BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1742 21. Wahlperiode 06.10.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 29.09.15 und Antwort des Senats Betr.: Busbeschleunigung (69) Nach Medieninformationen kam es am Mühlenkamp zu erheblichen Verkehrsbehinderungen , weil ein Bus wegen des dort im Rahmen der Busbeschleunigung errichteten Fahrbahnteilers nicht an einem falsch parkenden Auto vorbei kam. Ich frage den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG wie folgt: 1. Wie lange war das Auto falsch geparkt? Nach den bei der Polizei vorliegenden Erkenntnissen war das Fahrzeug mindestens von 17.13 Uhr (Einsatzaufnahme) bis 17.50 Uhr (Erscheinen des Fahrers am Fahrzeug ) dort abgestellt. 2. Wurde es abgeschleppt? Wenn nein: warum nicht? Nein. Der Fahrer des Fahrzeugs erschien vor Eintreffen des um 17.28 Uhr angeforderten Abschleppfahrzeugs. 3. Warum fuhr der Bus nicht über den Fahrbahnteiler, um an dem falsch geparkten Auto vorbeizukommen? Ist es den Busfahrern verboten, diese Fahrbahnteiler zu überfahren? Der Fahrbahnteiler ist an den seitlichen Abgrenzungen mit einer durchgezogenen weißen Linie markiert. Damit ist er ein – auch für das Fahrpersonal der Hamburger Hochbahn AG – zu beachtendes Verkehrszeichen (siehe Drs. 20/14539). 4. Wie viele Busse und wie viele Fahrgäste waren von den Behinderungen betroffen? Aufgrund der Behinderung durch das verkehrswidrig parkende Fahrzeug mussten zwölf Busse über die Barmbeker Straße und die Gertigstraße umgeleitet werden. Die Anzahl der betroffenen Fahrgäste wurde nicht erfasst. 5. Wie groß war die Fahrtzeitverzögerung bei den einzelnen Bussen jeweils in Minuten? Die Fahrzeitverzögerung betrug durch die Umleitung pro Bus circa 7 Minuten. 6. Wie lange hat es gedauert, bis alle Busse wieder entsprechend dem Fahrplan fuhren? Die betreffenden Busse konnten jeweils an der nächsten Endhaltestelle nach den planmäßigen Abfahrtszeiten ihre Folgefahrten aufnehmen. Drucksache 21/1742 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 7. Wann hat es solche Ereignisse am Mühlenkamp in diesem Jahr schon gegeben? Bitte ebenfalls die Zahl der betroffenen Busse und Fahrgäste, die Fahrtzeitverzögerung und die Dauer bis zur Wiedereinhaltung des Fahrplanes angeben. Es handelt sich um den zweiten derartigen Fall im Jahr 2015. Ähnlich wie bei dem geschilderten Fall kam es zu einer Behinderung mit einer Dauer von insgesamt 37 Minuten im gleichen Streckenabschnitt. Es mussten zwölf Busse über die Barmbeker Straße und die Gertigstraße umgeleitet werden. Die Anzahl der betroffenen Fahrgäste wurde nicht erfasst. Die Fahrzeitverzögerung betrug durch die Umleitung pro Bus circa 7 Minuten. Die betreffenden Busse konnten jeweils an der nächsten Endhaltestelle nach den planmäßigen Abfahrtszeiten ihre Folgefahrten aufnehmen. 8. Wann hat es solche Ereignisse an der Langen Reihe in diesem Jahr schon gegeben? Bitte ebenfalls die Zahl der betroffenen Busse und Fahrgäste, die Fahrtzeitverzögerung und die Dauer bis zur Wiedereinhaltung des Fahrplanes angeben. Es hat dort in diesem Jahr keinen solchen Fall gegeben. 9. Wann werden die Fahrbahnteiler am Mühlenkamp und an der Langen Reihe aufgrund solcher Erfahrungen wieder beseitigt? Nach Drs. 21/73 ist der Senat gehalten, die Einbauten in der Straße Mühlenkamp innerhalb eines Jahres nach Fertigstellung auf ihre Tauglichkeit hin zu evaluieren. Die Maßnahme wurde Anfang September 2015 abgeschlossen, daher erfolgt die Entscheidung über die endgültige Lösung voraussichtlich im August 2016. Der hier benannte Zwischenfall wird bei der Evaluation berücksichtigt, stellt jedoch keinen Grund für einen Rückbau dar. Für den Fahrbahnteiler in der Langen Reihe ist ein Rückbau nicht vorgesehen. 10. Hat sich der Erste Bürgermeister über diese Vorfälle berichten lassen? Wenn ja: Welche Schlüsse zieht er daraus? Wenn nein: warum nicht? Der Erste Bürgermeister lässt sich laufend über die Umsetzung der relevanten Verkehrsprojekte des Senats unterrichten. 11. Wird sich die Radverkehrskoordinatorin mit der Gefährdung der Radfahrer infolge der Fahrbahnteiler am Mühlenkamp und an der Langen Reihe durch die Fahrbahnteiler beschäftigen? Der Fahrbahnteiler erzeugt keine besondere Gefahrenlage für den Radverkehr. Unabhängig von der Situation am Mühlenkamp wird sich die Radverkehrskoordinatorin bei ihrer Arbeit mit Fragestellungen der Verkehrssicherheit auseinandersetzen, um das Ziel des Senats, die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu erhöhen, zu unterstützen.