 2 3 1 3 2 2 .2 0 0 2 2 .1 2 5 2 1 4 7 F e ld e r m it d e m W e rt 0 w u rd e n i m I n te re s s e e in e r b e s s e re n L e s b a rk e it l e e r g e la s s e n . W id e rs p rü c h e g e g e n e rt e il te A n o rd - n u n g e n V e rw .- g e ri c h ts - v e rf a h re n G e s a m t E rs a t z - w o h n - ra u m (m ²) A u s g le ic h s b e tr ä g e ( E u ro ) e in g e - le i t e t e in g e s te l lt v o m B e z ir k s - a m t v e rh ä n g t re c h ts k rä ft ig A b g a b e a n S tA n a c h § 4 1 ( 1 ) / § 6 9 (3 ) S . 1 O W iG B e z ir k s a m t O W i- V e rf a h re n B u ß g e ld M a ß - n a h m e n n a c h § 1 5 A b s . 4 Drucksache 21/17316 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 42 noch Anlage 1 H a m b u rg is c h e s W o h n ra u m s c h u tz g e s e tz /Z w e c k e n tf re m d u n g J a h r: 2 0 1 8 S ta ti s ti k Ü b e rp rü fu n g d e s u n g e b u n d e n e n W o h n u n g s b e s ta n d s v o n A m ts w e g e n u n d d u rc h H in w e is e D ri tt e r Z w e c k e n tf re m d u n g n a c h § 9 A b s . 2 S a tz 3 N r. 3 ( A b b ru c h v o n W o h n ra u m ) W E m ² W E m ² W E m ² W E m ² W E m ² A n z . E u ro A n z . E u ro H a m b u rg -M it te 1 1 3 7 7 4 A lt o n a 1 E im s b ü tt e l H a m b u rg -N o rd W a n d s b e k 1 B e rg e d o rf 1 1 H a rb u rg 5 4 2 1 4 0 8 4 2 1 5 9 1 4 F e ld e r m it d e m W e rt 0 w u rd e n i m I n te re s s e e in e r b e s s e re n L e s b a rk e it l e e r g e la s s e n . fehlende Abwendung G e s a m t M a ß n a h m e n d e r V e rw a lt u n g Z w a n g s g e ld n ic h t g e n e h m ig .- p fl ic h ti g n a c h tr ä g li c h g e n e h m ig t W ie d e rv e rm ie tu n g o h n e G e b o t Z w is c h e n - v e rm ie tu n g W o h n n u tz u n g s g e b o t/ R ä u m u n g /W ie - d e rh e rs te llg fe s tg e s e tz t w ir k s a m B e z ir k s a m t überprüfter Woh.-bestand festgestellte Verstöße Beratungen Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17316 43 noch Anlage 1 H a m b u rg is c h e s W o h n ra u m s c h u tz g e s e tz /Z w e c k e n tf re m d u n g J a h r: 2 0 1 8 S ta ti s ti k Ü b e rp rü fu n g d e s u n g e b u n d e n e n W o h n u n g s b e s ta n d s v o n A m ts w e g e n u n d d u rc h H in w e is e D ri tt e r Z w e c k e n tf re m d u n g n a c h § 9 A b s . 2 S a tz 3 N r. 3 ( A b b ru c h v o n W o h n ra u m ) A n z . E u ro A n z . E u ro e in m a li g lf d . H a m b u rg -M i t te A lt o n a E im s b ü tt e l H a m b u rg -N o rd W a n d s b e k B e rg e d o rf H a rb u rg F e ld e r m it d e m W e rt 0 w u rd e n i m I n te re s s e e in e r b e s s e re n L e s b a rk e it l e e r g e la s s e n . W id e rs p rü c h e g e g e n e rt e il te A n o rd - n u n g e n V e rw .