BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17425 21. Wahlperiode 11.06.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Jens Wolf (CDU) vom 03.06.19 und Antwort des Senats Betr.: Zweckentfremdung durch leer stehende Wohnungen und Wohngebäude Der Hamburger Wohnungsmarkt ist angespannt, weshalb das vorhandene Wohnkontingent möglichst ausgeschöpft werden muss; Zweckentfremdung ist somit – wie bereits mehrfach betont – entschieden entgegenzuwirken. Die Zweckentfremdung von Wohnraum kann deshalb aufgrund besonderer Gefährdungslagen grundsätzlich untersagt werden (vergleiche § 9 Hmb- WoSchG i.V.m. Gefährdungsverordnung). Dass auch das „Leerstehenlassen von Wohnraum über einen längeren Zeitraum als vier Monate“ als Zweckentfremdung gilt, ergibt sich unmittelbar aus § 9 Absatz 2 S. 2 Nummer 5 Hamburger Wohnraumschutzgesetz (HmbWoSchG). Das HmbWoSchG muss allerdings auch konsequent angewendet werden, um den gewünschten Effekt erzielen zu können. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Wohnraumschutz steht in Hamburg auf zwei Säulen. Neben der Wohnungspflege ist der Schutz vor Zweckentfremdung wichtig. Dabei wird ein wesentliches Augenmerk auf die Verhinderung von ungerechtfertigtem Leerstand gelegt. Die Gründe für einen Leerstand können geplanter Abriss und Neubau, Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen , Zusammenlegungen von Wohnungen, wärmetechnische Verbesserungen in den Wohnungen und vermietungsbedingter Leerstand (zum Beispiel Erb- und Nachlassstreitigkeiten, ungeklärte Eigentumsverhältnisse) sein. Die Durchführung von Sanierungsarbeiten in Eigenleistung und Handwerkermangel können ebenfalls die Wiedervermietung verzögern. Leerstände über vier Monaten sind gemäß § 13 Absatz 2 HmbWoSchG durch den Verfügungsberechtigten anzeigepflichtig. Über diese Anzeigepflicht erhält die Wohnraumschutzdienststelle Kenntnis über Leerstände. Die Leerstände mit Genehmigungsfiktion gemäß § 13 Absatz 3 HmbWoSchG werden ebenfalls vom Verfügungsberechtigten selbst angezeigt. Darüber hinaus werden Leerstände durch Anzeigen von Bürgerinnen und Bürgern sowie anderen Institutionen der Wohnraumschutzdienststelle zur Kenntnis gegeben. Des Weiteren werden Leerstände auch von Amts wegen durch die Wohnraumschutzdienststelle ermittelt. Bei der Anzeige von geplanten Um- und Modernisierungsmaßnahmen werden die Wohnungseigentümer aufgefordert, aussagekräftige Unterlagen einzureichen, aus denen Angaben über die Anzahl und Größe der Wohneinheiten, sowie Art, Umfang und voraussichtliche Dauer der baulichen Maßnahmen hervorgehen. In den anderen Fällen werden im Einzelfall entsprechende Nachweise angefordert. Sofern diese Nachweise nicht ausreichend oder nachvollziehbar sind, werden die Wohnungseigentümer in der Regel durch ein Wohnnutzungsgebot aufgefordert, die Wohnung wieder der Wohnnutzung zuzuführen, gegebenenfalls unter Androhung von Zwangsgeldern. Bei genehmigten Leerständen beziehungsweise Leerständen bei denen die Geneh- Drucksache 21/17425 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 migung als erteilt gilt, wird durch Kontrollen und Überprüfungen der jeweiligen Sanierungs - bzw. Baufortschritte der Druck auf den Eigentümer aufrechterhalten. Der Vorgang bleibt so lange durch Kontrollen und Wiedervorlagen in der Bearbeitung, bis der Wohnraum vermietet ist. