BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17352 21. Wahlperiode 04.05.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Richard Seelmaecker (CDU) vom 27.05.19 und Antwort des Senats Betr.: Überlastung der Justiz – Wie haben sich Personalbestand und Arbeitsbelastung an Hamburgs Gerichten entwickelt? Nachdem massive Brandbriefe der Staatsanwaltschaft und der Strafrichter an den Senator eingingen, erstinstanzlich verurteilte Straftäter wegen zu langer Verfahrensdauern aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten und immer mehr Verfahren auf unsere Gerichte zurollten, wachte der Justizsenator auf und schuf seit 2015 nach und nach mehr Stellen in Hamburgs Justiz. Dies ist erfreulich und dringend notwendig, um die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats nicht zu gefährden. Noch immer gibt es aber Bereiche, in denen „Land unter“ herrscht; so beispielsweise in der Amtsanwaltschaft, wie sich zweifelsohne aus dem Abschlussbericht der Arbeitsgruppe zur Belastungssituation und Konsolidierung der Hauptabteilung II der Staatsanwaltschaft ergibt. Hierzu haben wir bereits einen Antrag, Drs. 21/16972, eingebracht, der mit den Stimmen von SPD und GRÜNEN zumindest schon einmal in den Justizausschuss zur Beratung überwiesen wurde. Leider zeigt sich aber auch, dass es nicht ausreicht, nur neue Stellen zu schaffen; sie müssen auch dringend schnellstmöglich besetzt werden. In der Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/16069 teilte der Senat die Entwicklung der Personalsituation bei der Staatsanwaltschaft mit: Gab es am 1. Januar 2018 noch 212,25 Stellen, von denen 208,3 besetzt waren, waren am 1. Januar 2019 zwar 218,25 Stellen vorhanden, von denen jedoch nur 202,35 Stellen besetzt waren. Es stellt sich die Frage, wie sich das in der gesamten Hamburgischen Justiz (Richterschaft) entwickelt hat. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Bitte jeweils nach Gerichten und Instanzen darstellen (Ordentliche Gerichtsbarkeit , differenziert nach Zivil-, Familien- und Strafsachen): Hanseatisches Oberlandesgericht, Landgericht Hamburg, Amtsgericht Hamburg, Landesarbeitsgericht und Arbeitsgericht, Landessozialgericht und Sozialgericht, Oberverwaltungsgericht und Verwaltungsgericht sowie Finanzgericht. Die deutlichen Verstärkungsmaßnahmen greifen. Sämtliche Stellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind entweder besetzt oder verplant. Freie Stellen gibt es daher ausschließlich aus personalwirtschaftlichen Gründen . Zu diesen Gründen gehören unter anderem Änderungen der Teilzeitvereinbarung , Sabbaticals, Mutterschutz, Erziehungsurlaub und Ruhestand und Versetzungen. Drucksache 21/17352 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Bereinigt um die erst kürzlich geschaffenen Stellen zum Ausgleich des Mehrbedarfs für die Gewährleistung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an Fixierungen sind im richterlichen Bereich seit Jahren rund 2 Prozent der Stellen frei. Bei der Staatsanwaltschaft sind es bereinigt um die in 2019 hinzugekommenen Stellen, bei denen die Besetzungsverfahren noch laufen, seit Jahren rund 5 Prozent. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie hat sich die Anzahl der Neuzugänge seit 2017 entwickelt? Bitte für 2017 und 2018 sowie das 1. Quartal 2019 differenziert nach Klagen und Eilverfahren angeben. 2. Wie hat sich die Anzahl der Erledigungen seit 2017 entwickelt? Bitte für 2017 und 2018 sowie das 1. Quartal 2019 differenziert nach Klagen und Eilverfahren angeben. 3. Wie hat sich die durchschnittliche Verfahrensdauer seit dem Jahr 2017 entwickelt? Wie entwickelte sich jeweils der Bundesdurchschnitt? Bitte für 2017 und 2018 differenziert nach Klagen und Eilverfahren angeben. 4. Wie hoch waren seit dem Jahr 2017 jeweils die Bestände am 31. Dezember? Siehe Anlage. Die Eilverfahren sind nur für die Sozial-, Finanz- und Verwaltungsgerichte gesondert dargestellt, da die vergleichbaren Anträge in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Arbeitsgerichtsbarkeit im Regelfall innerhalb des Hauptsachverfahrens bearbeitet werden. 5. Wie hat sich das Stellen-Soll sowie der Besetzungsumfang in VZÄ seit dem Jahr 2017 entwickelt? Bitte jeweils zum Stichtag 1. Mai angeben. 01.05.2017 01.05.2018 01.05.2019 Stellen-Soll davon besetzt Stellen-Soll davon besetzt Stellen-Soll davon besetzt Hanseatisches Oberlandesgericht 71,00 69,50 71,00 68,50 79,00 76,10 Landgericht 213,29 212,25 222,30 220,25 231,10 225,75 Amtsgerichte 250,25 246,30 256,25 253,70 266,05* 253,00 Arbeitsgerichte 33,00 29,20 33,00 28,30 33,00 31,30 Sozialgerichte 54,50 53,70 54,50 54,10 57,50 56,50 Oberverwaltungsgericht 16,50 16,40 17,50 16,65 18,50 18,10 Verwaltungsgericht 63,00 59,75 67,00 64,35 67,00 62,80 Finanzgericht 20,50 18,25 20,50 18,50 20,50 20,25 * Verstärkung zum Ausgleich der Mehrbelastung durch die Gewährleistung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an Fixierungen. Die Besetzungsverfahren sind so gut wie abgeschlossen . 6. Wie hat sich im Nachgang zu Drs. 21/16069, die Anzahl der Dezernentenstellen , differenziert nach Amts- und Staatsanwälten, bei der Staatsanwaltschaft zwischenzeitlich entwickelt? Bitte zum Stichtag 1. Mai 2019 angeben. Stellen 2019 (01.05.2019) Stellen-Soll davon besetzt Staatsanwältinnen und Staatsanwälte 184,50 170,10 Amtsanwältinnen und Amtsanwälte 35,25 34,90 Gesamt 219,75 205,00 Hanseatisches Oberlandesgericht 2017 2018 I. Quartal 2019 Zivilsachen HOLG Zivil Berufungen Neuzugänge 2.331 2.086 519 HOLG Zivil Berufungen Erledigungen 2.194 2.483 552 HOLG Zivil Bestände 3.138 2.741 2.708 Familiensachen HOLG Familie Beschwerden gegen Endentscheidungen Neuzugänge 629 578 152 HOLG Familie Beschwerden gegen Endentscheidungen Erledigungen 661 619 155 HOLG Familie Beschwerden gegen Endentscheidungen Bestände 411 389 367 Strafsachen HOLG Straf