BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17520 21. Wahlperiode 18.06.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christel Nicolaysen (FDP) vom 12.06.19 und Antwort des Senats Betr.: STRING-Partnerschaft: Wie ist der aktuelle Stand? (III) Die STRING-Partnerschaft wird zunehmend wichtig für die grenzüberschreitende Entwicklung und die damit verbundene Zusammenarbeit zwischen Hamburg, Schleswig-Holstein und verschiedenen Regionen Skandinaviens. Insgesamt sind zwölf Mitglieder Teil des Netzwerks, welches sich von Hamburg über Göteborg und Kopenhagen bis nach Oslo erstreckt. Die geplante Erweiterung von Projekten um erneuerbare Energien, innovative Verkehrsprojekte , Forschung und Kultur kann für Hamburg von Vorteil sein. Dazu gehören auch die Einbindung privater Investoren und die Vermarktung des Netzwerks. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Wie in den Drs. 21/16851 und 21/17060 dargestellt, handelt es sich bei STRING um eine multilaterale, grenzüberschreitende Zusammenarbeit, in der gemeinsam Ziele für die gesamte STRING-Region und nicht für Einzelregionen oder -länder definiert und umgesetzt werden. Nach dem Hamburg von Herbst 2017 bis Herbst 2018 den Vorsitz des höchsten beschlussfassenden Gremiums von STRING, des Political Forums, innehatte, wird diese Funktion seither von der Hauptstadtregion Dänemark wahrgenommen . Im Zuge des zurückliegenden Hamburger Vorsitzes wurde, wie in der Drs. 21/16851 erläutert, die STRING-2030-Strategie erarbeitet, die sich auf zwei Schwerpunkte konzentriert : 1. Die Region als Green Investment Hub weiterzuentwickeln und in Drittländern zu vermarkten sowie 2. Den Ausbau von Verkehrsinfrastruktur weiter voranzutreiben , um die Erweiterung des TEN-V-Korridors Skandinavien-Mittelmeer politisch zu flankieren. Die Freie und Hansestadt Hamburg tauscht sich im Rahmen der mehrmals im Jahr stattfindenden Sitzungen des Political Forums und der Steering Group aktiv mit den anderen zwölf Mitgliedern aus und trifft im Konsens Entscheidungen über die künftigen Handlungsfelder und Projekte. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie wird die STRING-Partnerschaft von Seiten des Senats unterstützt? a. Welche konkreten Pläne für die zukünftige Unterstützung der Partnerschaft gibt es? b. Welche Partnerländer arbeiten derzeit mit Hamburg wie beziehungsweise durch welche Projekte zusammen? Siehe Drs. 21/16851. Drucksache 21/17520 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2. Inwieweit erfüllt die STRING-Partnerschaft durch aktuelle Projekte ihre Ziele im Hinblick auf die STRING-2030-Strategie? a. Gibt es bezüglich der Green-Hub-Entwicklung geplante Projekte im Bereich Belichtung und Neutronenforschung? Wenn ja, welche und wie engagiert sich die Freie und Hansestadt Hamburg? b. Werden nachhaltige Technologien gezielt durch Projekte zur Entwicklung des Green Investment Hubs unterstützt? Wenn ja, welche? Die unter dem Hamburger Vorsitz verabschiedete STRING-2030-Strategie enthält neben dem Schwerpunkt Infrastruktur auch das Ziel, die Region als Green Investment Hub weiterzuentwickeln und zu vermarkten. Hierzu wurden unter Einbeziehung der Mitglieder erste Handlungsschritte vom STRING-Sekretariat eingeleitet; es wird zurzeit eine Roadmap erstellt, die die Vision, Mission und Ziele definiert und konkrete Meilensteine bis 2020 inklusive Zeitplan zur Erreichung dieser Ziele enthalten soll. Darüber hinaus wurde unter anderem von Hamburger Seite angeregt, ein Stakeholder Mapping der STRING-Region zu erstellen. In diesem Zuge wird auch geprüft, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um künftig noch attraktiver für Investoren zu sein. Verbindliche Aussagen zu konkreten Projekten sind derzeit noch nicht möglich. c. Was trägt der Senat zur Umsetzung der STRING-2030-Strategie bei? Siehe Drs. 21/16851. d. Wird die Förderung von Projekten außerhalb des Bereichs der Transportinfrastruktur angestrebt? Wenn ja, für welche Projekte? Siehe Antwort zu 2. a. und b. e. Wie werden die Bereiche Kultur und Tourismus in die Projektplanung im Rahmen der Partnerschaft miteinbezogen? Siehe Drs. 21/16851. 