BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17537 21. Wahlperiode 21.06.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 14.06.19 und Antwort des Senats Betr.: Von Radrambos und Zweiradraudis – Wie ist es in Hamburg um das Phänomen rücksichtsloser Fahrradfahrer bestellt und was wird dagegen getan? Auch Verkehrsverstöße von Radfahrern können zu Unfällen mit schwersten Folgen führen und sind daher keine Kavaliersdelikte. Trotzdem herrschte in der öffentlichen und in der politischen Debatte lange Zeit ein Klima des Kleinredens entsprechenden Fehlverhaltens von Fahrradfahrern. Seit einigen Jahren herrscht jedoch eine erkennbar größere Sensibilität im Umgang mit derlei Delikten. Die zentrale Instanz zur Verfolgung der durch Radfahrer begangenen Verkehrsverstöße ist die Fahrradstaffel der Polizei Hamburg. Diese wurde 1996 als zunächst nur auf die Sommermonate beschränktes, temporäres Projekt eingeführt und vom CDU-geführten Senat 2004 zu einer ganzjährig tätigen, fest eingerichteten Dienstgruppe weiterentwickelt. Die Senatsantwort auf meine Anfragen (Drs. 21/10603 und 21/13827) hat gezeigt, dass es dringenden Handlungsbedarf bei der Kontrolle von Verkehrsverstößen von Radfahrern gibt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie hat sich die Zahl der folgenden, von Radfahrern begangenen Verkehrsverstöße im Jahr 2018 und im laufenden Jahr 2019 in Hamburg entwickelt: a) Straßenbenutzung durch Fahrzeuge (zum Beispiel Rechtsfahrgebot, Gehwegbefahren; § 2 StVO), b) Geschwindigkeit (zum Beispiel in verkehrsberuhigten Bereichen; § 3 StVO), c) Abstand (§ 4 StVO), d) Überholen (§ 5 StVO), e) Vorfahrt (§ 8 StVO), f) Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren (§ 9 StVO), g) Einfahren und Ausfahren (§ 10 StVO), h) Beleuchtung (Verhaltensvorschrift; § 17 StVO), i) Personenbeförderung (§ 21 StVO), j) Sonstige Pflichten des Fahrzeugführers (zum Beispiel Walkman, freihändiges Fahren, Mobiltelefon; § 37 StVO), Drucksache 21/17537 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 k) Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen und Grünpfeil (§ 37 StVO), l) Vorschriftzeichen (§ 41 StVO), m) Richtzeichen (§ 42 StVO), n) Bremsen (§ 65 StVZO), o) Beleuchtung (§ 67 StVZO)? Bitte jeweils jahresweise aufschlüsseln. Verkehrsverstöße Radfahrer 2018* 2019* Anzeigenaufkommen nach § 2 StVO 1 482 492 Anzeigenaufkommen nach § 3 StVO 7 5 Anzeigenaufkommen nach § 4 StVO 16 3 Anzeigenaufkommen nach § 5 StVO 29 14 Anzeigenaufkommen nach § 8 StVO 74 25 Anzeigenaufkommen nach § 9 StVO 375 175 Anzeigenaufkommen nach § 10 StVO 93 30 Anzeigenaufkommen nach § 17 StVO 45 16 Anzeigenaufkommen nach § 21 StVO 9 2 Anzeigenaufkommen nach § 23 StVO 818 247 Anzeigenaufkommen nach § 37 StVO 2 362 879 Anzeigenaufkommen nach § 41 StVO 881 71 Anzeigenaufkommen nach § 42 StVO - - Anzeigenaufkommen nach § 65 StVZO 18 2 Anzeigenaufkommen nach § 67 StVZO 41 13 * Das Anzeigenaufkommen wurde von der zuständigen Behörde anhand der gesetzlichen Regelungen und angezeigten Verkehrsbeteiligung erhoben. Die Daten für das Jahr 2019 wurden bis zum 17.06.2019 ausgewertet. 