- g e ri c h ts - v e rf a h re n G e s a m t E rs a t z - w o h n - ra u m (m ²) A u s g le ic h s b e tr ä g e ( E u ro ) e in g e - le i t e t e in g e s te l lt v o m B e z ir k s - a m t v e rh ä n g t re c h ts k rä ft ig A b g a b e a n S tA n a c h § 4 1 ( 1 ) / § 6 9 (3 ) S . 1 O W iG B e z ir k s a m t O W i- V e rf a h re n B u ß g e ld M a ß - n a h m e n n a c h § 1 5 A b s . 4 Drucksache 21/17316 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 44 noch Anlage 1 H a m b u rg is c h e s W o h n ra u m s c h u tz g e s e tz /Z w e c k e n tf re m d u n g J a h r: 2 0 1 8 S ta ti s ti k Ü b e rp rü fu n g d e s u n g e b u n d e n e n W o h n u n g s b e s ta n d s v o n A m ts w e g e n u n d d u rc h H in w e is e D ri tt e r Z w e c k e n tf re m d u n g n a c h § 9 A b s . 2 S a tz 3 N r. 4 ( U n b ra u c h b a rm a c h e n d u rc h Z e rs tö re n v o n W o h n ra u m ) W E m ² W E m ² W E m ² W E m ² W E m ² A n z . E u ro A n z . E u ro H a m b u rg -M it te A lt o n a E im s b ü tt e l H a m b u rg -N o rd W a n d s b e k 1 1 1 1 6 2 B e rg e d o rf H a rb u rg 1 1 1 1 6 2 F e ld e r m it d e m W e rt 0 w u rd e n i m I n te re s s e e in e r b e s s e re n L e s b a rk e it l e e r g e la s s e n . fehlende Abwendung G e s a m t M a ß n a h m e n d e r V e rw a lt u n g Z w a n g s g e ld n ic h t g e n e h m ig .- p fl ic h ti g n a c h tr ä g li c h g e n e h m ig t W ie d e rv e rm ie tu n g o h n e G e b o t Z w is c h e n - v e rm ie tu n g W o h n n u tz u n g s g e b o t/ R ä u m u n g /W ie - d e rh e rs te llg fe s tg e s e tz t w ir k s a m B e z ir k s a m t überprüfter Woh.-bestand festgestellte Verstöße Beratungen Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17316 45 noch Anlage 1 H a m b u rg is c h e s W o h n ra u m s c h u tz g e s e tz /Z w e c k e n tf re m d u n g J a h r: 2 0 1 8 S ta ti s ti k Ü b e rp rü fu n g d e s u n g e b u n d e n e n W o h n u n g s b e s ta n d s v o n A m ts w e g e n u n d d u rc h H in w e is e D ri tt e r Z w e c k e n tf re m d u n g n a c h § 9 A b s . 2 S a tz 3 N r. 4 ( U n b ra u c h b a rm a c h e n d u rc h Z e rs tö re n v o n W o h n ra u m ) A n z . E u ro A n z . E u ro e in m a li g lf d . H a m b u rg -M i t te A lt o n a E im s b ü tt e l H a m b u rg -N o rd W a n d s b e k B e rg e d o rf H a rb u rg F e ld e r m it d e m W e rt 0 w u rd e n i m I n te re s s e e in e r b e s s e re n L e s b a rk e it l e e r g e la s s e n . W id e rs p rü c h e g e g e n e rt e il te A n o rd - n u n g e n V e rw .