3. Inwieweit unterstützt der Senat die Schaffung von Arbeitsplätzen durch die STRING-Partnerschaft? a. Sind dazu Gespräche mit Vertretern aus welchen Regionen geplant? Siehe Drs. 21/16851. b. Wodurch genau kann Hamburgs Wirtschaft von der STRING- Partnerschaft profitieren? Hamburger Unternehmen werden von einer verbesserten Konnektivität profitieren, die durch die Fertigstellung der festen Fehmarnbeltquerung, den Ausbau der Eisenbahnverbindung zwischen Oslo und Göteborg sowie die Beseitigung weiterer Verkehrsengpässe vorangetrieben wird. Darüber hinaus soll die Entwicklung und Vermarktung der Region zu einem Green Investment Hub dazu führen, dass vermehrt Investitionen und qualifizierte Fachkräfte nach Hamburg angeworben werden, die ihrerseits positive Effekte auf die Hamburger Wirtschaft haben. 4. Inwieweit sollte die Erhöhung von finanziellen Mitteln in Betracht gezogen werden, um die Handlungsmöglichkeiten des Netzwerks zu unterstützen ? Inwiefern engagiert sich der Senat dafür, verstärkt Fördermittel vom Bund und der EU zu erlangen? Der Hamburger Senat zieht ebenso wie die übrigen Mitglieder derzeit nicht in Betracht, den jährlichen Beitrag in Höhe von 74 036,70 Euro zu erhöhen. Es gibt derzeit Überlegungen, verstärkt EU-Fördermittel in Anspruch zu nehmen. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17520 3 5. Wie viele Veranstaltungen haben mit welchen Ländern des STRING- Netzwerks seit 2011 stattgefunden und wie haben diese zur Entwicklung des Netzwerks beigetragen? a. Wie viele und welche Veranstaltungen sind dazu im Jahr 2019 bis 2021 geplant? Siehe Drs. 21/16851. b. Wird sich die Freie und Hansestadt Hamburg als derzeitiger Vorstand für weitere Veranstaltungen einsetzen? Wenn ja, inwiefern? Siehe Vorbemerkung. 6. Inwieweit befasst sich der Senat im Rahmen der STRING-Partnerschaft mit der Einbindung von privaten Unternehmen sowie der Anwerbung von Investoren? a. Wie wurden bislang weitere Akteure wie Hamburger Unternehmen, Kammern, Verbände und Vereine eingebunden? STRING beteiligt sich aktiv an den Fehmarnbelt Days, in welche die Hamburger Wirtschaft sowie Vereine und Verbände stark einbezogen sind. b. Welche Maßnahmen sind unternommen worden, um mehr Akteure einzubeziehen? Bei den kommenden Fehmarnbelt Days, die 2020 in Schleswig-Holstein stattfinden werden, ist eine besonders intensive Einbeziehung von Stakeholdern geplant. c. Welche Maßnahmen sind in Planung, um stärker private Unternehmen einzubeziehen und Investoren anzuwerben? d. Wie wird die Vermarktung des geplanten Investment Hubs von der Freien und Hansestadt Hamburg unterstützt? Siehe Antwort zu 2. a. und b. 7. Sind Lösungsansätze für derzeitige Probleme innerhalb der Organisation des Netzwerkes vorhanden? a. Was kann aus Sicht des Senats unternommen werden, um die Handlungsmöglichkeiten des STRING-Netzwerks zu erweitern? b. Gibt es derzeit Ansätze, die Rechtsform der STRING-Partnerschaft zu verbessern, um die Kooperationen zu fördern? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? c. Was kann der Hamburgische Vorstand tun, um die derzeitige Rechtsform gegebenenfalls zu verbessern? Wie in Drs. 21/16851 dargestellt, besitzt das Netzwerk keine Rechtsform. Die Debatte, ob STRING eine Rechtsform annehmen sollte (der Fokus lag auf EGTC European Grouping of Territorial Cooperation), wurde 2014 intensiv geführt. Die Freie und Hansestadt Hamburg hatte sich seinerzeit für eine eigene Rechtsform eingesetzt, bei anderen STRING-Mitgliedern bestehen jedoch erhebliche Vorbehalte gegen diese Lösung. Darüber hinaus siehe Vorbemerkung.