Revisionsverfahren Neuzugänge 209 223 46 HOLG Straf Revisionsverfahren Erledigungen 244 195 56 HOLG Straf Revisionsverfahren Bestände 30 58 48 Verfahrensdauer in Monaten HOLG Zivil Berufungen 13 15,3 16,5 HOLG Familie Beschwerden gegen Endentscheidungen 8,2 8,2 6,3 HOLG Straf Revisionsverfahren 3,2 2,4 3,7 Landgericht Hamburg 2017 2018 I. Quartal 2019 Zivilsachen - Klagen LG Zivil Klagen Neuzugänge ohne Handelssachen 11.501 11.151 2.867 LG Zivil Klagen Erledigungen ohne Handelssachen 12.143 10.528 2.607 LG Zivil Klagen Bestände ohne Handelssachen 12.756 13.378 13.638 Zivilsachen - Berufungen LG Zivil Berufungen Neuzugänge 1.361 1.310 322 LG Zivil Berufungen Erledigungen 1.482 1.343 338 LG Zivil Berufungen Bestände 973 940 924 Zivilsachen - Handelssachen LG Zivil Kammern für Handelssachen Klagen Neuzugänge 1.653 1.586 451 LG Zivil Kammern für Handelssachen Klagen Erledigungen 1.807 1.521 495 LG Zivil Kammern für Handelssachen Klagen Bestände 1.126 1.191 1.147 Strafsachen 1.Instanz LG erstinstanzliche Strafsachen Neuzugänge 380 404 97 LG erstinstanzliche Strafsachen Erledigungen 340 387 100 LG erstinstanzliche Strafsachen Bestände 259 274 271 Strafsachen - Berufungen LG Berufungen in Strafsachen Neuzugänge 1.729 1.682 453 LG Berufungen in Strafsachen Erledigungen 1.639 1.798 433 LG Berufungen in Strafsachen Bestände 879 759 779 Verfahrensdauer in Monaten LG Zivil Klagen Durchschn. 10,9 11,8 11,3 LG Zivil Berufungen Durchschn. 9,4 8,7 8,6 LG Zivil Kammern für Handelssachen Klagen 7,9 8,3 8,1 LG erstinstanzliche Strafsachen 6,3 6,6 6,5 LG Berufungen in Strafsachen 5,0 5,2 4,7 Amtsgerichte Hamburg 2017 2018 I. Quartal 2019 Zivilsachen AG Zivil Klagen Neuzugänge 32.001 33.392 8.485 AG Zivil Klagen Erledigungen 32.750 31.976 7.929 AG Zivil Klagen Bestände 13.739 15.156 15.711 Strafsachen gesamt AG Strafsachen gesamt Eingänge 16.138 16.713 4.089 AG Strafsachen gesamt Erledigungen 15.717 15.687 4.435 AG Strafsachen gesamt Bestände 6.807 7.829 7.483 Familiensachen AG Familiensachen Neuzugänge 14.772 14.422 3.857 AG Familiensachen Erledigungen 14.578 13.692 3.697 AG Familiensachen Bestände 9.202 9.888 10.092 Verfahrensdauer in Monaten AG Zivil Klagen 4,9 4,9 5,2 AG Strafsachen gesamt 4,1 4,4 4,7 AG Familiensachen 5,8 5,8 6,1 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17352 3 Anlage Landesarbeitsgericht 2017 2018 I. Quartal 2019 Berufungen in Arbeitsrechtssachen LArbG Berufungen in Arbeitsrechtssachen Neuzugänge 815 538 208 LArbG Berufungen in Arbeitsrechtssachen Erledigungen 619 659 134 LArbG Berufungen in Arbeitsrechtssachen Bestände 578 459 533 Beschwerden in Arbeitsrechtssachen LArbG Beschwerden in Beschlussverfahren in Arbeitsrechtssachen Neuzugänge 90 102 17 LArbG Beschwerden in Beschlussverfahren in Arbeitsrechtssachen Erledigungen 91 98 30 LArbG Beschwerden in Beschlussverfahren in Arbeitsrechtssachen Bestände 57 62 47 Beschwerden nach §§ 78,83 Abs. 5 ArbGG LArbG Beschwerden