- g e ri c h ts - v e rf a h re n G e s a m t E rs a t z - w o h n - ra u m (m ²) A u s g le ic h s b e tr ä g e ( E u ro ) e in g e - le i t e t e in g e s te l lt v o m B e z ir k s - a m t v e rh ä n g t re c h ts k rä ft ig A b g a b e a n S tA n a c h § 4 1 ( 1 ) / § 6 9 (3 ) S . 1 O W iG B e z ir k s a m t O W i- V e rf a h re n B u ß g e ld M a ß - n a h m e n n a c h § 1 5 A b s . 4 Drucksache 21/17316 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 46 noch Anlage 1 H a m b u rg is c h e s W o h n ra u m s c h u tz g e s e tz /Z w e c k e n tf re m d u n g J a h r: 2 0 1 8 S ta ti s ti k Ü b e rp rü fu n g d e s u n g e b u n d e n e n W o h n u n g s b e s ta n d s v o n A m ts w e g e n u n d d u rc h H in w e is e D ri tt e r Z w e c k e n tf re m d u n g n a c h § 9 A b s . 2 S a tz 3 N r. 5 ( L e e rs te h e n la s s e n v o n W o h n ra u m ü b e r e in e n Z e it ra u m v o n l ä n g e r a ls v ie r M o n a te n ) W E m ² W E m ² W E m ² W E m ² W E m ² A n z . E u ro A n z . E u ro H a m b u rg -M it te 2 4 1 0 5 3 8 6 1 0 2 6 .3 0 6 9 5 5 3 2 1 .0 0 0 A lt o n a 2 6 4 2 2 0 8 7 1 8 E im s b ü tt e l 1 .0 4 6 8 9 3 2 8 0 2 1 2 0 6 3 8 4 2 3 8 0 0 4 6 1 9 2 .0 0 0 H a m b u rg -N o rd 3 3 1 3 2 7 1 0 7 4 6 k .A . 5 7 3 7 .0 0 0 4 6 1 7 .0 0 0 W a n d s b e k 1 8 1 4 2 1 8 3 1 0 7 1 1 1 k .A . 1 1 .5 0 0 1 1 .5 0 0 B e rg e d o rf 1 0 4 3 1 1 .0 0 0 1 1 .0 0 0 H a rb u rg 5 8 1 9 1 5 8 1 7 1 .0 2 0 1 .5 1 3 5 0 5 1 2 7 3 1 8 1 .5 6 7 1 0 5 6 .4 8 4 8 8 2 .6 6 8 2 4 8 0 0 5 5 9 3 2 .5 0 0 6 6 1 9 .5 0 0 F e ld e r m it d e m W e rt 0 w u rd e n i m I n te re s s e e in e r b e s s e re n L e s b a rk e it l e e r g e la s s e n . G e s a m t überprüfter Woh.-bestand B e z ir k s a m t M a ß n a h m e n d e r V e rw a lt u n g Z w a n g s g e ld festgestellte Verstöße Beratungen fehlende Abwendung n ic h t g e n e h m ig .- p fl ic h ti g n a c h tr ä g li c h g e n e h m ig t W ie d e rv e rm ie tu n g o h n e G e b o t Z w is c h e n - v e rm ie tu n g W o h n n u tz u n g s g e b o t/ R ä u m u n g /W ie - d e rh e rs te llg fe s tg e s e tz t w ir k s a m Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17316 47 noch Anlage 1 H a m b u rg is c h e s W o h n ra u m s c h u tz g e s e tz /Z w e c k e n tf re m d u n g J a h r: 2 0 1 8 S ta ti s ti k Ü b e rp rü fu n g d e s u n g e b u n d e n e n W o h n u n g s b e s ta n d s v o n A m ts w e g e n u n d d u rc h H in w e is e D ri tt e r Z w e c k e n tf re m d u n g n a c h § 9 A b s . 