BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17372 21. Wahlperiode 04.06.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 27.05.19 und Antwort des Senats Betr.: Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten (Tasern) in Hamburg Im Januar 2019 verstarb ein Mann in Rheinland-Pfalz, der in ein psychiatrisches Krankenhaus gebracht werden sollte und dagegen Widerstand leistete , nach dem Einsatz eines Tasers. In Frankfurt kollabierte ein psychisch kranker Mann nach einem Taser-Einsatz und verstarb Anfang Mai, vier Tage nach dem Einsatz, in einem Krankenhaus. Distanz-Elektroimpulsgeräte, kurz Taser, sind seit 2005 im Hamburger SOG in § 18 verankert. Im Juli 2018 wurden Pläne der Polizei bekannt, ihren Einsatz , der bis dato auf das Fachkommissariat Spezialeinheiten des Landeskriminalamts (LKA 24) begrenzt war, auszuweiten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Mit wie vielen Distanz-Elektroimpulsgeräten ist die Polizei seit 2005 ausgestattet ? Bitte Ausrüstungsstand nach Jahren mit Stichtag 31.12. aufschlüsseln . Die Ausstattung der Polizei mit Distanz-Elektroimpulsgeräten (DEIG) ist der folgenden Auflistung zu entnehmen: 2005: 3 DEIG „Taser X26“ 2006: 3 DEIG „Taser X26“ (seit 2005 im Bestand) 2007: 3 DEIG „Taser X26“ (seit 2005 im Bestand) 2008: 3 DEIG „Taser X26“ (seit 2005 im Bestand) 2009: 3 DEIG „Taser X26“ (seit 2005 im Bestand) 2010: 3 DEIG „Taser X26“ (seit 2005 im Bestand) 2011: 3 DEIG „Taser X26“ (seit 2005 im Bestand) 2012: 3 DEIG „Taser X26“ (seit 2005 im Bestand) 2013: 3 DEIG „Taser X26“ (seit 2005 im Bestand) 2014: 3 DEIG „Taser X26“ (seit 2005 im Bestand) 2015: 3 DEIG „Taser X26“ (seit 2005 im Bestand) 2016: 3 DEIG „Taser X26“ (seit 2005 im Bestand) und 12 DEIG „Taser X2“ 2017: 3 DEIG „Taser X26“ (seit 2005 im Bestand) und 12 DEIG „Taser X2“ (seit 2016) 2018: 3 DEIG „Taser X26“ (seit 2005 im Bestand) und 12 DEIG „Taser X2“ (seit 2016) 2019: 3 DEIG „Taser X26“ (seit 2005 im Bestand) und 12 DEIG „Taser X2“ (seit 2016) Drucksache 21/17372 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2. Welche Einheiten der Polizei verfügen Stand 15. Mai 2019 über Taser? DEIG werden beim Landeskriminalamt (LKA 24/Spezialeinheiten-SEK-) vorgehalten. Darüber hinaus verfügt die Schutzpolizei (SP 32) über zwei funktionsuntüchtige Geräte . 3. Wie oft hat die Polizei den Taser seit 2005 eingesetzt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln und Kurzsachverhalt angeben. Seit der Einführung im Dezember 2005 wurden DEIG in 15 Fällen eingesetzt. Die Aufschlüsselung nach Jahren ist der folgenden Tabelle zu entnehmen: 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 - - 1 2 - 1 - - 3 2014 2015 2016 2017 2018 2019 1 - - 1 5 1 Unterlagen zu den Sachverhalten der Einsätze vor 2014 sind aufgrund bestehender Löschungsfristen nicht mehr vorhanden. Zu den Einsatzanlässen ab 2014 siehe die nachfolgende Tabelle: Jahr Einsatzanlass 2014 Festnahme einer mit Messer bewaffneten Person nach Bombendrohung. 2017 Ingewahrsamnahme einer Person mit Messer nach Suizidankündigung. 2018 Fixierung einer randalierenden und gewalttätigen Person in der Zelle am PK 42 nach Bedrohung mit Messer. Ingewahrsamnahme einer psychisch auffälligen Person mit Messer nach Suizidankündigung. Festnahme einer gewalttätigen Person mit Messer nach Bedrohung und Suizidankündigung . Festnahme einer psychisch auffälligen Person mit Messer und Machete, die sich einer Einweisung gemäß Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG) widersetzt hatte. Ingewahrsamnahme einer Person mit Messer, die sich einer Einweisung gemäß PsychKG widersetzt und den Suizid angekündigt hatte. 2019 Ingewahrsamnahme einer randalierenden, gewalttätigen und mit einem Tischbein bewaffneten Person in der geschlossenen Psychiatrie des Albertinen- Krankenhauses. 4. In wie vielen Fällen bedurften Opfer eines Tasereinsatzes einer ambulanten beziehungsweise stationären Behandlung? Die betroffenen Personen wurden in allen Fällen durch den bei SEK-Einsätzen vor Ort befindlichen Rettungsdienst (und/oder Notarzt) ambulant behandelt. Eine stationäre Behandlung war bei keinem Einsatz erforderlich. 5. In wie vielen Fällen wurden mit welchem Ergebnis Ermittlungen eingeleitet ? Aufgrund bestehender gesetzlicher Löschfristen kann nur der Zeitraum 2014 bis 28.05.2019 ausgewertet werden. In diesem Zeitraum ist dem DIE kein Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Einsatz von Tasern bekannt. 6. Hält die Polizei am Plan einer Ausweitung der Ausrüstung mit Tasern fest? Wenn ja, a) wie viele Taser will die Behörde anschaffen, Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17372 3 b) wie viele und welche Einheiten der Polizei sollen damit ausgestattet werden, c) wie werden die Polizeibeamten/-innen für den Einsatz des Tasers ausgebildet? Die Planungen sind noch nicht abgeschlossen.