BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17356 21. Wahlperiode 04.05.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Nockemann (AfD) vom 27.05.19 und Antwort des Senats Betr.: Türkische Hizbullah in Hamburg In Drs. 21/17186 hat der Senat sämtliche Beobachtungsobjekte des Landesamtes für Verfassungsschutzes aus dem Phänomenbereich Islamismus genannt; darunter befinden sich auch solche, die zwar seit 2015 observiert, in den jeweiligen Verfassungsschutzberichten jedoch nicht explizit genannt werden. Eines dieser Beobachtungsobjekte ist die Türkische Hizbullah. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die zeitgleich eingegangenen Anfragen aus den Drs. 21/17354, 21/17355, 21/17356, 21/17357, 21/17358, 21/17359, 21/17360, 21/17361 und 21/17362 fallen alle in die Zuständigkeit desselben Referates im Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg . Da neben der Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfragen auch fachliche Aufgaben (Bekämpfung des islamistischen Terrorismus, Beobachtung islamistischer Bestrebungen) zu erledigen sind, die nicht gänzlich eingestellt werden können, war die vollständige Beantwortung aller Anfragen in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. So hätten verschiedenste Datenbanken durchsucht und sowohl Register wie auch Papierakten in mehreren Hundert Aktenordnern durchgesehen werden müssen. Die Zugehörigkeit zu bestimmten Beobachtungsobjekten des Landesamtes für Verfassungsschutzes aus dem Phänomenbereich Islamismus ist kein statistisch auswertbares aufenthalts- beziehungsweise staatsangehörigkeitsrechtliches Erhebungsmerkmal . Eine händische Auswertung von über 300 000 Ausländerakten beziehungsweise der Akten von jährlich circa 5 500 bis 6 000 Einbürgerungen ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Zudem erfolgt bei den Einwohnermeldeämtern keine statistische Erfassung der Zugehörigkeit zu bestimmten Beobachtungsobjekten des Landesamtes für Verfassungsschutz Hamburg aus dem Phänomenbereich Islamismus, sodass eine Beantwortung nicht möglich ist. Im Vorgangserfassungs- und Vorgangsverwaltungssystem MESTA der Staatsanwaltschaften Hamburg wird der Umstand, ob ein Beschuldigter einem der Beobachtungsobjekte des LfV Hamburg aus dem Phänomenbereich Islamismus zuzurechnen ist, nicht erfasst. Zur Beantwortung der Fragen im Hinblick auf eine Zugehörigkeit der bei der Staatsanwaltschaft erfassten Beschuldigten zu dem benannten Beobachtungsobjekt müssten daher alle Ermittlungsverfahren händisch ausgewertet werden, was in der für eine Parlamentarische Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich ist. Der Umstand, ob ein Beschuldigter einem der Beobachtungsobjekte des LfV aus dem Phänomenbereich Islamismus zuzurechnen ist, wird durch die Staatsschutzsenate nicht erfasst. Da abgeschlossene Verfahren und Rechtsmittelverfahren an die zuständige Behörde rück- oder weiterübersandt werden, ist eine händische Durchsicht nicht möglich. Soweit es sich nicht ohnehin um Verfahren der Generalbundesanwaltschaft Drucksache 21/17356 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 handelt, wird auch im Vorgangserfassungs- und Vorgangsverwaltungssystem MESTA der Staatsanwaltschaften Hamburg der Umstand, ob ein Beschuldigter einem der Beobachtungsobjekte des LfV aus dem Phänomenbereich Islamismus zuzurechnen ist, nicht erfasst. Für eine Beantwortung betreffend die Fälle der Staatsanwaltschaften Hamburg müssten alle entsprechenden Ermittlungsverfahren der Zentralstelle Staatsschutz sowie der Staatsschutzabteilung, deren Anzahl sich im vierstelligen Bereich bewegt, händisch ausgewertet werden, was in der für eine Parlamentarische Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich ist. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wann wurde die Türkische Hizbullah in Hamburg erstmals vom Verfassungsschutz beobachtet? 2006. 2., Welche Aktivitäten haben dabei im Einzelnen zu einer Beobachtung geführt? Die Türkische Hizbullah (TH) ist eine islamistische Organisation, die Anfang der Achtzigerjahre in der Türkei gegründet wurde. Sie verstand sich als Gegengewicht gegen die kurdische PKK. Beide Organisationen bekämpften sich in der Türkei auch mit paramilitärischen Mitteln. Mitte der 2000er-Jahre fielen erste Hinweise an, dass die TH auch in Hamburg über Anhänger verfügte. 3. Wie groß schätzt der Senat das Personenpotenzial der Türkischen Hizbullah gegenwärtig ein? Circa 60 Personen. 4. Inwiefern hat sich dieses Personenpotenzial seit der erstmaligen beziehungsweise letztmaligen Beobachtung durch das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz verändert? Ist es gewachsen oder geschrumpft? Im Beobachtungsverlauf erhöhte sich die Anzahl der bekannt gewordenen Unterstützer . Dies ist aber überwiegend auf eine größere Einblickstiefe zurückzuführen. 