BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17503 21. Wahlperiode 09.07.19 Große Anfrage der Abgeordneten Heike Sudmann, Cansu Özdemir, Sabine Boeddinghaus, Deniz Celik, Martin Dolzer, Dr. Carola Ensslen, Norbert Hackbusch, Stephan Jersch, Christiane Schneider und Mehmet Yildiz (DIE LINKE) vom 11.06.19 und Antwort des Senats Betr.: Zur Wohnungspolitik in Hamburg (III) Mit den jüngsten Großen Anfragen zur Wohnungspolitik (Drs. 21/16620 vom 18.04.2019; Drs. 21/16990 vom 21.05.2019; Drs. 21/17316, noch unbeantwortet ) haben wir die anhaltende Mietenexplosion und Wohnungsnot in Hamburg, die besonders angespannte Lage benachteiligter Bevölkerungsgruppen sowie die gesetzlichen Möglichkeiten des Wohnraumschutzes und der Sozialen Erhaltungsverordnungen in den Fokus gerückt. Mit dieser Großen Anfrage zielen wir auf Daten und Informationen zur dahinter respektive darunter liegenden Bodenfrage ab. Denn tatsächlich sind ja die oben angeführten Aspekte die beklagenswerten und verbesserungswürdigen Erscheinungen eines Systems, das auf dem kapitalistischen Privateigentum an Grund und Boden beruht. Bezeichnenderweise wird genau dieses im öffentlichen Diskurs weitgehend ausgeblendet, ebenso wie der Umstand, dass ein Großteil der Profite über den Immobilienmarkt erzielt wird. Der Immobilienbesitz macht schließlich 59 Prozent des bundesdeutschen Gesamtvermögens aus. Wie nachhaltig sich die Bodenfrage auf den Wohnungsmarkt auswirkt, ist unter anderem daran abzulesen, dass „im bundesdeutschen Durchschnitt (...) die Grundstückspreise für Bauland von 1962 bis 2017 von umgerechnet 5,90 Euro/qm auf über 131 Euro/qm gestiegen (...) sind. Das entspricht einer Steigerung von über 2.000 Prozent in 55 Jahren“ (Holm/Schreer 2019). Wer die oben angeführten Probleme lösen, insbesondere bezahlbares Wohnen für Alle ermöglichen will, muss die Bodenfrage auf die Tagesordnung setzen. Dies haben nicht nur Marx und Engels vor 150 Jahren getan, auch Münchens ehemaliger Oberbürgermeister Dr. Hans-Jochen Vogel plädierte in seinem legendären Aufsatz „Bodenrecht und Stadtentwicklung“ 1972 für eine umfassende Bodenreform. Die bayerische Landeshauptstadt ist überhaupt führend in der Betrachtung der Bodenfrage, wie sich das im „Münchner Aufruf für eine andere Bodenpolitik 2017“ zeigt: „Der Boden ist kein Gut wie jedes andere. Vergleichbar mit Wasser und Luft ist er unverzichtbar für das menschliche Dasein. Boden ist zugleich unvermehrbar. Daher verbietet es sich, Boden dem freien Marktgeschehen zu überlassen. Unsere Verfassung betont die Gemeinwohlbindung des Eigentums. Beim Boden ist dem in besonderer Weise Rechnung zu tragen.“ Wie steht es in der Freien und Hansestadt Hamburg um die Boden- und Immobiliensituation bestellt ist, darum dreht es sich nachfolgend. Drucksache 21/17503 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Zur Fläche und ihrer Verteilung in Hamburg 1. Wie groß ist die Fläche der Freien und Hansestadt Hamburg? Die Fläche der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) beträgt gemäß den Daten des Liegenschaftskatasters 75 509 Hektar (Stand Ende Dezember 2018). 1.1. Wie teilt sich diese Fläche auf (Wohnungen, Grünflächen, Landwirtschaft , Industrie und anderes Gewerbe und so weiter)? Bitte Angaben prozentual und nominal machen. Für die Auswertung wurde die Annahme getroffen, dass unter den Begriffen „Wohnen “, „Landwirtschaft“, und „Industrie und anderes Gewerbe“ gemäß der Anfrage das gleiche zu verstehen ist, wie unter den Objektarten „Wohnbaufläche“, „Landwirtschaft“ und „Industrie- und Gewerbefläche“ gemäß der Katasterdaten. Eine ähnliche Annahme wird hinsichtlich des Begriffs „Grünfläche“ getroffen. Zu den „Grünflächen“ werden die Objektarten „Grünanlagen“, „Anlagen für Sport und Freizeit“ sowie „Wald- und Heideflächen“ gezählt. In der Gruppe aller anderen Nutzungen sind unter anderem Verkehrs- und Gewässerflächen enthalten. Die Flächen für diese Klassen und ihre Anteile an der Gesamtfläche Hamburgs sind in folgender Tabelle aufgeführt: Nutzungsart Fläche in ha Anteil an der Gesamtfläche der Freie und Hansestadt Hamburg in Prozent Wohnbaufläche 16 814 22 Grünfläche 12 876 17 Landwirtschaft 17 299 23 Industrie- und Gewerbefläche 6 747 9 Alle anderen Nutzungen 21 772 29 Gesamtfläche 75 509 100 Hinweis: Abweichungen in der Summe der Flächenangabe treten durch Rundungen auf. 1.2. Wie groß ist der Anteil der mit Wohnungen bebauten Fläche hinsichtlich a) öffentlicher Mietwohnungsbauten, b) privat finanzierter Mietwohnungshäuser und c) privaten beziehungsweise privat genutzten Wohneigentums? Bitte Angaben prozentual und nominal machen. 1.3. Wie haben sich die Dimensionen und Anteile der unter 1.1. und 1.2. genannten Flächennutzungen in Hamburg seit 1988 verändert? Bitte Angaben im Zehn-Jahres-Rhythmus bis 2018 machen. Es ist keine Auswertung dieser Anteile aus dem Liegenschaftskataster möglich, da die gefragten Daten statistisch nicht erfasst sind. Die Erfassungskriterien haben sich im Abfragezeitraum verändert. Für die Beantwortung müsste eine Rückmigration mehrerer Tausend Daten in händischer Form erfolgen, was in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht leistbar ist. Nach Kenntnis des Landesbetriebs Geoinformation und Vermessung könnten eventuell hilfsweise Aussagen hinsichtlich der Entwicklung der Flächengrößen, gemäß der Systematik der tatsächlichen Nutzung des Statistischen Amts für Hamburg und Schleswig-Holstein, aus den für die Jahre 2008 bis 2017 vorliegenden Veröffentlichungen („Bodenflächen in Hamburg am (Datum) nach Art der tatsächlichen Nutzung “) gezogen werden. Diese können über den nachfolgenden Link eingesehen werden , https://www.statistik-nord.de/zahlen-fakten/gebiet-flaeche/. 2. Wie verteilt sich das Eigentum an Grund und Boden in der Freien und Hansestadt Hamburg? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17503 3 2.1. Wie groß ist der städtische, genossenschaftliche und private Besitz an Grund und Boden in Hamburg? Bitte Angaben prozentual und nominal machen. 2.2. Durch welche Nutzungsart (Wohnungen, Grünflächen ...) zeichnet sich das städtische Eigentum in Hamburg aus? Bitte Angaben prozentual und nominal machen. 2.3. Wie haben sich die Dimensionen und Anteile der unter 2.1. und 2.2. genannten städtischen Flächennutzungen in Hamburg seit 1988 verändert? Bitte Angaben im Zehn-Jahres-Rhythmus bis 2018 machen . 3. Wie viel der städtischen Flächen mit welcher Größe sind zurzeit a) als nutzbare Brachen, b) als Konversionsflächen und c) als mögliches Bauland ausgewiesen? Bitte jeweils in Hektar und pro Bezirk angeben. In Grundbuch und Liegenschaftskataster ist eine Klassifizierung in die Kategorien „städtisch“, genossenschaftlich“ und „privat“ nicht vorgesehen. Es müsste eine händische Einzelfallauswertung erfolgen, was angesichts der für eine Parlamentarische Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht leistbar ist. 4. Wie viel der öffentlichen Flächen mit welcher Größe sind im Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und um welche Flächen handelt es sich dabei? Das erfragte Verhalten anderer Länder, des Bundes und anderer Verfassungsorgane liegt außerhalb des Verantwortungsbereichs des Senats und der parlamentarischen Kontrolle der Bürgerschaft und wird daher auch vom parlamentarischen Fragerecht nicht erfasst. Der Senat kann insoweit nur Auskunft über Flächen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) geben, die im Hoheitsgebiet der FHH liegen. Innerhalb der FHH verfügt die BImA gemäß eigener Zählweise über 93 Liegenschaften mit einer Gesamtgröße von rund 293 Hektar. 4.1. Welche dieser Areale stehen zurzeit zum Verkauf an, welche weiteren sind in den kommenden Jahren zum Verkauf vorgesehen? Siehe: https://www.bundesimmobilien.de/4960/verkauf. Im Übrigen ist die BImA derzeit aufgrund des Aufwuchses von Bundesorganisationen (zum Beispiel Zoll, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) und der Offensive bei der Bundeswohnraumfürsorge im Begriff die Entbehrlichkeit von Liegenschaften neu zu bewerten. 4.2. Gibt es bei diesen Flächen beziehungsweise Objekten ein Vorkaufsrecht der Freien und Hansestadt Hamburg? Wenn ja, wird der Senat dieses Recht grundsätzlich oder nur in Einzelfällen Anspruch nehmen? Wenn nein, warum nicht? Grundsätzlich besteht ein Erstandienungsgebot der BImA gegenüber der FHH für entbehrliche Liegenschaften und eine Verbilligungsrichtlinie zur verbilligten Abgabe von Liegenschaften an die jeweilige Kommune, sofern diese sich verpflichtet, die Immobilie langfristig mit einer kommunalen Nutzung beziehungsweise sozialem Wohnungsbau zu nutzen. 4.2.1. Welche Flächen beziehungsweise Objekte, die seitens der BImA aktuell oder in näherer Zukunft zum Verkauf angeboten werden, sollen von der Freien und Hansestadt erworben werden , welche eventuell und welche warum nicht? Drucksache 21/17503 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Der Senat sieht mit Blick auf seine Verhandlungsposition sowie mit Rücksicht auf die Vertragspartner in ständiger Praxis davon ab, sich zu laufenden Verhandlungen oder Vertragsinhalten etwaiger Immobilienankäufe zu äußern. Im Übrigen siehe Antwort zu Frage 4.1. Zur städtischen Grundstückspolitik im Allgemeinen 5. Wie viel der stadteigenen Flächen sind in den vergangenen zehn Jahren verkauft worden? Bitte die Angaben in Quadratmetern, in Prozenten zum Gesamtbestand und nach den einzelnen Jahren machen. Wenn möglich bitte auch angeben, ob an Private, Genossenschaften oder an städtische Unternehmen/Träger verkauft wurde. Verkaufsjahr Flächenverkauf in m² 2009 302 307 2010 988 877 2011 1 319 205 2012 880 009 2013 336 101 2014 541 517 2015 1 298 849 2016 1 077 303 2017 1 022 525 2018 1 668 814 Dem Senat liegen für den erfragten Zeitraum nicht die vollständigen Quadratmerzahlen über den FHH-Gesamtbestand vor. Darüber hinaus siehe Antwort zu 2. bis 3. c). 6. Wie viel Fläche hat die Freie und Hansestadt Hamburg in den vergangenen zehn Jahren erworben? Bitte die Angaben in Quadratmetern und nach den einzelnen Jahren machen. Berichtsjahr Fläche Ankauf in m² 2009 1 510 700 2010 1 214 600 2011 1 587 000 2012 1 551 000 2013 779 000 2014 687 000 2015 1 953 000 2016 1 372 000 2017 883 000 2018 990 060 7. Wonach richtet sich der jeweilige Verkaufs- beziehungsweise Kaufpreis? Gemäß §§ 192 fortfolgende des Baugesetzbuchs (BauGB) in der aktuellen Fassung in Verbindung mit der Verordnung über die Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Grundstücken (Immobilienwertermittlungsverordnung – ImmoWertV) vom 19. Mai 2010 (Bundesgesetzblatt I, Seiten 639 bis 652) und der Verordnung über den Gutachterausschuss für Grundstückswerte vom 12. Mai 2009 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 124) wird bei Ankäufen in dem entsprechenden Verfahren der Ankaufspreis grundsätzlich durch den Verkehrswert bestimmt. Grundstücke dürfen gemäß § 63 Landeshaushaltsordnung (LHO) nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden, soweit in besonderen Fällen keine Ausnahmen nach § 63 Absatz 3 LHO zugelassen sind. Der volle Wert im Sinne von § 63 Absatz 3 LHO ist bei Grundstücken der Verkehrswert nach § 194 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Der Verkehrswert wird durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach den rechtlichen Gegebenheiten und tatsächlichen Eigenschaften, der sonstigen Beschaffenheit und Lage des Grundstücks ohne Rücksicht auf ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse zu erzielen wäre, vergleiche Ziffer 4 VV zu § 64 LHO. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17503 5 8. In Berlin verfolgt der Senat das Ziel, zu einer Politik der Bodenbevorratung durch die öffentliche Hand zurückzukehren, oder wie es in einem Antrag an den Landesparteitag der SPD am 30. März 2019 heißt: „Kaufen wir uns das Land zurück!“ Verfolgt der Senat ebenfalls das Ziel, den Anteil und den Umfang städtischer Grundstücke auszuweiten? Wenn ja, in welcher Größenordnung, über welche Etappenziele und mittels welcher gesetzlichen Instrumente? Wenn nein, warum nicht? 9. Wie steht der Senat zu einem prinzipiellen Verbot des Verkaufs städtischer Grundstücke? Die Planungen und Überlegungen sind noch nicht abgeschlossen. Der Senat ist mit bürgerschaftlichem Ersuchen (Drs. 21/15595) ersucht worden, ein bodenpolitisches Grundsatzkonzept für Hamburg zu erarbeiten und der Bürgerschaft vorzulegen. Zurzeit wird das Konzept erarbeitet. 10. Wie steht der Senat zum Vorstoß des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer und des ihn in dieser Frage unterstützenden Direktors des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Andreas Breitner, ein Baugebot auszusprechen, „wenn Grundstückseigentümer über einen längeren Zeitraum keinen Wohnraum entstehen lassen, um so auf später höhere Erlöse zu spekulieren“ („Die Welt“ online vom 2.5.2019)? 10.1. Wie oft ist in den letzten acht Jahren ein Baugebot nach § 176 Baugesetzbuch vom Hamburger Senat ausgesprochen worden? 10.2. Um welche Art der Nutzung (Wohnen, Gewerbe, ...) handelte es sich dabei? 10.3. Waren die Baugebote erfolgreich? Falls nein, weshalb nicht? Die FHH hat im genannten Zeitraum von den Regelungen des besonderen Städtebaurechts , hier § 176 BauGB keinen Gebrauch gemacht. Baugebote können sinnvoll sein, um dafür zu sorgen, dass Grundstücke, die für den Wohnungsbau geeignet und für die Möglichkeit der Wohnraumbeschaffung benötigt werden, auch tatsächlich mit Wohnungen bebaut werden. Verfügen Grundstücke über das entsprechende Planrecht und werden dennoch über längere Zeit hinweg nicht bebaut, etwa aus spekulativen Gründen, reduziert dies die Zahl der auf dem Markt verfügbaren Wohnungen. In Städten mit großer Wohnraumknappheit ist dies nicht mit den Belangen des Allgemeinwohls vereinbar. Um den Erlass von Baugeboten für die Verwaltung zu erleichtern, setzt sich Hamburg für eine Änderung des Bundesrechts ein. 10.4. Wie oft wurde ein Enteignungsverfahren eingeleitet? Die Frage wird wie Frage 10.1. auf den Zeitraum der letzten acht Jahre bezogen. In den vergangenen acht Jahren sind 13 Enteignungsverfahren und 24 eigenständige Besitzeinweisungsverfahren eingeleitet worden. Es wurde kein Enteignungs- oder Besitzeinweisungsverfahren, in dem leer stehende Grundstücke der Bebauung zugeführt werden sollten, eingeleitet. Die Verfahren zielten ausschließlich auf die Ermöglichung großer Infrastrukturvorhaben. 