2. Wie hat sich die Zahl der von Fahrradfahrern verursachten Unfälle im Jahr 2018 und im laufenden Jahr 2019 in Hamburg entwickelt? Bitte jahresweise aufschlüsseln. Die Verkehrsunfalldaten sind durch eine Abfrage der Unfalldatenbank Elektronische Unfalltypensteckkarte (EUSka) am 17. Juni 2019 ermittelt worden. Für das Jahr 2019 stehen Daten bis einschließlich 30. April 2019 zur Verfügung. Diese Zahlen sind vorläufig . Die Anzahl der bei der Polizei registrierten von Radfahrern verursachten und mitverursachten Verkehrsunfälle ist in der folgenden Tabelle dargestellt: Jahr 2018 2019* Anzahl der Verkehrsunfälle 1 852 482 * Stichtag 30. April 2019 3. Wie hat sich die Zahl der bei von Fahrradfahrern verursachten Unfälle a) leichtverletzten Personen, b) schwerverletzten Personen, c) getöteten Personen im Jahr 2018 und im laufenden Jahr 2019 in Hamburg entwickelt? Bitte jahresweise aufschlüsseln. Jahr 2018 2019* Anzahl leichtverletzte Personen 1 297 304 Anzahl schwerverletzte Personen 134 36 Anzahl getötete Personen 1 0 * Stichtag 30. April 2019 In den vorstehenden Zahlen sind die verursachenden Fahrradfahrer, sofern diese verletzt wurden, enthalten. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17537 3 4. Welches waren im Jahr 2018 und im laufenden Jahr 2019 die zehn häufigsten Ursachen bei von Fahrradfahrern in Hamburg verursachten Verkehrsunfällen ? Bitte jahresweise aufschlüsseln und jeweils die Häufigkeit der verschiedenen Ursachen angeben. Die im erfragten Zeitraum festgestellte Anzahl der häufigsten Unfallursachen bei von Radfahrern mitverursachten Verkehrsunfällen ist in den folgenden Tabellen dargestellt. Die Ursache „sonstige Ursache eines Fahrzeugführers“ wurde nicht berücksichtigt: Häufigkeit Ursache 2018 2019* Straßenbenutzung 495 133 Rotlichtverstoß 123 38 Einfahren 104 30 Vorfahrt/Vorrang 66 16 Überholen 58 22 Fehlverhalten gegenüber Fußgänger 54 15 Abstand 47 11 Geschwindigkeit 35 9 Abbiegen 34 8 Technische Mängel 17 1 * Stichtag 30. April 2019 5. Wie hat sich im Jahr 2018 und im laufenden Jahr 2019 in Hamburg die Anzahl der bei der Polizei registrierten Verkehrsunfälle mit unerlaubtem Entfernen von der Unfallstelle (Fahrerflucht), bei denen ein Radfahrer als Hauptverursacher registriert ist, entwickelt? Bitte jahresweise aufschlüsseln . Bei der Polizei wurden 2018 insgesamt 264 und 2019 bis zum Stichtag 30. April 2019 80 Verkehrsunfälle mit unerlaubtem Entfernen von der Unfallstelle erfasst, bei denen ein Radfahrer als Hauptverursacher registriert ist. Im Übrigen siehe Drs. 21/10603. 6. Wie hat sich der Personalbestand der Fahrradstaffel der Polizei im Jahr 2018 und im laufenden Jahr 2019 entwickelt? Bitte die Zahl der Stellen, der Personen, der VZÄ und der Vakanzen jeweils zu den Stichtagen 1.1. und 1.6. der Jahre 2018 und 2019 angeben. Bitte jahresweise aufschlüsseln . Abweichend zu den erfragten VZÄ erhebt die Polizei die zur Verfügung stehende Personalkapazität (VPK); diese ergibt sich aus den Stellen, freien Stellenanteilen sowie aus dem Fremdnutzungssaldo. Stichtag Stellen VPK Personen 01.01.2018 5 3,8 4 01.06.2018* 5 3,8 4 01.01.2019 5 3 3 01.06.2019** 5 6,8 7 * Die temporären Personalverstärkungen in den Sommermonaten ab dem Jahr 2015 wurden im Personalplanungssystem (PPS) nicht erfasst. Bei diesen VPK sind deshalb die durch die Verstärkungskräfte entstandenen Fremdnutzungsvorteile nicht aufgeführt. ** Bei diesen VPK sind die durch die Verstärkungskräfte entstandenen Fremdnutzungsvorteile im PPS aufgeführt. 