BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17485 21. Wahlperiode 14.06.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider und Norbert Hackbusch (DIE LINKE) vom 06.06.19 und Antwort des Senats Betr.: Hakenkreuzschmierereien im Eidelstedter Bürgerhaus Wie sowohl in den „Eimsbüttler Nachrichten“1 als auch von „Stadtkultur Hamburg “2 berichtet wurde, wurden seit Anfang des Jahres mehrfach Hakenkreuze im Bürgerhaus Eidelstedt geschmiert. Vom 20.03. bis zum 10.05.2019 beherbergte das Eidelstedter Bürgerhaus die Ausstellung „Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“. Am 27.04.2019 und am 03.05.2019 seien demnach gezielt Hakenkreuze auf Ausstellungsstücke gekritzelt worden, die Biografien und Namen der Opferfamilien beinhalten. Die Taten hätten während des laufenden Betriebes stattgefunden , zum Beispiel als eine Veranstaltung zur Aufarbeitung des Nationalsozialismus stattgefunden habe. Bereits im Januar und Februar habe es ähnliche Vorkommnisse gegeben. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Welche Kenntnisse hat der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde über Schmierereien oder Ähnliches mit rechten Symbolen oder Inhalten im und am Bürgerhaus Eidelstedt? Nach Erkenntnissen der Polizei haben Berechtigte des Bürgerhauses Eidelstedt am 26. und am 29. April 2019 Hakenkreuzschmierereien festgestellt. Diese wurden durch unbekannte Täter im Objekt angebracht. 2. Wie viele Vorkommnisse (auch solche, die nicht strafbare Gegenstände zum Inhalt haben, zum Beispiel Schmierereien mit rechten, rassistischen , antisemitischen, oder antiziganistischen Inhalten, die aber keinen Straftatbestand erfüllen) mit rechten Bezügen hat es nach Kenntnis des Senates beziehungsweise der zuständigen Behörde seit dem 01.01.2018 am und im Bürgerhaus Eidelstedt gegeben? Bitte nach Jahren und Monaten aufschlüsseln. Statistiken im Sinne der Fragestellung werden bei der Polizei nicht geführt. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. 3. Sind hinsichtlich aller Vorkommnisse Ermittlungsverfahren eingeleitet worden? 1 https://www.eimsbuetteler-nachrichten.de/hakenkreuze-ausstellungsobjekte-nsu-mordegemalt -eidelstedter-buergerhaus-hamburg-eimsbuettel/. 2 https://www.stadtkultur-hh.de/2019/06/hakenkreuzschmierereien-im-eidelstedterbuergerhaus /. Drucksache 21/17485 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Wenn ja, wegen welcher Tatbestände und wie ist der Stand des Verfahrens ? Wenn nein, warum nicht? Die Polizei hat in beiden Fällen Ermittlungsverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86a Strafgesetzbuch (StGB) und Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB eingeleitet und diese nach Abschluss der Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft Hamburg abgegeben. Ein Verfahren wurde wegen des Verdachts einer Straftat nach § 86a StGB gegen Unbekannt geführt und am 20. Mai 2019 eingestellt, da ein Täter nicht ermittelt werden konnte. Der Verfahrensausgang des zweiten Verfahrens ist noch offen. 4. Welche Maßnahmen hat die Polizei Hamburg ergriffen, um die Schmierereien aufzuklären? Die Polizei hat Lichtbilder von den Tatorten gefertigt und nach möglichen Tatspuren gesucht. Im Übrigen trifft die Polizei alle im Einzelfall zur Abwehr von Gefahren und Verfolgung von Straftaten erforderlichen Maßnahmen. 5. Geht die Polizei Hamburg von einem rechten Hintergrund der Schmierereien aus? Ja. 6. Von wie vielen Tätern/-innen geht die Polizei Hamburg aktuell aus? 7. Wurden bereits Tatverdächtige ermittelt? a. Wie viele Tatverdächtige wurden bisher ermittelt? b. Gibt es Hinweise auf Verbindungen zur rechten Szene oder auf rechtes Gedankengut des mutmaßlichen Täters/der mutmaßlichen Täter/-innen? Wenn ja, welche? Siehe Antworten zu 1. und zu 5. 8. Wie viele Schmierereien mit rechten Inhalten oder Symbolen sind seit dem 01.01.2018 in Eidelstedt registriert worden? Bitte nach Jahren aufschlüsseln . Statistiken im Sinne der Fragestellung werden bei der Polizei nicht geführt. Die Erfassung von strafrechtlich relevanten Sachverhalten der Politisch Motivierten Kriminalität erfolgt im Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch Motivierte Kriminalität (KPMD-PMK); zu den Auswertemöglichkeiten und deren Grenzen siehe Drs. 21/3165. Der Senat hat in der 21. Legislaturperiode auf fortlaufende Anfragen zum Themenkomplex „Straf- und Gewalttaten mit rassistischem, rechtsextremistischem und/oder ausländerfeindlichem Hintergrund“ geantwortet. Für den erfragten Zeitraum wurden umfassende Angaben zu in der aktuellen Drucksache erfragten Sachverhalten unter Angabe der Tatortbezirke und -stadtteile, der Deliktsbezeichnungen, deren Zuordnungen zu den Ober- und Unterthemen im KPMD-PMK und Einstufungen als extremistische Taten sowie ermittelten Tatverdächtigen gemacht. Im Einzelnen sind dies: Drucksache Zeitraum 21/16758 1. Quartal 2019 21/15863 4. Quartal 2018 21/14626 3. Quartal 2018 21/14068 2. Quartal 2018 21/12541 1. Quartal 2018 Im Sinne der Fragestellung hat die Polizei im 2. Quartal 2019 alleine die zwei Taten im Bürgerhaus Eidelstedt vom 26. und 29. April 2019 registriert. 9. Welche Kenntnisse hat der Senat beziehungsweise haben die zuständigen Behörden über Schmierereien oder Ähnliches mit rechten Inhalten oder Symbolen an oder in anderen Kultureinrichtungen in Hamburg seit Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17485 3 dem 01.01.2018? Bitte nach Jahren, Bezirken, Stadtteilen und Kultureinrichtung aufschlüsseln und einen Kurzsachverhalt angeben. In der Nacht auf den 3. September 2018 wurde die neue Al-Nour Moschee in Hamburg Horn (Bezirk Hamburg-Mitte) mit nationalistischen, rassistischen und antimuslimischen Parolen beschmiert (zum Beispiel „Deutschland den deutschen Nationaler Wiederstand“ (Rechtschreibfehler im Original)). Im Jahr 2019 wurde auf dem Wandbild an der Eingangsfront des Freizeitzentrums Schnelsen (Bezirk Eimsbüttel) ein Hakenkreuz gemalt und eines eingeritzt. Im Übrigen siehe Antwort 8.