2 S a tz 3 N r. 5 ( L e e rs te h e n la s s e n v o n W o h n ra u m ü b e r e in e n Z e it ra u m v o n l ä n g e r a ls v ie r M o n a te n ) A n z . E u ro A n z . E u ro e in m a li g lf d . H a m b u rg -M i t te 3 4 .2 5 5 A lt o n a E im s b ü tt e l 4 2 .0 0 0 3 .6 5 9 H a m b u rg -N o rd 1 1 1 1 0 .0 0 0 1 1 0 .0 0 0 4 W a n d s b e k B e rg e d o rf 1 1 H a rb u rg 1 1 5 1 2 .0 0 0 1 1 0 .0 0 0 8 1 7 .9 1 4 F e ld e r m it d e m W e rt 0 w u rd e n i m I n te re s s e e in e r b e s s e re n L e s b a rk e it l e e r g e la s s e n . W id e rs p rü c h e g e g e n e rt e il te A n o rd - n u n g e n V e rw .- g e ri c h ts - v e rf a h re n E rs a t z - w o h n - ra u m (m ²) A u s g le ic h s b e tr ä g e ( E u ro ) M a ß - n a h m e n n a c h § 1 5 A b s . 4 A b g a b e a n S tA n a c h § 4 1 ( 1 ) / § 6 9 (3 ) S . 1 O W iG B u ß g e ld O W i- V e rf a h re n e in g e - le i t e t e in g e s te l lt v o m B e z ir k s - a m t G e s a m t B e z ir k s a m t v e rh ä n g t re c h ts k rä ft ig Drucksache 21/17316 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 48 noch Anlage 1 Bezirksamt Hamburg-Mitte Wohnraumschutz gesamt (inkl. Leitung) Wohnungspflege Zweckentfremdung (ohne die von der Fachbehörde finanzierte BSW Stelle) Von der zuständigen Fachbehörde für den Bereich „Ferienwohnung“ mitfinanzierte Stellen Leitungsanteil 2013 4,5 2 (1 ab September unbesetzt) 2 (1 ab Juli unbesetzt) 0,5 0,4 (Leitungsanteil ist Teil der einen VZÄ Zweckentfremdung) 2014 4,5 2 (1 unbesetzt) 2 (1 bis Juli unbesetzt) 0,5 0,4 (Leitungsanteil ist Teil der einen VZÄ Zweckentfremdung) 2015 4,5 2 (1 bis September unbesetzt) 2 0,5 0,4 (Leitungsanteil ist Teil der einen VZÄ Zweckentfremdung) 2016 4,5 2 2 (davon unbesetzt: 1 von April bis Juli 2016) 0,5 (ab Juli 2016 unbesetzt) 0,4 (Leitungsanteil ist Teil der einen VZÄ Zweckentfremdung) 2017 4,5 2 2 (davon unbesetzt: 1 im Dezember 2017) 0,5 (unbesetzt von Januar bis Dezember 2017) 0,4 (Leitungsanteil ist Teil der einen VZÄ Zweckentfremdung) 2018 5 2 (0,23 unbesetzt) 1 1 (unbesetzt) 1 27.05.2019 6 2 (0,23 unbesetzt) 2 1 (unbesetzt) 1 Bezirksamt Altona Wohnraumschutz gesamt (inkl. Leitung) Wohnungspflege Zweckentfremdung (ohne die von der Fachbehörde finanzierte BSW Stelle) Von der zuständigen Fachbehörde für den Bereich „Ferienwohnung“ mitfinanzierte Stellen Leitungsanteil 2013 5 2 1 0,5 1 2014 5 2 1 0,5 1 2015 5 2 1 0,5 1 2016 4,5 (davon unbesetzt 0,5 bis Mitte Juni 2016) 2 1 0,5 (unbesetzt bis Mitte Juni 2016) 1 2017 4,5 2 1 0,5 1 2018 4 2 1 0,5 (unbesetzt von Januar bis voraussichtlich einschl. August 2019) 0,5 27.05.2019 5 2 2 (davon unbesetzt: 1 seit Februar 2019) 0,5 (unbesetzt von Januar bis voraussichtlich einschl. August 2019) 0,5 Bezirksamt Eimsbüttel Wohnraumschutz