BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17477 21. Wahlperiode 14.06.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Detlef Ehlebracht (AfD) vom 06.06.19 und Antwort des Senats Betr.: Kein Platz in Hamburg für Hausboote? (II) In der Drs. 21/171871 antwortete der Senat auf Frage: „Wie viele Liegeplätze für Hausboote sind derzeit vorhanden und wie viele noch verfügbar?“ wie folgt: „Die Anzahl richtet sich nach der Größe der Lieger und ist nicht bezifferbar.“ Dem gegenüber antwortete der Senat im Jahr 2016 in der Drs. 21/3535:2 „12. Wo sind diese angesiedelt? - Bezirk Hamburg-Mitte: Es gibt keine verfügbaren Daten, da sich der Rahmenplan für Hausboote und Schwimmende Häuser in der Abstimmung befindet. Eine Erhebung der Daten ist in der für eine Parlamentarische Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Aufwand nicht möglich, weil hierzu eine hohe Zahl von Einzelakten ausgewertet werden müsste. - Bezirk Altona: Eine freie Liegefläche für gewerbliche Nutzung ist im Fischereihafen, östlicher Teil, vorhanden. Darüber hinaus bestehen keine weiteren Liegeplätze - Bezirk Eimsbüttel: Es besteht ein Liegeplatz am Isekai, welcher belegt ist (Theaterschiff). - Bezirk Hamburg-Nord: Es bestehen zehn Liegeplätze im Eilbekkanal, davon sind alle belegt. - Bezirk Bergedorf: Es bestehen acht Liegeplätze für autarke Hausboote/ Anschluss im Team im Schleusengraben/Krapphofschleuse. Alle acht sind verfügbar.“ Dies vorausgeschickt frage ich den Senat: 1. Wieso konnte der Senat im Jahr 2016 die Anzahl der Liegeplätze für schwimmende Häuser und Hausboot beziffern? 1 https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/66759/ kein_platz_in_hamburg_fuer_hausboote.pdf. 2 https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/51886/hausboote.pdf. Drucksache 21/17477 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Der Anzahl der Liegeplätze für Schwimmende Häuser und Hausboote lagen damalige Planungen und Nutzungsabsichten zugrunde. Erst bei den detaillierteren Planungen wurde klar, dass die Anzahl der Liegeplätze nicht pauschal beziffert werden kann. 2. Wie viele schwimmende Häuser und Hausboot befinden sich derzeit auf den jeweiligen Liegefeldern in Hamburg? Es befinden sich 46 Schwimmende Häuser und Hausboote auf den Liegefeldern. Bezirk Hamburg-Mitte Ort, Lieger Anzahl der Liegeplätze Nutzung Mittelkanal KAI 10 1 Konferenzlieger, ein Liegeplatz Norderkai-Ufer 5 Wohnen, ein Liegefeld erste Grevenbrücke 1 Büro, ein Liegeplatz Hochwasserbasin Victoriakai-Ufer 14 Wohnen, vier Liegefelder Kraftwerk Bille 1 Kultur- und Anlegelieger, ein Liegeplatz Bille Höhe Billstraße 31 1 Wohnen, ein Liegeplatz Höhe Grüne Brücke 2 Wohnen, ein Liegefeld Höhe Osterbrookplatz 1 Wohnen, ein Liegeplatz Rückerskanal 1 Wohnen, ein Liegeplatz Veringkanal Honigfabrik 3 Kultur und Bildung, ein Liegefeld Diverse 2 Gewerbe, zwei Liegeplätze Summe 32 Diverse Bezirk Eimsbüttel Kaiser-Friedrich-Ufer 26 1 Theaterschiff Bezirk Hamburg-Nord Eilbekkanal 10 Lieger zum Wohnen Bezirk Harburg Harburger Binnenhafen 3 Gewerbe 3. Für wie viele schwimmende Häuser und Hausboote wäre noch Platz? Mögliche Liegeflächen für Hausboote in Hamburg sind in der Karte der Eignungsflächen zu finden. Siehe Drs. 21/17187. 4. Wie viele Bürger beantragten einen Liegeplatz im Monat ab 2016? Bezirk Hamburg-Mitte: sieben Anträge seit Anfang 2016. 5. Wenn sich die Anzahl der Liegeplätze nach der Größe der Lieger bemisst, wie groß sind das größte schwimmende Haus und das größte Hausboot? Wie groß sind das kleinste schwimmende Haus und das kleinste Hausboot? Das kleinste schwimmende Haus ist 22 Meter lang und 6 Meter breit. Das kleinste Hausboot ist 15 Meter lang und 5 Meter breit. Das größte schwimmende Haus ist 27 Meter lang und 7 Meter breit. Das größte Hausboot ist 26 Meter lang und 5 Meter breit. 6. Gibt es eine Höchstgrenze für die Größe oder könnte ein schwimmendes Haus oder Hausboot auch ein gesamtes Liegefeld belegen? Gibt es dafür Richtwerte bei der Vergabepraxis? Das Hausboot soll im Verhältnis zur zu belegenden Wasserfläche entwickelt werden. Das sind Einzelfallentscheidungen, die von den Stadtplanungsabteilungen der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17477 3 Bezirksämter und dem Oberbaudirektor beurteilt und in Ausschreibungen vorgegeben werden. Ein Richtwert aus dem Pilotprojekt Eilbekkanal hat die Maße: Länge 20 Meter, Breite 6 Meter, Höhe: 3,10 Meter. Ausnahmen wurden erteilt. Ein Liegefeld besteht aus mehreren Liegeplätzen. Ein Lieger belegt einen Liegeplatz; mehrere Lieger belegen ein Liegefeld; ein Lieger allein kann kein Liegefeld belegen. 7. Wonach bemessen sich die Kosten eines Liegeplatzes? Wie hoch ist die Liegeplatzgebühr pro Quadratmeter? Die Erschließungskosten eines Liegeplatzes bemessen sich nach der Art und Weise der jeweiligen Erschließung. Dazu können Sondernutzungsgebühren anfallen (landund wasserseitig). Die Sondernutzungsgebühren bemessen sich nach der Umweltgebührenordnung derzeit jährlich wie folgt: • Für den Lieger selbst: 9,80 Euro/m² belegter Wasserfläche. • Zugangsstege: 3,30 Euro/m² belegter Wasser- respektive Landfläche. • Dalben: private Anlage 6,70 Euro/Stück, gewerbliche Anlage 27,00 Euro/Stück. • Landseitige Anlagen werden individuell nach Arbeitsaufwand und Erschließungsplanung berechnet.