11. Das Grundgesetz deklariert in Artikel 14 Absatz 1, dass Privateigentum verpflichte und sein Gebrauch zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen solle. Auf der Basis eines die Entschädigung regelnden Gesetzes sieht der Absatz 3 konkret die Möglichkeit einer Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit vor. Unter welchen Umständen ist in Hamburg die Enteignung von Grund und Boden möglich? Der Artikel 74 Nummer 14 Grundgesetz (GG) eröffnet die konkurrierende Gesetzgebung für das Recht der Enteignung, soweit sie auf den Sachgebieten der Artikel 73 Drucksache 21/17503 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 und 74 GG (zum Beispiel Grundstücksverkehr, Bodenrecht, Luft- und Eisenbahnverkehr , Post und Telekommunikation, Straßenverkehr) in Betracht kommt. Ansonsten steht das Recht zum Erlass von Enteignungsvorschriften nach Artikel 70 Absatz 1 GG den Ländern zu. In der Freien und Hansestadt Hamburg ist dementsprechend die Enteignung von Grundstücken sowohl nach bundesrechtlichen als auch nach landesrechtlichen Vorschriften möglich. Das wichtigste Bundesgesetz für die Regelung der Enteignung ist das BauGB. Das BauGB enthält in seinem fünften Teil (§§ 85 bis 122 BauGB) Enteignungsvorschriften im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung des Bodenrechts nach Artikel 74 Nummer 18 GG. Die entsprechend der verfassungsrechtlichen Ermächtigung vom Gesetzgeber als städtebauliches Instrument der Güterbeschaffung ausgestaltete Administrativenteignung dient primär der Verwirklichung von Bebauungsplänen und anderen bestimmten Instrumenten des besonderen Städtebaurechts. Nach § 85 BauGB kann enteignet werden, um 1. entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans ein Grundstück zu nutzen oder eine solche Nutzung vorzubereiten, 2. unbebaute oder geringfügig bebaute Grundstücke, die nicht im Bereich eines Bebauungsplans, aber innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile liegen, insbesondere zur Schließung von Baulücken, entsprechend den baurechtlichen Vorschriften zu nutzen oder einer baulichen Nutzung zuzuführen, 3. Grundstücke für die Entschädigung in Land zu beschaffen (§ 100), 4. durch Enteignung entzogene Rechte durch neue Rechte zu ersetzen (§ 101), 5. Grundstücke einer baulichen Nutzung zuzuführen, wenn ein Eigentümer die Verpflichtung nach § 176 Absatz 1 oder 2 (Baugebot) nicht erfüllt, 6. im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung (in der Freien und Hansestadt Hamburg Erhaltungsverordnung) eine bauliche Anlage aus den in § 172 Absätze 3 bis 5 bezeichneten Gründen zu erhalten oder 7. im Geltungsbereich einer Satzung zur Sicherung von Durchführungsmaßnahmen des Stadtumbaus eine bauliche Anlage aus den in § 171 d Absatz 3 bezeichneten Gründen zu erhalten oder zu beseitigen. Soweit es um eine Enteignung zur Verwirklichung einer Planfeststellung geht, finden sich die enteignungsrechtlichen Grundlagen in speziellen bundes- oder landesgesetzlichen Vorschriften, den sogenannten Fachplanungsgesetzen. Dies sind beispielsweise Bundesgesetze: Allgemeines Eisenbahngesetz (§ 22 AEG) Bundesfernstraßengesetz (§ 19 FStrG) Bundeskleingartengesetz (§ 15 BKleingG) Bundeswasserstraßengesetz (§ 44 WaStrG) Energiewirtschaftsgesetz (§ 45 EnWG) Luftverkehrsgesetz (§ 28 LuftVG) Magnetschwebebahnplanungsgesetz (§ 7 MBPlG) Personenbeförderungsgesetz (§ 30 PBefG) Landesgesetze: Hafenentwicklungsgesetz (§ 15) Hamburgisches Abfallwirtschaftsgesetz (§ 12 HmbAbfG) Hamburgisches Denkmalschutzgesetz (§ 20 fortfolgende) Hamburgisches Wassergesetz (§ 74 HWaG) Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17503 7 Hamburgisches Wegegesetz (§ 15b HWG) Die bundes- und landesrechtlichen Fachplanungsgesetze enthalten überwiegend nur wenige enteignungsspezifische Regelungen und verweisen im Übrigen auf das Landesenteignungsrecht . Das hierdurch in Bezug genommene Hamburgische Enteignungsgesetz (HEG) verweist wiederum hinsichtlich vieler Einzelheiten des Verfahrens, der Art, des Ausmaßes der Entschädigung und des Rechtsweges auf das BauGB. Entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorgabe in Artikel 14 Absatz 3 S. 1 GG bestimmen § 87 Absatz 1 BauGB und § 3 Absatz 1 HEG, dass die Enteignung im einzelnen Fall nur zulässig ist, wenn das Wohl der Allgemeinheit sie erfordert (Gemeinwohlgebot ) und der Enteignungszweck auf andere zumutbare Weise nicht erreicht werden kann (Übermaßverbot). Das aus dem Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten abzuleitende Übermaßverbot besagt, dass Grundrechte nicht in stärkerem Maße eingeschränkt werden dürfen, als es zur Verfolgung eines legitimen öffentlichen Zweckes geeignet, erforderlich und verhältnismäßig ist. Die Geeignetheit liegt vor, wenn durch den Grundrechtseingriff legitime öffentliche Zwecke gefördert werden. Das Gebot der Erforderlichkeit (Gebot des mildesten Mittels) verlangt, dass kein weniger eingreifendes Mittel zur Verfügung steht, mit dem derselbe Zweck erreicht werden könnte. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (im engeren Sinne) fordert, dass die durch die hoheitliche Maßnahme zu erwartende Belastung nicht erkennbar außer Verhältnis zu einem beabsichtigten Erfolg stehen darf. Die Fachplanungsgesetze setzen in der Regel die Durchführung eines Planfeststellungs - oder Plangenehmigungsverfahrens voraus, in dessen Rahmen diese Abwägung bereits durchgeführt worden ist. Entsprechend bestimmen diese Gesetze, dass der festgestellte oder genehmigte Plan dem Enteignungsverfahren zugrunde zu legen und für die Enteignungsbehörde bindend ist. Eine erneute Abwägung von Allgemeinwohlgebot und Übermaßverbot findet daher nicht statt. 11.1. Kommt auch eine Enteignung bei grober Verletzung zum Beispiel des Wohnraumschutzgesetzes oder fortgesetztem Mietwucher infrage? Wenn ja, wie oft ist das in den vergangenen zehn Jahren passiert? Wenn nein, warum nicht? Nein. Das Hamburgische Wohnraumschutzgesetz (HmbWoSchG) sieht jedoch in § 12 a Absatz 1 unter bestimmten Voraussetzungen die Einsetzung eines Treuhänders vor. Gemäß § 12 a Absatz 3 ist mit der Bestellung des Treuhänders dem Verfügungsberechtigten der Besitz an dem Grundstück entzogen und der Treuhänder in den Besitz eingewiesen. 11.2. Hat es in den vergangenen zehn Jahren Enteignungen von Grund und Boden gegeben? Wenn ja, vor welchem Hintergrund? Für den Bau des XFEL-Röntgenlasers (DESY) gab es 13 Enteignungsverfahren, die im Jahr 2015 durch Beschluss der Enteignungsbehörde entschieden wurden. Es handelte sich dabei nicht um die Entziehung und Übertragung von Grundeigentum, sondern um den Unterfall der Enteignung in Form der Eintragung einer Grunddienstbarkeit . In demselben Jahr wurde ein Eigentumsentziehungsverfahren durch Beschluss der Enteignungsbehörde abgeschlossen. Im Fall der Eigentumsentziehung verlangt der Grundeigentümer die Übernahme des Eigentums durch die Freie und Hansestadt Hamburg. Im Jahr 2017 gab es einen Beschluss über die vorübergehende Besitzeinweisung zugunsten des Baus von Stromtrassen und einen Beschluss über die vorübergehende Besitzeinweisung im Zusammenhang mit dem Ausbau der A 7. Im Jahr 2015 wurde ein Eigentumsentziehungsverfahren durch Beschluss der Enteignungsbehörde abgeschlossen. Im Fall der Eigentumsentziehung verlangt der Grundeigentümer die Übernahme des Eigentums durch die FHH. 11.3. Welche Position nimmt der Senat zur Forderung ein, die Deutsche Wohnen in Berlin zu enteignen, um damit einen Beitrag wider die flächendeckende Spekulation zu leisten? Drucksache 21/17503 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Der Senat hat sich damit nicht befasst. Nach Einschätzung der zuständigen Behörde sind Enteignungen von Wohnungseigentümern angesichts der Struktur des Hamburger Wohnungsmarktes mit rund 134 000 Wohnungen der SAGA Siedlungs- Aktiengesellschaft Hamburg (SAGA) und rund 132 000 genossenschaftlichen Wohnungen in Hamburg kein erforderliches und angemessenes Mittel zur Eindämmung von Spekulation. 12. Mit dem städtischen Grund und Boden sind vor allem der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG), die HIE Hamburg Invest Entwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG, die Sprinkenhof GmbH, die SAGA und verschiedene Sondervermögen betraut. Welche dieser (und gegebenenfalls weiterer) Institutionen sind mit welchen Bereichen und Zielsetzungen städtischen Immobilienvermögens betraut? Bitte eine Aufschlüsselung aller Institutionen mit ihren spezifischen Aufgabenstellungen und der Zuständigkeit für die betreffenden Immobilien erstellen. 12.1. Welche städtischen beziehungsweise parlamentarischen Gremien kontrollieren das jeweilige Unternehmensgebaren? 12.2. Wer bereitet (jeweils) den Verkauf städtischer Immobilien nach welchen Maßgaben vor und wer entscheidet letztlich über den Verkauf? 12.3. An wen werden jeweils die erzielten Verkaufsgewinne abgeführt? Alle Fachbehörden und Bezirksämter verwalten städtische Immobilien für die fachpolitischen Zwecke der Fachbehörden. Des Weiteren verkaufen die Bezirksämter im Rahmen der Wirtschaftsförderung Grundstücke von nicht-gesamtstädtischer Bedeutung , die sich im Allgemeinen Grundvermögen (AGV) befinden, an Gewerbetreibende. Im Übrigen siehe Anlage 1. 13. Insbesondere München betreibt mit der „Sozialgerechten Bodennutzung“ (SoBoN) seit 1994 bei sämtlichen Bebauungsplänen das Prinzip, „Planungsbegünstigte an den Kosten und Lasten zu beteiligen, die durch die kommunale Bauleitplanung ursächlich ausgelöst werden“ (https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Kommunalreferat/im mobilien/sobon.html). 13.1. Zuletzt wurde auf eine Schriftliche Kleine Anfrage vom Senat zu einer an das Münchener Modell angelehnten „Kostenbeteiligung in der Bauleitplanung“ geantwortet, dass die gleichnamige Globalrichtlinie nach Auslaufen Ende 2010 nicht verlängert wurde (Drs. 20/1538 vom 20.9.2011). Hat sich an der in der Antwort hervorgehobenen Position des Senats inzwischen etwas geändert? Wenn ja, was? Wenn nein, wie wird die Kostenbeteiligung in der Bauleitplanung heute realisiert? Seit dem 1. Januar 2001 wurde in Hamburg die Kostenbeteiligung in der Bauleitplanung durch eine Globalrichtlinie (GR) geregelt, welche am 31. Dezember 2010 ausgelaufen ist, übergangsweise jedoch weiter angewendet wurde. Am 22. Mai 2014 wurde von der Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau die „Regelung zur Kostenbeteiligung in der Bauleitplanung“ als Ersatz für die ausgelaufene GR beschlossen. Diese Regelung wurde im Jahr 2018 überarbeitet und am 23. Februar 2018 von der Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau beschlossen . Siehe auch https://www.hamburg.de/bebauungsplaene/. 13.2. Was unternimmt Hamburg, um Wertgewinne im Gefolge von stadtentwicklungspolitischen Maßnahmen abzuschöpfen und welche Einnahmen konnten dabei in den letzten fünf Jahren zutreffendenfalls generiert werden? Investoren werden unter der Voraussetzung an Kosten im Bebauungsplanverfahren beteiligt, dass durch die städtebauliche Planung (Bebauungsplan) Wertzuwächse für Grundstücke entstehen und die FHH für die Planung notwendig Kosten aufgewendet hat oder aufzuwenden hat. Gemäß § 11 Absatz 1 S. 1 Nummer 3 BauGB müssen die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17503 9 Kosten und städtebaulichen Maßnahmen, die an Planungsbegünstigte übertragen werden, notwendige kausale Folge der Planung sein. Das heißt, die Kostenbeteiligung umfasst immer nur maximal den Anteil an den Kosten, der durch die Realisierung der Planung auf den Grundstücken ursächlich ausgelöst wird. Zudem steht die Kostenbeteiligung unter dem Vorbehalt der Angemessenheit. Die übernommenen Pflichten müssen bei wirtschaftlicher Betrachtung des Gesamtvorganges in einem angemessenen Verhältnis zum Wert des Vorhabens stehen. Die Anwendung der Kostenbeteiligung wird in jedem Bebauungsplanverfahren geprüft. Es wird keine Statistik über die Kostenbeteiligung geführt. In der Regel wird im Rahmen der Bauleitplanung in öffentlich-rechtlichen Verträgen vereinbart, dass private Investoren die Gemeinbedarfsflächen (Spielplätze, Grünflächen und so weiter) nach Herstellung an die FHH kostenfrei übertragen. Die FHH erhebt in aufgehobenen Sanierungsgebieten Ausgleichsbeträge nach § 154 BauGB. In den letzten fünf Jahren wurden dabei insgesamt 11 257 069,33 Euro Einnahmen generiert. 14. Der Senat proklamiert als eines seiner zentralen Ziele, ausreichend Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Dafür hat er nicht zuletzt das Wohnraumschutzgesetz unter anderem dahin gehend verschärft, dass Wohnungsleerstand nicht länger als vier Monate andauern darf. Trotzdem hat es in den vergangenen Jahren etliche stadteigene Wohnhäuser gegeben, in denen der Leerstand weitaus länger als vier Monate währte; dafür seien exemplarisch die sogenannten Wärterhäuser in Fuhlsbüttel, die Adresse Unterer Landweg 26 und ein ganzes Straßenensemble in Neuenfelde angeführt. Wer sorgt in der Freien und Hansestadt Hamburg dafür, dass leer stehende städtische Wohnobjekte schnellstens wiederhergerichtet und als mietbarer Wohnraum zur Verfügung gestellt werden ? 14.1. Wer prüft bei Leerstand in städtischen Immobilien, die zuletzt nicht als Wohnraum dienten, ob diese – zumindest in Teilen – als Wohnraum hergerichtet und angeboten werden könnten? Die städtischen Immobilien im Allgemeinen Grundvermögen (AGV) werden schnellstmöglich durch den Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) und seine Dienstleister wiedervermietet. Etwaiger Leerstand bei städtischen Gebäuden wird ebenfalls vom LIG in Zusammenarbeit mit Dienstleistern und den Bezirksämtern geprüft. Im Übrigen siehe Drs. 21/17316. 14.2. Wie erklärt sich beispielsweise der mittlerweile fast zweijährige Leerstand der ehemaligen Handelsschule am Holzdamm und wer ist dafür verantwortlich? 