BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17514 21. Wahlperiode 18.06.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Harald Feineis (AfD) vom 12.06.19 und Antwort des Senats Betr.: Meisterprämie Hamburg Erfolgreiche berufliche Weiterbildung ist in Hamburg attraktiv, denn seit Januar 2019 erhalten Absolventinnen und Absolventen der Meisterprüfung sowie vergleichbarer Aufstiegsfortbildungen als zusätzlichen Anreiz eine Prämie von 1 000 Euro vom Senat. Voraussetzung ist ein in Hamburg geleisteter erfolgreicher Abschluss des Meisters oder einer Qualifikation zum Fachwirt oder dem technischen Betriebswirt.1 Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die sogenannte Meisterprämie können alle Absolventinnen und Absolventen einer erfolgreichen Aufstiegsfortbildungsprüfung für einen Fortbildungsabschluss der DQR- Niveaus 6 und 7 (Deutscher Qualifikationsrahmen; www.dqr.de) nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) oder der Handwerksordnung (HwO) beantragen, deren Hauptwohnsitz oder deren Ort ihrer Beschäftigung zum Zeitpunkt der Feststellung des Prüfungsergebnisses in Hamburg lag. Damit kommt die Prämie nicht nur Meisterinnen und Meistern des Handwerks zugute, sondern auch Absolventinnen und Absolventen anderer Fortbildungsabschlüsse auf entsprechendem DQR-Niveau, wie beispielsweise Betriebswirtinnen und Betriebswirten, kaufmännischen Fachwirtinnen und Fachwirten , Wirtschaftsfachwirtinnen und -fachwirten oder Technikerinnen und Technikern in verschiedenen Fachrichtungen. Insgesamt stellt der Senat für diese Maßnahme in den Jahren 2019 und 2020 6 Millionen Euro zur Verfügung. Rund 4 000 Fachkräfte werden laut der am 11. September 2018 von der für Bildung veröffentlichten Pressemitteilung profitieren (https://www.hamburg.de/bsb/pressemitteilungen/11616888/2018-09-11-bsbmeisterpraemie /). Zum Zeitpunkt der Einführung der Meisterprämie wurden bei den bereitgestellten Mitteln eine mögliche Steigerung von Antragstellerinnen und Antragsteller berücksichtigt. Im Jahr 2018 haben in Hamburg laut Statistik vom Zentralverband Deutsches Handwerk (https://www.zdh-statistik.de/application/stat_det.php?LID=1&ID=MDQ1OTI= &cID=00787) 516 Personen an der Meisterprüfung und laut Auskunft der Handelskammer Hamburg in ihrem Zuständigkeitsbereich 1 572 Personen an Aufstiegsfortbildungsprüfungen auf DQR-Niveau 6 oder 7 teilgenommen. Die Zahl potenzieller Antragsteller liegt jedoch weit höher, da weitere Abschlüsse aus anderen Kammerbereichen beispielsweise der Landwirtschaft hinzukommen und vor allem auch Personen antragsberechtigt sind, die in Hamburg leben oder arbeiten, ihre Prüfung aber im Hamburger Umland ablegen. Eine mögliche Steigerung wurde daher bei den bereitgestellten Mitteln bei der Einführung der Meisterprämie berücksichtigt. 1 https://www.hwk-hamburg.de/weiterbildung/meisterpraemie.html. Drucksache 21/17514 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele erfolgreiche Meisterprüfungen wurden im Jahr 2018 bis heute in zulassungspflichtigen und wie viele in zulassungsfreien Handwerken abgelegt? Vom 1. Januar 2018 bis zum 12. Juni 2019 wurden vor der Handwerkskammer Hamburg insgesamt 720 erfolgreiche Meisterprüfungen abgelegt. Davon 708 in zulassungspflichtigen und zwölf in zulassungsfreien Handwerken. 2. In wie vielen dieser Fälle seit Januar 2019 wurde die Prämie ausgezahlt und um welche Abschlüsse handelt es sich im Einzelnen? Vom 1. Januar bis zum 12. Juni 2019 sind 228 Anträge eingegangen und es wurden insgesamt 176 Meisterprämien bewilligt. Davon entfielen 56 Bewilligungen auf HWO Meister und 120 Bewilligungen auf sonstige Abschlüsse nach DQR 6 und 7. Die einzelnen Abschlüsse sind den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen: Fortbildungsberufe Meister HWO Anzahl Bestattungsmeisterin/Bestattungsmeister 2 Boots- und Schiffbauermeisterin/Boots- und Schiffsmeister 1 