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele Wohnungen beziehungsweise Wohngebäude stehen beziehungsweise standen nach Kenntnis der zuständigen Behörden in den Jahren 2017, 2018 und bisher 2019 im Sinne des § 9 HmbWoSchG leer beziehungsweise sind unbewohnt? Bitte nach Bezirken aufgliedern. Leerstand (in Wohneinheiten) Jahr Bezirksamt 2017 2018 20191 HH-Mitte 264 1115 792 Altona 244 191 223 Eimsbüttel 107 120 54 HH-Nord 516 622 335 Wandsbek 78 46 11 + zwei Wohnareale (1x32 und 1x72 Wohnungen) Bergedorf 27 16 9 Harburg 170 218 211 Quelle: Bezirksämter Zu den regelmäßigen Gründen siehe Vorbemerkung. 2. Welche Gründe werden für den Leerstand der unter 1. aufgelisteten Wohnungen beziehungsweise Wohngebäuden angeführt? Bitte für jeden Einzelfall angeben. Bei den Einzelfällen des Bezirksamts Wandsbek aus dem Jahr 2019 geht es um Erbstreitigkeiten (drei Fälle), Geldmangel für die Sanierung (vier Fälle) sowie sonstige Gründe (drei Fälle). Eine weitere Eigentümerin lebt zurzeit unerreichbar im Ausland (ein Fall). In den zwei Fällen mit den größeren Arealen handelt es sich um marode Altsubstanz, die erneuert werden soll. Zu den Gründen für Leerstand der Einzelfälle der Bezirksämter Harburg und Bergedorf siehe Anlagen 1 und 2. Die Ermittlung der Gründe in den übrigen Bezirken sowie für rückliegende bereits abgeschlossene Leerstandfälle würde die Durchsicht aller unter 1. genannten Einzelfälle für den genannten Zeitraum erfordern, was in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Bearbeitungszeit nicht möglich ist. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 3. Welche Maßnahmen haben die zuständigen Behörden ergriffen, um den Leerstand der unter 1. aufgeführten Wohnungen beziehungsweise Wohngebäude zu beenden? Bitte nach Bezirken aufgliedern. Zu den Maßnahmen des Bezirksamts Bergedorf siehe Anlage 1. Im Übrigen vergleiche Drs. 21/14114 sowie Anlage 2. Darüber hinausgehende Statistiken werden nicht geführt. a) Wie häufig wurde die durch § 15 Absatz 1 Nummer 4 i.V.m. § 15 Absatz 3 HmbWoSchG gegebene Möglichkeit in den Jahren 2017, 2018 und bisher 2019 genutzt, Bußgelder zu verhängen? Welche Höhe hatten diese jeweils? 1 Stand: Ende Mai/Anfang Juni 2019. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17425 3 b) Gegen wie viele dieser Bescheide wurde Widerspruch eingelegt beziehungsweise (nachfolgend) der Klageweg beschritten? Waren diese Rechtsmittel jeweils erfolgreich? Bitte nach Bezirken aufgliedern . Im Jahr 2019 wurden vom Bezirksamt Eimsbüttel 2 Bußgeldbescheide erlassen. Die Bußgeldhöhen betrugen je 5 000 Euro. Das Bezirksamt Bergedorf hat ein Bußgeld in Höhe von 500 Euro verhängt. Weitere Bußgeldbescheide wurden nicht erlassen. Gegen die Bußgeldbescheide aus 2018 und 2019 wurden keine Einsprüche eingelegt. Im Übrigen siehe Drs. 21/14114 sowie die Anlagen 1 und 3. 