14.2.1. Was spricht aus Sicht des Senats dagegen, das circa 7 000 Quadratmeter Bruttogeschossfläche umfassende Gebäude als kombiniertes Wohn- und Sozialprojekt auszuschreiben beziehungsweise anzubieten, so wie es seit Längerem die Initiative Stadtherz fordert? Seit der erfolgten Abmietung durch das Hamburger Institut für Berufliche Bildung (HIBB) zum 31. Juli 2018 hat die für Bildung zuständige Behörde das Gebäude als Bevorratungsfläche vorgesehen. Es werden Nutzungsmöglichkeiten für das Gebäude außerhalb des beruflichen Schulsystems geprüft. Die Überlegungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. 14.2.2. Wie viele potenzielle Mieteinnahmen gehen der Freien und Hansestadt Hamburg durch den Leerstand in diesem Gebäude pro Monat verloren? Oder anders gefragt, wie hoch lagen die monatlichen Mietkosten bis zum Auszug der Handelsschule im Jahre 2017? 14.2.3. Welche Pläne gibt es aktuell für dieses Objekt und bis wann sollen diese realisiert werden? Drucksache 21/17503 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 Bis zum Zeitpunkt der Abmietung zum Juli 2018 zahlte das HIBB im Mieter-/ Vermieter-Modell 81 663,02 Euro Miete pro Monat. Seit dem 1. Januar 2019 wird durch die für Bildung zuständige Behörde eine Bevorratungsmiete in Höhe von 58 793,13 Euro pro Monat gezahlt. 15. In einem Interview mit der Zeitschrift „mietraum“ des Hamburger Vereins „Mieter helfen Mietern“ (Ausgabe 1/2019, Seite 13) hat der Sozialdemokrat und ehemalige Bundesbauminister Dr. Hans Jochen Vogel darauf verwiesen, dass die Baulandpreise zwischen 1962 und 2017 durchschnittlich um 2 300 Prozent gestiegen seien. Wie steht der Senat zur „Erleichterung des Grunderwerbs zu festgelegtem Höchstpreis durch die Kommunen“ und wie sieht er „die verstärkte Errichtung von Mietwohnungen auf diesen Grundstücken“ nicht auf dem Wege der Veräußerung, „sondern nur im Wege des Erbbaurechts mit bestimmten Auflagen und Begrenzungen“? Siehe Antwort zu 8. und 9. 16. Am 22./23. Juni 2018 fand in München ein Ratschlag zur Bodenpolitik statt, der laut eigener Überschrift einen „Kommunalen Impuls zu einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik“ geben wollte. Unter den gut 60 „hochrangigen“ Teilnehmern/-innen befanden sich auch Vertreter/-innen aus Hamburg. Um wen handelte es sich dabei? 16.1. Ist das Abschlussdokument („Kommunaler Impuls zu einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik. Handlungsmöglichkeiten der Städte für soziale Wohnungsversorgung und lebenswerte Städte erweitern!“) mit Hamburger Unterstützung zustande gekommen? 16.2. Welche der in dem Abschlussdokument erhobenen „Forderungen an Bund und Länder“ hat der Senat seitdem in seinem Handeln berücksichtigt beziehungsweise plant er zu berücksichtigen? 16.3. Welche der in dem Abschlussdokument erhobenen „Forderungen an Bund und Länder“ wird der Senat mit welcher Begründung nicht umsetzen? 16.4. Welche der im Abschlussdokument genannten offenen Fragen beziehungsweise Prüfungsbedarfe hat der Senat bereits mit welchem Ergebnis bearbeitet? Für die FHH hat die Senatorin der für Stadtentwicklung und Wohnen zuständigen Behörde teilgenommen. Eine Beteiligung der FHH bei der Erstellung des Abschlussdokuments war nicht vorgesehen. Im Übrigen siehe Antwort zu 8. und 9. Zur Bedeutung der städtischen Grundstücke in Erbbaupacht 17. Rund 1 060 Hektar des Allgemeinen städtischen Grundvermögens sind mit Erbbaurechten belegt, 8 395 Hektar ohne Erbbaurecht. Dazu kommen Flächen der Landesbetriebe, aus verschiedenen Sondervermögen, aus dem Verwaltungsvermögen und dem Sonstigen Verwaltungsvermögen (Drs. 21/16631 vom 2.4.2019). Anfang Januar 2019 verfügte die Freie und Hansestadt Hamburg nach eigenen Angaben über 4 413 Erbbaurechte , davon 4 400 vom LIG und 13 von der SAGA vergeben (Drs. 21/15607 vom 8.1.2019). Wie erfolgt die Vergabe von Grundstücken in Erbbaupacht, welche Kriterien und Schritte sind dabei zu beachten und wer entscheidet darüber letztlich? Eine Erbbaurechtsbestellung ist eine Alternative zum Verkauf von Grundstücken. Sie erfolgt gleichermaßen entweder bei Vorliegen eines Alleinstellungsmerkmales im Wege einer Direktvergabe oder über eine Konzeptausschreibung mit den üblichen Vorgaben (städtebauliche, wohnungspolitische und energetische Vorgaben). Die dafür grundlegende Entscheidung trifft der LIG. Sofern es sich um Geschosswohnungsbaugrundstücke , großflächige Eigenheimareale oder um für die Wirtschaftsförderung vorgesehene Gewerbeflächen handelt, wird die Entscheidung in den Dispositionsrunden Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17503 11 für Wohnen beziehungsweise Gewerbe mit den daran beteiligten Bezirksamts- und Fachbehördenvertretern abgestimmt. Die Ermächtigung zum Abschluss des Grundstücksgeschäftes (Erbbaurechtsvertrag) erteilt regelhaft die Kommission für Bodenordnung , ansonsten die Bürgerschaft. 17.1. Erbbaurechtsverträge können über lange Zeiträume abgeschlossen werden. Wovon ist die Laufzeit abhängig und welche Laufzeiten werden heutzutage normalerweise a) für Wohnnutzung, b) für gewerbliche Nutzung, c) für andere Nutzungen vereinbart? Die Laufzeit ist von der voraussichtlichen Standdauer des geplanten Bauwerkes oder des bereits auf dem Grundstück vorhandenen Gebäudebestandes abhängig. Bei Neubestellung anlässlich anstehender Bauvorhaben werden regelhaft a) für Wohnnutzung 75 Jahre und b) für gewerbliche Nutzung 60 Jahre als Laufzeit für ein Erbbaurecht vereinbart. Erbbaurechtslaufzeiten für andere Nutzungen werden einvernehmlich im Einzelfall vereinbart; hier zum Beispiel für Kindertagesstätten für 30 Jahre. Laufzeiten für Erbbaurechte an bereits bebauten Grundstücken richten sich nach der Reststanddauer des Gebäudebestandes, welcher im Einzelfall einzuschätzen ist. 18. Wie erfolgt die Festlegung des Pachtzinses und wie entwickelt sich dieser über die Laufzeit des Pachtvertrages? Der Erbbauzins wird bei Neubestellung eines Erbbaurechts vertraglich vereinbart. Die Höhe bemisst sich nach dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Erbbauzinssatz, angewandt auf den aktuellen Bodenwert im Einzelfall. Der laufende Erbbauzins wird in Dreijahresabständen überprüft und entsprechend der prozentualen Entwicklung des Verbraucherpreisindexes wertgesichert. 18.1. In welchen Abständen erfolgt gegebenenfalls eine Neufestlegung des Pachtzinses und wovon ist das abhängig? Neben der vorab genannten regelhaften Anpassung des laufenden Erbbauzinses erfolgt eine Neufestlegung des Erbbauzinses durch Vertragsänderung nur dann, wenn auch wesentliche Inhalte des Erbbaurechtsvertrages neu vereinbart werden und zwar bei: Laufzeitverlängerungen baulichen Erweiterungen Nutzungsänderungen Die Änderungen dieser vertraglichen Inhalte werden normalerweise auf Wunsch des/der jeweiligen Erbbauberechtigten vorgenommen. 18.2. Laut Pressemeldung stellte Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher in Aussicht, den „Erbbauzins dann zu senken, wenn er gegenüber dem Grundstücksverkauf unattraktiv“ sei. Der Bürgermeister reagierte damit unter anderem auf Äußerungen des VNW-Direktors Andreas Breitner, der die Pachtzinsen für zu hoch hielt (NDR-Online-Pressemeldung vom 20.3.2019). Sind entsprechende Überlegungen des Senats inzwischen zum Abschluss gekommen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, wann ist damit zu rechnen? Die Erbbauzinssätze sind von 5 Prozent für Wohnnutzung und 7 Prozent für Gewerbenutzung seit November 2016 auf aktuell 2 Prozent für Wohnnutzung und 2,2 Prozent für Gewerbenutzung gesenkt worden. Siehe auch Drs. 21/16151. Im Übrigen siehe Antwort zu 8. und 9. Drucksache 21/17503 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 12 18.3. Auf verschiedenen Veranstaltungen sprach der Erste Bürgermeister von einem geplanten „underrent“-Modell? Was ist damit gemeint und wie ist der derzeitige Stand der Umsetzung dieses Modells? Mit „underrent“ wird der Teil der Miete bezeichnet, der unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Das „underrent“-Modell sieht vertraglich vereinbarte Mietpreisbindungen vor, die den Grundstückswert und damit einen zu zahlenden Kaufpreis beziehungsweise Erbbauzins mindern. Im Übrigen siehe Antwort zu 8. und 9. 18.4. Nach Kritik an Steigerungen des Pachtzinses von bis zu 1 000 Prozent bot die Finanzbehörde vor einigen Wochen an, „Preissprünge bei der Verlängerung alter Erbbaurechtsverträge durch Sozialklauseln abzufedern“. Finanzsenator Dr. Andreas Dressel sprach laut Pressemeldung davon, „die Gebühren an der Sozialmiete “ zu orientieren; wer die Einkommensvoraussetzungen nicht erfülle, könne davon ausgehen, die Erhöhung des Pachtzinses sukzessive über zehn Jahre gestreckt zu bezahlen (NDR- Pressemeldung vom 11.2.2019). Liegen mittlerweile klare Regelungen für die Verlängerung entsprechender Verträge vor und wie sehen die aus? Wenn nicht, wann ist damit zu rechnen? Siehe Antwort zu 8. und 9. 19. Warum, wann und zu welchen Konditionen wird Erbbaurechtnehmern/ -innen angeboten, das betreffende Grundstück zu erwerben? 19.1. Bei anstehenden Verlängerungen von Erbbaurechtsverträgen wird auch für Wohnungsbaugenossenschaften, gemeinnützige oder sozial orientierte Erbbaurechtsnehmer/-innen der Pachtzins auf der Basis der heutigen, teilweise explodierten Bodenrichtwerte berechnet und dementsprechend massiv angehoben. Wie verträgt sich dieses Gebaren der durch Spekulation mitbedingten Bodenpreisentwicklung mit der dem Erbbaurecht zugrunde liegenden sozialen Orientierung? 19.2. Wie steht der Senat zu der aus Kleingenossenschaften formulierten Idee, Pachtzinsen in Höhe von 1 bis 2 Prozent „auf ewig“ zu zahlen und damit auf eine Neubewertung auf der Basis aktueller Bodenrichtwerte zu verzichten? Einem Kaufangebot geht eine Kaufanfrage des/der Erbbauberechtigten voraus. Die Möglichkeit des Grundstückserwerbs wurde im Jahr 2013 durch die Drs. 17/3050 eröffnet. Diese sah für den Zeitraum von 2003 bis Ende 2006 im sogenannten Aktionsmodell für die FHH das aktive Anbieten von Erbbaurechtsgrundstücken zum Kauf zu vergünstigten Konditionen vor. Die seit Anfang des Jahres 2007 geltende sogenannte Dauerlösung für den Verkauf von Erbbaurechtsgrundstücken zum jeweiligen Verkehrswert findet weiterhin Anwendung. Es werden allerdings nur dann Erbbaurechtsgrundstücke zum Kauf angeboten, wenn einem Verkauf auch langfristig gesehen keine stadt- und entwicklungspolitischen Interessen entgegenstehen. Zur künftigen Gestaltung von Erbbauzinsen siehe Antwort zu Fragen 8. und 9. 20. Was passiert vor dem absehbaren Auslaufen der vereinbarten Erbbaupacht und was nach Beendigung der Laufzeit? Die Erbbauberechtigten werden bislang rund zwei bis drei Jahre vor Ablauf des Erbbaurechts auf das anstehende Ende der Laufzeit schriftlich hingewiesen. Die Erbbauberechtigten sollen bei Erbbaurechten mit Wohnnutzung zukünftig fünf Jahre vor Ablauf über die sich ihnen bietenden Möglichkeiten informiert werden, um noch rechtzeitigere Planungssicherheit zu erhalten. Folgende Möglichkeiten kommen in Betracht: Kauf des Grundstücks, Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17503 13 Laufzeitverlängerung (bei Eigenheimgrundstücken für Alterbbauberechtigte gegebenenfalls zu noch abschließend zu regelnden besonderen Konditionen; siehe Antwort zu 8. und 9.), Anmietung des Grundstückes nach Ablauf des Erbbaurechts für Eigenheimgrundstücke , Beendigung durch Ablauf der Laufzeit und Zahlung einer Gebäudeentschädigung an den Erbbauberechtigten (bei Wohnnutzung) oder Räumung des Grundstückes durch den Erbbauberechtigten (regelhaft bei Gewerbenutzung). 21. Gibt es bestimmte Stadtteile oder Quartiere, in denen grundsätzlich keine Erbbaurechte eingeräumt werden? Wenn ja, um welche Örtlichkeiten handelt es sich und wie wird das begründet? Nein. 21.1. Wie sieht es diesbezüglich mit der HafenCity aus und wie lange sind gegebenenfalls Erbbaurechte ausgeschlossen? Der politische Auftrag an die HafenCity Hamburg GmbH sieht vor, dass die Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen sämtliche Infrastrukturmaßnahmen und dazugehörige Dienstleistungen finanzieren (Selbstfinanzierungsprämisse). Außerdem werden Grundstücke zumeist an Konsortien vergeben, sodass sich eine Erbbaurechtsvergabe für einzelne Grundstücke nicht als praktikabel erweist. Vor dem Hintergrund des fortgeschrittenen Entwicklungsstandes der HafenCity (66 Prozent sind bereits verkauft, 81 Prozent der Grundstücke sind anhand gegeben) ist eine Umsetzung des Erbbaurechtes bisher nicht vorgesehen. Im Zuge der Entwicklung des Grasbrooks ist die Vergabe von Grundstücken im Erbbaurecht geplant. Im Übrigen siehe Drs. 15/7460. 22. In einer Senatsantwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage von Anfang Januar 2019 heißt es: „Die Bestellung von Erbbaurechten sichert den Flächenbestand der Stadt ab, sodass spätere gesamtstädtische Entwicklungen und die Umsetzung sozialpolitscher Ziele langfristig ermöglicht werden. Die zuständigen Behörden erarbeiten derzeit ein Gesamtkonzept für Erbbaurechtsbestellungen im Rahmen von Konzeptausschreibungen und Direktvergaben“ (Drs. 21/15607 vom 8.1.2019). Liegt dieses Gesamtkonzept inzwischen vor und wo ist es zutreffendenfalls veröffentlicht ? Sollte es noch nicht vorliegen, wann ist mit der Veröffentlichung wo zu rechnen? 23. SAGA-Vorstandssprecher Thomas Krebs bezog kürzlich wie folgt Position : „Wir sollten für Teilsegmente wie den geförderten Wohnungsbau wieder über den Einsatz des Erbbaurechts diskutieren, sodass sich die Stadt bestimmte Grundstücke nach Jahrzehnten von den jeweiligen Investoren zurückholen kann. Mit Blick auf die angespannten Wohnungsmärkte in den Metropolregionen wäre das sicherlich zielführend“ („Die Welt“ online vom 5.5.2019). Teilt der Senat diese Auffassung? Wenn nein, warum nicht? 23.1. Wird der Senat zukünftig auch an die städtische SAGA Grundstücke nur noch in Erbbaurecht vergeben? Falls nein, weshalb nicht? 23.2. Was spricht aus Sicht des Senats dafür oder dagegen, städtische Wohnungsbau-Grundstücke nur noch in Verbindung mit der Errichtung von dringend benötigten Sozialwohnungen (1. Förderweg) zu vergeben? 