BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17324 21. Wahlperiode 31.05.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Richard Seelmaecker (CDU) vom 23.05.19 und Antwort des Senats Betr.: Überlastung der Justiz – Wie ist es aktuell um Hamburgs Gerichtsvollzieher bestellt? Nachdem die Zwangsvollstreckung in Hamburg jahrelang kurz vor dem Kollaps stand und die Gerichtsvollzieher unter der Arbeitslast fast zusammenbrachen , trat vor einem Jahr durch die Vollbesetzung erfreulicherweise eine Entspannung der Lage ein. In der Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/15071 erklärte der Senat, dass sich die Situation weiterhin entspannt habe und mit dem Haushalt 2019/2020 drei zusätzliche Stellen eingerichtet wurden, um die Vertretungssicherheit zu verbessern. Schließlich wurden 33 Stellen gehoben, um schnellere Beförderungen zu ermöglichen. Dies war längst überfällig, da sich die Anforderungen insbesondere aufgrund der Zwangsvollstreckungsreform aus dem Jahre 2013 erheblich erhöht haben. Lange Zeit verschleppte der Senat eine neue Dienstpostenbewertung. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Bereich der Gerichtsvollzieher ist stabil. Alle Bezirke sind besetzt und die Ausbildungsoffensive wird mittelfristig dazu führen, dass auch zusätzliche Ressourcen besetzt werden. Aufgrund des Nichtantritts eines Anwärters und einer Verschiebung bei den Abgängen wird die vollständige Besetzung im Jahr 2022 erreicht sein. Darüber hinaus wurde die Beförderungsmöglichkeiten mit den Stellenhebungen zum Haushalt 2019/2020 erhöht. Damit ist eine deutliche Attraktivitätssteigerung erreicht worden. Die Planungen sind noch nicht abgeschlossen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele Stellen für Gerichtsvollzieher gibt es aktuell an den einzelnen Amtsgerichten und wie viele davon sind jeweils besetzt? Bitte zum Stichtag 1. Mai 2019 angeben. 2. Wie viele Gerichtsvollzieherbezirke sind an jeweils welchem Amtsgericht gegebenenfalls aktuell aus welchen Gründen unbesetzt? Daten zum Stichtag 01.05.2019 Planstellen Besetzte Planstellen Anzahl der besetzten Bezirke Bemerkungen AG Altona 11 11 11 AG Barmbek 14 14 14 AG Bergedorf 6 6 6 Drucksache 21/17324 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Daten zum Stichtag 01.05.2019 Planstellen Besetzte Planstellen Anzahl der besetzten Bezirke Bemerkungen AG Blankenese 3 3 3 AG Hamburg (-Mitte) 22 22 22 Für die Dauer einer Elternzeit wird seit Januar ein Bezirk vertreten . AG Harburg 16 16 16 AG St. Georg 19 19 19 Wandsbek 11 11 11 Zwischensumme 102 102 102 Gerichtsvollziehervertretungen aller Bezirke 5 1 - 1 Gerichtsvollzieherin kann zurzeit aus personalwirtschaftlichen Gründen nicht eingesetzt werden. 3 Stellen vakant. Gesamt 107 103 102 3. Wie viele Gerichtsvollzieherbezirke müssen gegebenenfalls seit wann jeweils aus welchen Gründen vertreten werden? Siehe Tabelle zu 2. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 4. Wie viele Langzeiterkrankungen (über 75 Tage) gab es insgesamt im Jahr 2018 und wie viel bislang im Jahr 2019? Bitte pro Amtsgericht darstellen . Langzeiterkrankte Gerichtsvollzieher (über 75 Tage) Amtsgericht 2018 bis 04/2019 AG Altona 1 1 AG Barmbek 0 0 AG Bergedorf 0 0 AG Blankenese * * AG Hamburg-Mitte 0 0 AG Harburg 1 0 AG St.Georg 0 0 AG Wandsbek 1 1 Gesamt 3 3 * Das System zur Ermittlung der Fehlzeiten weist keine Werte aus, wenn die ausgewertete Gruppe fünf Personen nicht übersteigt. 