nach §§ 78, 83 Abs. 5 ArbGG Neuzugänge 178 163 27 LArbG Beschwerden nach §§ 78, 83 Abs. 5 ArbGG Erledigungen 193 159 46 LArbG Beschwerden nach §§ 78, 83 Abs. 5 ArbGG Bestände 45 49 29 Verfahrensdauer in Monaten LArbG Berufungen in Arbeitsrechtssachen 6,4 7,6 8,2 LArbG Beschwerden in Beschlussverfahren in Arbeitsrechtssachen 4,5 7,0 8,1 Arbeitsgericht 2017 2018 I. Quartal 2019 Klagen in Arbeitsrechtssachen ArbG Klagen in Arbeitsrechtssachen Neuzugänge 10.834 10.797 2824 ArbG Klagen in Arbeitsrechtssachen Erledigungen 11.505 10.497 2962 ArbG Klagen in Arbeitsrechtssachen Bestände 3.500 3.803 3.661 Beschlussverfahren in Arbeitsrechtssachen ArbG Beschlussverfahren in Arbeitsrechtssachen Neuzugänge 628 555 122 ArbG Beschlussverfahren in Arbeitsrechtssachen Erledigungen 558 591 111 ArbG Beschlussverfahren in Arbeitsrechtssachen Bestände 266 230 241 Verfahrensdauer in Monaten ArbG Klagen in Arbeitsrechtssachen 3,6 3,6 4,8 ArbG Beschlussverfahren in Arbeitsrechtssachen 4,5 5,1 6,0 Finanzgericht 2017 2018 I. Quartal 2019 Finanzgericht - Klagen FG Klagen Neuzugänge 1.381 1.234 337 FG Klagen Erledigungen 1.342 1.231 284 FG Klagen Bestände 1.060 1.066 1.119 Finanzgericht - Einstweiliger Rechtsschutz FG einstweiliger Rechtsschutz Neuzugänge 257 222 55 FG einstweiliger Rechtsschutz Erledigungen 241 232 72 FG einstweiliger Rechtsschutz Bestände 72 62 45 Verfahrensdauer in Monaten FG Klagen 8,4 8,5 9,9 FG einstweiliger Rechtsschutz 2,8 3,5 3,2 Landessozialgericht 2017 2018 I. Quartal 2019 Berufungen in Sozialrechtssachen LSG Berufungen in Sozialrechtssachen Neuzugänge 474 474 112 LSG Berufungen in Sozialrechtssachen Erledigungen 412 470 114 LSG Berufungen in Sozialrechtssachen Bestände 582 585 583 Beschwerden im einstweiligen Rechtsschutz in Sozialrechtssachen LSG Beschwerden im einstweiligen Rechtsschutz in Sozialrechtssachen Neuzugänge 317 321 65 LSG Beschwerden im einstweiligen Rechtsschutz in Sozialrechtssachen Erledigungen 315 307 80 LSG Beschwerden im einstweiligen Rechtsschutz in Sozialrechtssachen Bestände 38 52 37 Sonstige Beschwerden in Sozialrechtssachen LSG Sonstige Beschwerden in Sozialrechtssachen Neuzugänge 172 176 39 LSG Sonstige Beschwerden in Sozialrechtssachen Erledigungen 171 164 44 LSG Sonstige Beschwerden in Sozialrechtssachen Bestände 39 51 46 Verfahrensdauer in Monaten LSG Berufungen in Sozialrechtssachen 15 15,5 14,1 LSG Beschwerden im einstweiligen Rechtsschutz in Sozialrechtssachen 1,5 1,5 1,8 LSG Sonstige Beschwerden in Sozialrechtssachen 3,2 2,8 3,4 Drucksache 21/17352 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Sozialgericht 2017 2018 I. Quartal 2019 Klagen in Sozialrechtssachen SG Klagen in Sozialrechtssachen Neuzugänge 8.986 12.080 3.008 SG Klagen in Sozialrechtssachen Erledigungen 8.442 8.825 4.266 SG Klagen in Sozialrechtssachen Bestände 15.932 19.187 17.929 Einstweiliger Rechtsschutz in Sozialrechtssachen SG einstweiliger Rechtsschutz in Sozialrechtssachen