23.3. Was spricht aus Sicht des Senats dafür oder dagegen, städtische Grundstücke überhaupt nur noch in Erbbaupacht zu vergeben? Drucksache 21/17503 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 14 Die Planungen und Überlegungen zur künftigen Vergabe städtischer Grundstücke auch an die SAGA sind noch nicht abgeschlossen. Siehe auch Antwort zu 8. und 9. Zum Stand der Konzeptausschreibungen 24. Unter der ehemaligen Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk wurde damit begonnen, die beim Verkauf städtischer Liegenschaften früher alleine dominierenden Höchstgebotsverfahren zugunsten von Konzeptausschreibungen zurückzufahren. Laut Senatsantwort auf unsere Große Anfrage zur Wohnungspolitik für Benachteiligte wurden nach Konzeptausschreibungen in 2017 genau 1 079 Wohneinheiten, in 2018 dann 1 369 geschaffen; dazu kamen in der HafenCity 2017 genau 172, 2018 noch 472 weitere Wohneinheiten (Drs. 21/16620 vom 18.4.2019). Hat es in diesen und den vorausgegangenen Jahren seit 2011 keinerlei Verkäufe im Höchstgebotsverfahren mehr gegeben? Wenn doch, wie viele und in welchen Dimensionen (Zahl der Wohneinheiten pro Jahr und so weiter )? Jahr Anzahl Gebotsverfahren Anzahl Wohneinheiten (WE) 2011 8 336 2012 6 450 2013 2 120 2014 0 0 2015 8 159 2016 2 10 2017 4 63 2018 2 20 Gesamt 33 1 207 25. In der Senatsantwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage wurde vor gut einem Jahr eine Reihe von Kriterien aufgelistet, die beim Grundstücksverkauf im Rahmen eines Konzeptverfahrens ausschlaggebend seien (Drs. 21/12384 vom 27.3.2018). Wie genau sieht die in diesem Dokument angesprochene „Bewertungsmatrix“ aus? Welche Kriterien werden mit welchem Bewertungsanteil zugrunde gelegt? 25.1. Welchen Anteil macht das finanzielle Angebot eines Bieters/einer Bieterin in einem Konzeptverfahren aus 25.2. Gibt es davon im Einzelfall Abweichungen? Wenn ja, welche? Durch die Bewertungsmatrix werden das eingereichte Konzept und der Kaufpreis bepunktet. Dabei entfallen auf das gebotene Konzept 700 und auf den Kaufpreis 300 von 1 000 Punkten. Die Bewertung für das Konzept unterteilt sich in 280 Punkte für wohnungspolitische Kriterien, wobei 100 Punkte für besondere Angebote vergeben werden können, 280 Punkte für städtebauliche Kriterien und 140 Punkte für energetische Kriterien. Im Einzelfall kann es Abweichungen bei sogenannten konzeptionellen Bauträgerausschreibungen geben (Einfamilien-, Doppel- und Reihenhäuser mit einem kleinen Anteil Mehrfamilienhäuser). Da diese Ausschreibungen vom Höchstgebotsverfahren kommen , aber durch den Anteil von Geschosswohnungsbau auch das oben genannte Konzept erfüllen müssen, wird hier der Preis mit 60 Prozent und das Konzept mit 40 Prozent bewertet oder 50 Prozent für beide beziehungsweise es gilt für die Einfamilien -, Reihen- und Doppelhäuser das Höchstgebotsverfahren, während für die Mehrfamilienhäuser die oben genannte Bepunktung zur Anwendung kommt. 26. Aus Genossenschaftskreisen ist zu hören, dass sie nach wie vor Schwierigkeiten hätten, städtische Grundstücke zu bekommen, weil die allgemeinen Kriterien so formuliert seien, dass sich inzwischen mehr oder weniger alle Interessenten/-innen daran orientieren würden und letztlich dann doch das höhere Gebot den Ausschlag gäbe. Wie viele Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17503 15 Konzeptverfahren gingen seit 2011 erfolgreich an eine oder mehrere Genossenschaften, wie viele an die SAGA, wie viele private Investoren/ -innen? Das ist aus Sicht des Senats nicht zutreffend. Gerade in den großen Baugebieten haben sich Genossenschaften sehr erfolgreich beworben. Beispielsweise in der Finkenau haben drei Genossenschaften sämtliche Geschosswohnungsbaugrundstücke erhalten, im Pergolenviertel gingen sechs Baufelder an Genossenschaften, auch in Barmbek-Nord 11 haben Genossenschaften vier von acht Baufeldern Anhand gegeben bekommen. Davon an: Jahr Anzahl Konzeptausschreibungen Genossenschaften SAGA private Investoren/ -innen 2011 11 0 0 11 2012 11 0 1 10 2013 6 0 0 6 2014 10 3 0 7 2015 12 2 2 8 2016 22 3 1 18 2017 15 4 0 11 2018 16 4 0 12 Gesamt: 102 16 4 82 26.1. Weshalb hat der Senat die dauerhafte Bestandshaltung bei einem Konzeptverfahren bisher nicht zu einem Kriterium mit einem hohen Bewertungsanteil gemacht? Wenn der Senat in dieser Richtung optiert, wann ist mit einer adäquaten Änderung des Kriterien- und Bewertungskatalogs zu rechnen? Eine direkte Bepunktung für Bestandshaltung ist nicht im Konzeptverfahren enthalten. Dies würde zu einer Ungleichbehandlung im Gegensatz zu anderen Bietern führen, da Punkte für keine direkte Gegenleistung erzielt werden könnten. Inzident erfolgt jedoch eine Bepunktung darüber, dass auf das Umwandlungsverbot verzichtet wird und längere Bindungen eingegangen werden. 26.2. Wird seitens des Senats überhaupt an eine Änderung der Bewertungsmatrix gedacht? Wenn ja, in welcher Hinsicht? Wenn nein, wovon sind mögliche Änderungen abhängig? Die Planungen und Überlegungen sind noch nicht abgeschlossen. Im Übrigen siehe Antwort zu 8. und 9. 26.3. Hat sich seit Einführung des Konzeptverfahrens vor rund zehn Jahren der Kriterien- und Bewertungskatalog verändert? Wenn ja, wann und in welcher Form? Im Jahre 2017 wurde das Verfahren zur Konzeptausschreibung neu ausgerichtet. Die grundsätzliche Punkteverteilung der maximal möglichen 1 000 Punkte von 300 Punkten für den Preis und 700 Punkten für das Konzept wurde beibehalten, wobei auch das Konzept weiterhin 280 Punkte für Städtebau, 280 Punkte für Wohnungspolitik und 140 Punkte für Energieeffizienz und Nachhaltigkeit vorsieht. Die Festlegungen innerhalb der einzelnen Bewertungskriterien erfolgen in unterschiedlichen Verfahren. Der Städtebau kann mit oder ohne Wettbewerb durchgeführt und dementsprechend unterschiedlich bepunktet werden. Im Bereich des Wohnungsbaus wurde ein Katalog von Bausteinen entwickelt, um den Bietern Spielräume (zum Beispiel längere Bindungen, Wohnungsmix, Anteil Wohnungsamtsbindung, Barrierefreiheit et cetera) einzuräumen. Zudem soll durch die Bepunktung von besonderen Angeboten mit 100 Punkten eine höhere Flexibilität für die Bieter und mehr Vielfalt und Qualität der Angebote entstehen (zum Beispiel Gemeinschaftsräume, besondere Grundrisse, Kooperationen mit Trägern , Konzepte für Kommunikation und Gemeinschaft im Quartier, besondere Ange- Drucksache 21/17503 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 16 bote für Familien, Senioren oder Menschen mit Behinderungen, aber auch besondere Nutzungs- und Mobilitätskonzepte et cetera). Die Bewertung dieser besonderen Angebote erfolgt nach den Mehrwerten für das Quartier und den Stadtteil sowie der Nachhaltigkeit und Verbindlichkeit. Im Bereich Energie wurde, um das Ziel des Hamburger Klimaplans mit einer CO2- Reduktion um 80 Prozent bis zum Jahr 2050 in den Konzeptausschreibungen stärker zu fokussieren, die Bepunktung zwischen dem Effizienzhaus 55 und dem Effizienzhaus 40 erhöht. Der Energiestandard „KfW-Effizienzhaus 40 Plus“ wurde neu eingeführt . Zusätzlich erfolgt auch eine Punktevergabe bei konstruktivem Holzbau als weiteres Wertungskriterium. Zur Entwicklung und Bewertung der Bodenpreise 27. Im aktuellen „Immobilienmarktbericht Hamburg 2018“ beziffert der Gutachterausschuss für Grundstückswerte den durchschnittlichen Bodenrichtwert in Hamburg mit 1 515 Euro je Quadratmeter; die Spannbreite liegt dabei zwischen 272 und 11 631 Euro. Wie haben sich die durchschnittlichen Bodenpreise in Hamburg in den letzten 20 Jahren entwickelt ? Bitte Angaben nach den einzelnen Jahren machen? Siehe Anlage 2. 27.1. Wie haben sich die Bodenpreise in den Hamburger Stadtteilen in den vergangenen acht Jahren entwickelt? Bitte Angaben nach den einzelnen Jahren machen. Siehe Anlage 3. 27.2. Welches sind bezüglich der Bodenpreise im letzten Halbjahrzehnt Hamburgs fünf teuerste und fünf günstigste Stadtteile? Bitte die jährlichen Angaben auch jeweils in Relation zu den durchschnittlichen Einkommen setzen. Siehe Anlage 4. 27.3. Welches sind bezüglich der Mietpreise Hamburgs fünf teuerste und fünf günstigste Stadtteile? Bitte die jährlichen Angaben auch jeweils in Relation zu den durchschnittlichen Einkommen setzen. Dem Senat liegen keine vollständigen Daten zu den Durchschnittseinkommen und den Durchschnittsmieten auf Stadtteilebene in Hamburg vor. Von der Lieferung von Teilmarktdaten sieht der Senat ab. 28. Wovon ist nach Meinung des Senats die Entwicklung der Bodenpreise abhängig und welchen Stellenwert haben die Bodenrichtwerte? Die Entwicklung der Bodenpreise hängt ebenso wie die Preisentwicklung von bebauten Immobilien von Angebot und Nachfrage auf dem Immobilienmarkt und von weiteren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ab. Die Nachfrage wird wiederum von der Bevölkerungsentwicklung, dem verfügbaren Einkommen und dem Flächenbedarf an Wirtschaftsimmobilien beeinflusst. Das Angebot ist dagegen natürlich begrenzt, weil die Fläche Hamburgs nicht vermehrt werden kann. Einen wesentlichen Preiseinfluss hat auch das Zinsniveau, das die Geldsumme bestimmt, die mit einem bestimmten monatlich verfügbaren Geldbetrag finanziert werden kann. Bei dem auf dem Hamburger Immobilienmarkt herrschenden Nachfrageüberhang werden die Preise letztendlich von dem bestimmt, was die Käufer zu zahlen bereit sind. Die Bodenrichtwerte vollziehen die Bodenpreisentwicklung nach. 29. Wie steht der Senat zur Einführung eines Bodenpreisdeckels, insbesondere für Grundstücke, die für gemeinnützigen, sozialen Wohnungsbau vorgesehen sind? 29.1. Wien hat jüngst bei der Ausweisung neuer Baugebiete einen sogenannten Widmungspreis auf vergleichsweise niedrigen Niveau festgeschrieben. „Auf entsprechend gewidmeten Flächen ist vor- Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17503 17 gesehen, dass der Wohnbau mehrheitlich gefördert realisiert wird. Um in der Praxis tatsächlich eine signifikante Zahl leistbarer Wohnungen errichten zu können, soll unter dieser Widmung der Anteil geförderter Wohnnutzfläche im Regelfall zwei Drittel betragen. Strenge Regelungen im Hinblick auf maximale Grundkosten und ein im Grundbuch eingetragenes Veräußerungsverbot schieben sowohl der Spekulation mit Grund und Boden wie auch mit den Wohnungen selbst einen Riegel vor“ (https://www.wien.gv.at/ stadtentwicklung/flaechenwidmung/pdf/widmung-grundlagen.pdf). „Wenn dort Sozialwohnungen entstehen sollen“, so die „Berliner Zeitung“ vom 19. November 2018, „wird zugleich festgelegt, dass der Preis des Grundstücks nicht über ein bestimmtes Maß steigen kann, damit der Bau der Sozialwohnungen mit der Förderung noch zu finanzieren ist“. Wie steht der Senat zu einem solchen wohnungspolitisch sinnvollen sozialen Widmungspreis? In Hamburg erfolgt bereits eine Begrenzung des Preises von städtischen Grundstücken , auf denen 100 Prozent öffentlich geförderter Wohnungsbau realisiert wird. Siehe hierzu auch Drs 20/14365: „Bei Grundstücken, die ausschließlich für den geförderten Wohnungsbau ausgeschrieben werden, wird der Grundstückspreis auf den Betrag begrenzt, der im Rahmen der Kalkulation der Förderung durch die IFB berücksichtigt wird. Dieser beträgt derzeit 600 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. (…) Bei Flächen, bei denen eine Trennung in einzelne Grundstücke nicht möglich oder sinnvoll ist, erfolgt die Begrenzung des Grundstückspreises für die Anteile, die für den geförderten Wohnungsbau vorgesehen sind.“ Im Übrigen siehe Drs. 20/14365. 30. Zwischen dem Bodenrichtwert und der Einordnung eines Gebäudes oder einer Gebäudezeile in die „normale“ oder „gute“ Wohnlage besteht in Hinsicht auf den jeweiligen Mietenspiegel ein direkter Zusammenhang. In die angeblich wissenschaftliche Berechnung zur Einordnung einer bestimmten Blockseite in die jeweilige Wohnlage fließt der Gebietsstatus beziehungsweise Bodenrichtwert in erheblicher Weise ein. Vor drei Jahren war dieser Bereich mit einem Wert von 0,88 der mit Abstand bedeutendste Einflussfaktor überhaupt; alle anderen fünf Indikatoren hatten summiert einen Wert von 1,20 (Drs. 21/499 vom 19.5.2015). Welchen Anteil haben bei der jetzt laufenden Erhebung zur ortsüblichen Vergleichsmiete in der betreffenden „Formel“ die verschiedenen Faktoren (Verdichtung, Grünflächenanteil et cetera)? Mit der Erstellung des Hamburger Wohnlagenverzeichnisses 2017 wurde eine Überprüfung und Erweiterung des zugrunde liegenden Indikatorenkatalogs, eine Aktualisierung der Datenbasis sowie eine komplette Neuberechnung für alle Blockseiten (Straßenabschnitte ) in Hamburg vorgenommen. Im Ergebnis erfolgt die Wohnlageneinstufung anhand von neun Indikatoren, deren Einfluss auf die Wohnlagenbewertung nachfolgend prozentual dargestellt ist. Indikatoren der Wohnlagenberechnung Indikator Anteil an der Wohnlagenbewertung Statusindex 26 % Bodenrichtwert (Mittelwert)* 20 % Grünflächenanteil 16 % Einwohnerdichte 13 % Art der Straße (4+ Spuren) 11 % Entfernung zu U-/ S-Bahn/AKN 6 % Lärmbelastung 5 % Entfernung zur Metrobusstation 3 % Entfernung zum Einzelhandel 1 % * Um unangemessenen Auswirkungen durch Einzelfälle in Rahmen der Ermittlung des Bodenrichtwerts vorzubeugen, werden die letzten drei Jahre zur Errechnung eines Mittelwerts herangezogen. Drucksache 21/17503 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 18 Die Anteile an der Wohnlagenbewertung addieren sich aufgrund von Rundungsdifferenzen auf 101 Prozent. 30.1. Wie erklären beziehungsweise berechnen sich die einzelnen Indikatoren genau? Siehe Methodenbericht zum Hamburger Wohnlagenverzeichnis, http://www.hamburg. de/mietenspiegel/. 30.2. Kann die starke Gewichtung des Bodenrichtwertes dazu führen, dass eine Anhebung in die gute Wohnlage erfolgt, auch wenn alle anderen Indikatoren nahezu gleich geblieben sind? Siehe Antwort zu Frage 27.2. 