5. Über welche Staatsangehörigkeiten verfügten die Mitglieder/Angehörigen der Türkischen Hizbullah gegenwärtig? Wie alt waren sie und welchem Geschlecht gehörten sie an? Die erbetenen Angaben bitte in Tabellenform machen. 6. Wie viele der deutschen Mitglieder der Türkischen Hizbullah verfügten ausschließlich über die deutsche Staatsbürgerschaft? 7. Wie viele von ihnen haben die deutsche Staatsbürgerschaft durch eine Einbürgerung erhalten? Bitte auch angeben, welche Staatsangehörigkeit zuvor geführt beziehungsweise wann diese abgegeben wurde. 8. Wie viele von ihnen verfügten über die doppelte Staatsbürgerschaft? Bitte auch angeben, welche Staatsangehörigkeit neben der deutschen geführt wird. 9. Über welchen aufenthaltsrechtlichen Status verfügten die Ausländer innerhalb der Türkischen Hizbullah? 10. Gegen wie viele von ihnen ist bereits eine rechtskräftige Ausweisung verhängt worden? 11. Wie viele dieser Leute sind trotzdem noch immer in Deutschland? Bitte den jeweiligen Grund für eine nicht erfolgte Ausweisung angeben. 12. Wann sind die ausländischen Mitglieder der Türkischen Hizbullah erstmals nach Deutschland eingereist? 13. Wie viele Angehörige der Türkischen Hizbullah sind in der Vergangenheit bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten? Bitte jeweils auch die zugrunde liegenden Delikte, den Zeitpunkt, das Strafmaß sowie die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17356 3 Staatsangehörigkeit und den aufenthaltsrechtlichen Status der Verurteilten nennen. 14. Wie viele Angehörige der Türkischen Hizbullah sind in der Vergangenheit bereits in einem Strafprozess verurteilt worden? Bitte jeweils auch die zugrunde liegenden Delikte, das Strafmaß sowie die Staatsangehörigkeit und den aufenthaltsrechtlichen Status der Verurteilten nennen. 15. Sind diese Leute zudem bereits in anderen Bundesländern strafrechtlich in Erscheinung getreten beziehungsweise verurteilt worden? Falls ja, bitte jeweils auch die zugrunde liegenden Delikte, das Strafmaß sowie die Staatsangehörigkeit und den aufenthaltsrechtlichen Status der Verurteilten nennen. Siehe Vorbemerkung. 16. Wie viele Personen, die in der Vergangenheit der Türkischen Hizbullah angehörten, sind bis heute ins Ausland gereist, um sich dort einer terroristischen Vereinigung anzuschließen? 17. Wie viele dieser Personen sind daraufhin nach Deutschland beziehungsweise Hamburg zurückgekehrt? 18. Wie viele von ihnen sind nach ihrer Rückkehr vor dem Hamburger Staatsschutzsenat angeklagt worden? 19. Zu wie vielen Verurteilungen ist es dabei gekommen? Bitte jeweils auch die zugrunde liegenden Delikte, das Strafmaß sowie die Staatsangehörigkeit und den aufenthaltsrechtlichen Status der Verurteilten nennen. Hierzu liegen dem LfV Hamburg keine Informationen vor. Im Übrigen siehe Vorbemerkung . 20. Wie lautet die islamistische Ideologie, auf die sich die Anhänger der Türkischen Hizbullah beriefen? Die TH begann als sunnitisch-islamistische Organisation, näherte sich im Verlauf ihrer Entwicklung aber zunehmend sowohl religiös als auch politisch dem Regime in Teheran an. Dies führte wiederholt zu Spaltungen und internen Auseinandersetzungen. 21. Wie schätzt der Senat etwaige Verbindungen der Türkischen Hizbullah zu Terrororganisationen wie dem IS, Al-Qaida und anderen ein und welche Informationen liegen ihm hierzu vor? Hierzu liegen keine Informationen vor. 22. Wie schätzt der Senat etwaige Verbindungen der Türkischen Hizbullah zu kriminellen Gruppierungen ein? Siehe Antwort zu 2. 23. Wie schätzt der Senat den Vernetzungsgrad der Türkischen Hizbullah mit seinen Ablegern in anderen Bundesländern ein? Die Angehörigen der TH sind sowohl national wie auch international gut vernetzt. 24. Hat der Senat Hinweise dafür, dass die Türkische Hizbullah in Hamburg über Kontakte ins Ausland verfügte und womöglich von dort aus finanzielle Unterstützung erfährt? Falls ja, welche? Die Hamburger TH unterhält auch Verbindung zu TH-Strukturen in der Türkei und im Iran. Zu einer Finanzierung aus dem Ausland liegen keine Informationen vor. 25. In wie vielen Fällen liegen dem Senat Informationen über die Volkszughörigkeit von Mitgliedern der Türkischen Hizbullah vor, bei denen es sich ausschließlich beziehungsweise im Rahmen einer doppelten Staatsbürgerschaft nicht um Türken handelt? Drucksache 21/17356 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Siehe Antwort zu 5. bis 15. 26. Warum wird die Türkische Hizbullah seit 2018 nicht mehr im Verfassungsschutzbericht erwähnt? Es gingen von der TH im Berichtsjahr keine nennenswerten Aktivitäten aus. Im Übrigen siehe Drs. 21/15989.