4. Wie viele Mitarbeiter (Stellen-Soll und VZÄ) waren beziehungsweise sind in den Jahren 2017, 2018 und 2019 in den einzelnen Bezirken für den Wohnraumschutz zuständig? Bitte jeweils zum Stichtag 1. April und 1. Oktober angeben. a) Wie viele der Stellen waren beziehungsweise sind in den Jahren 2017, 2018 und bisher 2019 in welchen Bezirken nicht besetzt? Bitte jeweils zum Stichtag 1. April und 1. Oktober angeben. Siehe Anlage 4. b) Ist eine Erhöhung des Mitarbeiterkontingents geplant? Wenn ja, in welcher Form? Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Wohnungswesens (Drs. 21/14113) wurde der Vollzug des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes durch Schaffung von insgesamt acht Stellen zum 1. Januar 2019 verbessert (drei Planstellen für juristische Sachbearbeitung und fünf Planstellen für Sachbearbeitung) und umgesetzt (siehe Drs. 21/14505). Für die Initialisierungsphase der geänderten Regelungen des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes stehen darüber hinaus Mittel für die Finanzierung von zwei weiteren Stellen in den Jahren 2019 und 2020 zur Verfügung. Darüber hinaus sind derzeit keine weiteren Aufstockungen geplant. 5. Wie lange dauerte es jeweils bei den unter 1. aufgeführten Wohnungen beziehungsweise Wohngebäuden, bis die Zweckentfremdung beendet wurde? Die Verwaltungsverfahren dauern je nach Einzelfall unterschiedlich lang. In der Regel werden Verwaltungsverfahren innerhalb von sechs Monaten beendet. Sollten Rechtsmittel eingelegt werden, verlängern sich diese Verfahren erheblich, teilweise um mehrere Jahre. Eine Auswertung der Leerstandanzeigen aus 2018 im Bezirksamt Altona zeigte folgende Verteilung: 40 Prozent der Leerstände waren im gleichen Jahr beendet, bei 43 Prozent der Leerstände liegt die Genehmigungsfiktion nach § 13 Absatz 3 HmbWoSchG vor, 16 Prozent der Leerstände bestehen weiterhin. Zu den Einzelfällen aus dem Bezirksamt Bergedorf: Siehe Anlage 1. Bei 119 der 211 aktuell als leerstehend erfassten Wohnungen beim Bezirksamt Harburg ist der Leerstand mit umfangreichen Sanierungs-, Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten begründet. Die Einhaltung des vorgegebenen Sanierungsplans wird überwacht. In diesen Fällen dauert ein Leerstand in der Regel circa sechs Monate. 36 der erfassten Wohnungen stehen länger als ein Jahr leer. Individuelle Gründe rechtfertigen den Leerstand in 16 Fällen; in 20 Fällen wird mit oder unter Androhung von Verwaltungszwang gegen die Verfügungsberechtigten ermittelt und vorgegangen. 80 Wohnungen stehen leer, da bei Mehrfamilienhäusern ein Abbruch mit dem Ziel des Neubaus von zeitgerechten den heutigen Wohnansprüchen entsprechenden Genossenschaftswohnungen vorgesehen ist und daher keine Vermietung der Wohnungen Drucksache 21/17425 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 erfolgt. Die Leerstandszeit hängt von der Möglichkeit ab, die Bestandsmieter mit Ersatzwohnraum zu versorgen. Bei zwölf Wohnungen sind die Leestandgründe und somit auch die Leerstandzeiten sehr individuell; zum Beispiel ungeklärte Erbfolge oder Erbstreitigkeiten, unauffindbare Verfügungsberechtigte bei Sanierungsbedarf. Im Übrigen siehe Antwort zu 2. 