BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17483 21. Wahlperiode 14.06.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 06.06.19 und Antwort des Senats Betr.: Wie steht es um die hygienische Versorgung von obdachlosen Menschen in Hamburg? Ende 2015 gab der Senat in der Drs. 21/1862 an, dass insgesamt 22 Duschen, 16 Waschmaschinen und 14 Trockner in Tageseinrichtungen für Obdachlose zur Verfügung stünden. Seitdem hat sich die Anzahl obdachloser Menschen in Hamburg deutlich erhöht. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Hamburg verfügt über ein umfangreiches und differenziertes Hilfesystem für obdachlose Menschen. Die Hilfs- und Unterstützungsangebote reichen von der ärztlichen Versorgung über die Tagesaufenthaltsstätten bis zu Notübernachtungsstätten, siehe hierzu im Einzelnen https://www.hamburg.de/obdachlosigkeit/116870/hilfesystembrosch / sowie die kürzliche Berichterstattung des Senats zur Fortentwicklung der Wohnungslosenhilfe (Drs. 21/16901). Dies umfasst auch die hygienische Versorgung obdachloser Menschen als Teil dieser umfassenden Konzeption des Hilfesystems und der darin enthaltenen Einrichtungen, die entsprechende Angebote erbringen. In der stetigen Fortentwicklung der Wohnungslosenhilfe hat der kürzlich am 2. Mai 2019 zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Hamburg e.V. (AGFW) sowie Akteuren des Hilfesystems durchgeführte Fachtag gezeigt, dass es Anregungen und Vorstellungen gibt, an welchen Stellen das bestehende Hilfeangebot ergänzt beziehungsweise ausgebaut werden könnte. Gegenstand der Erörterungen waren auch Aufenthaltsangebote für obdachlose Menschen einschließlich der hygienischen Versorgung. Die Ergebnisse dieses Fachtages werden derzeit ausgewertet , um Handlungsempfehlungen abzuleiten. Eine Kooperation und Vernetzung der beteiligten Träger und Einrichtungen der Obdach- und Wohnungslosenhilfe untereinander findet bereits überwiegend statt. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf Grundlage von Angaben der im Vorfeld beteiligten Träger und Einrichtungen der Obdach- und Wohnungslosenhilfe wie folgt: 1. Wie viele Waschmaschinen, Trockner und Duschen stehen aktuell in jeweils welchen Tageseinrichtungen für obdach- und wohnungslose Menschen in Hamburg zur Verfügung? 2. Sind die Duschkapazitäten darüber hinaus begrenzt, zum Beispiel durch die Herausgabe einer bestimmten Anzahl von Duschkarten pro Tag? Wenn ja, wie hoch sind die Duschkapazitäten in den jeweiligen Einrichtungen ? Drucksache 21/17483 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. Gibt es weitere Duschmöglichkeiten in anderen öffentlichen Einrichtungen für Obdachlose? Bitte jeweils Standort und Einrichtung nennen. In der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit haben die aufgeführten Einrichtungen der zuständigen Behörde auf Nachfrage nachfolgende Daten mitgeteilt, siehe hierzu Anlage. Im Übrigen siehe Drs. 21/1862. 4. Hält der Senat dieses Duschangebot für ausreichend? Wenn nein, welche Maßnahmen zur Erweiterung des Angebots sind an welchen Standorten geplant und wann werden diese zur Verfügung stehen ? 5. Gibt es ein zugrunde liegendes gesamtstädtisches Konzept zur Hygieneversorgung von obdachlosen Menschen? Wenn ja, bitte ausführen. Wenn nein, warum nicht und wie wird die Notwendigkeit vom Senat eingeschätzt ? Siehe Vorbemerkung. 6. Private Initiativen, wie beispielsweise GoBanyo, versuchen, mobile Lösungen bereitzustellen. a. Ist diese Initiative dem Senat bekannt? Wenn ja, inwieweit unterstützt der Senat diese? b. Gibt es Pläne zur offiziellen Zusammenarbeit? Die Initiative GoBanyo ist durch die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration bei der Beantragung von Fördermitteln bei der Deutschen Fernsehlotterie unterstützt worden. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 7. Wie viele kostenlose öffentliche Toiletten stehen obdachlosen Menschen in Hamburg zur Verfügung? Bitte Anzahl nach Standorten angeben. Zu den entgeltfreien öffentlichen Toiletten siehe https://www.hamburg.de/oeffentlichetoiletten /. Darüber hinaus stellt die Stadtreinigung Hamburg personalbetreute entgeltpflichtige öffentliche Toiletten Obdachlosen kostenfrei zur Verfügung, sofern sie einen entsprechenden Bedarf beim Personal äußern und sich wie alle anderen Besucherinnen und Besucher nutzungskonform verhalten (nicht alkoholisiert, nicht unter Drogeneinfluss, keine Aggressivität, Mindestmaß an Gepflegtheit). 8. Hält der Senat das Angebot an kostenlosen öffentlichen Toiletten für ausreichend ? Wenn nein, welche Maßnahmen zur Erweiterung des Angebots sind an welchen Standorten geplant und wann werden diese zur Verfügung stehen ? Ja. Der Senat verbessert im Rahmen der verfügbaren Mittel stetig das Angebot an öffentlichen Toiletten. Bei jeder Standortprüfung wird auch die Frage der Entgeltfreiheit im Einzelfall geklärt. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17483 3 Anlage Tagesaufenthaltsstätten der Wohnungslosenhilfe Einrichtung Aufenthaltsräume Sitzgelegenheiten /Plätze Zur Verfügung stehende Waschmaschinen Zur Verfügung stehende Trockner Duschen m/w Duschvorgänge begrenzt (Duschmarken etc.)? Sonstiges/ Bemerkungen 1 Kemenate- Tagestreff für Frauen, Charlottenstraße 30, 20257 HH tagestreff@ kemenatehamburg .de 2 45 2 2 1 (w) Max. 10 Duschvorgänge pro Öffnungszeit, Duschzeitbegrenzung 30 Min. Keine 2 Tagesaufenthaltsstätte Bundesstraße, Bundesstraße 101, 20144 HH tas@diakoniehamburg .de 2 100 4 4 4 (m) 1 (w) Zeitliche Begrenzung des Duschens von 11.00 bis 14.30 Uhr 3 Tagesaufenthaltsstätte Herz AS, Norderstraße 50, 20097 HH herzas@ hoffnungs orte-hamburg.de 2 100 4 Waschmaschinen , 8 Waschvorgänge für Besucher; ansonsten belegt mit Hauswäsche der Einrichtung 3 1 (w) 4 (m) 1 Notdusche Nutzung der Duschen an 4 Tagen in der Woche; Einsatz von Duschmarken (Dm): Für Männer: ca. 30 Dm. täglich. Für Frauen: ca. 6 Dm. täglich. Eine Notdusche inkl. Personal über Ehrenamt . Hohe Instandhal - tungskosten. Hohe Belastung des Gebäudes durch Dampf- Emissionen (Schimmel- Gefahr). Anfragen größer als Angebot. 4 CaFee mit Herz, Seewartenstraße 10, 20459 Hamburg info@ cafeemitherz.de 1 50 0 0 4 Duschmarke nach Bedarf auch zwei Mobile Betreuung Sozialarbeiterin Medizinische Versorgung 5 Tagesstätte der Heils-armee, Talstraße 13, 20359 HH missionsteam@ heilsarmee.de Die Tagesstätte in St. Pauli ist derzeit für längere Zeit wegen Renovierungsarbeiten geschlossen. 6 StützPunkt Norderstraße 44 20097 Hamburg nikolas.borchert @caritas-imnorden .de 1 16 0 0 0 Entfällt Je 2 WC für Frauen und Männer Drucksache 21/17483 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Einrichtung Aufenthaltsräume Sitzgelegenheiten /Plätze Zur Verfügung stehende Waschmaschinen Zur Verfügung stehende Trockner Duschen m/w Duschvorgänge begrenzt (Duschmarken etc.)? Sonstiges/ Bemerkungen 7 AliMaus Nobistor 42 22767 Hamburg team@ alimaus.de 1 60 0 0 1 Ca. 45-50 pro Woche Keine 8 Krankenstube für obdachlose Menschen Seewartenstraße 10 20459 Hamburg Thorsten. Eikmeier @caritas-imnorden .de 1 Mind. 20, maximal 30 1 1 1 Ohne Angabe Eine Badewanne und eine Dusche vorhanden 9 Pik As Übernachtungsstätte f&w Neustädter Straße 31 a 20355 Hamburg Patrik.Rieken@ foerdern undwohnen.de Katrin.Wollberg @foerdern undwohnen.de 1 25 5 5 Männerduschen : 13 plus 2 im Duschpavillon ; Frauenduschen : 1 keine Duschmarken und keine Waschmarken Keine 10 Frauenzimmer Hinrichsenstrasse 4a 20535 Hamburg Katrin.Wollberg @foerdern undwohnen.de 1 11 plus Kaffeeecke : 4 3 3 Frauenduschen : 12 keine Duschmarken und keine Waschmarken Keine