gesamt (inkl. Leitung) Wohnungspflege Zweckentfremdung (ohne die von der Fachbehörde finanzierte BSW Stelle) Von der zuständigen Fachbehörde für den Bereich „Ferienwohnung“ mitfinanzierte Stellen Leitungsanteil 2013 3,5 1 1,5 0,5 0,5 2014 3,5 1 1,5 0,5 0,5 2015 3,5 1 1,5 0,5 0,5 2016 3 plus 0,5 ab Sept. 2016 und 0,5 ab Dez. 2016 (davon unbesetzt: 1 im Jan. 2016, 2 von Feb. bis März 2016, 1 von Apr. bis Aug. 2016, 1 im Dez. 2016 1 (unbesetzt von Jan. bis Aug. 2016 1,5 plus 0,5 ab Dez. 2016 (davon unbesetzt: 0,5 von Feb. bis März 2016, 1 im Dez. 2016 0,5 ab Sept. 2016 0,5 (unbesetzt von Feb. bis März 2016 2017 4 (davon unbesetzt: 1 von Jan. bis Mai 2017, 0,2 von Aug. bis Okt. 2017, 1,2 von Nov. bis Dez. 2017) 1 2 , davon unbesetzt: 1 von Jan. bis Mai 2017, 0,2 von Aug. bis Okt. 2017, 0,7 von Nov. Bis Dez. 2017 0,5 0,5 (unbesetzt von Nov. bis Dez. 2017 2018 4 1 2 0,5 0,5 27.05.2019 5 1 2 1,5 (davon unbesetzt: 1 bis 1.6.19) 0,5 Bezirksamt Hamburg-Nord Wohnraumschutz gesamt (inkl. Leitung) Wohnungspflege Zweckentfremdung (ohne die von der Fachbehörde finanzierte BSW Stelle) Von der zuständigen Fachbehörde für den Bereich „Ferienwohnung“ mitfinanzierte Stellen Leitungsanteil 2013 4 2 2 0 nicht bezifferbar 2014 4 2 2 0,5 nicht bezifferbar 2015 4 2 2 0 nicht bezifferbar 2016 4 2 2 0 nicht bezifferbar 2017 4 2 2 0 nicht bezifferbar 2018 4 2 2 0 nicht bezifferbar 27.05.2019 5 2 3 (davon unbesetzt: 1 bis 1.6.19) 0 nicht bezifferbar alle Angaben in VZÄ Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17316 49 Anlage 2 Bezirksamt Wandsbek Wohnraumschutz gesamt (inkl. Leitung) Wohnungspflege Zweckentfremdung (ohne die von der Fachbehörde finanzierte BSW Stelle) Von der zuständigen Fachbehörde für den Bereich „Ferienwohnung“ mitfinanzierte Stellen Leitungsanteil 2013 1,05 Nicht differenziert erfasst Nicht differenziert erfasst 0 0,05 2014 1,05 Nicht differenziert erfasst Nicht differenziert erfasst 0 0,05 2015 1,05 Nicht differenziert erfasst Nicht differenziert erfasst 0 0,05 2016 2,05 Nicht differenziert erfasst Nicht differenziert erfasst 0 0,05 2017 2,05 (davon unbesetzt 1 von November bis Dezember 2017) Nicht differenziert erfasst Nicht differenziert erfasst 0 0,05 2018 2,05 Nicht differenziert erfasst Nicht differenziert erfasst 0 0,05 27.05.2019 3,05 (davon 0,13 nicht besetzt) Nicht differenziert erfasst Nicht differenziert erfasst 1 0,05 Bezirksamt Bergedorf Wohnraumschutz gesamt (inkl. Leitung) Wohnungspflege Zweckentfremdung (ohne die von der Fachbehörde finanzierte BSW Stelle) Von der zuständigen Fachbehörde für den Bereich „Ferienwohnung“ mitfinanzierte Stellen Leitungsanteil 2013 0,6 0,4 