BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17348 21. Wahlperiode 31.05.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 24.05.19 und Antwort des Senats Betr.: Veröffentlichung und Aufschlüsselung der Verkehrsunfallzahlen in Hamburg von Januar bis März 2019 (VI), hier: Verkehrsunfälle mit motorisierten Zweirädern inklusive E-Bikes und S-Pedelecs Beim Unfallgeschehen auf und an den Straßen in Hamburg gab es im vergangenen Jahr keine Entwarnung. Dies ging aus der Senatsantwort auf eine CDU-Anfrage zu den Unfallzahlen 2018 hervor (Drs. 21/16321). So ereigneten sich im vergangenen Jahr 67 537 Verkehrsunfälle in der Stadt und verursachten einen volkswirtschaftlichen Schaden von 623 Millionen Euro. Besonders bitter ist, dass die Zahl der bei diesen Verkehrsunfällen verunglückten Personen im Jahresvergleich um 110 von 9 607 auf 9 717 gestiegen ist. Darunter waren 8 831 leicht-, 857 schwer- sowie 29 tödlich verletzte Personen . Die bislang von SPD und GRÜNEN zum Credo verklärte blumigunverbindliche „Vision Zero“1 reicht im Kampf gegen Verkehrsunfälle erkennbar bei Weitem nicht aus. Dies gilt auch für Motorräder und E-Bikes. War die Zahl der Verkehrsunfälle mit motorisierten Zweirädern inklusive E-Bikes und S-Pedelecs in Hamburg im vorvergangenen Jahr mit 1 305 Fällen noch auf den niedrigsten Stand seit 2011 gesunken, ist diese laut Drs. 21/16414 innerhalb nur eines Jahres wieder um 10,3 Prozent auf 1 440 Fälle im Jahr 2018 gestiegen. Die Zahl der hierdurch verletzten Personen stieg im selben Zeitraum um 75 Fälle beziehungsweise 9,6 Prozent auf 857 Fälle. Sechs Personen kamen bei diesen Unfällen 2018 ums Leben, darunter vier Fahrer und zwei weitere Unfallbeteiligte . Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Verkehrsunfalldaten sind durch Abfragen in der Unfalldatenbank Elektronische Unfalltypensteckkarte (EUSka) ermittelt worden. Die Angaben sind einem Datenexport vom 27. Mai 2019 entnommen; die Daten für das Jahr 2019 sind vorläufig. Aussagen über die Entwicklung der Verkehrsunfälle sind bei unterjähriger Betrachtung und Analyse aufgrund der vorläufigen Fallzahlen und normalen starken monatlichen Schwankungen grundsätzlich nur bedingt belastbar. Im Übrigen siehe Drs. 21/13220. Zu den Auswertekriterien siehe Drs. 21/8126. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele Verkehrsunfälle mit motorisierten Zweirädern haben sich im 1. Quartal (Q1) 2019 in Hamburg ereignet, wie viele Unfälle mit S- 1 Damit ist das zeitlich nicht näher definierte Ziel gemeint, die Zahl der bei Verkehrsunfällen schwer- und tödlich verletzten Personen auf null zu senken. Drucksache 21/17348 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Pedelecs und E-Bikes waren darunter und wie stellt sich die Entwicklung absolut sowie prozentual im Vergleich zum Q1 2018 dar? Die Anzahl der Verkehrsunfälle mit Beteiligung von motorisierten Zweirädern insgesamt im jeweils 1. Quartal der Jahre 2018 und 2019 für Hamburg insgesamt, in den Bezirken und die Entwicklung von 2018 auf 2019 sind in der folgenden Tabelle dargestellt : Bezirk Anzahl Verkehrsunfälle im 1. Quartal Entwicklung 2018/2019 2018 2019 absolut prozentual Hamburg-Mitte 24 31 7 29,2% Altona 18 18 0 0,0% Eimsbüttel 22 19 -3 -13,6% Hamburg-Nord 24 31 7 29,2% Wandsbek 28 26 -2 -7,1% Bergedorf 3 7 4 133,3% Harburg 3 10 7 233,3% Hamburg gesamt 122 142 20 16,4% Die Anzahl