30.3. Heißt das dann, dass bei der SAGA Mieterhöhungen ausgesprochen werden, nur weil die betreffende Gebäudezeile aufgrund gestiegener Bodenrichtwerte in die gute Wohnlage angehoben wurde? Bei der Mietenbildung orientiert sich die SAGA an den Mittelwerten des jeweils einschlägigen Rasterfelds des aktuellen Mietenspiegels, welches sich bei Neueinordnung in eine gute Wohnlage ändert. Sämtliche geplanten Veränderungen der Mieten werden aber vorab individuell standortbezogen eingewertet und in sozialverträglichen Schritten umgesetzt. Auf diesem Wege können seit Jahrzehnten bezahlbare Mieten gesichert und ein dämpfender Einfluss auf den Hamburger Mietenspiegel ausgeübt werden. Um soziale Härten abzufedern, werden darüber hinaus die mietrechtlichen Möglichkeiten nicht in voller Höhe ausgeschöpft. Jede Mieterhöhung gemäß § 558 BGB wird auf maximal 5,0 Prozent begrenzt. Darüber hinaus werden besondere Spitzen durch die Kappung bei maximal 30 Euro je Wohnung und Monat aufgefangen, sodass auch Familien in großen Wohnungen nicht über Gebühr belastet werden. Im Ergebnis liegen die Mieten der SAGA durchschnittlich rund 20 Prozent unter dem Mittelwert des Hamburger Mietenspiegels. Im Übrigen siehe Antwort zu 30.2. 30.4. Wie groß ist im Durchschnitt einer Monatsmiete der Unterschied zwischen einer Wohnung in der normalen und einer in der guten Wohnlage? Hier ist eine generelle Antwort nicht möglich, da die Frage nur einzelfallbezogen beantwortet werden kann. 30.5. Wie viele Wohneinheiten sind bei der SAGA in den letzten Jahren von der normalen in die gute Wohnlage angehoben worden, in welchen Stadtteilen war das und wie viel Mietmehreinnahmen konnte Hamburgs Wohnungsunternehmen damit generieren? Eine EDV-technische Auswertung im Sinne der Fragestellung ist nicht möglich, da der Zeitpunkt der Einordnung in eine Wohnlage und die Frage, ob es sich um eine Änderung der Wohnlage handelt, nicht erfasst wird. Eine manuelle Auswertung aller per dato 1 889 Wohnungen der SAGA in guter Wohnlage ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht leistbar. Wem gehört eigentlich Hamburg? 31. In der zweiten Hälfte des Jahres 2018 hat das investigative Journalisten -/-innenkollektiv Correctiv Recherchen angestellt, um die Eigentumsverhältnisse in Sachen Grund und Boden und bei den Wohnhäusern offenzulegen. Tatsächlich sind trotz intensiver Bemühungen nur für einen kleinen Teil dieser Bereiche Informationen und Namen zutage gefördert worden, weil im kapitalistischen System der Bundesrepublik und auch in der besonders reichen Metropole Hamburg eigentumsbezogene Daten weitgehend im Verborgenen gehalten werden – die ideale Ausgangsbasis zum Beispiel für Vergehen wie Steuerflucht. Verfügt die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17503 19 Freie und Hansestadt Hamburg über komplette Daten, wem genau der Grund und Boden und die Wohnhäuser gehören? Wenn ja, wo beziehungsweise wer veraltet diese Daten und wie lassen sich diese öffentlich einsehen? Wenn nein, warum nicht? Die FHH verfügt über das Grundbuch, aus dem sich ergibt, wer im Besitz der bebauten und unbebauten Grundstücke in Hamburg ist. Es wird von den Grundbuchämtern, die organisatorisch zum Amtsgericht gehören, verwaltet. Die Einsicht in das Grundbuch ist jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt (§ 12 Absatz 1 S. 1 Grundbuchordnung). Anderweitige Datensätze darüber, wem der Grund und Boden und die Wohnhäuser in der FHH gehören, liegen der zuständigen Behörde nicht vor. Im Übrigen wird die Unterteilung nach Nutzungsart statistisch nicht geführt, sodass eine händische Einzelfallauswertung erfolgen müsste, was angesichts der zur Verfügung stehenden Zeit zur Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage nicht leistbar wäre. 31.1. Am 27. November 2018 hat Correctiv in zehn Thesen beziehungsweise Beispielen schriftlich Bilanz gezogen (https://correctiv.org/ top-stories/2018/11/23/wem-gehoert-hamburg/). Im Punkt 3 heißt es unter anderem, dass „die Stadt in den vergangenen sieben Jahren Grundstücke auch an Unternehmen verkauft (hat), die in Steueroasen registriert sind“. Trifft diese Aussage zu? Wenn ja, um welche Unternehmen handelt es sich dabei? Wenn nein, wer hat diese Aussage mit welchem Ergebnis überprüft ? 31.2. Im Punkt 5 dieses Dokuments heißt es, „wenn große Unternehmen Wohnungspakete kaufen, rechnen sie ihre Steuern für den Kauf ganz leicht und oft gerade noch legal auf null. Wenn sie in Luxemburg sitzen, können sie weitere Steuern einsparen“. Trifft diese Aussage zu? Wenn ja, um welche Unternehmen handelt es sich dabei und was unternimmt die Freie und Hansestadt Hamburg, um dieses gerade noch legale Vorgehen im Interesse einer höheren Steuergerechtigkeit und einer besseren Einnahmesituation zu verändern? Wenn nein, wer hat diese Aussage mit welchem Ergebnis überprüft ? Die Darstellungen in dem Bericht sind aus Sicht der für Finanzen zuständigen Behörde so pauschal, dass eine weitergehende, fundierte rechtliche Prüfung nicht sachgerecht möglich ist. Es haben sich auf Basis des Berichts aus Sicht der zuständigen Behörde keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte für ein rechtswidriges Verhalten auf Seiten von Bietern beziehungsweise Vertragspartnern ergeben, das Anlass für ein weitergehendes Tätigwerden der beteiligten Stellen gegeben hätte. Grundsätzlich ist relevant, wo das betreffende Grundstück liegt. Liegt das vermietete oder veräußerte Grundstück in Deutschland, müssen der Vermieter beziehungsweise der Veräußerer des Grundstücks (bei Veräußerungen aus dem Privatvermögen lediglich innerhalb der Spekulationsfrist) die Einkünfte aus der Vermietung beziehungsweise Veräußerung in Deutschland versteuern – gegebenenfalls im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht gemäß § 49 EStG), auch wenn der Sitz beziehungsweise Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Vermieters oder Veräußerers außerhalb Deutschlands liegt. Dies gilt nahezu unabhängig davon, ob Deutschland mit dem Staat, in dem der Vermieter beziehungsweise der Veräußerer des Grundstücks den Sitz beziehungsweise Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, ein Abkommen zur Beseitigung der Doppelbesteuerung (sogenanntes DBA) abgeschlossen hat oder nicht, da die wichtigsten DBA das Besteuerungsrecht dem Staat zuweisen, in dem das Grundstück belegen ist. Drucksache 21/17503 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 20 Es sind auch Gestaltungen vorstellbar, bei denen innerhalb einer Gruppe inländischer und ausländischer verbundener Unternehmen wechselseitige Kostenerstattungen für erbrachte Leistungen dazu führen, dass kein zu versteuerndes inländisches Einkommen verbleibt. Diese Gestaltungen bewegen sich in aller Regel im Rahmen der geltenden Gesetze. Ob die Steuerersparnis dieser Gestaltungen den damit verbundenen Aufwand überschreitet , hängt vom Einzelfall ab. Die Steuerverwaltung überprüft im Rahmen von Betriebsprüfungen, ob zum Beispiel die Gestaltungen tatsächlich wie erklärt durchgeführt werden oder sich aufgrund von Abweichungen bei der tatsächlichen Durchführung der FHH beziehungsweise Deutschland in größerem Umfang Besteuerungsrechte zustehen als erklärt. Grenzüberschreitende Gestaltungen sind im Übrigen nicht auf die Immobilienbranche beschränkt. Deutschland beteiligt sich im Rahmen der OECD/G20 am sogenannten BEPS-Projekt (BEPS – Base Erosion and Profit Shifting) zur Bekämpfung (insbesondere grenzüberschreitender) aggressiver Steuergestaltungen und setzt im Übrigen die einschlägigen Richtlinien der Europäischen Union (Anti Tax Avoidance Directive, Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken – ATAD, Richtlinie 2018/822/EU, Änderung der EU-Amtshilfe-Richtlinie (Richtlinie 2011/16/EU oder „DAC 6“) in nationales Steuerrecht um. Für die Gesetzgebung ist der Bund zuständig. Der Senat begleitet diese Gesetzgebung durch die Teilnahme an vorbereitenden Bund- Länder-Arbeitsgruppen zur Formulierung der notwendigen Gesetzesänderungen sowie im Bundesrat konstruktiv. Mit Hinweis auf das Steuergeheimnis (§ 30 Abgabenordnung) können keine konkreten Angaben zu Einzelfällen gemacht werden. 31.3. Im Punkt 7 des betreffenden Dokuments wird auf die illegale Geldwäsche im Zusammenhang mit Immobiliendeals verwiesen, ein Phänomen, das nach Schätzung des Bundeskriminalamtes bundesweit einen Umfang von circa 25 Milliarden Euro haben soll. Wie viele Fälle illegaler Geldwäsche in Zusammenhang mit Immobiliengeschäften hat es in Hamburg in den vergangenen fünf Jahren gegeben, um welche Größenordnung handelt es sich dabei und wie gingen die jeweiligen Verfahren aus? Bitte nach den einzelnen Jahren aufschlüsseln. Der Umstand, ob eine Tat im Zusammenhang mit Immobiliengeschäften stand, wird im Vorgangsverwaltungs- und Vorgangsbearbeitungssystems MESTA der Staatsanwaltschaft Hamburg nicht erfasst. Eine MESTA-Auswertung im Hinblick auf Verfahren, die wegen des Vorwurfs der Geldwäsche gemäß § 261 StGB geführt worden sind, ergab für die Aktenzeichenjahrgänge 2014 bis 2018 pro Jahr eine vierstellige Verfahrensanzahl , für das Jahr 2019 eine hohe dreistellige. Zur Beantwortung der Frage müssten alle diese Verfahren händisch ausgewertet werden. Dies in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht leistbar. 31.4. Im Punkt 10 wird unter der Überschrift „Politiker fordern Immobilienregister “ ausgeführt, dass ein solches „in anderen Ländern Europas“ üblich sei und hinsichtlich des Datenschutzes niemandem „schaden“ würde, wenn es „auf Unternehmen als Eigentümer beschränkt wäre“. Wie steht der Senat zur Einführung eines solchen Immobilienregisters? Der Senat hat sich mit dieser Frage nicht befasst. 32. Es ist grundsätzlich schwierig, selbst für ein investigatives Team wie Correctiv, nicht zuletzt auch für Mieter/-innen, herauszubekommen, wem ein bestimmtes Gebäude oder Grundstück konkret gehört. Ursächlich ist dafür, dass die Grundbücher prinzipiell nicht öffentlich einsehbar sind, anders als beispielsweise in Polen oder in Dänemark, wo die Grundbücher sogar online durchgesehen werden können. Was spricht aus Sicht des Senats für oder gegen einen solchen öffentlichen Zugang zu den Grundbüchern? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17503 21 Für einen voraussetzungslosen öffentlichen Zugang zu den Grundbüchern sprechen Transparenzgesichtspunkte. Gegen einen voraussetzungslosen öffentlichen Zugang zu den Grundbüchern sprechen allerdings gewichtige persönlichkeitsrechtliche Aspekte. Es würden wesentliche persönlichkeitsrechtlich relevante Informationen über jeden einzelnen für jedermann offen sichtbar gemacht. So könnte jedermann leicht über jeden anderen feststellen, ob und in welchem Umfang er über Immobilieneigentum in Deutschland verfügt. Eine solche Recherche ließe damit auch den Rückschluss zu, wer nicht über Immobilieneigentum in Deutschland verfügt. Auch wäre für jedermann ersichtlich, ob dieses Grundeigentum dinglich belastet wurde (insbesondere ob und wenn ja in welcher Höhe, wann und für wen Hypotheken oder Grundschulden eingetragen wurden, Abteilung 3 des Grundbuchs). Dies lässt nicht unerhebliche Rückschlüsse auf die Vermögenslage jedes Einzelnen zu, was einen erheblichen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht jedes Einzelnen als Ausfluss seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründen würde, bei dem fraglich ist, ob ein Informationsinteresse der Allgemeinheit dies rechtfertigen könnte. Angesichts der besonderen persönlichkeitsrechtlichen Relevanz der Grundbuchdaten bestehen auch Zweifel daran, ob eine solche Offenlegung an jedermann mit den datenschutzrechtlichen Grundsätzen der Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit, Datenminimierung und Zweckbindung (Artikel 5 Absatz 1 Lit. a), b), c) Datenschutzgrundverordnung) vereinbar wäre. Zudem würde dadurch in zahlreichen Fällen (bei jedem, der im eigenen Haus beziehungsweise der eigenen Wohnung wohnt) die private Wohnanschrift offenbart. Im Hinblick auf die Veröffentlichung von Wohnanschriften existiert eine ausgeprägte Kasuistik obergerichtlicher und höchstrichterlicher Rechtsprechung, die jeweils der grundrechtlich vorgeschriebenen Abwägung zwischen der Pressefreiheit beziehungsweise dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen (informationelles Selbstbestimmungsrecht als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts) Rechnung trägt, indem alle Umstände des Einzelfalles in die Entscheidung einfließen. Wäre das Grundbuch für jedermann ohne berechtigtes Interesse einsehbar, würde ein solcher differenzierter Abwägungsprozess für alle, die im eigenen Haus oder der eigenen Wohnung wohnen, nicht mehr stattfinden. Über jedermann, der die eigene Immobilie bewohnt, könnte jederzeit von jedem die private Wohnanschrift ermittelt werden. Auch unter diesem Gesichtspunkt würde die voraussetzungslose Abrufbarkeit für jedermann einen erheblichen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht jedes Einzelnen begründen, bei dem wiederum fraglich ist, ob ein Informationsinteresse der Allgemeinheit dies rechtfertigen könnte. Zudem würde das Grundbuch bei Schaffung einer Online-Zugriffsmöglichkeit für jedermann potenziell anfälliger für Manipulationen. Fr ag e 1 2 . W e lc h e d ie s e r (u n d g g fs . w e it e re r) I n s ti tu ti o n e n s in d m it w e lc h e n B e re ic h e n u n d Z ie ls e tz u n g e n s tä d ti s c h e n I m m o b ili e n v e rm ö g e n s b e tr a u t? B it te e in e A u fs c h lü s s e lu n g a lle r In s ti tu ti o n e n m it i h re n s p e z if is c h e n A u fg a b e n s te llu n g e n u n d d e r Z u s tä n d ig k e it f ü r d ie b e tr e ff e n d e n I m m o b ili e n e rs te lle n . 1 2 .1 . W e lc h e s tä d ti s c h e n b z w . p a rl a m e n ta ri s c h e n G re m ie n k o n tr o lli e re n d a s j e w e ili g e U n te rn e h m e n s g e b a re n ? 