5. Wie viele Überlastungsanzeigen von Gerichtsvollziehern gab es insgesamt im Jahr 2018 und bislang im Jahr 2019? Bitte pro Amtsgericht und gesamt darstellen. AG Überlastungsanzeigen 2018 Überlastungsanzeigen 2019 (Stand 24.05.2019) Altona 0 0 Barmbek 0 0 Bergedorf 0 0 Blankenese 0 0 Hamburg-Mitte 0 0 Harburg 0 0 St. Georg 0 0 Wandsbek 1 0 Gesamt 1 0 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17324 3 6. Wie viele Beschwerden aufgrund zu langer Verfahrensdauern der Zwangsvollstreckung von Gläubigern beziehungsweise Verfahrensbevollmächtigten gab es insgesamt im Jahr 2018 und bislang im Jahr 2019? Bitte pro Amtsgericht und gesamt darstellen. Amtsgerichte Dienstaufsichtsbeschwerden 2018 Dienstaussichtsbeschwerden 2019 (Stand 24.05.2019) Altona 7 6 Barmbek 1 0 Bergedorf 0 0 Blankenese 0 0 Hamburg-Mitte 15 5 Harburg 19 7 St. Georg 146 27 Wandsbek 15 8 Gesamt 203 53 7. Wie hat sich die Arbeitsbelastung der Gerichtsvollzieher im Jahr 2018 sowie im 1. Quartal 2019 an den einzelnen Amtsgerichten und insgesamt entwickelt? Bitte pro Amtsgericht und insgesamt darstellen. Die Belastungssteigerung im 1. Quartal 2019 gegenüber dem Vorjahr ist dadurch verursacht , dass die Zahlen zum Berichtsjahr 2018 bereits geprüft und bereinigt sind. Dazu kommen temporäre Eingangsspitzen im Bereich der Zustellungen. Das Amtsgericht rechnet damit, dass sich diese Entwicklung im Jahresverlauf wieder ausgleichen wird. Die Ist-Besetzung im 1. Quartal 2019 ist zum 01.05.2019 ausgeglichen worden. Belastungssituation Gerichtsvollzieher Gesamtjahr 2018 und 1. Quartal 2019 nach neuem Bemessungssystem: Stichtag 01.05.2019 Jahr 2018* I. Quartal 2019 Ist-Besetzung Bedarf Belastung in % Ist-Besetzung Bedarf Belastung in % AG Altona 10 10,01 100,09 10 9,74 97,36 AG Barmbek 14 12,49 89,20 14 13,23 94,48 AG Bergedorf 6 5,70 95,06 5,33 7,07 132,71 AG Blankenese 3 2,90 96,70 3 2,99 99,82 AG Hamburg(-Mitte) 20,5 21,37 104,24 18,83 23,99 127,42 AG Harburg 16 15,21 95,06 16 18,14 113,36 AG St. Georg 19 19,50 102,66 19 20,95 110,27 AG Wandsbek 10,33 9,59 92,81 10 10,52 105,22 Gesamt 98,83 96,77 97,92 96,16 106,64 110,89 * Hierbei handelt es sich um Jahresdurchschnittswerte, denen bereinigte Fallzahlen zugrunde liegen. Die Bereinigung der Fallzahlen wird zum Jahresende vorgenommen. 8. Wie hat sich die durchschnittliche Fehlzeitenquote an den einzelnen Amtsgerichten monatlich im zweiten Halbjahr 2018 sowie im 1. Quartal 2019 entwickelt? Vollkraftbereinigte krankheitsbedingte Fehlzeitenquote der Gerichtsvollzieher Amtsgericht Juli 2018 August 2018 September 2018 Oktober 2018 November 2018 Dezember 2018 Gesamt 2018 AG Altona 9,1% 0,0% 0,5% 13,0% 10,7% 9,6% 7,1% AG Barmbek 8,3% 9,1% 9,6% 0,0% 4,2% 0,5% 5,5% AG Bergedorf 0,0% 0,7% 0,0% 0,0% 0,0% 5,9% 1,0% AG Blankenese * * * * * * * AG Hamburg- Mitte 2,1% 2,5% 0,3% 1,0% 1,7% 6,2% 2,2% AG Harburg 0,0% 0,8% 1,5% 0,9% 0,3% 2,2% 0,9% AG St.Georg 0,0% 5,6% 3,3% 1,1% 0,8% 0,0% 1,9% Drucksache 21/17324 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Vollkraftbereinigte krankheitsbedingte Fehlzeitenquote der Gerichtsvollzieher Amtsgericht Juli 2018 August 2018 September 2018 Oktober 2018 November 2018 Dezember 2018 Gesamt 2018 AG Wandsbek 0,0% 4,3% 5,5% 10,4% 11,6% 13,9% 7,5% Gesamt 3,5% 4,3% 3,8% 4,2% 4,6% 5,8% 4,3% Vollkraftbereinigte krankheitsbedingte Fehlzeitenquote der Gerichtsvollzieher Amtsgericht Januar 2019 Februar 2019 AG Altona 9,5% 16,8% AG Barmbek 0,0% 0,0% AG Bergedorf 3,0% 0,0% AG Blankenese * * AG Hamburg-Mitte 9,3% 7,7% AG Harburg 3,1% 0,6% AG St.Georg 0,3% 0,0% AG Wandsbek 20,2% 6,4% Gesamt 7,1% 5,3% * Das System zur Ermittlung der Fehlzeiten weist keine Werte aus, wenn die ausgewertete Gruppe fünf Personen nicht übersteigt. Es liegen bisher keine qualitätsgesicherten Zahlen zur Fehlzeitenquote der Gerichtsvollzieher für die Monate März bis Mai 2019 vor. 9. Wie hat sich die Anzahl der offenen Verfahren zum Stand 30. April 2019 entwickelt? Bitte pro Amtsgericht und insgesamt darstellen. Die Anzahl der offenen Verfahren ist im Vergleich zum Stand 31. Oktober 2018 gesunken, vergleiche Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/15071). Amtsgericht Offene Verfahren, Stand 30.04.2019 Altona 2 057 Barmbek 3 844 Bergedorf 