BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17413 21. Wahlperiode 11.06.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Jersch und Norbert Hackbusch (DIE LINKE) vom 03.06.19 und Antwort des Senats Betr.: Sedimentmanagement und weitere Fahrrinnenanpassung Auf Basis des Planergänzungsbeschlusses vom 2018 werden derzeit vorbereitende Arbeiten für die geplante Fahrrinnenanpassung der Elbe durchgeführt . In seiner Sitzung am 20. November 2018 hat die HPA dem Wirtschaftsausschuss einen Zeitlichen Fahrplan mit Stand 26.10.2018 vorgestellt (vergleiche Anlage zu Drs. 21/15638). Es gibt weiterhin Kritik an der Fahrrinnenanpassung, insbesondere weil die Planung auf veralteten Untersuchungen der Bundesanstalt für Wasserbau (BAW) basiert und unklar ist, wie sich die laufende Unterhaltungsbaggerung bezüglich der Kosten und Mengen entwickelt wird. Allein die Kosten für die Unterhaltungsbaggerung des Hamburger Abschnittes belaufen sich auf jährlich rund 100 Millionen Euro. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority AöR (HPA) und der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) wie folgt: 1. Gibt es einen neuen Zeitlichen Fahrplan für die Umsetzung der Fahrrinnenanpassung und wenn ja, wie sieht dieser aus? Nein. 2. Gibt es derzeit erkennbare Umsetzungsprobleme bei der Vorbereitung der technischen Bauwerke im Mündungsbereich (UWA Medemrinne Ost und Neuenfelder Sand)? Wenn ja, welcher Natur sind die Probleme? Nein. 3. In der Planunterlage H1c (Gutachten morphodynamische Prozesse) zur Fahrrinnenanpassung hat die BAW dargelegt, dass die Baggermengen in der Gewässerunterhaltung insgesamt zunehmen werden. Dort heißt es auch, dass die tatsächlich sich einstellenden Mengen vom zukünftigen Sedimentmanagement abhängen. Seit dieser grundlegenden Untersuchung sind mehr als 13 Jahre vergangen. Wie bewertet der Senat das aktuelle Sedimentmanagement und mit welcher Mengen- und Kostenentwicklung bei der Unterhaltung rechnet der Senat während und nach Umsetzung der Fahrrinnenanpassung? 4. In den Abschnitten oberhalb von Nienstedten sollen laut Planunterlagen die Baggermengen in der Tendenz nach der Fahrrinnenanpassung Drucksache 21/17413 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 abnehmen (H1 c, Seite 92). Voraussetzung dafür sei aber – so die BAW –, dass die Kreislaufbaggerei reduziert wird. Dies ist in den letzten Jahren erkennbar gerade nicht der Fall gewesen. Von welcher Steigerung der Baggermengen im Zuständigkeitsbereich der Stadt Hamburg geht daher der Senat aus, sollte die Fahrrinnenanpassung wie geplant durchgeführt werden? Die jährlichen Unterhaltungsbaggermengen, und damit auch deren Kosten, schwanken in Abhängigkeit von natürlichen Rahmenbedingungen, insbesondere dem Oberwasserabfluss , stark. Daran wird sich auch künftig nichts ändern. Die HPA hat die Kreislaufbaggerungen in den vergangenen Jahren jedoch trotz der ungünstigen hydrologischen Randbedingungen (Trockenheit im Elbeeinzugsgebiet) durch den Austrag von Teilmengen des Baggerguts in die Nordsee bei Tonne E3 erfolgreich vermindert. Die HPA prüft und bereitet derzeit planerisch die Verbringung in die Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) vor, wodurch sich weitere Austragsoptionen ergeben können. Insoweit hat der Senat keine Zweifel an den gutachterlichen Aussagen der Bundesanstalt für Wasserbau (BAW). 5. Ist es richtig, dass am 09.01.2018 beziehungsweise an einem anderen Termin zu Beginn des Jahres ein Treffen unter anderem mit Vertretern der HPA, der BWVI und GWDS stattgefunden hat, um über Probleme in Bezug auf die Unterhaltungsbaggerung im Kontext der geplanten Fahrrinnenanpassung zu sprechen? Wenn ja, welche Ergebnisse liegen dazu vor und welche Position hat die BAW in Bezug auf das Sedimentmanagement, die Entwicklung der Unterhaltungsbaggerung und die möglichen Folgen der Fahrrinnenanpassung vertreten? 6. Hat es gegebenenfalls zu einem anderen Zeitpunkt ein entsprechendes Treffen gegeben? Welche Ergebnisse liegen gegebenenfalls dazu vor? Die genannten Behörden stehen zu Fragen des Ausbaus und der Unterhaltung der Seewasserstrasse Elbe im kontinuierlichen Austausch. In diesem Rahmen hat auch das oben genannte Treffen stattgefunden, bei dem die BAW über die dynamischen Prozesse im Bereich der Elbmündung und der Tideelbe berichtet hat. Es wurde fachlich erörtert, welche Ableitungen hieraus für das Sedimentmanagement vorzunehmen sind. Dabei bestand Einigkeit, dass die Strategie des flexiblen und adaptiven Austrags von überschüssigem Feinsediment aus dem inneren Ästuar weiterverfolgt werden soll.