1 2 .2 . W e r b e re it e t (j e w e ils ) d e n V e rk a u f s tä d ti s c h e r Im m o b ili e n n a c h w e lc h e n M a ß g a b e n v o r u n d w e r e n ts c h e id e t le tz tl ic h ü b e r d e n V e rk a u f? 1 2 .3 . A n w e n w e rd e n j e w e ils d ie e rz ie lt e n V e rk a u fs g e w in n e a b g e fü h rt ? L a nd es be tri eb fü r I m m ob ilie nm ag em en t u n d G ru nd ve rm ög en ( L IG ) A bg el ei te t v on d en ih m ü be rtr ag en en A uf ga be n ve rfo lg t d er L IG d a s Zi el , r äu m lic he u nd fi na nz ie lle G es ta ltu ng sr äu m e fü r e in e n a ch ha lti ge S ta dt en tw ic kl un g zu e rö ffn en , b ed ar fs ge re ch t F lä ch en f ü r W oh nu ng sb au zw ec ke u nd g ew er bl ic he N ut zu ng en z u e n tw ic ke ln u nd z u ve rm ar kt en s ow ie u nt er d em A sp ek t z u ne hm en de r F lä ch en ko nk ur re nz en in d er S ta dt g ee ig ne te m aß na hm en or ie nt ie rte u nd a uf K oo pe ra tio n au sg er ic ht et e I m m o b ilie nk on ze pt e zu re al is ie re n. D ab ei u m fa ss t d ie G e s ch äf ts tä tig ke it de s LI G d ie B er ei ch e A n- u nd V er ka uf , P or tfo lio - u n d P ro je kt m an ag em en t s ow ie d as M an ag em en t d es s tä dt is ch en Fl äc he nb es ta nd es b es te he nd a us V er m ie tu ng , V er pa ch tu ng u nd E rb ba ur ec ht en . D ie R ah m en be di ng un ge n fü r d ie S te ue ru ng u nd K on tro lle v on L a nd es be tri eb en w er de n du rc h di e L H O s ow ie d ie e nt sp re ch en de n V er w al tu ng sv or sc hr ift en v o rg eg eb en . D an ac h un te rli eg en L an de sb et rie be in ih re n Zi el en u n d A uf ga be ns te llu ng en d e m G es ta ltu ng sw ille n vo n S en at u nd B ür ge rs ch af t s ow ie d er a u fs ic ht fü hr en de n B eh ör de . F ür d en L IG w ur de d ar üb er h in au s ei n V e r w al tu ng sr at b es te llt D ie V or be re itu ng d es V er ka uf s st äd tis ch er Im m ob ilie n er fo lg t d ur ch d e n S en at , d ie L en ku ng sg ru pp e de s st ra te gi sc he n Fl äc he nm an ag em en ts u nd e in en e xt er ne n P or tfo lio au ss ch us s. D ie P ar l a m en ta ris ch e E nt sc he id un ge n na ch M aß ga be d es g e se tz lic he n E rm äc ht ig un g du rc h: K om m is si on fü r B od en or dn un g (g ru nd sä tz lic he A llz us tä nd ig ke it be i G r u nd st üc ks ge sc hä fte n) G e m äß A rt. 7 2 A bs at z 3 de r H am bu rg er V er fa ss un g is t d ie V er ä u ße ru ng v on S ta at sg ut , di e ni ch t z um re ge lm äß ig en G an g de r V er w al tu ng g eh ör t, nu r a uf B es ch lu ss d er B ür ge rs ch af t z ul äs si g. In d i es en F äl le n tri tt da s E nt sc he id un gs re ch t d er K om m is si on fü r B od en or dn un g hi nt er d em d er B ür ge rs ch af t z ur üc k. V er w al tu ng si nt er ne E nt sc he id un ge n na ch M aß ga be d er p ol iti sc he n Zi el v o rg ab en d ur ch : - D is po si tio ns be sp re ch un g W oh nu ng sb au - D is po si tio ns be sp re ch un g G ew er be ba u D ru ck sa ch e 20 /5 31 8 (G rü nd un gs dr uc ks ac he ) A us d er B ew irt sc ha ftu ng u n d de r V er m ar kt un g de s A G V e rz ie lt de r L an de sb et rie b E in n a hm en (M ie te n, P ac ht en , V er ka uf se rlö se ) u n d fin an zi er t d ie fü r d ie F üh ru ng d er G es ch äf te e r fo rd er lic he n A us ga be n so w ie A nk äu fe v o n Im m ob ilie n un d G ru nd st üc ke n. A bl ie fe ru ng en e r fo lg en a n de n H au sh al t. S on d e rv er m ög en S ch ul im m ob ilie n Zw ec k un d A uf ga be g em äß § 2 G es et z üb er d as S on de rv er m ög en S ch ul im m ob ilie n: Im R ah m en e in er b ed ar fs ge re ch te n H er st el lu ng u n d B er ei ts te llu ng v on G eb äu de n un d G ru nd st üc ke n fü r s ch ul is ch e u n d an de re d am it in Z us am m en ha ng s te he nd e Zw ec ke h at d as S on d e rv er m ög en d ie A uf ga be , d ie ih m ü be rtr ag en en G ru nd st üc ke u n d G eb äu de n ac h w irt sc ha ftl ic he n G ru nd sä tz en z u pl an en , z u b a ue n un d zu b ew irt sc ha fte n. Z u di es em Z w ec k üb er lä ss t d as S on de rv er m ög en d ie ih m z ug ew ie se ne n G eb äu de u nd G r u nd st üc ke e nt ge ltl ic h an d ie fü r S ch ul e un d B er uf sb ild un g z u st än di ge B eh ör de o de r a n di e N ut ze r d er Im m ob ilie n. K on t ro lle e rfo lg t ü be r d ie H G V D as S on de rv er m ög en S ch ul im m ob ilie n ni m m t k ei ne n K au f v on D rit te n od er V er ka uf v on Im m ob ilie n an D rit te v or . F ür s ch ul is ch e Zw ec ke e nt be hr lic h ge w or de ne Im m ob ilie n w er de n, fa lls s ie n ic ht v o n an de re n Fa ch be hö rd en b en öt ig t w er de n, v om S on d e rv er m ög en S ch ul im m ob ilie n an d as A llg em ei ne G r u nd ve rm ög en ü be rtr ag en . D rs . 2 0 /5 3 1 7 – H a u s h a ltr e c h tl ic h e r V e rm e rk H a u s h a lt 2 0 1 3 /2 0 1 4 - : D ie d ur ch V er ka uf v on S ch ul gr un ds tü ck en re al is ie rte n V er ka uf se rlö se w er de n de m S on de rv er m ög en z ur M itf in an zi er un g v o n In ve st iti on en z ug er ec hn et . H am bu rg er G e s el ls ch af t f ür V er m ög en s- u nd B et ei lig un gs m an ag e m en t m bH (H G V ) D ie H G V H am bu rg er G es el ls ch af t f ür V er m ög en s- u nd B et e i lig un gs m an ag em en t m bH (H G V ) b es itz t a us sc hl ie ßl ic h I m m o b ilie n, d ie v on P ol iz ei - u nd F eu er w eh rd ie ns ts te lle n ( B er uf sf eu er w eh r u nd F re iw illi ge F eu er w eh r) ge nu tz t w er de n ( S ta nd 3 1. 12 .2 01 8: 1 32 Im m ob ilie n) . D ie H G V m an ag t d as I m m ob ilie np or tfo lio m it de m Z ie l, di e fü r d ie A uf ga be nw ah rn eh m un g d e r P ol iz ei u nd d er F eu er w eh r b en öt ig te n G eb äu de u nd F lä ch en b e da rfs -u nd z ei tg er ec ht z ur V er fü gu ng z u st el le n. L H O s ow ie d ie e nt sp re ch en de n V er w al tu ng sv or sc hr ift en D ie E nt sc he id un g, o b di e N ut zu ng e in er Im m ob ilie fü r Z w ec ke d er P ol i z ei o de r F eu er w eh r e nd gü lti g au fg eg eb en w ird , t rif ft de r B ed a r fs trä ge r B eh ör de fü r I nn er es u nd S po rt / P ol iz ei b zw . Fe ue rw eh r. S ol lte a uc h fü r a nd er e st äd tis ch e N ut zu ng en k ei n B ed ar f b es te he n, b er ei te t d ie H G V d en V er ka uf v or u nd b ed ie nt s i ch h ie rz u gg fs . a uc h D rit te r. Fü r d en n ot ar ie lle n V er k a uf sa bs ch lu ss is t z ud em d ie Z us tim m un g de r G es el ls ch af te rin e r fo rd er lic h. E rlö se a us Im m ob ilie nv er kä uf en fl ie ße n in d as je w ei lig e J a hr es er ge bn is d er H G V e in . I n de n Fä lle n, in d en en v or V er ka uf e i ne r I m m ob ilie d ie B au le itp la nu ng d ah in ge he nd g eä nd er t w or de n i s t, da ss e in e hö he rw er tig e A us nu tz un g de s G ru nd st üc ks z ul äs si g i s t, ha t d ie H G V a uf gr un d ei ne r k au fv er tra gl ic h ve re in ba rte n N ac hl ei st un gs kl au se l d ie V er pf lic ht un g, d en h ie ra uf e nt fa lle nd en A nt e i l d es V er äu ße ru ng sg ew in ns a n di e FH H a bz uf üh re n. H am bu rg is ch er V er s o rg un gs fo nd s - A öR - ( H V F) H am bu rg is ch er V er so rg un gs fo nd s -A öR - ( H V F) D er H V F is t E ig e n tü m er d er G ru nd st üc ke , d ie fr üh er d em s tä dt is ch en K ra n k en ha us be tri eb L B K H am bu rg g eh ör te n. S ow ei t d ie F lä ch en u n d B au w er ke z um B et rie b de r K ra nk en hä us er n ot w en di g si nd , s i nd s ie im W eg e de r Ü be rtr ag un g vo n E rb ba ur ec ht en (r un d 85 h a) d e r A sk le pi os K lin ik en H am bu rg G m bH u nd d er S ch ön K lin ik H am b u rg E ilb ek a us d er G ru pp e de r S ch ön K lin ik en ü be rla ss en w or d e n. D ie n ic ht b et rie bs no tw en di ge n Fl äc he n w er de n na ch e r fo lg te r F re im ac hu ng v on K ra nk en ha us nu tz un ge n im A uf tra g de s H V F du rc h di e Fi na nz be hö rd e (L an de sb et rie b I m m ob ilie nm an ag em en t u nd G ru nd ve rm ög en ) v er m ar kt et , z .B . f ür Zw ec k e d es W oh nu ng sb au s. v o rg eg eb en L I G b er ei te t d en V er ka uf v or . D er H V F sc hl ie ßt fo rm al d ie G r u nd st üc ks -/N ot ar ve rtr äg e m it B et ei lig un g / Z us tim m un g de r A TV u n d de r K fB . D ie E rlö se fl ie ße n de m H V F zu , a bz gl . d es V er m ar kt un gs au fw an ds d e s LI G , d es F re im ac hu ng s- u nd E rs ch lie ßu ng sa uf w an ds u nd e i ne s 15 % ig en M eh re rlö sa nt ei ls d er F H H . Anlage 1 Drucksache 21/17503 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 22 Fö rd er n un d W oh ne n (f& w ) f & w fö rd er n un d w oh ne n A öR (f & w ): D ie s pe zi fis ch en A uf ga be ns te llu ng en v on f & w fö rd er n un d w oh ne n A öR s in d in § 2 A bs . 1 d es G es et ze s üb er d ie A ns ta lt öf fe nt lic he n R ec ht s f & w fö rd er n un d w oh ne n A öR d ef in ie rt. D ie Z us tä nd ig ke it vo n f & w fö rd er n un d w oh ne n A öR fü r Im m ob ilie n be sc hr än kt s ic h au f I m m ob ilie n, d ie s ic h be re its im E ig en tu m v on f & w b ef in de n un d so lc he , d ie f & w z ur E rfü llu ng ih re r A uf ga be n an ka uf en m us s. D as U nt er ne hm en sg eb ar en w ird v om A uf si ch ts ra t d es U nt er ne hm en s ow ie v on d er B A S FI a ls A uf si ch ts be hö rd e un d vo n de r F in an zb eh ör de k on tro llie rt. D er R ec hn un gs ho f d er F re ie n un d H an se st ad t H am bu rg ü be rw ac ht d ie H au sh al ts - u nd W irt sc ha fts fü hr un g. f & w e nt sc he id et s el bs t ü be r d en V er ka uf d er in ih re m E ig en tu m st eh en de n G ru nd st üc ke u nd b er ei te t i hn v or , i m R ah m en d ef in ie rte r G re nz en is t d er A uf si ch ts ra t d es U nt er ne hm en s zu b ef as se n. D ie V er äu ße ru ng v on G ru nd st üc ke n od er T ei le n da vo n, d ie b ei A ns ta lts er ric ht un g im W eg e de r G es am tre ch ts na ch fo lg e au f d ie A ns ta lt üb er ge ga ng en s in d, b ed ar f d er E in w illi gu ng d er F re ie n un d H an se st ad t H am bu rg . E nt fä llt Fü r G ru nd st üc ks ge se lls ch af t B ills tra ße 8 2- 84 m bH : D er E rw er b, d ie V er w al tu ng u nd V er w er tu ng d es G ru nd st üc ks B ills tr. 8 2 - 8 4 so w ie d as B et re ib en a lle r h ie rm it zu sa m m en hä ng en de n er la ub ni sf re ie n G es ch äf te . Fü r G ru nd st üc ks ge se lls ch af t P ol iz ei pr äs id iu m m bH : D er E rw er b, d ie V er w al tu ng u nd V er w er tu ng e in es E rb ba ur ec ht s, da s an e in er T ei lfl äc he d es G ru nd st üc ks H in de nb ur gs tra ße 4 5 in H am bu rg -A ls te rd or f b es te llt w ird u nd a uf d em d as P ol iz ei pr äs id iu m de r F re ie n un d H an se st ad t H am bu rg e rri ch te t w er de n so ll. Fü r G G V G ru nd st üc ks ge se lls ch af t V er w al tu ng sg eb äu de N eu en fe ld er S tra ße m bH : D er E rw er b ei ne s E rb ba ur ec ht s, in sb es on de re a m G ru nd st üc k N eu en fe ld er S tra ße in 2 11 09 H am bu rg , d ie E rri ch tu ng , V er w al tu ng , B ew irt sc ha ftu ng u nd V er w er tu ng e in es V er w al tu ng sg eb äu de s fü r di e N ut zu ng d ur ch d ie F H H m it A uß en an la ge n au f d em vo rb en an nt en G ru nd st üc k so w ie d as B et re ib en a lle r G es ch äf te , d ie im Z us am m en ha ng m it de m U nt er ne hm en sg eg en st an d üb lic he rw ei se a nf al le n, d as F in an zi er un gs le as in gg es ch äf t ei ng es ch lo ss en . Fü r I V H Im m ob ilie nv er w al tu ng fü r H am bu rg G m bH : G eg en st an d de s U nt er ne hm en s is t d er E rw er b, d ie E nt w ic kl un g, di e V er w al tu ng u nd d er V er ka uf v on Im m ob ilie n au f ha m bu rg is ch em G eb ie t i n be so nd er en F äl le n so w ie d ie D ur ch fü hr un g al le r d am it im Z us am m en ha ng s te he nd er G es ch äf te . H ie rz u zä hl t u nt er a nd er em a uc h di e G es ch äf ts fü hr un g un d V er tre tu ng a nd er er U nt er ne hm en a ls p er sö nl ic h ha fte nd e G es el ls ch af te rin . Fü r H am bu rg er G es el ls ch af t f ür G ew er be ba uf ör de ru ng m bH : D ie B eb au un g un d H er ric ht un g vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n zu r g ew er bl ic he n N ut zu ng s ow ie d ie V er w al tu ng u nd N ut zu ng v on G ru nd - u nd K ap ita lv er m ög en . Fü r H aG G H am bu rg er G es el ls ch af t f ür G ru nd st üc ks ve rw al tu ng m bH : D ie B eb au un g un d H er ric ht un g vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n zu r g ew er bl ic he n N ut zu ng , d er en V er ga be u nd B ew irt sc ha ftu ng so w ie d ie D ur ch fü hr un g al le r d am it im Z us am m en ha ng s te he nd en G es ch äf te , a us ge no m m en h an dw er kl ic he T ät ig ke ite n, v or ne hm lic h in V er bi nd un g m it M aß na hm en d er S ta dt er ne ue ru ng , u nd z w ar au ss ch lie ßl ic h au f d em G eb ie t d er F re ie n un d H an se st ad t H am bu rg . D as U nt er ne hm en h at d ie s on st ig en v om S en at fe st ge le gt en ö ffe nt lic he n In te re ss en z u be ac ht en , z .B . st ad te nt w ic kl un gs -, ar be its m ar kt - u nd a us bi ld un gs po lit is ch e Zi el se tz un ge n. Fü r H aG G G ew er be ho f O ffa ka m p G m bH & C o. K G : D ie H aG G G ew er be ho f O ffa ka m p G m bH & C o. K G s ow ie d er en K om pl em en tä rin , d er H aG G H am bu rg er G es el ls ch af t f ür G ew er be hö fe m bH , w ur de n ge gr ün de t, um d ie ge se lls ch af ts re ch tli ch en V or au ss et zu ng en fü r d en N eu ba u de s G ew er be ho fs a m O ffa ka m p zu s ch af fe n. Fü r d ie S pr in ke nh of G m bH n eb st G G P , G G B , G G V u nd IV H d er A uf si ch ts ra t d er S pr in ke nh of , f ür a lle a nd er en o .g . G es el ls ch af te n di e G es el ls ch af te rv er sa m m lu ng en . D ie S pr iG v er ka uf t g ru nd sä tz lic h ke in e st äd tis ch en Im m ob ilie n. S ol le t d ie s in A us nh am ef äl le n je do ch e rfo lg en , w ird d ie s na ch d en üb lic he n V er ga be re ge ln d er F H H u nd ü be r d en A uf si ch ts ra t d er S pr iG e nt sc hi ed en E nt fä llt . S pr in ke nh of G m bH Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17503 23 Fü r H aG G H am bu rg er G es el ls ch af t f ür G ew er be hö fe m bH : E rw er b, d ie E nt w ic kl un g, d ie V er w al tu ng u nd d er V er ka uf v on Im m ob ilie n au f h am bu rg is ch em G eb ie t i n be so nd er en F äl le n so w ie di e D ur ch fü hr un g al le r d am it im Z us am m en ha ng s te he nd er