BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17442 21. Wahlperiode 11.06.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Alexander Wolf (AfD) vom 04.06.19 und Antwort des Senats Betr.: Schulessen an der Berufsschule BS01 – Verzicht auf Schweinefleisch aus religiösen Gründen? Die AfD-Bürgerschaftsfraktion hat über das Informationsportal „Neutrale Schulen Hamburg“ (https://afd-fraktion-hamburg.de/aktion-neutrale-schulenhamburg /) Hinweise auf den folgenden Vorgang an der Berufsschule BS01 (Anckelmannstraße) erhalten: In der Kantine werde aus religiösen Gründen kaum noch Schweinefleisch beziehungsweise deutsche „Küche“ angeboten. Schüler mit deutschen Wurzeln würden deshalb zunehmend auf ein gegenüberliegendes Fast-Food-Restaurant umsteigen. Die Vizepräsidentin der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e.V. (DGE), Ulrike Arens-Azevêdo, erklärte bereits 2016 in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“: „In den nächsten Jahren wird das Schweinefleisch immer weiter von den Speiseplänen in Kitas und Schulen verschwinden.“ Als Grund führt sie unter anderem religiöse Verbote an. Aufgrund islamischer Vorschriften dürfen Muslime kein Schweinefleisch essen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die für Bildung zuständige Behörde unterstützt Schülerinnen und Schüler an berufsbildenden Schulen durch das Angebot, Speisen in der Schulkantine einzunehmen. Da diese Schülerinnen und Schüler überwiegend bereits volljährig sind, wählen sie grundsätzlich selbstbestimmt Speisen und Zubereitungsformen aus. Dabei gibt es kein Recht, bestimmte Speisen oder Zubereitungsformen einzufordern. Niemand ist verpflichtet, in der Schulkantine zu essen und allen Schülerinnen und Schülern ist es gestattet, sich im Rahmen der Hausordnung der Schule zu den gegebenen Zeiten selbst zu verpflegen. Die für Bildung zuständige Behörde stellt den Schulen einen Musterkonzessionsvertrag für Schulkantinen zur Verfügung, der das Interesse an einer ausgewogenen Ernährung der Schülerinnen und Schüler mit den Notwendigkeiten, eine Schulkantine auch kostendeckend betreiben zu können, in einen angemessenen Ausgleich bringt. Der Caterer der Beruflichen Schule Anckelmannstraße (BS01) richtet sein Angebot an den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler sowie der an der Schule Beschäftigten aus und passt das Angebot auf der Grundlage von Rückmeldungen laufend an. Der Qualitätsstandard für die Schulverpflegung der Deutschen Gesellschaft für Ernährung wird eingehalten. Das Angebot entspricht den Maßgaben der für Bildung zuständigen Behörde. Im Austausch mit dem Schülerrat ist bisher keine Kritik über zu wenig Schweinefleisch im Angebot benannt worden. Im Übrigen siehe Drs. 21/14157. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: Drucksache 21/17442 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 1. Trifft es zu, dass an der Berufsschule BS01 überwiegend oder überhaupt kein Schweinefleisch im Rahmen der Schulspeisung angeboten wird? Bitte das Verhältnis erläutern. Nein. 2. Wer ist der Caterer für das Mittagessen der Schule? Die Arbeiterwohlfahrt (AWO). 3. Welches Gremium hat die Entscheidung, auf Schweinefleisch weitestgehend zu verzichten, legitimiert und wie wurde diese Entscheidung begründet? Es gibt keine Entscheidung, auf Schweinefleisch zu verzichten. 4. Handelt es sich bei den angebotenen Fleischsorten durch den Caterer ausschließlich (oder auch teilweise) um halāles Fleisch? Bitte umfassend erläutern. Nein. 5. Wie hoch ist der Anteil an Schülern mit einem Migrationshintergrund aus einem islamisch geprägten Land an der Berufsschule BS01? Soweit dazu keine Statistik vorliegt, bitte den Anteil schätzen. Das Merkmal Migrationshintergrund nach Mikrozensus und der religiöse Hintergrund von Schülerinnen und Schülern werden im Rahmen der Schuljahresstatistik für den berufsbildenden Bereich nicht erhoben. 6. Wie stellt die Behörde für Schule und Berufsbildung sicher, dass im Rahmen der Schulspeisung regelmäßig Gerichte mit Schweinefleisch angeboten werden, die den Vorlieben der Schüler mit deutschen Wurzeln und ihrem Kulturgut entsprechen? Siehe Vorbemerkung.