BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17340
21. Wahlperiode 31.05.19

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 24.05.19 

und Antwort des Senats 
Betr.: Anmietung des ehemaligen Fernmeldeamtes in der Schlüterstraße – 

Warum werden keine Fragen zu einem bereits vor drei Monaten  
geschlossenen Mietvertrag beantwortet? 
Gemäß Senatsantwort in Drs. 21/17170 hat die Freie und Hansestadt Hamburg
 bereits am 28.02.2019 mit einer in Luxemburg ansässigen Gesellschaft 
einen Mietvertrag zur Anmietung des ehemaligen Fernmeldeamtes in der 
Schlüterstraße geschlossen, der unter dem Vorbehalt der Zustimmung der 
Bürgerschaft steht. 

Ich frage den Senat: 

Derzeit befindet sich eine Senats- und Bürgerschaftsdrucksache in Vorbereitung (siehe
 Drs. 21/17170). Sofern die Hamburgische Bürgerschaft bis zum 31.12.2019 keinen 
zustimmenden Beschluss zum Abschluss eines Mietvertrags gefasst hat, sind beide 
Parteien berechtigt, durch schriftliche Erklärung jeweils gegenüber der anderen Partei 
von dem Mietvertrag zurückzutreten. 
Dies vorausgeschickt beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 

1. Warum wurde der am 28.02.2019 abgeschlossene Mietvertrag nicht 
zeitnah nach Unterzeichnung der Bürgerschaft vorgelegt? 

2. Welche genauen Fristen und Regelungen sieht der am 28.02.2019  
abgeschlossene Mietvertrag für die erforderliche Zustimmung der Bürgerschaft
 vor? 

3. Wie hoch ist die anfängliche Jahresmiete dieses Mietvertrages? Welche 
zusätzlichen finanziellen Verpflichtungen ergeben sich für die Freie und 
Hansestadt Hamburg als Mieter mit diesem Vertrag? 

4. Warum gibt der Senat in der Drs. 21/17170 keine Auskunft zu den  
erfragten Konditionen und der vereinbarten Mietdauer, nachdem ein 
Mietvertrag abgeschlossen wurde? Warum genau verweigert der Senat 
die Beantwortung dieser Frage? 

5. Hat der Senat dem Abschluss des Mietvertrages zugestimmt?  

Wenn ja, wann?  

Wenn nein, warum nicht? 

Siehe Vorbemerkung.