G es ch äf te . H ie rz u zä hl t u nt er a nd er em a uc h di e G es ch äf ts fü hr un g un d V er tre tu ng a nd er er U nt er ne hm en a ls p er sö nl ic h ha fte nd e G es el ls ch af te rin . Fü r F E G F is ch er ei ha fe ne nt w ic kl un gs ge se lls ch af t m bH & C o. K G : G es el ls ch af ts zw ec k de r F E G Fi sc he re ih af en en tw ic kl un gs ge se lls ch af t m bH & C o K G is t d ie B eb au un g un d H er ric ht un g vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n, de re n V er m ie tu ng , V er pa ch tu ng u nd B ew irt sc ha ftu ng s ow ie d ie D ur ch fü hr un g al le r d am it im Z us am m en ha ng s te he nd en G es ch äf te , vo rn eh m lic h in V er bi nd un g m it de r A uf w er tu ng d es g es am te n Fi sc he re ih af en ar ea ls a uf d em G eb ie t d er F H H . Fü r F E G F is ch er ei ha fe ne nt w ic kl un gs ge se lls ch af t m bH : D ie G es ch äf ts fü hr un g de r F E G Fi sc he re ih af en en tw ic kl un gs ge se lls ch af t m bH & C o. K G . Fü r K G V H G : A uf ga be d er K G V H G is t d ie V er w al tu ng v on Im m ob ilie n, d ie im W es en tli ch en v on B eh ör de n, Ä m te rn u nd a nd er en E in ric ht un ge n de r F H H a ls M ie te r g en ut zt w er de n. D as s ch lie ßt d en E rw er b w ei te re r I m m ob ilie n, d er en V er m ie tu ng , i n di es em R ah m en ba ul ic he M aß na hm en e in sc hl ie ßl ic h N eu ba ut en u nd d er en Fi na nz ie ru ng e in . Fü r 1 . I V FL , 3 . I V FL : Im R ah m en e in er G ru nd sa tz en ts ch ei du ng h at s ic h de r S en at z um Zi el g es et zt , v on d er S ta dt g en ut zt e Im m ob ilie n sc hr itt w ei se in e in M ie te r-V er m ie te r-M od el l ( M V M ) z u üb er fü hr en . Z ur U m se tz un g de s N eu ba us d es C en te r f or H yb rid N an os tru ct ur es d er U ni ve rs itä t H am bu rg (C H YN ) w ur de im J ah r 2 01 4 di e O bj ek tg es el ls ch af t 1 . IV FL Im m ob ilie nv er w al tu ng fü r F or sc hu ng u nd L eh re H am bu rg G m bH & C o. K G u nd fü r d ie e ne rg et is ch e S an ie ru ng d er H fM T di e 3. IV FL g eg rü nd et . Fü r I V K Im m ob ilie nv er w al tu ng fü r K ul tu r G m bH & C o. K G : Im R ah m en e in er G ru nd sa tz en ts ch ei du ng h at s ic h de r S en at z um Zi el g es et zt , v on d er S ta dt g en ut zt e Im m ob ilie n sc hr itt w ei se in e in M ie te r-V er m ie te r-M od el l ( M V M ) z u üb er fü hr en . Z ur U m se tz un g de s N e u b a u s d e r O p e rn w e rk s tä tt e n u n d – fu n d i (O W F ) w u rd e im J a h r 20 16 d ie O bj ek tg es el ls ch af t I V K Im m ob ilie nv er w al tu ng fü r K ul tu r G m bH & C o. K G g eg rü nd et . Fü r 1 . H IM , 2 . H IM : G es el ls ch af ts zw ec k de r G es el ls ch af te n is t d ie E in br in gu ng e in es K ul tu rp or tfo lio s vo n in sg es am t 2 3 Im m ob ilie n, d ie im R ah m en e in es M ie te r-V er m ie te r-M od el ls g es ch äf ts be so rg en d vo n S pr in ke nh of w er tun d na ch ha lti g ve rw al te t w er de n so lle n. H am bu rg In ve st E nt w ic kl un gs ge se lls c ha ft m bH & C o. K G (H IE ) B ei d er H am bu rg ie cs he s IE w er de n di e Zu st än di gk ei te n vo n de r E nt w ic kl un g, E rs ch lie ßu ng u nd V er m ar kt un g bi s hi n zu m V er ka uf bz w . d er E rb ba ur ec ht sb es te llu ng b ei im E ig en tu m d er H IE st eh en de n G ew er be - u nd In du st rie flä ch en g eb ün de lt. D es W ei te re n üb er ni m m t d ie H IE in e in em z w ei te n G es ch äf ts fe ld „U m s e tz u n g u n d B e tr ie b v o n I n n o v a tio n s p a rk s “ a u c h d ie Fu nk tio ne n de r P la nu ng , E nt w ic kl un g, E rri ch tu ng , V er m ar kt un g so w ie d es B et rie bs v on In no va tio ns pa rk s au f i m E ig en tu m d er H IE st eh en de n Fl äc he n. D ie H IE w ird d ur ch ih re G es el ls ch af te rv er sa m m lu ng k on tro llie rt, in de r d ie B eh ör de fü r W irt sc ha ft, V er ke hr u nd In no va tio n (B W V I) ve rtr et en is t. E in m al jä hr lic h be ric ht et d ie H IE ü be r d ie G ru nd st üc ks ve rm ar kt un g in d er K om m is si on fü r B od en or dn un g. D ie H IE b er ei te t d ie V er kä uf e bz w . E rb ba ur ec ht sb es te llu ng en ih re r G ru nd st üc ke v or . D ie G ru nd st üc ke w er de n im R ah m en d er W irt sc ha fts fö rd er un g un te r E in ha ltu ng d er b ei hi lfe - u nd ve rg ab er ec ht lic he n B es tim m un ge n ve rm ar kt et . D ie W irt sc ha fts fö rd er un gs fä hi gk ei t m us s du rc h di e H IW H am bu rg In ve st W irt sc ha fts fö rd er un gs ge se lls ch af t m bH a tte st ie rt w er de n. B ei G ru nd st üc ke n, d ie g rö ße r a ls d re i H ek ta r s in d, m us s di e G es el ls ch af te rv er sa m m lu ng d er H IE d em V er ka uf b zw . d er E rb ba ur ec ht sb es te llu ng z us tim m en . Fü r G ru nd st üc ke d er H IE s ol le n di e V er ka uf se rlö se u nd d ie E rtr äg e au s E rb ba ur ec ht en d ie A uf w en du ng en fü r P er so na l, M ar ke tin g, d ie E nt w ic kl un g un d E rs ch lie ßu ng v on im E ig en tu m d er H IE s te he nd en G ew er be - u nd In du st rie flä ch en s ow ie d en A us gl ei ch d er F or de ru ng de s La nd es be tri eb s Im m ob ilie n un d G ru nd ve rm ög en (L IG ) ge ge nü be r d er H IE fü r d en A nk au f d er G ru nd st üc ke d ec ke n. E tw ai ge G ew in ne , d ie fü r d ie F or tfü hr un g de r T ät ig ke it de r H IE ni ch t n ot w en di g si nd , w er de n an d ie F H H a ls K om m an di tis tin ab ge fü hr t. Fü rd ie S pr in ke nh of G m bH ne bs tG G P ,G G B ,G G V un d IV H de r A uf si ch ts ra td er S pr in ke nh of ,f ür al le an de re n o. g. G es el ls ch af te n di e G es el ls ch af te rv er sa m m lu ng en . D ie S pr iG v er ka uf tg ru nd sä tz lic h ke in e st äd tis ch en Im m ob ilie n. S ol le td ie s in A us nh am ef äl le n je do ch er fo lg en ,w ird di es na ch de n üb lic he n V er ga be re ge ln de rF H H un d üb er de n A uf si ch ts ra td er S pr iG e nt sc hi ed en E nt fä llt . S pr in ke nh of G m bH Drucksache 21/17503 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 24 C C H Im m ob ilie n G m bH & C o. K G D ie G es ch äf ts tä tig ke it de r C C H Im m ob ilie n G m bH & C o. K G um fa ss t d ie b au lic he In st an ds et zu ng , d en U m ba u un d di e M od er ni si er un g (R ev ita lis ie ru ng ) d es C on gr es s C en te r H am bu rg (C C H ), ei ns ch lie ßl ic h de s so g. V or fa hr ts ba uw er ks s ow ie d ie an sc hl ie ße nd e V er m ie tu ng u nd B ew irt sc ha ftu ng d es C C H d ur ch ei ne n B et re ib er u nd a lle d am it zu sa m m en hä ng en de n A uf ga be n. G es el ls ch af te rv er sa m m lu ng E nt fä llt . E s gi bt k ei ne n V er ka uf v on Im m ob ilie n. E nt fä llt H am bu rg er H af en un d Lo gi st ik A G (T ei lk on ze rn Im m ob ilie n) D er T ei lk on ze rn Im m ob ilie n de r H H LA b ef as st s ic h m it de r E nt w ic kl un g, V er m ie tu ng u nd d er k au fm än ni sc he n un d te ch ni sc he n O bj ek tb et re uu ng d er Im m ob ilie n de r H am bu rg er S pe ic he rs ta dt (in sg es . r un d 30 0. 00 0 m 2) u nd d es A re al s am F is ch m ar kt H am bu rg - A lto na (i ns ge s. ru nd 6 3. 00 0 m 2) . D ie A kt iv itä te n de s V or st an ds w er de n du rc h di e H au pt ve rs am m lu ng u nd d en A uf si ch ts ra t k on tro llie rt. D ie s tä dt is ch e B et ei lig un g an d er H H LA w ird v on d er H am bu rg er G es el ls ch af t f ür V er m ög en s- u nd B et ei lig un gs m an ag em en t m bH (H G V ) g eh al te n, di e au ch d ie S tim m re ch te a us üb t. Im A uf si ch ts ra t d er H H LA is t je w ei ls e in V er tre te r d er B W V I, de r F in an zb eh ör de u nd d er H G V ve rtr et en . E s w ur de n in d en le tz te n Ja hr en k ei ne V er kä uf e du rc hg ef üh rt un d es s in d au ch k ei ne V er kä uf e ge pl an t. Zu st än di g w är e (s ow ei t d ie Im m ob ilie n im E ig en tu m d er H H LA s te he n) d er H H LA -V or st an d. V er äu ße ru ng en b ed ür fte n de r Z us tim m un g de s A uf si ch ts ra ts b zw . de s Im m ob ilie na us sc hu ss es d es A uf si ch ts ra ts . E nt fä llt H am bu rg er H oc hb ah n A G N ac h M aß ga be d es v er ei nh ei tli ch te n U -B ah n- V er ke hr sw eg e- V er tra ge s w er de n de r H am bu rg er H oc hb ah n A G v on d er F H H G ru nd st üc ke u nd F lä ch en z ur N ut zu ng fü r d en U -B ah n- V er ke hr z ur V er fü gu ng g es te llt . D ar üb er h in au s is t d ie H am bu rg er H oc hb ah n A G s el bs t E ig en tü m er in v on fü r b et rie bl ic he Z w ec ke g en ut zt en G ru nd st üc ke n. F er ne r s in d w ei te re b et rie bl ic h no tw en di ge F lä ch en vo n dr itt er S ei te a ng em ie te t. D ie H am bu rg er H oc hb ah n A G is t ü be r e in en B eh er rs ch un gs -u nd E rg eb ni sa bf üh ru ng sv er tra ge s m it de r H G V v er bu nd en . B ei d er H am bu rg er H oc hb ah n A G b es te ht e in A uf si ch ts ra t, de r n ac h de n R eg el un ge n vo n S at zu ng u nd G es ch äf ts an w ei su ng u .a . a uc h üb er G ru nd st üc ks ge sc hä fte e nt sc he id et . Im Im m ob ilie nb er ei ch d er H am bu rg er H oc hb ah n A G g ilt e s, d ie fü r di e be tri eb lic he n un d ve rk eh rli ch en Z w ec ke b en öt ig te n Fl äc he n zu si ch er n un d V er än de ru ng en a nz up as se n. V er äu ße ru ng en v on im E ig en tu m d er H am bu rg er H oc hb ah n A G s te he nd en F lä ch en h at e s in d en le tz te n 15 J ah re n ni ch t g eg eb en . E nt fä llt H am bu rg P or t A ut ho rit y A öR (H P A ) Im H af en ge bi et is t d ie H P A v er an tw or tli ch fü r d as M an ag em en t d er in ih re m E ig en tu m b ef in dl ic he n G ru nd st üc ke u nd G eb äu de . D as H af en ge bi et is t g em äß H af en en tw ic kl un gs ge se tz fü r H af en zw ec ke be st im m t. W oh ne n is t i m H af en ge bi et n ic ht z ul äs si g. D ie G es ch äf ts fü hr un g w ird d ur ch d en A uf si ch ts ra t k on tro llie rt. D ie B W V I ü bt a ls A uf si ch ts be hö rd e di e Fa ch - u nd R ec ht sa uf si ch t ü be r di e H P A a us . G em äß d er V or sc hr ift en d es H af en en tw ic kl un gs ge se tz es s ol l d ie FH H /H P A d as E ig en tu m a n G ru nd st üc ke n de s H af en ge bi et s er w er be n un d be hä lt di e ih r i m H af en ge bi et g eh ör en de n G ru nd st üc ke in ih re m E ig en tu m . E nt fä llt P ro je kt ie ru ng sg es el ls ch af t F in ke nw er de r m bH & C o. K G (P ro Fi ) A uf ga be d er P ro Fi is t e s, G ru nd st üc ke fü r Z w ec ke d er Lu ftf ah rti nd us tri e zu v er m ie te n (in sb es on de re d as A irb us - W er ks ge lä nd e) . G es el ls ch af te rv er sa m m lu ng E in V er ka uf s tä dt is ch er Im m ob ilie n is t n ic ht v or ge se he n. D ie V er m ie tu ng e rfo lg t l an gf ris tig . E nt fä llt H af en C ity H am bu rg G m bH (H C H ) D as S on de rv er m ög en S ta dt u nd H af en w ird m it de r Z ie ls et zu ng , de n in ne rs tä dt is ch en H af en ra nd in e in e in no va tiv e un d so zi al ök ol og is ch e E rw ei te ru ng d er H am bu rg er In ne ns ta dt z u en tw ic ke ln , v on d er H af en C ity H am bu rg G m bH (H C H ) v er w al te t. D ie H C H w ird v on e in em m it S en at sv er tre te rn b es et zt en A R ko nt ro llie rt un d ge st eu er t. D ie G ru nd st üc ks ve rk äu fe d es S on de rv er m ög en s S ta dt u nd H af en w er de n na ch d en ü bl ic he n V er ga be re ge ln d er F H H v on d er H C H vo rb er ei te t u nd v on d er K om m is si on fü r B od en or dn un g en ts ch ie de n. E nt fä llt B ille bo ge n E nt w ic kl un gs ge se lls c ha ft m bH & C o. K G (B B E G ) D ie B ille bo ge n E nt w ic kl un gs ge se lls ch af t m bH & C o. K G (B B E G ) i st ei ne T oc ht er d er H C H u nd m it de r R ev ita lis ie ru ng u nd M od er ni si er un g de s In du st rie ge bi et es B illb ro ok / R ot he nb ur gs or t be tra ut . I m Ü br ig en s ie he D rs . 2 0/ 14 11 7. D ie B ille bo ge n E nt w ic kl un gs ge se lls ch af t ( B B E G ) i st e in e To ch te r de r H C H u nd w ird s om it eb en fa lls v om A uf si ch ts ra t d er H C H ko nt ro llie rt un d ge st eu er t. G ru nd st üc ks ve rg ab en d er B B E G w er de n na ch d en ü bl ic he n V er ga be re ge ln d er F H H ü be r d en A uf si ch ts ra t d er H C H en ts ch ie de n. D ie e rz ie lte n V er ka uf se rlö se w er de n de m S on de rv er m ög en S ta dt un d H af en b zw . d er B B E G z ug ef üh rt. S A G A S ie dl un gs - A kt ie ng es el ls ch af t H am bu rg (S A G A ) D ie S A G A v er w al te t a uf d er G ru nd la ge e in es M ie tv er tra ge s m it de r Fr ei en u nd H an se st ad t H am bu rg / F in an zb eh ör de /L an de sb et rie b Im m ob ilie nm an ag em en t u nd G ru nd ve rm ög en (L IG ) v om 0 8. J un i 19 98 z ur ze it 30 2 st äd tis ch e W oh nu ng en z um Z w ec ke e in er pr of es si on el le n B ew irt sc ha ftu ng d ie se r B es tä nd e. D ie S A G A is t e in e ju ris tis ch e P er so n de s P riv at re ch ts u nd un te rli eg t d am it de r K on tro lle ih re s A uf si ch ts ra te s so w ie d er H au pt ve rs am m lu ng d er G es el ls ch af t. D ie S A G A v er ka uf t g ru nd sä tz lic h ke in e st äd tis ch en Im m ob ilie n. S ol lte d ie s in A us nh am ef äl le n je do ch e rfo lg en , w ird d ie s na ch d en üb lic he n V er ga be re ge ln d er F H H u nd ü be r d en A uf si ch ts ra t d er S A G A e nt sc hi ed en E nt fä llt Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17503 25 H am bu rg er Im m ob ili en pr ei si nd ex re ih en Ja hr E ig en tu m sw oh nu ng en E in fa m ilie nhä us er M eh rfa m ilie nhä us er E in fa m ilie nha us - B au pl ät ze M eh rf am ili en - ha us - B au pl ät ze jä hr lic he Ä nd er un g B ür oh au s- B au pl ät ze P ro du kt io ns - /L og is tik - B au pl ät ze la nd -/f or st - w irt sc ha ftl ic he Fl äc he n V er br au ch er - pr ei si nd ex B IP H am bu rg 19 90 58 19 91 86 72 85 65 74 19 92 99 80 89 74 80 9% 19 93 10 9 87 92 82 87 9% 19 94 10 7 90 99 89 96 10 % 19 95 10 7 99 98 94 96 1% 19 96 10 5 93 10 0 92 94 -2 % 19 97 10 4 96 10 0 91 89 -6 % 19 98 10 0 96 10 0 92 91 3% 19 99 96 99 98 95 92 1% 20 00 10 0 10 0 10 0 10 0 10 0 9% 10 0 10 0 10 0 10 0 10 0 20 01 10 0 98 96 10 0 10 3 2% 10 1 10 6 98 10 2 10 6 20 02 10 2 98 97 99 10 4 1% 10 1 10 9 98 10 3 10 7 20 03 10 4 98 96 98 10 0 -4 % 10 0 10 9 98 10 5 10 8 20 04 10 4 98 90 97 96 -4 % 10 0 11 2 10 1 10 6 11 0 20 05 10 4 97 91 10 0 99 3% 99 11 4 10 8 10 8 11 3 20 06 10 6 98 96 10 7 10 3 4% 99 11 6 11 3 11 0 11 4 20 07 10 7 99 96 10 8 10 5 2% 98 11 6 11 7 11 2 11 8 20 08 10 8 99 99 10 8 10 6 1% 98 11 6 12 0 11 5 12 2 20 09 11 3 99 10 2 11 3 11 1 5% 99 11 6 12 1 11 5 11 7 20 10 11 8 10 4 11 1 11 6 12 5 12 % 10 1 11 6 12 2 11 7 12 1 20 11 13 3 11 5 12 1 12 9 13 3 6% 10 2 13 0 12 4 11 9 12 3 20 12 14 6 12 1 12 7 14 1 14 9 12 % 10 3 14 5 12 7 12 1 12 5 20 13 16 0 12 7 13 8 15 5 16 9 13 % 10 4 14 5 13 0 12 3 13 1 20 14 16 7 13 3 15 4 15 7 17 1 1% 11 3 15 9 13 2 12 4 13 4 20 15 17 8 14 4 16 3 17 9 18 6 9% 12 7 19 1 13 3 12 5 14 1 20 16 19 5 15 5 18 2 19 3 21 3 14 % 13 9 22 2 13 4 12 5 14 5 20 17 21 4 17 3 20 1 21 3 24 3 14 % 17 6 24 8 13 5 12 8 15 0 20 18 22 8 18 1 21 6 22 6 29 3 21 % 21 6 25 5 13 8 13 0 15 5 jä hr lic he S te ig er - un g se it 20 00 5, 0% 3, 6% 4, 6% 4, 9% 6, 5% 4, 6% 5, 7% 1, 9% 1, 5% 2, 6% se it 19 91 4, 9% 5, 5% Anlage 2 Drucksache 21/17503 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 26 0 2 0 4 0 6 0 8 0 1 0 0 1 2 0 1 4 0 1 6 0 1 8 0 2 0 0 2 2 0 2 4 0 2 6 0 2 0 0 0 2 0 0 1 2 0 0 2 2 0 0 3 2 0 0 4 2 0 0 5 2 0 0 6 2 0 0 7 2 0 0 8 2 0 0 9 2 0 1 0 2 0 1 1 2 0 1 2 2 0 1 3 2 0 1 4 2 0 1 5 2 0 1 6 2 0 1 7 2 0 1 8 H am b u rg e r Im m o b ili e n p re is -I n d ex re ih e n Ei ge n tu m sw o h n u n ge n Ei n fa m ili en -h äu se r M e h rf am ili en -h äu se r Ei n fa m ili en -h au s- B au p lä tz e M e h rf am ili en -h au s- B au p lä tz e B ü ro h au s- B au p lä tz e P ro d u kt io n s- /L o gi st ik -B au p lä tz e la n d -/ fo rs tw ir ts ch af tl ic h e Fl äc h e n V e rb ra u ch e rp re is in d e x B IP H am b u rg 0 2 0 4 0 6 0 8 0 1 0 0 1 2 0 1 4 0 1 6 0 1 8 0 2 0 0 2 2 0 2 4 0 2 6 0 2 8 0 3 0 0 2 0 0 0 2 0 0 1 2 0 0 2 2 0 0 3 2 0 0 4 2 0 0 5 2 0 0 6 2 0 0 7 2 0 0 8 2 0 0 9 2 0 1 0 2 0 1 1 2 0 1 2 2 0 1 3 2 0 1 4 2 0 1 5 2 0 1 6 2 0 1 7 2 0 1 8 H am b u rg e r Im m o b ili e n p re is -I n d ex re ih e n Ei ge n tu m sw o h n u n ge n Ei n fa m ili en -h äu se r M e h rf am ili en -h äu se r Ei n fa m ili en -h au s- B au p lä tz e M e h rf am ili en -h au s- B au p lä tz e B ü ro h au s- B au p lä tz e P ro d u kt io n s- /L o gi st ik -B au p lä tz e la n d -/ fo rs tw ir ts ch af tl ic h e Fl äc h e n V e rb ra u ch e rp re is in d e x B IP H am b u rg 0 2 0 4 0 6 0 8 0 1 0 0 1 2 0 1 4 0 1 6 0 1 8 0 2 0 0 2 2 0 2 4 0 2 6 0 2 0 0 0 2 0 0 1 2 0 0 2 2 0 0 3 2 0 0 4 2 0 0 5 2 0 0 6 2 0 0 7 2 0 0 8 2 0 0 9 2 0 1 0 2 0 1 1 2 0 1 2 2 0 1 3 2 0 1 4 2 0 1 5 2 0 1 6 2 0 1 7 2 0 1 8 H am b u rg e r Im m o b ili e n p re is -I n d ex re ih e n Ei ge n tu m sw o h n u n ge n Ei n fa m ili en -h äu se r M e h rf am ili en -h äu se r Ei n fa m ili en -h au s- B au p lä tz e M e h rf am ili en -h au s- B au p lä tz e B ü ro h au s- B au p lä tz e P ro d u kt io n s- /L o gi st ik -B au p lä tz e la n d -/ fo rs tw ir ts ch af tl ic h e Fl äc h e n V e rb ra u ch e rp re is in d e x B IP H am b u rg 0 2 0 4 0 6 0 8 0 1 0 0 1 2 0 1 4 0 1 6 0 1 8 0 2 0 0 2 2 0 2 4 0 2 6 0 2 8 0 3 0 0 2 0 0 0 2 0 0 1 2 0 0 2 2 0 0 3 2 0 0 4 2 0 0 5 2 0 0 6 2 0 0 7 2 0 0 8 2 0 0 9 2 0 1 0 2 0 1 1 2 0 1 2 2 0 1 3 2 0 1 4 2 0 1 5 2 0 1 6 2 0 1 7 2 0 1 8 H am b u rg e r Im m o b ili e n p re is -I n d ex re ih e n Ei ge n tu m sw o h n u n ge n Ei n fa m ili en -h äu se r M e h rf am ili en -h äu se r Ei n fa m ili en -h au s- B au p lä tz e M e h rf am ili en -h au s- B au p lä tz e B ü ro h au s- B au p lä tz e P ro d u kt io n s- /L o gi st ik -B au p lä tz e la n d -/ fo rs tw ir ts ch af tl ic h e Fl äc h e n V e rb ra u ch e rp re is in d e x B IP H am b u rg Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17503 27 D ur ch sc hn itt lic he r B R W (B od en ric ht w er t) pr o m ² W oh nf lä ch e fü r M eh rf am ili en ha us ba up lä tz e zu J ah re se nd e St ad tte il 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 20 15 20 16 20 17 20 18 R an g Al le rm öh e 36 1 41 1 41 5 41 8 42 5 47 6 53 3 60 8 90 2 91 12 ,1 % Al st er do rf 1. 02 3 1. 10 4 1. 30 9 1. 33 8 1. 39 0 1. 43 9 1. 64 5 2. 08 7 2. 72 8 16 13 ,0 % Al te ng am m e 27 1 41 0 41 0 41 0 41 0 46 7 52 4 58 0 92 1 87 16 ,5 % Al te nw er de r 27 1 27 1 27 1 27 1 27 1 27 1 30 5 30 5 50 4 10 3 8, 1% Al to na -A lts ta dt 90 0 1. 17 8 1. 32 3 1. 29 1 1. 35 4 1. 43 8 1. 67 1 2. 13 0 2. 60 1 20 14 ,2 % Al to na -N or d 80 8 1. 06 0 1. 19 1 1. 19 6 1. 25 1 1. 30 5 1. 52 6 2. 07 9 2. 42 1 23 14 ,7 % Ba hr en fe ld 74 8 86 3 1. 04 3 1. 20 6 1. 20 6 1. 20 8 1. 36 7 1. 63 9 2. 22 9 25 14 ,6 % Ba rm be k- N or d 48 9 63 4 75 2 89 3 89 5 89 7 1. 02 4 1. 21 2 1. 72 9 41 17 ,1 % Ba rm be k- Sü d 65 4 86 3 1. 02 7 1. 23 9 1. 24 3 1. 24 4 1. 41 1 1. 65 3 2. 16 2 27 16 ,1 % Be rg ed or f 52 0 61 9 74 0 73 9 73 8 81 2 93 8 1. 02 4 1. 40 7 55 13 ,2 % Be rg st ed t 62 5 68 9 83 6 91 0 1. 13 3 1. 22 2 1. 39 2 1. 52 4 1. 61 0 45 12 ,6 % Bi llb ro ok 25 3 34 8 38 9 40 3 43 1 46 1 51 7 65 7 91 6 88 17 ,4 % Bi l ls te dt 41 3 47 1 53 1 54 5 58 4 62 4 70 6 90 3 1. 18 9 64 14 ,1 % Bi llw er de r 30 6 44 3 44 2 44 9 47 1 50 9 57 2 68 5 89 7 92 14 ,4 % Bl an ke ne se 1. 94 9 1. 69 1 2. 10 8 2. 08 7 2. 50 3 2. 39 2 2. 76 7 3. 07 8 3. 94 7 4 9, 2% Bo rg fe ld e 42 3 62 0 70 4 72 8 77 8 82 7 93 5 1. 19 5 1. 60 8 46 18 ,2 % Br am fe ld 67 6 71 9 87 9 80 8 80 8 80 9 86 5 95 0 1. 42 5 53 9, 8% C ra nz 29 7 36 8 36 8 36 8 36 8 36 2 40 3 40 3 64 7 97 10 ,2 % C ur sl ac k 28 4 41 5 41 9 41 9 41 9 47 6 53 4 59 1 93 0 83 16 ,0 % D ul sb er g 41 6 53 8 63 5 75 8 75 7 75 7 86 9 1. 02 8 1. 34 9 57 15 ,8 % D uv en st ed t 58 9 64 3 78 4 85 3 1. 06 3 1. 06 3 1. 21 6 1. 35 4 1. 57 2 47 13 ,1 % Ei de ls te dt 55 1 49 9 59 7 71 6 76 9 76 8 86 0 97 2 1. 31 5 59 11 ,5 % Ei lb ek 61 4 79 1 95 6 1. 14 7 1. 14 7 1. 14 7 1. 30 9 1. 54 4 1. 88 4 36 15 ,0 % Ei m sb üt te l 89 5 1. 17 8 1. 33 1 1. 36 6 1. 41 9 1. 47 2 1. 70 8 2. 19 8 2. 69 0 18 14 ,7 % Ei ße nd or f 49 9 45 2 54 0 64 8 71 8 71 8 76 1 97 3 1. 25 9 60 12 ,3 % Ep pe nd or f 1. 29 1 1. 61 5 1. 91 2 1. 93 7 2. 01 8 2. 10 4 2. 44 5 3. 14 6 3. 45 9 7 13 ,1 % Fa rm se n- Be rn e 60 6 64 9 79 0 79 1 87 0 91 3 1. 14 3 1. 14 1 1. 35 0 56 10 ,5 % Fi nk en w er de r 33 8 45 8 50 0 50 0 54 2 58 3 66 6 79 1 1. 04 7 72 15 ,2 % Fr an co p 31 3 31 3 31 3 31 3 31 3 31 3 34 1 34 1 55 5 98 7, 4% Fu hl sb üt te l 77 6 69 3 76 4 83 4 1. 04 6 96 4 1. 12 0 1. 23 5 1. 68 0 43 10 ,1 % G ro ß Bo rs te l 76 4 79 8 94 9 97 1 1. 05 6 1. 19 1 1. 29 7 1. 44 0 1. 95 5 31 12 ,5 % G ro ß Fl ot tb ek 1. 65 5 1. 62 1 1. 95 6 2. 24 8 2. 24 8 2. 24 3 2. 55 0 3. 04 7 3. 35 0 9 9, 2% G ut M oo r 25 6 25 6 29 9 35 6 39 8 39 8 42 7 54 0 1. 05 3 70 19 ,3 % H af en C ity 1. 05 4 1. 26 0 1. 51 2 1. 47 8 1. 52 7 1. 79 2 2. 07 3 2. 66 5 3. 40 6 8 15 ,8 % jä hr lic he Än de ru n g Anlage 3 Drucksache 21/17503 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 28 H am bu rg -A lts ta dt 96 0 1. 26 3 1. 41 3 1. 51 6 1. 56 8 1. 61 9 1. 86 1 2. 39 4 2. 94 5 12 15 ,0 % H am m 37 9 54 8 62 4 64 4 68 6 73 5 82 3 1. 05 0 1. 43 4 52 18 ,1 % H am m er br oo k 36 6 53 4 60 5 62 4 66 8 72 3 82 5 1. 04 9 1. 49 3 49 19 ,2 % H ar bu rg 38 3 36 4 43 5 52 2 57 8 58 1 61 4 78 4 1. 02 9 73 13 ,1 % H ar ve st eh ud e 2. 33 5 2. 99 5 3. 35 9 3. 49 1 3. 62 2 3. 71 9 4. 31 5 5. 56 7 5. 67 8 1 11 ,7 % H au sb ru ch 39 1 37 4 44 7 49 9 55 4 55 8 58 9 75 4 94 8 82 11 ,7 % H ei m fe ld 47 1 43 8 52 0 61 7 68 6 68 3 71 8 92 1 1. 18 0 65 12 ,2 % H oh el uf t-O st 1. 07 2 1. 40 0 1. 66 1 1. 70 8 1. 77 3 1. 83 8 2. 12 7 2. 70 9 3. 21 4 11 14 ,7 % H oh el uf t-W es t 1. 04 1 1. 34 9 1. 51 3 1. 54 6 1. 60 7 1. 66 5 1. 94 0 2. 47 0 2. 79 1 15 13 ,1 % H oh en fe ld e 90 2 1. 18 7 1. 33 0 1. 35 7 1. 41 3 1. 46 6 1. 67 9 2. 14 4 2. 43 5 22 13 ,2 % H or n 36 0 49 3 55 8 57 1 61 1 65 6 74 6 95 4 1. 25 0 61 16 ,8 % H um m el sb üt te l 63 6 72 1 79 1 86 4 1. 08 3 99 9 1. 16 0 1. 28 1 1. 52 1 48 11 ,5 % Is er br oo k 75 7 71 6 86 5 1. 00 6 1. 00 6 1. 00 3 1. 09 6 1. 31 0 1. 73 0 40 10 ,9 % Je nf el d 48 0 44 7 53 8 53 8 59 4 62 2 77 7 77 8 1. 14 3 66 11 ,5 % Ki rc hw er de r 27 9 41 2 41 2 41 2 41 2 46 9 52 6 58 3 92 5 85 16 ,2 % Kl ei ne r G ra sb ro ok 26 3 26 3 28 7 31 1 33 5 39 8 45 5 45 5 74 6 95 13 ,9 % La ng en be k 47 9 44 6 53 1 64 1 71 1 71 1 75 3 96 2 1. 02 6 74 10 ,0 % La ng en ho rn 45 8 52 0 57 5 63 4 63 4 57 9 66 8 85 6 1. 24 8 62 13 ,3 % Le m sa hl -M el lin gs te dt 63 3 66 3 80 7 87 9 1. 09 5 1. 09 7 1. 25 5 1. 39 7 1. 93 7 32 15 ,0 % Lo hb rü gg e 50 3 57 2 68 3 68 3 68 3 75 0 86 8 94 3 1. 20 1 63 11 ,5 % Lo ks te dt 78 6 92 4 1. 10 7 1. 10 7 1. 18 5 1. 18 4 1. 48 5 1. 88 9 2. 22 8 26 13 ,9 % Lu ru p 54 0 42 8 51 3 61 6 65 6 65 6 73 7 83 6 1. 05 3 70 8, 7% M ar ie nt ha l 76 4 75 4 92 2 92 4 92 4 1. 10 9 1. 22 8 1. 22 8 1. 68 6 42 10 ,4 % M ar m st or f 49 1 41 8 49 7 59 5 66 0 66 0 70 2 89 9 1. 07 1 69 10 ,2 % M oo rb ur g 31 3 31 3 31 3 31 3 31 3 31 3 34 1 34 1 55 5 98 7, 4% M oo rfl ee t 26 4 37 0 40 6 41 9 44 5 47 7 53 3 67 1 91 1 90 16 ,7 % N eu al le rm öh e 46 7 55 9 55 9 56 3 61 5 71 3 77 9 1. 08 2 67 12 ,8 % N eu en fe ld e 31 2 34 0 34 0 34 0 34 0 34 0 36 9 36 9 53 9 10 2 7, 1% N eu en ga m m e 28 2 41 2 41 2 41 2 41 2 46 9 52 6 58 3 92 5 85 16 ,0 % N eu gr ab en -F is ch be k 45 8 43 6 52 0 58 1 64 7 63 7 67 0 84 9 99 5 77 10 ,2 % N eu la nd 26 1 25 5 29 8 35 5 39 7 39 7 42 6 53 9 91 5 89 17 ,0 % N eu w er k 10 4 N eu st ad t 91 2 1. 19 7 1. 35 0 1. 42 2 1. 47 6 1. 55 1 1. 78 5 2. 27 0 2. 88 5 13 15 ,5 % N ie nd or f 77 2 82 0 99 3 1. 01 2 1. 08 4 1. 24 6 1. 35 1 1. 50 9 1. 89 3 34 11 ,9 % N ie ns te dt en 1. 87 9 1. 87 4 2. 33 9 2. 31 3 2. 76 9 2. 76 0 3. 15 0 3. 50 5 4. 14 4 3 10 ,4 % O ch se nw er de r 27 3 41 1 41 1 41 1 41 1 46 8 52 5 58 2 95 7 81 17 ,0 % O hl sd or f 86 9 90 8 98 5 1. 07 8 1. 33 5 1. 23 9 1. 43 8 1. 58 7 1. 89 2 35 10 ,2 % O sd or f 86 4 89 1 1. 08 0 1. 25 9 1. 26 3 1. 26 4 1. 44 2 1. 72 9 2. 01 6 29 11 ,2 % Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17503 29 O th m ar sc he n 1. 66 2 1. 54 6 1. 94 4 1. 92 0 2. 30 3 2. 29 7 2. 63 6 2. 97 6 3. 88 0 5 11 ,2 % O tte ns en 87 8 1. 14 4 1. 32 5 1. 34 6 1. 41 4 1. 46 8 1. 71 7 2. 19 8 2. 87 4 14 16 ,0 % Po pp en bü tte l 73 2 85 2 93 9 1. 02 0 1. 28 2 1. 18 0 1. 37 0 1. 50 9 1. 83 1 38 12 ,1 % R ah ls te dt 57 1 65 5 75 3 85 7 55 8 85 8 1. 07 6 1. 21 3 1. 47 4 50 12 ,6 % R ei tb ro ok 27 0 86 5 41 2 41 2 41 2 46 9 52 6 58 3 92 6 84 16 ,7 % R is se n 75 9 41 2 1. 05 2 1. 22 0 1. 22 2 1. 22 2 1. 21 9 1. 42 4 1. 90 4 33 12 ,2 % R ön ne bu rg 46 9 43 9 52 1 62 9 69 8 69 8 74 1 94 7 98 6 78 9, 7% R ot he nb ur gs or t 31 5 44 0 49 7 51 0 54 7 58 9 66 1 84 4 1. 08 1 68 16 ,7 % R ot he rb au m 2. 08 0 2. 70 7 3. 04 9 3. 13 0 3. 24 7 3. 33 7 3. 88 3 4. 97 8 5. 01 4 2 11 ,6 % Sa se l 79 8 1. 20 3 99 4 1. 08 0 1. 35 3 1. 35 2 1. 52 5 1. 67 4 1. 82 0 39 10 ,9 % Sc hn el se n 61 7 1. 13 1 73 2 74 6 79 9 91 8 1. 00 0 1. 11 3 1. 41 7 54 11 ,0 % Si ns to rf 41 4 81 5 46 2 55 2 61 2 61 2 64 4 82 4 99 8 76 11 ,6 % Sp ad en la nd 27 0 60 9 41 2 41 2 41 2 46 9 52 6 58 3 96 7 79 17 ,3 % St . G eo rg 90 6 38 8 1. 34 5 1. 38 2 1. 44 0 1. 49 6 1. 70 4 2. 14 5 2. 71 0 17 14 ,7 % St . P au li 86 4 41 2 1. 26 4 1. 28 0 1. 33 5 1. 40 1 1. 64 7 2. 11 5 2. 64 3 19 15 ,0 % St ei ls ho op 37 7 39 6 48 5 44 3 44 3 44 3 47 2 51 9 88 8 93 11 ,3 % St ei nw er de r 27 3 27 3 29 8 32 3 35 0 35 0 40 0 40 0 55 5 98 9, 3% St el lin ge n 55 2 62 3 74 3 88 3 94 6 94 8 1. 07 0 1. 22 0 1. 61 7 44 14 ,4 % St er ns ch an ze 79 2 1. 03 7 1. 15 4 1. 15 7 1. 21 1 1. 26 2 1. 47 3 1. 88 4 2. 48 9 21 15 ,4 % Sü lld or f 90 8 83 8 1. 01 7 1. 16 4 1. 17 6 1. 17 6 1. 20 5 1. 41 0 2. 01 3 30 10 ,5 % Ta te nb er g 27 0 41 2 41 2 41 2 41 2 46 9 52 6 58 3 96 7 79 17 ,3 % To nn do rf 54 8 52 6 63 9 64 4 70 6 74 5 92 6 92 6 1. 32 8 58 11 ,7 % U hl en ho rs t 1. 44 5 1. 85 1 2. 08 5 2. 14 0 2. 20 3 2. 28 6 2. 60 9 3. 30 7 3. 86 1 6 13 ,1 % Ve dd el 25 1 25 1 27 5 29 8 32 2 32 0 37 1 37 6 76 0 94 14 ,9 % Vo lk sd or f 81 9 97 3 1. 10 8 1. 27 2 1. 27 7 1. 27 7 1. 46 3 1. 76 0 2. 09 8 28 12 ,5 % W al te rs ho f 31 3 46 9 51 2 51 2 55 5 59 7 68 3 81 1 55 5 98 7, 4% W an ds be k 53 3 55 4 67 4 80 3 80 3 96 7 1. 06 4 1. 06 4 1. 46 4 51 13 ,5 % W el lin gs bü tte l 1. 10 7 1. 09 6 1. 21 0 1. 31 8 1. 66 8 1. 53 2 1. 79 7 1. 99 4 2. 38 4 24 10 ,1 % W ilh el m sb ur g 29 6 29 0 31 8 34 7 37 4 37 5 43 0 43 0 71 3 96 11 ,6 % W ils to rf 43 1 39 6 47 2 56 3 62 5 62 5 66 7 85 6 1. 00 4 75 11 ,1 % W in te rh ud e 99 9 1. 29 3 1. 48 3 1. 51 6 1. 58 0 1. 67 9 1. 92 7 2. 46 4 3. 24 1 10 15 ,8 % W oh ld or f-O hl st ed t 61 6 67 5 82 6 89 8 1. 12 0 1. 12 0 1. 27 4 1. 39 2 1. 85 9 37 14 ,8 % H a m b u rg i n s g e s a m t 7 2 9 8 2 3 9 6 2 1 .0 2 4 1 .1 0 3 1 .1 2 9 1 .2 8 8 1 .5 1 5 1 .8 3 5 1 2 ,2 % Drucksache 21/17503 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 30 Teuerste und günstigste Stadtteile nach Bodenrichtwerten (BRW) Rang Stadtteil BRW 2014 BRW 2015 BRW 2016 BRW 2017 BRW 2018 Jahreseinkommen 2013 eines Steuerpflichtigen 1 Harvestehude 3.622 3.719 4.315 5.567 5.678 111.088 € 2 Rotherbaum 3.247 3.337 3.883 4.978 5.014 68.191 € 3 Nienstedten 2.769 2.760 3.150 3.505 4.144 120.716 € 4 Blankenese 2.503 2.392 2.767 3.078 3.947 117.139 € 5 Othmarschen 2.303 2.297 2.636 2.976 3.880 108.258 € 100 Francop 313 313 341 341 555 35.782 € 101 Moorburg 313 313 341 341 555 34.544 € 102 Neuenfelde 340 340 369 369 539 32.879 € 103 Altenwerder 271 271 305 305 504 34.544 € 104 Neuwerk keine Angabe Quelle Jahreseinkommen: https://www.statistik-nord.de/zahlen-fakten/regionalstatistik-datenbanken-undkarten /hamburger-stadtteil-profile-und-interaktive-karten/ Anlage 4 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17503 31 17503ga_Text_Farbe 17503ga_Anlage 17503ga_Antwort_Anlage1 17503ga_Antwort_Anlage2 17503ga_Antwort_Anlage3 17503ga_Antwort_Anlage4