0,2 0 0 2014 0,6 0,4 0,2 0 0 2015 0,6 0,4 0,2 0 0 2016 0,6 0,4 0,2 0 0 2017 0,6 0,4 0,2 0 0 2018 0,6 0,4 0,2 0 0 27.05.2019 0,6 0,4 0,2 0 0 Bezirksamt Harburg Wohnraumschutz gesamt (inkl. Leitung) Wohnungspflege Zweckentfremdung (ohne die von der Fachbehörde finanzierte BSW Stelle) Von der zuständigen Fachbehörde für den Bereich „Ferienwohnung“ mitfinanzierte Stellen* Leitungsanteil 2013 1,5 (davon unbesetzt 1 von Januar bis August 2013) 0,5 (unbesetzt von Januar bis August 2013) 0,5 - 0,5 (überwiegend Leitung, ohne weitere Differenzierung) 2014 1,5 0,5 0,5 - 0,5 (überwiegend Leitung, ohne weitere Differenzierung) 2015 1,5 0,5 0,5 - 0,5 (überwiegend Leitung, ohne weitere Differenzierung) 2016 1,5 plus 0,75 ab Dezember 2016 (davon unbesetzt: 1 von April bis Juli 2016) 0,5 (unbesetzt von April bis Juli 2016) 0,5 (unbesetzt von April bis Juli 2016) 0,75 ab Dezember 2016 0,5 (überwiegend Leitung, ohne weitere Differenzierung) 2017 2,25 plus 1 ab September 2017 (davon unbesetzt: 1 von April bis Juli 2016) 0,5 0,5 plus 1 ab September 2017 0,75 ab Dezember 2016 0,5 (überwiegend Leitung, ohne weitere Differenzierung) 2018 2,5 0,5 0,5 1 0,5 (überwiegend Leitung, ohne weitere Differenzierung) 27.05.2019 2,3 0,5 0,5 0,8 0,5 (überwiegend Leitung, ohne weitere Differenzierung) Quelle: Bezirksämter Drucksache 21/17316 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 50 Bezirk Abgeschlossenheitsbescheinigungen nach dem WEG seit 2015 Anzahl der Anträge Anzahl der erteilten Abgeschlossenheitsbescheinigungen Hamburg-Mitte 202 173 Altona 474 413 Eimsbüttel 575 556 Hamburg-Nord 548 428 Wandsbek 833 734 Bergedorf 208 157 Harburg 249 202 Summe 3.089 2.663 Stadtteil Abgeschlossenheitsbescheinigungen nach dem WEG seit 2015 Anzahl der Anträge Anzahl der erteilten Abgeschlossenheitsbescheinigungen Allermöhe 0 0 Alsterdorf 14 10 Altengamme 7 3 Altenwerder 0 0 Altona-Altstadt 33 29 Altona-Nord 48 38 Bahrenfeld 25 24 Barmbek-Nord 40 24 Barmbek-Süd 71 53 Bergedorf 68 54 Bergstedt 36 30 Billbrook 0 0 Billstedt 53 45 Billwerder 5 5 Blankenese 61 54 Borgfelde 7 6 Bramfeld 71 76 Cranz 2 2 Curslack 7 8 Dulsberg 10 8 Duvenstedt 31 27 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17316 51 Anlage 3 Stadtteil Abgeschlossenheitsbescheinigungen nach dem WEG seit 2015 Anzahl der Anträge Anzahl der erteilten Abgeschlossenheitsbescheinigungen Eidelstedt 50 53 Eilbek 35 34 Eimsbüttel 107 109 Eißendorf 34 32 Eppendorf 63 49 Farmsen-Berne 39 34 Finkenwerder 9 8 Francop 0 1 Fuhlsbüttel 15 11 Groß Borstel 16 12 Groß Flottbek 38 29 Gut Moor 0 0 HafenCity 19 20 Hamburg-Altstadt 7 8 Hamm 20 15 Hammerbrook 6 4 Harburg 17 15 