6. Für welche der unter 1. aufgeführten Wohnungen beziehungsweise Wohngebäude sind gewerbliche Nutzungen genehmigt worden? Bitte die jeweiligen Genehmigungen anführen und den unter 1. genannten Fällen zuordnen. Eine Statistik liegt hierzu nicht vor. 7. Auf welche Weise haben die zuständigen Behörden in den unter 1. aufgeführten Fällen jeweils Kenntnis von dem Leerstand erhalten? Bei den Einzelfällen des Bezirksamts Wandsbek aus dem Jahr 2019 wurde der Leerstand durch Hinweise aus der Bevölkerung (sieben Fälle), andere Dienststellen (ein Fall), Eigenwahrnehmung während Außendienst (drei Fälle) oder durch die Verfügungsberechtigten selbst (zwei Fälle) bei der Dienststelle bekannt. Bergedorf: Siehe Anlage 1. Harburg: Die aktuell erfassten Leerstände sind wie folgt bekannt geworden: Durch Leerstandanzeige der Verfügungsberechtigten (188 Wohnungen), durch Ermittlungen von Amts wegen (18 Wohnungen) und durch Hinweise Dritter (5 Wohnungen). Im Übrigen siehe Antwort zu 2. sowie Vorbemerkung. B ez ir k B er ge d o rf Ja h r Fr ag e 1 Fr ag e 2 Fr ag e 3 Fr ag e 5 Fr ag e 7 2 3 fi kt iv e G en eh m ig u n ge n w eg en V er ka u f, A b b ru ch u n d M o d er n is ie ru n g ke in e w eg en f ik ti ve r G en eh m ig u n g en tf äl lt M el d u n ge n d er B au ge n o ss en sc h af te n 1 st äd te b au lic h e V o rb eh al te z u m A b ri ss u n d N eu b au ke in e M aß n ah m en a u s G rü n d en d es ö ff en tl ic h en In te re ss es V er fa h re n n ic h t ab ge sc h lo ss en H in w ei s ei n es D ri tt en 1 Le ee rs ta n d sh in w ei s d u rc h D ri tt e (D ez em b er ) M aß n ah m en 2 0 1 8 V er fa h re n sb eg in n 2 0 1 8 A n fr ag e d er P o lit ik 2 er le d ig t w eg en n ic h t A n w en d b ar ke it d es H m b W o Sc h G en tf äl lt A n fr ag e d er P o lit ik 8 fi kt iv e G en eh m ig u n ge n w eg en V er ka u f, A b b ru ch u n d M o d er n is ie ru n g (W o h n u n gs b au ge n o ss en sc h af te n ) ke in e w eg en f ik ti ve r G en eh m ig u n g en tf äl lt M el d u n ge n d er B au ge n o ss en sc h af te n 1 ge ri ch tl ic h e G ru n d st ü ck s- u n d G eb äu d et ei lu n g ke in e M aß n ah m en w eg en a n d au er n d em G er ic h ts ve rf ah re n 1 2 M o n at e A n fr ag e d er P o lit ik 1 U m b au vo rh ab en Fe st le gu n g ei n es A b la u fp la n es 3 M o n at e A n fr ag e d er P o lit ik u n d H in w ei s ei n er B ü rg er in 1 N ac h la ss p ro b le m e, u n ge kl är te Ei ge n tu m sv er h äl tn is se ke in e M aß n ah m en w eg en f eh le n d en A d re ss at s V er fa h re n n ic h t ab ge sc h lo ss en Ei ge n e Er ke n n tn is se 2 To d d es E ig en tü m er s, u n kl ar e Er b sc h af ts ve rh äl tn is se K ei n e M aß n ah m en w eg en V er ka u f d es G eb äu d es u n d B eg in n v o n U m b au m aß n ah m en U m b au vo h ab en a n ge ze ig t, n o ch la u fe n d 2 . K lä ru n g d es Er b sc h af ts an ge le ge n h ei t n o ch n ic h t ab ge sc h lo ss en A n fr ag e d er P o lit ik 1 st äd te b au lic h e V o rb eh al te z u m A b ri ss u n d N eu b au ke in e M aß n ah m en a u s G rü n d en d es ö ff en tl ic h en In te re ss es V er fa h re