1 504 Blankenese 733 Hamburg 4 601 Harburg 3 540 St. Georg 5 316 Wandsbek 3 338 Gesamt 24 933 10. Wie viele Anwärter befinden sich aktuell in der Ausbildung, wann werden sie diese jeweils voraussichtlich abschließen und wie viele neue Anwärter beginnen zum 1. Juli 2019 die Ausbildung? Zum 01.05.2019 haben drei Anwärter die Ausbildung erfolgreich abgeschlossen. Zum 01.05.2020 wird voraussichtlich ein Anwärter die Ausbildung erfolgreich abschließen, ein weiterer Anwärter hat die Ausbildung abgebrochen. Zum 01.05.2021 werden voraussichtlich acht Anwärter die Ausbildung erfolgreich abschließen. Zum 01.07.2019 starten acht Anwärter in die Ausbildung als Gerichtsvollzieher. Diese Zahl wird auch für die folgenden Jahre angestrebt. 11. Wie viele Gerichtsvollzieher werden jährlich bis zum Jahr 2026 altersbedingt aus dem Dienst der Freien und Hansestadt ausscheiden? Bitte pro Jahr und Amtsgericht sowie insgesamt darstellen. Altersbedingte Abgänge der Gerichtsvollzieher Amtsgericht 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 Gesamt AG Altona 0 0 0 1 1 0 0 1 3 AG Barmbek 0 0 2 0 0 0 0 1 3 AG Bergedorf 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17324 5 Altersbedingte Abgänge der Gerichtsvollzieher Amtsgericht 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 Gesamt AG Blankenese 0 0 0 0 0 0 0 0 0 AG Hamburg-Mitte 0 1 0 1 0 0 0 1 3 AG Harburg 0 2 1 0 0 0 0 0 3 AG St.Georg 0 1 0 0 0 1 0 1 3 AG Wandsbek 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Gesamt 0 4 3 2 1 1 0 4 15 Abweichungen zu früheren Angaben können sich beispielsweise durch Umsetzung, vorzeitigen Ruhestand oder Hinausschieben des Ruhestands ergeben. 12. Wie viele Gerichtsvollzieher sind jährlich seit dem Jahr 2017 vor Erreichen der Altersgrenze aus dem GV-Dienst ausgeschieden? Wie viele Gerichtsvollzieher werden bis zum Jahr 2026 voraussichtlich jährlich vor Erreichen der Altersgrenze aus dem Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg ausscheiden oder sich in den Innendienst versetzen lassen? Vorzeitige Abgänge der Gerichtsvollzieher Amtsgericht 2017 2018 April 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 Gesamt AG Altona 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 2 AG Barmbek 2 0 0 0 0 1 0 0 0 0 3 AG Bergedorf 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 1 AG Blankenese 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 2 AG Hamburg-Mitte 1 0 1 0 0 0 0 0 0 0 2 AG Harburg 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 1 AG St.Georg 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 AG Wandsbek 0 1 0 2 0 0 0 2 0 0 5 Gesamt 3 3 3 2 1 2 0 2 0 0 16 13. Mit dem Haushalt 2019/2020 wurden 33 Stellen gehoben. Wie ist der Sachstand der Beförderungsverfahren? Die Beförderungsverfahren sind noch nicht abgeschlossen. 14. In den Antworten auf meine Schriftlichen Kleinen Anfragen Drs. 21/7391 und 21/8678 gab der Senat auf meine Frage zu einer etwaigen Änderung der Vollstreckungsvergütungsverordnung nach dem Vorbild Sachsen -Anhalts zur Aufhebung der Deckelung des Höchstbetrages hin an, dass die Entwicklung in Sachsen-Anhalt von der zuständigen Behörde aufmerksam beobachtet werde und zu gegebener Zeit die dortigen Praxiserfahrungen bewertet und gegebenenfalls eine entsprechende Maßnahme ergriffen würde. In der Drs. 21/11828 teilte er auf meine Nachfrage hin mit: „Der Sachstand ist unverändert. Die Entscheidung wird voraussichtlich im Kontext mit der Festlegung auf das Bedarfsbemessungsverfahren getroffen werden.“ Das Personalbedarfsbemessungssystem wurde mittlerweile umgestellt. In der Drs. 21/15071 wich er der Antwort aus. Von daher frage ich erneut: Wie ist der Sachstand? Wurde bereits eine Entscheidung getroffen? Falls ja, wann und welche? Falls nein, warum nicht und wann ist endlich mit einer Entscheidung zu rechnen? Siehe Vorbemerkung.