der Verkehrsunfälle mit Beteiligung von S-Pedelecs im jeweils 1. Quartal der Jahre 2018 und 2019 für Hamburg insgesamt, in den Bezirken und die Entwicklung von 2018 auf 2019 sind in der folgenden Tabelle dargestellt. Bezirk Anzahl Verkehrsunfälle im 1. Quartal Entwicklung 2018/2019 2018 2019 absolut prozentual Hamburg-Mitte 1 1 0 0,0% Eimsbüttel 1 1 0 0,0% Hamburg-Nord 2 - Wandsbek 1 1 0 0,0% Hamburg gesamt 5 3 -2 -40,0% Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 2. In wie vielen Fällen waren andere Verkehrsteilnehmer wie (Opfer oder Unfallverursacher) beteiligt? 3. Was waren die zehn häufigsten Unfallursachen und wie hoch waren die Fallzahlen jeweils? 4. Welches waren im 1. Quartal 2019 die zehn Stadtteile in Hamburg, in denen sich die meisten Verkehrsunfälle mit motorisierten Zweirädern inklusive E-Bikes und S-Pedelecs ereignet haben? Wie viele Verkehrsunfälle mit wie vielen verunglückten Personen (aufgeschlüsselt nach leicht-, schwer- und tödlich verletzten Personen) gab es dadurch dort im Q1 2019 jeweils? 5. Wie viele verunglückte Fahrer von motorisierten Zweirädern im Allgemeinen gab es im Q1 2019 in Hamburg? a) Wie viele Leichtverletzte waren darunter? b) Wie viele Schwerverletzte waren darunter? c) Wie viele Getötete waren darunter? 6. Wie viele verunglückte Fahrer von E-Pedelecs und E-Bikes im Speziellen gab es im Q1 2019 in Hamburg? a) Wie viele Leichtverletzte waren darunter? b) Wie viele Schwerverletzte waren darunter? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17348 3 c) Wie viele Getötete waren darunter? 7. Wie viele im Verkehr verunglückte Personen (ohne Fahrer von motorisierten Zweirädern) gab es im Q1 2019 bei Unfällen mit motorisierten Zweirädern im Allgemeinen? a) Wie viele Leichtverletzte waren darunter? b) Wie viele Schwerverletzte waren darunter? c) Wie viele Getötete waren darunter? 8. Wie viele im Verkehr verunglückte Personen (ohne Fahrer von S- Pedelecs und E-Bikes) gab es im Q1 2019 bei Unfällen mit S-Pedelecs und E-Bikes? a) Wie viele Leichtverletzte waren darunter? b) Wie viele Schwerverletzte waren darunter? c) Wie viele Getötete waren darunter? Bitte jeweils die Vergleichszahlen aus den Jahren seit 2011 angeben sowie nach Bezirken aufschlüsseln. 9. Wie viele a) E-Bikes, b) S-Pedelecs sind aktuell in Hamburg zugelassen? Siehe Drs. 21/13220. 10. Laut Senatsangaben in Drs. 21/12196 haben sich im gesamten Jahr 2017 in ganz Hamburg nur elf Verkehrsunfälle mit E-Bikes ereignet. a) Ist diese geringe Unfallzahl aus Sicht des Senats beziehungsweise der zuständigen Behörde plausibel? Wenn ja, welche Gründe legt der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde dieser Plausibilitätsvermutung zugrunde? Wenn nein, warum nicht? b) Welche Definition von „E-Bikes“ hat der Senat seinen Antworten in Drs. 21/12196 zugrunde gelegt? c) Inwiefern hat der Senat bei seinen Antworten in Drs. 21/12196 S-Pedelecs und E-Bikes synonym behandelt? Eine weitergehende Beantwortung ist aufgrund des erforderlichen hohen Aufwands zur Beantwortung der jeweiligen Fragestellungen in der für die Beantwortung dieser Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Die mit der Beantwortung dieser Fragestellung beauftragten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren zeitlich überschneidend mit der Beantwortung zu den Drs. 21/17325 und 21/17337 beauftragt. Im Übrigen siehe Drs. 21/9380.