BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/175 21. Wahlperiode 07.04.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kruse und Katja Suding (FDP) vom 01.04.15 und Antwort des Senats Betr.: Absicherung des Wechselkursrisikos von Geschäften in US-Dollar bei der HSH Nordbank Aufgrund der anhaltenden Stärke des US-Dollar gegenüber dem Euro muss die HSH Nordbank eine höhere Risikovorsorge für ihre in US-Dollar eingegangenen Geschäfte einplanen. Medienberichten zufolge kann dies zu einer um 400 Millionen Euro höheren Inanspruchnahme der Ländergarantien in den Jahren 2019 bis 2025 führen als bislang geplant. Einem Sprecher der HSH Nordbank zufolge sollen durch die Länder Hamburg und SchleswigHolstein garantierte Geschäfte gemäß Beihilfe-Auflagen der EU-Kommission nicht zusätzlich durch Wechselkurssicherungsgeschäfte besichert werden dürfen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der HSH Nordbank (HSH) wie folgt: 1. Welches aktuelle Volumen in US-Dollar haben die Geschäfte der HSH Nordbank, für die nunmehr eine höhere Risikovorsorge notwendig ist? Siehe Antwort zu 3. Im Übrigen hat die HSH hierzu mitgeteilt, dass es sich bei den erfragten Informationen um Gegenstände des operativen Geschäfts der Bank handele . Weitergehende Auskünfte hat die Bank nicht erteilt, da es sich bei den erfragten Einzelheiten um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Sinne des § 93 Absatz 1 Satz 3 Aktiengesetz handele. 2. Ist es zutreffend, dass bei durch die Länder Hamburg und SchleswigHolstein garantierten Geschäften gemäß EU-Beihilfeauflagen keine Wechselkurssicherungsgeschäfte getätigt werden dürfen? a. Wenn ja, aus welchem konkreten Passus beziehungsweise welcher konkreten Regelung als Folge des Beihilfeverfahrens geht dies explizit hervor und wie wurde dies seitens der EU-Kommission begründet? (Entsprechendes Dokument bitte der Antwort beifügen.) Was wurde konkret unternommen, um das mit dieser Auflage einhergehende Risiko zu reduzieren? b. Wenn nein, warum wurden entsprechende Sicherungsgeschäfte offenbar nicht oder nur in unzureichendem Maße getätigt? Nein, die EU-Kommission hat hierzu keine Auflagen erteilt oder Zusagen gefordert (siehe Drs. 20/3220). Die Garantie der Länder sichert aber die Risiken aus früheren Geschäften der HSH einschließlich möglicher Wechselkursrisiken in vollem Umfang ab. Bei der Bemessung der Prämienhöhe bildeten der Risikogehalt des abgesicherten Altportfolios, dessen Risikostruktur und die erforderliche Beihilfekompensation die Drucksache 21/175 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 wesentlichen Aspekte der Abstimmung mit der Europäischen Kommission. Im Übrigen sieht der Senat in ständiger Praxis davon ab, zu Presseberichten Stellung zu nehmen. c. Seit wann ist zumindest im Rahmen der gemäß Geschäftsbericht 2013 „(zur) Analyse der Abhängigkeit vom US-Dollar (…) regelmäßig (durchgeführten) Sensitivitätsanalysen für das Cash Collateral sowie (…) US-Dollar-Stresstest(s) der Liquiditätsablaufbilanz“1 ein entsprechendes Wechselkursrisiko mit einhergehender Inanspruchnahme der Ländergarantie bekannt? Warum wurden diese Erkenntnisse beziehungsweise dieses Risiko dem Ausschuss für öffentliche Unternehmen in der 20. Wahlperiode nicht mitgeteilt? Nach Mitteilung der Bank bezieht sich das Zitat aus dem Geschäftsbericht 2013 allein auf die Analyse der Auswirkung der USD-Wechselkursentwicklung auf die Liquiditätssituation der Bank. Im Übrigen wurden dem Ausschuss für öffentliche Unternehmen die Risiken der Geschäftstätigkeit der HSH einschließlich deren Auswirkungen auf die Inanspruchnahme der Garantie insbesondere auch im Hinblick auf die Bedeutung der USD-Wechselkursentwicklung fortlaufend dargelegt. 3. Welchen prozentualen Anteil an der Bilanzsumme der HSH Nordbank hatten Geschäfte in US-Dollar in den Jahren seit 2011? (Bitte jahresweise auflisten und gegebenenfalls nach Kernbank und Restructuring Unit differenzieren.) Die HSH hat hierzu mitgeteilt, dass das Volumen der USD-Assets seit 2011 um ein Drittel reduziert wurde und der Anteil an der Bilanzsumme im vergangenen Jahr bei rund einem Viertel lag. 1 Vergleiche HSH-Nordbank-Geschäftsbericht 2013, Seite 102.