Neuzugänge 2.491 2.496 604 SG einstweiliger Rechtsschutz in Sozialrechtssachen Erledigungen 2.466 2.479 643 SG einstweiliger Rechtsschutz in Sozialrechtssachen Bestände 248 265 226 Verfahrensdauer in Monaten SG Klagen in Sozialrechtssachen 19 19,8 14,6 SG einstweiliger Rechtsschutz in Sozialrechtssachen 1,1 1,1 1,1 Oberverwaltungsgericht 2017 2018 I. Quartal 2019 Klagen OVG Klagen Neuzugänge 15 29 1 OVG Klagen Erledigungen 27 10 4 OVG Klagen Bestände 24 43 40 Berufungen und Berufungszulassungen (inkl. Asyl- und NC-Verfahren) OVG Berufungen und Berufungszulassungen (inkl. Asyl- und NC-Verfahren) Neuzugänge 328 500 175 OVG Berufungen und Berufungszulassungen (inkl. Asyl- und NC-Verfahren) Erledigungen 275 422 127 OVG Berufungen und Berufungszulassungen (inkl. Asyl- und NC-Verfahren) Bestände 248 325 373 Beschwerden im einstweiligen Rechtsschutz (ohne NC-Verfahren) OVG Beschwerden im einstweiligen Rechtsschutz (ohne NC-Verfahren) Neuzugänge 289 274 90 OVG Beschwerden im einstweiligen Rechtsschutz (ohne NC-Verfahren) Erledigungen 305 230 62 OVG Beschwerden im einstweiligen Rechtsschutz (ohne NC-Verfahren) Bestände 49 92 120 Beschwerden in NC-Verfahren OVG Beschwerden in NC-Verfahren Neuzugänge 104 130 3 OVG Beschwerden in NC-Verfahren Erledigungen 199 84 23 OVG Beschwerden in NC-Verfahren Bestände 70 116 96 Verfahrensdauer in Monaten OVG Klagen 19,8 13,9 12,3 OVG Berufungen und Berufungszulassungen (inkl. Asyl- und NC-Verfahren) 10,8 7,8 7,7 OVG Beschwerden im einstweiligen Rechtsschutz (ohne NC-Verfahren) 1,8 2,3 2,6 OVG Beschwerden in NC-Verfahren 7,0 3,3 2,6 Verwaltungsgericht 2017 2018 I. Quartal 2019 Klagen in allgemeinen Sachen (inkl. NC, ohne Asyl) VG Klagen in allgemeinen Sachen (inkl. NC) Neuzugänge 1.992 2.061 562 VG Klagen in allgemeinen Sachen (inkl. NC) Erledigungen 1.569 1.817 467 VG Klagen in allgemeinen Sachen (inkl. NC) Bestände 2.899 3.145 3.242 Klagen in Asylsachen VG Klagen in Asylsachen Neuzugänge 4.972 2.157 455 VG Klagen in Asylsachen Erledigungen 2.653 3.188 725 VG Klagen in Asylsachen Bestände 5.903 4.880 4.613 Einstweiliger Rechtsschutz in allgemeinen Sachen (inkl. NC, ohne Asyl) VG Einstweiliger Rechtsschutz in allg. Sachen Neuzugänge 2.480 2.016 330 VG Einstweiliger Rechtsschutz in allg. Sachen Erledigungen 2.362 2.126 241 VG Einstweiliger Rechtsschutz in allg. Sachen Bestände 286 181 271 Einstweiliger Rechtsschutz in Asylsachen VG Einstweiliger Rechtsschutz in Asylsachen Neuzugänge 902 749 163 VG Einstweiliger Rechtsschutz in Asylsachen Erledigungen 888 808 163 VG Einstweiliger Rechtsschutz in Asylsachen Bestände 157 98 98 Verfahrensdauer in Monaten VG Klagen in allgemeinen Sachen (inkl. NC) 16,1 16,3 17,2 VG Klagen in Asylsachen 9,8 14,8 16,9 VG Einstweiliger Rechtschutz in allg. Sachen 1,9 2,2 2,7 VG Einstweiliger Rechtsschutz in Asylsachen 2,2 1,9 1,4 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17352 5 17352ska_Text 17352ska_Anlage