Dachdeckermeisterin/Dachdeckermeister 4 Elektrotechnikermeisterin/Elektrotechnikmeister 2 Feinwerkmechanikermeisterin/Feinwerkmechanikermeister 1 Fleischermeisterin/Fleischermeister 1 Friseurmeisterin/Friseurmeister 4 Gärtnermeisterin/Gärtnermeister 6 Installateur- und Heizungsbauermeisterin/Installateur- und Heizungsbauermeister 11 Kälteanlagenbauermeisterin/Kälteanlagenbauermeister 5 Karosserie- und Fahrzeugbauermeisterin/Karosserie- und Fahrzeugbauermeister 5 Kraftfahrzeugtechnikermeisterin/Kraftfahrzeugtechnikermeisterin 11 Maler- und Lackierermeisterin/Maler- und Lackierermeister 1 Zahntechnikermeisterin/Zahntechnikermeister 2 Summe 56 Quelle: Daten der zuständigen Behörde, Stand 12. Juni .2019 Fortbildungsberufe sonstige Anzahl Betriebswirtin/Betriebswirt HWK 2 Betriebswirtin/Betriebswirt IHK 1 Fachwirtin/Fachwirt im Gesundheits- und Sozialwesen 7 Fachwirtin/Fachwirt für Büro- und Projektorganisation 3 Fachwirtin/Fachwirt für Logistiksysteme (IHK). 2 Fachwirtin/Fachwirt Marketing 9 Fachwirtin/Fachwirt Sozial- und Gesundheitswesen 4 Fachkauffrau/Fachkauffrau für Büro- und Projektorganisation 1 Industriefachwirtin/Industriefachwirt 7 Industriemeisterin/Industriemeister Kunststoff und Kautschuk (geprüft) 2 Industriemeisterin/Industriemeister Luftfahrttechnik (geprüft) 2 Industriemeisterin/Industriemeister Printmedien 1 Logistikmeisterin/Logistikmeister (geprüft) 18 Medienfachwirtin/Medienfachwirt 1 Meisterin/Meister für Schutz und Sicherheit (geprüft) 2 Meisterin/Meister für Veranstaltungstechnik (geprüft) 2 Personalfachkauffrau/Personalfachkaufmann 8 Pharmareferentin/Pharmareferent 18 Sonstige Fachwirte (IHK) ges. 1 Technische Betriebswirtin/Technischer Betriebswirt 3 Veranstaltungsfachwirtin/Veranstaltungsfachwirt (geprüft) 1 Wirtschaftsfachwirtin/Wirtschaftsfachwirt (geprüft) 25 Summe 120 Quelle: Daten der zuständigen Behörde, Stand 12. Juni .2019 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17514 3 3. Inwiefern wird das Angebot an die potenziellen Nutznießer kommuniziert ? Am 11. September 2018 informierte der Hamburger Senat frühzeitig in einer Pressemitteilung mit Beteiligung der Handelskammer und Handwerkskammer über die 2019 einzuführende Meisterprämie. Informationen zur Meisterprämie finden sich unter anderem auch auf der Homepage des Hamburger Instituts für Berufliche Bildung https://hibb.hamburg.de/2019/01/29/ meisterpraemie und in der Förderdatenbank des Bundes http://www.foerderdatenbank.de/Foerder-DB/Navigation/Foerderrecherche/ suche.html?get=views;document&doc=13901. Alle Hamburger Kammern und Innungen wurden auf die Fördermöglichkeit der Meisterprämie hingewiesen, die wiederum ihre Mitglieder informieren. Beispielhaft siehe https://www.elbcampus.de/beratung-service/foerdermoeglichkeiten/meisterpraemiehamburg / oder https://www.hwk-hamburg.de/weiterbildung/meisterpraemie.html oder https://hkbis.de/meisterpraemie oder https://www.hk24.de/servicemarken/presse/ pressemeldungen/pm-03-22-19-meisterpraemie/4380394. Auch in der Weiterbildungsberatung bei der W.H.S.B. Weiterbildung Hamburg Service und Beratung gemeinnützige GmbH wird bei Beratungen regelhaft auf bestehende Fördermöglichkeiten, insofern auch auf die Meisterprämie, hingewiesen. Eine Kampagne von der für Bildung zuständigen Behörde zusammen mit der KWB Koordinierungsstelle Weiterbildung und Beschäftigung e.V. zur Weiterbildung inklusive Meisterprämie ist in Vorbereitung und wird im Sommer 2019 starten. 4. Der Antrag muss spätestens drei Monate nach insgesamt bestandener Prüfung gestellt werden. Mussten bereits Anträge wegen Fristverstreichung abgelehnt werden? Wenn ja, wie viele? Nein. 5. Der Senat stelle für 4 000 neue Handwerksmeister rund sechs Millionen Euro bereit, schreibt „Die Welt“ am 12.9.2018. Demzufolge rechnet der Senat mit 2 Millionen Euro „Nebenkosten“ oder wofür sind die überschüssigen Gelder geplant? Siehe Vorbemerkung.