BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17347 21. Wahlperiode 31.05.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Alexander Wolf (AfD) vom 24.05.19 und Antwort des Senats Betr.: Extremisten im Bürgerhaus Wilhelmsburg In den vergangenen Jahren hat das öffentlich geförderte Bürgerhaus Wilhelmsburg wiederholt extremistischen und vom Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg (LfV) beobachteten Gruppierungen ihre Veranstaltungsräume zur Verfügung gestellt. In Drs. 21/5018 nennt das LfV für den Zeitraum vom 22.02.2012 bis 14.03.2015 allein drei Veranstaltungen unter der Beteiligung von Extremisten im Bürgerhaus Wilhelmsburg (Frage 4.); davon zwei Veranstaltungen mit Linksextremisten (jeweils Marxistische Abendschule in Hamburg (MASCH) Forum für Politik und Kultur e.V.) und eine Veranstaltung von Extremisten mit Auslandsbezug (Erbakan-Stiftung Hamburg (Milli Görüs Bewegung)). Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der Stiftung Bürgerhaus Wilhelmsburg wie folgt: 1. Fanden seit 2012 bis heute auf dem Gelände oder in den Räumlichkeiten des Bürgerhauses Wilhelmsburg Veranstaltungen unter Beteiligung folgender vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachteter linksextremistischer Gruppierungen statt:1 a) Roter Aufbau Hamburg, RAH, b) Sozialistische Linke, SoL, c) Bündnis gegen imperialistische Aggression, BgiA, d) Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, e) Verein der Neuen Demokratie, VND, f) Projekt Revolutionäre Perspektive, PRP, g) Revolutionärer Aufbau BRD, h) Anarchisten, i) Freie Arbeiter Union, FAU, j) Antideutsche Gruppierungen und Strukturen, k) Gruppe gegen Kapital und Nation Hamburg, l) Antinationale Antifa Altona, m) Gruppe für den organisierten Widerstand, GROW, 1 Vergleiche umfassend Drs. 21/15989, Frage 4. Drucksache 21/17347 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 n) Antifa 309, o) a2 Hamburg, p) Ates.H, q) Rote Flora, r) Deutsche Kommunistische Partei (DKP), s) Interventionistische Linke (IL), Nein. t) Marxistische Abendschulen (MASCH), Siehe nachfolgende Tabelle. u) Marx21, Nein. v) Linksjugend [’solid], Siehe nachfolgende Tabelle. w) Rote Hilfe, x) Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), y) Sozialistische Alternative, z) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), aa) Marxistische Gruppe (MG), Nein. bb) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten e.V. (VVN-BdA)? Bitte sämtliche Veranstaltungen mit entsprechend extremistischer Beteiligung wie folgt aufschlüsseln: Datum, Titel, beteiligte Gruppierung(en) und Referent(en), gewährte Fördermittel durch die Freie und Hansestadt Hamburg oder andere Mittel aus öffentlicher Hand. Siehe Antwort zu 3. Datum Titel Beteiligte Gruppierung* Fördermittel 22.02.2012 Schulung Marxistische Abendschule in Hamburg (MASCH) Keine 25.09.2012 Vortrag Marxistische Abendschule in Hamburg (MASCH) Keine 06.10.2016 „Rolf Becker liest das Kommunistische Manifest“ Marxistische Abendschule in Hamburg (MASCH) Keine 08.10.2016 „Diskussionsrunde zum Kommunistischen Manifest “ Marxistische Abendschule in Hamburg (MASCH) Keine 05.11.2016 Tagung „(Wieder-) Begegnung mit Peter Weiss. Aus Anlass seines 100. Geburtstags (*8.11.1916)“ Marxistische Abendschule in Hamburg (MASCH) Keine 25.03.2017 Mitgliederversammlung Linksjugend [’solid] Hamburg Keine * Der Senat ist im Hinblick auf die Wahrung der Persönlichkeitsrechte Betroffener gehindert, etwaige Referentinnen und Referenten zu benennen. 2. Fanden im gleichen Zeitraum Veranstaltungen im Bürgerhaus Wilhelmsburg unter Beteiligung von extremistischen Gruppierungen anderer Bereiche (Extremisten mit Auslandsbezug, Islamisten, Rechtsextremis- Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17347 3 ten) – die vom LfV als Beobachtungsobjekt eingestuft waren oder sind oder aus anderen Gründen in die Beobachtung einbezogen wurden/ werden – statt? Bitte wie in Frage 1. aufschlüsseln. Datum Titel Beteiligte Gruppierung * Fördermittel 30.-31.03.2013 „Vereint im Islam“ - Wochenendseminar Größere, durch mehrere unterschiedliche Organisationen getragene Veranstaltung. Keine 14.03.2015 „Kulturfest“ Erbakan-Stiftung Hamburg (Milli Görüs Bewegung)** Keine 04.-05.04.2015 „Vereint im Islam“ s.o. Keine 26./27.03.2017 „Vereint im Islam“ s.o. Keine 08.09.2018 „Vereint im Islam“ (Deutschsprachige Islamkonferenz) s.o. Keine * Der Senat ist im Hinblick auf die Wahrung der Persönlichkeitsrechte Betroffener gehindert, etwaige Referentinnen und Referenten zu benennen. ** Die Räume wurden von der „Union der Syrer im Ausland e.V.“ mit dem Veranstaltungstitel „Kulturfest“ angemietet. Die Stiftung wurde insoweit getäuscht. 3. Fanden im öffentlich geförderten Bürgerhaus Wilhelmsburg bislang Veranstaltungen unter Beteiligung folgender linksextremistisch beeinflusster Gruppierungen statt: a) „Nationalismus ist keine Alternative“ (NIKA), Nein. b) Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR), Datum Titel Beteiligte Gruppierung* Fördermittel 15.03.2017 „Die AfD und die soziale Frage“ Hamburger Bündnis gegen Rechts** Keine * Der Senat ist im Hinblick auf die Wahrung der Persönlichkeitsrechte Betroffener gehindert, etwaige Referentinnen und Referenten zu benennen. ** Das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ ist kein Beobachtungsobjekt des LfV Hamburg, Rechnungsempfänger war die unter 1. bb) genannte Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten e. V. (VVN-BdA). c) Aufstehen gegen Rassismus? Bitte wie folgt aufschlüsseln: Datum, Titel, beteiligte Gruppierung(en) und Referent(en), gewährte Fördermittel durch die Freie und Hansestadt Hamburg oder andere Mittel aus öffentlicher Hand. Nein.