n d er S ta d tp la n u n g n o ch n ic h t ab ge sc h lo ss en H in w ei s ei n es D ri tt en 1 W id er sp ru ch sv er fa h re n u n d K la ge g eg en W o h n n u tz u n gs ge b o t W o h n n u tz u n gs ge b o t u . Z w an gs ge ld K la ge ve rf ah re n n o ch n ic h t ab ge sc h lo ss en A n fr ag e d er P o lit ik 1 U m b au /M o d er n is ie ru n g B u ß ge ld v er h än gt , k ei n e M aß n ah m en m ö gl ic h , w eg en P ri va ti n so lv en z N eu er E ig en tü m er , N eu b eg in n d er Fr is t vo n 4 M o n at en n o ch la u fe n d A n fr ag e d er P o lit ik 6 fi kt iv e G en eh m ig u n ge n ke in e w eg en f ik ti ve r G en eh m ig u n g en tf äl lt M el d u n ge n d er B au ge n o ss en sc h af te n 1 st äd te b au lic h e V o rb eh al te z u m A b ri ss u n d N eu b au ke in e M aß n ah m en a u s G rü n d en d es ö ff en tl ic h en In te re ss es V er fa h re n d er S ta d tp la n u g n o ch n ic h t ab ge sc h lo ss en H in w ei s ei n es D ri tt en 1 W id er sp ru ch sv er fa h re n u n d K la ge w eg en In st an d se tz u n g u n d N eu b au K ei n e M aß n ah m en w eg en f o rt la u fe n d em V er fa h re n K la ge ve rf ah re n n o ch n ic h t ab ge sc h lo ss en A n fr ag e d er P o lit ik 1 ge p la n te U m n u tz u n g, V er fa h re n n o ch o ff en A b le h n u n g d es A n tr ag es , V er fa h re n z u r W o h n n u tz u n g in V o rb er ei tu n g V er fa h re n n o ch n ic h t ab ge sc h lo ss en A n tr ag d es B et ro ff en en 2 0 1 7 2 0 1 8 2 0 1 9 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17425 5 Anlage 1 Bezirk Harburg Leerstandgrund (Stichtag: 31.05.2019) Anzahl WE Sanierungsbedürftig, geplanter Verkauf 1 Geplanter Abbruch nach Auszug des letzten Mieters, Außengebiet, Naturschutz 1 Geplante Modernisierung 5 Modernisierung mit erheblichem Instandsetzungsbedarf 5 Verkaufsabsicht 2 Abbruch der Mehrfamilienhäuser zum Zwecke des Neubaus 48 Modernisierungen, Kernsanierungen, Zusammenlegung kleiner Wohnungen Abbruch zum Zwecke des Neubaus, Mehrwohnfläche 1800 m² 32 Sanierung abgeschlossen. Zum 01.08.2019 vermietet 1 Sanierung läuft 5 Kernsanierung 6 Wohnungssanierung 1 Unbewohnbare „Notwohnungen“ im Dachgeschoss, Eigentümerin unauffindbar, Post kann nicht zugestellt werden 2 Umfangreiche Instandsetzung unter Zwangsgeldandrohung 5 Umfangreiche Sanierung, Zwangsgeld vollstreckt 4 Die öffentlich geförderten Reihenhäuser sollen verkauft werden. Zum Teil Sanierungsbedarf. Leerstand wird vorerst bis zum 31.07.2019 geduldet. Wohnnutzungsgebot ergangen EFH Modernisierung der Wohnanlage mit 108 Wohnungen, Leerstand der jeweils in der Renovierung befindlichen Wohnungen, Mieter werden innerhalb der Anlage umgesetzt. 13 Nach Tod des Eigentümers erfolgt die Ermittlung der Erben und die Verwertung über eine Nachlassbestellung Umfangreiche Modernisierung 1 Umfangreiche Modernisierung bis 07/2019 6 52 15 5 Drucksache 21/17425 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage 2 B e z ir k s a m t O W i- V e rf a h r e n O W i- V e rf a h r e n eingeleitet eingestellt vom Bezirksamt verhängt rechtskräftig Abgabe an StA nach § 41 (1) / § 69 (3) S. 1 OWiG M a ß - n a h m e n n a c h § 1 5 A b s . 