BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17443 21. Wahlperiode 11.06.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Alexander Wolf (AfD) vom 04.06.19 und Antwort des Senats Betr.: Schulessen an der Grundschule Marmstorf – Verzicht auf Schweinefleisch aus religiösen Gründen? Die AfD-Bürgerschaftsfraktion hat über das Informationsportal „Neutrale Schulen Hamburg“ (https://afd-fraktion-hamburg.de/aktion-neutrale-schulenhamburg /) Hinweise auf den folgenden Vorgang an der Grundschule Marmstorf erhalten: Der schulische Catering-Partner für das Mittagessen, die „FOOD FOR KIDS gGmbH“, werbe auf der Schulhomepage explizit damit, dass er kein Schweinefleisch anbiete.1 Die Mahlzeiten für die Kinder fielen an der Schule entsprechend aus: Huhn, Lamm und Rindfleisch seien die überwiegenden Fleischsorten; Schweinefleisch würde an vielen Tagen überhaupt nicht angeboten. Die Vizepräsidentin der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e.V. (DGE), Ulrike Arens-Azevêdo, erklärte bereits 2016 in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“: „In den nächsten Jahren wird das Schweinefleisch immer weiter von den Speiseplänen in Kitas und Schulen verschwinden.“ Als Grund führt sie unter anderem religiöse Verbote an. Aufgrund islamischer Vorschriften dürfen Muslime kein Schweinefleisch essen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die für Bildung zuständige Behörde unterstützt Schülerinnen und Schüler im Ganztagsunterricht durch das Angebot, Speisen in der Schulkantine einzunehmen. Niemand ist verpflichtet, in der Schulkantine zu essen, und allen Schülerinnen und Schülern ist es gestattet, sich im Rahmen der Hausordnung der Schule zu den gegebenen Zeiten selbst zu verpflegen. Deshalb gibt es kein Recht, bestimmte Speisen oder Zubereitungsformen einzufordern. Über den Ganztagsausschuss werden Schülerinnen und Schüler sowie Eltern werden regelhaft in eine aktive Speiseplangestaltung eingebunden. Die Entscheidung für den Caterer und sein Speiseangebot an der Grundschule Marmstorf wurde von der Schulleitung gemeinsam mit den Elternvertretern getroffen. Ausschlaggebend war nach Auskunft der Schule das Gesamtkonzept des Caterers „FOOD FOR KIDS gGmbH“. Der Caterer überprüft im Austausch mit den Schülerinnen und Schülern sowie den Sorgeberechtigten sein Angebot und passt es auf der Grundlage von Rückmeldungen laufend an. Der Qualitätsstandard für die Schulverpflegung der Deutschen Gesellschaft für Ernährung wird eingehalten. Das Angebot an Fleischsorten, das kein Schweinefleisch vorsieht, wurde bisher in keiner Sitzung des Ganztagesausschusses problematisiert. 1 https://schule-marmstorf.hamburg.de/wp-content/uploads/sites/43/2017/07/FFK-newpresentation -Catererpdf.pdf (abgerufen am: 15.05.2019). Drucksache 21/17443 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Die für Bildung zuständige Behörde stellt den Schulen einen Musterkonzessionsvertrag für die Schulkantinen zur Verfügung, der das Interesse an einer ausgewogenen Ernährung der Schülerinnen und Schüler mit den Notwendigkeiten, eine Schulkantine auch kostendeckend betreiben zu können, in einen vernünftigen Ausgleich bringt. Im Übrigen siehe Drs. 21/14157. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Trifft es zu, dass an der Grundschule Marmstorf überwiegend oder überhaupt kein Schweinefleisch im Rahmen der Schulspeisung angeboten wird? 2. Welches Gremium hat die Entscheidung, auf Schweinefleisch weitestgehend zu verzichten, legitimiert und wie wurde diese Entscheidung begründet? Siehe Vorbemerkung. 3. Handelt es sich bei den angebotenen Fleischsorten durch die „FOOD FOR KIDS gGmbH“ ausschließlich (oder auch teilweise) um Fleisch, welches halal ist? Bitte umfassend erläutern. Nach Auskunft der Schule werden teilweise Gerichte mit Fleisch, welches halal ist, angeboten, die auch als solche gekennzeichnet werden. 4. Wie hoch ist der Anteil an Schülern mit einem Migrationshintergrund aus einem islamisch geprägten Land an der Grundschule Marmstorf? Soweit dazu keine Statistik vorliegt, bitte den Anteil schätzen. Von den 473 Schülerinnen und Schülern der Schule Marmstorf weisen 252 Schülerinnen und Schüler einen Migrationshintergrund nach Mikrozensus auf. Der religiöse Hintergrund von Schülerinnen und Schülern wird nicht erhoben. 5. Wie stellt die Behörde für Schule und Berufsbildung sicher, dass im Rahmen der Schulspeisung regelmäßig Gerichte mit Schweinefleisch angeboten werden, die den Vorlieben der Schüler mit deutschen Wurzeln und ihrem Kulturgut entsprechen? Siehe Vorbemerkung.