Harvestehude 56 55 Hausbruch 31 29 Heimfeld 23 19 Hoheluft-Ost 19 13 Hoheluft-West 24 20 Hohenfelde 22 16 Horn 15 12 Hummelsbüttel 35 33 Iserbrook 19 20 Jenfeld 32 30 Kirchwerder 25 17 Kleiner Grasbrook 0 0 Langenbek 1 1 Langenhorn 62 57 Lemsahl-Mellingstedt 29 25 Lohbrügge 59 40 Lokstedt 53 52 Lurup 63 52 Marienthal 28 32 Marmstorf 15 13 Moorburg 1 1 Moorfleet 1 1 Neuallermöhe 3 5 Neuenfelde 11 3 Neuengamme 6 7 Neugraben-Fischbek 85 63 Drucksache 21/17316 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 52 Stadtteil Abgeschlossenheitsbescheinigungen nach dem WEG seit 2015 Anzahl der Anträge Anzahl der erteilten Abgeschlossenheitsbescheinigungen Neuland 7 5 Neustadt 10 7 Neuwerk 0 0 Niendorf 100 95 Nienstedten 12 8 Ochsenwerder 23 13 Ohlsdorf 21 18 Osdorf 29 25 Othmarschen 45 33 Ottensen 44 51 Poppenbüttel 82 58 Rahlstedt 154 139 Reitbrook 2 2 Rissen 46 39 Rönneburg 6 5 Rothenburgsort 2 2 Rotherbaum 71 63 Sasel 101 76 Schnelsen 68 65 Sinstorf 10 9 Spadenland 0 0 St. Georg 22 19 St. Pauli 10 8 Steilshoop 2 2 Steinwerder 0 0 Stellingen 46 44 Sternschanze 1 3 Sülldorf 10 8 Tatenberg 2 2 Tonndorf 13 15 Uhlenhorst 72 57 Veddel 0 0 Volksdorf 37 33 Waltershof 0 0 Wandsbek 38 32 Wellingsbüttel 45 40 Wilhelmsburg 22 19 Wilstorf 6 4 Winterhude 123 100 Wohldorf-Ohlstedt 25 18 Summe 3.089 2.663 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17316 53 Gebiete mit Sozialer Erhaltungsverordnung Abgeschlossenheitsbescheinigungen nach dem WEG seit 2015 (bzw. seit Inkrafttreten der jew. SozErhVO) Bezirk Gebiet Anzahl der Anträge Anzahl der erteilten Abgeschlossenheitsbescheinigungen Hamburg-Mitte Südliche Neustadt 0 0 Hamburg-Mitte St. Georg 14 10 Hamburg-Mitte St. Pauli 10 8 Altona Sternschanze 1 3 Altona Osterkirchenviertel 5 5 Eimsbüttel Eimsbüttel-Süd 14 14 Altona Altona-Altstadt 32 28 Altona Ottensen (seit 2016) 16 29 Altona Bahrenfeld-Süd (seit 2016) 10 10 Hamburg-Mitte Nördliche Neustadt (seit 2018) 0 0 Eimsbüttel Eimsbüttel / Hoheluft-West / Stellingen-Süd (seit 2018) 32 37 Summe 134 144 Quelle: Auswertung BACOM, Stand: 6.6.2019 Anmerkung: In einigen Fällen ist die Zahl der erteilten Abgeschlossenheitsbescheinigungen höher als die Zahl der Anträge, weil das Antragsdatum vor 2015 (bzw. vor Inkrafttreten der jeweiligen SozErhVO) lag und daher in der Auswertung nicht erfasst wurde. Oder es gab z.T. mehrere Bescheide für ein Vorhaben, z.B. wenn es Änderungen gab und ein neuer Bescheid erstellt wurde. Drucksache 21/17316 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 54 H am bu rg -M itt e Al to na Ei m sb üt te l An za h l U m w an dl un gs an trä ge a ) ge st el lt b ) ge ne hm ig t Sü