4 W id e rs p rü c h e g e g e n e rt e il te A n o rd - n u n g e n V e rw .- g e ri c h t s - v e rf a h r e n E rs a tz - w o h n - ra u m (m ²) A u s g le ic h s - b e tr ä g e (E u ro ) A n z . E u ro A n z . E u ro e in m a lig lf d . H a m b u rg - M it te 3 4 .2 5 5 A lt o n a E im s b ü tt e l 4 2 .0 0 0 3 .6 5 9 H a m b u rg - N o rd 1 1 1 1 0 .0 0 0 1 1 0 .0 0 0 4 W a n d s b e k B e rg e d o rf 1 1 H a rb u rg G e s a m t 5 1 2 .0 0 0 1 1 0 .0 0 0 8 1 7 .9 1 4 Q u el le : B SW H a m b u rg is c h e s W o h n ra u m s c h u tz g e s e tz /Z w e c k e n tf re m d u n g J a h r: 2 0 1 8 S ta ti s ti k Ü b e rp rü fu n g d e s u n g e b u n d e n e n W o h n u n g s b e s ta n d s v o n A m ts w e g e n u n d d u rc h H in w e is e D ri tt e r Z w e c k e n tf re m d u n g n a c h § 9 A b s . 2 S a tz 3 N r. 5 (L e e rs te h e n la s s e n v o n W o h n ra u m ü b e r e in e n Z e it ra u m v o n lä n g e r a ls v ie r M o n a te n ) B u ß g e ld F e ld e r m it d e m W e rt 0 w u rd e n im In te re s s e e in e r b e s s e re n L e s b a rk e it le e r g e la s s e n . Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17425 7 Anlage 3 SK A 2 1 /1 74 2 5 Zw ec ke n tf re m d u n g d u rc h le e rs te h en d e W o h n u n ge n u n d W o h n ge b äu d e, F ra ge 4 , 4 a) St e lle n -S o ll b es e tz te S te lle n V ak an ze n St e lle n -S o ll b es e tz te S te lle n V ak an ze n St e lle n -S o ll b es e tz te S te lle n V ak an ze n St e lle n -S o ll b es e tz te S te lle n V ak an ze n St e lle n -S o ll b es e tz te S te lle n V ak an ze n H a m b u rg -M it te 2 ,5 0 * 2, 0 0 * 0, 50 2, 50 * 2, 00 * 0, 50 3, 00 * 2, 00 * 1, 00 3, 00 * 2, 00 * 1, 00 4, 00 * 3, 00 * 1, 00 A lt o n a 4 ,5 0 4 ,5 0 0, 00 4, 50 4, 50 0, 00 4, 00 3, 50 0, 50 4, 00 3, 50 0, 50 5, 00 3, 50 1, 50 Ei m sb ü tt el 4 ,0 0 3 ,0 0 1, 00 4, 00 3, 80 0, 20 4, 00 3, 62 0, 38 4, 00 3, 62 0, 38 5, 00 3, 67 1, 33 H a m b u rg -N o rd 2 ,0 0 * 2, 0 0 * 0, 00 2, 00 * 2, 00 * 0, 00 2, 00 * 2, 00 * 0, 00 2, 00 * 2, 00 * 0, 00 3, 00 * 2, 00 * 1, 00 W an d sb ek 2 ,0 5 2 ,0 5 0, 00 2, 05 2, 05 0, 00 2, 05 2, 05 0, 00 2, 05 1, 95 0, 10 3, 05 2, 90 0, 15 B er ge d o rf 0 ,6 0 0 ,6 0 0, 00 0, 60 0, 60 0, 00 0, 60 0, 60 0, 00 0, 60 0, 60 0, 00 0, 60 0, 60 0, 00 H a rb u rg 2 ,2 5 2 ,2 5 0, 00 3, 25 3, 25 0, 00 2, 50 2, 50 0, 00 2, 50 2, 50 0, 00 2, 30 2, 30 0, 00 A n ga b en in kl . L ei tu n gs an te il u n d G es ch äf ts zi m m e r im F ac h am t V er b ra u ch er sc h u tz Q u el le : A n ga b en d er B ez ir ks äm te r * o h n e W o h n u n gs p fl eg e B e zi rk sa m t St ic h ta g: 0 1. 04 .2 01 9 M it ar b e it e ri n n en u n d M it ar b ei te r im W o h n ra u m sc h u tz ( in V ZÄ ) 2 01 7 20 18 20 19 St ic h ta g: 0 1 .0 4. 20 1 7 St ic h ta g: 0 1. 04 .2 01 8 St ic h ta g: 0 1. 10 .2 01 8 St ic h ta g: 0 1. 10 .2 01 7 Drucksache 21/17425 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Anlage 4 17425ska_Text 17425ska_Anlagen 17425ska_Antwort_Anlage1 17425ska_Antwort_Anlage2 17425ska_Antwort_Anlage3 17425ska_Antwort_Anlage4