dl . N eu st ad t St . G eo rg St . P au li N ör dl ic he N eu st ad t St er n - sc ha nz e O st er ki r - ch en vi er te l Al to na - Al ts ta dt Ba hr en fe ld - Sü d O tte ns en Ei m sb üt te l - Sü d Ei m sb ./H oh el . - W ./ St el l. - S. a / b a / b a / b a / b a / b a / b a / b a / b a / b a / b a / b 20 14 0 0 0 0 1 1 - - 1 1 1 1 0 0 1 1 0 0 0 0 - - 20 15 0 0 0 0 0 0 - - 0 0 0 0 1 1 1 1 1 1 0 0 - - 20 16 0 0 1 1 0 0 - - 0 0 0 0 2 2 0 0 3 2 0 0 - - 20 17 0 0 0 0 0 0 - - 0 0 2 2 4 4 0 0 2 2 0 0 - - 20 18 0 0 0 0 2 1 1 1 0 0 0 0 3 3 0 0 1 1 3 3 5 5 20 19 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 4 4 1 1 2 1 Su m m e 0 0 1 1 3 2 1 1 1 1 3 3 10 10 3 3 11 10 4 4 7 6 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17316 55 Anlage 4 H am bu rg -M i tt e A l to na E i m sb üt te l An g e st r e ng te V er fa hr en z ur D ur ch se tz un g S ü dl . N eu s t ad t S t . G eo rg S t . P au li N ör dl ic he N eu s t ad t S t er ns c ha nz e O st er ki rc he nvi er te l A l to na - A l ts ta dt B a hr en fe ld - S ü d O tte ns en E i m sb üt te l- S ü d E i m sb ./H oh el .- W ./ St el l.- S. 20 14 0 1 0 - 0 0 0 0 0 0 - 20 15 0 0 0 - 0 0 0 0 0 0 - 20 16 0 1 0 - 0 0 0 0 0 0 - 20 17 0 0 0 - 0 0 0 0 0 0 - 20 18 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 - 20 19 0 0 0 0 0 0 1 0 0 3 S u m m e 0 2 0 0 0 0 1 2 0 0 3 H i n w ei s: B ei d en a ng es tre ng te n Ve rfa hr en h an de lt es s ic h z. B . u m O rd nu ng sw id rig ke its ve rfa hr en . B e zi rk e A n za hl d er V e rfa h r en E r ge bn is d er V er fa hr en H am bu rg -M i tt e 2 E s h a n d e lt s ic h u m V e rf a h re n z u r „H e rs te llu n g o rd n u n g s g e m ä ß e r Z u s tä n d e “. I n e in e m F a ll w u rd e d e r A n o rd n u n g g e fo lg t, i m an de re n Fa ll w ur de d as V er fa hr en n ac h An hö ru ng d es E ig en tü m er s ei ng es te llt . A l to na 3 E i n V er fa hr en w ur de m it Za hl un g ei ne s B u ßg el de s ei ng es te llt , z w ei w ei te re V er fa hr en s in d no ch n ic ht a bg es ch lo ss en . E i m sb üt te l 3 E i n V er fa hr en w ur de m it Za hl un g ei ne s Bu ßg e l de s ei ng es te llt , z w ei w ei te re V er fa hr en s in d no ch n ic ht a bg es ch lo ss en . Drucksache 21/17316 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 56 17316ga_Text 17316ga_Anlagen 17316ga_Antwort_Anlage1 A01-BSW-Anlage1_21-173162013-2015 A01-BSW-Anlage1_21-173162016 A01-BSW-Anlage1_21-173162017 A01-BSW-Anlage1_21-173162018 17316ga_Antwort_Anlage2 A02-BSW-Anlage2_21-17316 (2) 17316ga_Antwort_Anlage3 A03-BSW-Anlage3_21-17316 (2) 17316ga_Antwort_Anlage4 A04-BSW-Anlage4_21-17316.xlsx (2)