7. Wie hat sich die Zahl der von der Fahrradstaffel der Polizei im Jahr 2018 und im laufenden Jahr 2019 in Hamburg durchgeführten Kontrollen in Bezug auf den Radverkehr entwickelt, wie viele Verstöße wurden dabei insgesamt festgestellt, wie viele dieser Verstöße lagen im Bußgeld- und im Verwarnungsgeldbereich und wie viele Fahrradmängelmeldungen wurden daraus gefertigt? Bitte jahresweise aufschlüsseln. Drucksache 21/17537 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Jahr Kontrollen Bußgeldanzeigen Verwarnungsgeldanzeigen Mängelmeldungen 2018 223 1 203 4 191 449 2019* 95 432 1 786 68 * Stichtag 30. April 2019 8. Wie hat sich die Zahl der von den Polizeikommissariaten im Jahr 2018 und im laufenden Jahr 2019 in Hamburg durchgeführten Kontrollen in Bezug auf den Radverkehr entwickelt, wie viele Verstöße wurden dabei insgesamt festgestellt, wie viele dieser Verstöße lagen im Bußgeld- und im Verwarnungsgeldbereich und wie viele Fahrradmängelmeldungen wurden daraus gefertigt? Bitte jahresweise aufschlüsseln. Zur Anzahl der von den Polizeikommissariaten eigenständig durchgeführten Fahrradkontrollen siehe folgende Tabelle. Jahr Kontrollen 2018 378 2019* 206 * Stichtag 30. April 2019 Ergebnisse der aufgeführten Kontrollen im Sinne der Fragestellung werden statistisch nicht erhoben; siehe Drs. 21/13827. 9. Wie hat sich die Zahl der von der Fahrradstaffel der Polizei durchgeführten repressiven Schwerpunkteinsätze im Jahr 2018 und im laufenden Jahr 2019 in Hamburg entwickelt und welche Schwerpunkte wurden dabei jeweils verfolgt? Bitte jahresweise aufschlüsseln. Zur Anzahl der von der Fahrradstaffel durchgeführten Schwerpunkteinsätze siehe folgende Tabelle: Jahr Anzahl Schwerpunkteinsätze davon Großkontrolle 2018 9 2 2019* 5 1 * Stichtag 30. April 2019 Zu den Schwerpunkten siehe Drs. 21/13827; darüber hinaus waren weitere Schwerpunkte die missbräuchliche Benutzung des Mobiltelefons, Seitenabstandsverstöße und Parkverstöße auf Radverkehrsanlagen. 10. Wie hat sich die Zahl der abgeschlossenen Ordnungswidrigkeitsverfahren aufgrund von Verkehrsverstößen von Radfahrern im Jahr 2017, 2018 und im laufenden Jahr 2019 entwickelt? Bitte jahresweise aufschlüsseln. 11. Welche Arten von Verkehrsverstößen lagen den im Jahr 2017, 2018 und im laufenden Jahr 2019 abgeschlossenen Ordnungswidrigkeitsverfahren in welcher Häufigkeit zugrunde? Bitte jahresweise aufschlüsseln und jeweils die Häufigkeit der verschiedenen Arten von Verstößen angeben. Siehe Drs. 21/10603. 12. Wie hat sich die Zahl der der a) Polizei Hamburg im Allgemeinen, Aktuell hat die Polizei 546 Fahrräder im Bestand. Darüber hinaus werden statistische Daten im Sinne der Fragestellung nicht erhoben. b) Fahrradstaffel im Speziellen zur Verfügung stehenden Fahrräder im Jahr 2018 und im laufenden Jahr 2019 entwickelt? Bitte jahresweise jeweils zu einem einheitlichen Stichtag aufschlüsseln. Zum Stichtag 1. Juni 2019 verfügt die Fahrradstaffel über zwölf Fahrräder. Darüber hinaus siehe Drs. 21/13827. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17537 5 13. Welche neuen, zusätzlichen Maßnahmen plant die Polizei Hamburg für den Rest der laufenden Wahlperiode, um die Zahl der von Fahrradfahrern begangenen Verkehrsverstöße zu senken? Die Polizei Hamburg plant die Fortführung der lokalen Aktionen und Veranstaltungen, auch in Zusammenarbeit mit Partnern im Forum Verkehrssicherheit Hamburg – unter Einbeziehung der Verkehrssicherheitskampagne „Hamburg gibt Acht“ –, um ein verkehrsgerechtes Verhalten zu erreichen. Zusätzlich plant die Polizei Hamburg verstärkt Verkehrssicherheitsaktionen zum Thema Sichtbarkeit/Beleuchtung in der dunklen Jahreszeit. Daneben wird die Polizei in ihren konzeptionellen und taktischen Überlegungen prüfen , inwieweit die Zulassung der Elektrokleinstfahrzeuge Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit im Themenfeld Fahrradverkehr hat. Im Übrigen siehe Drs. 21/13827. 14. Welche eigenen Initiativen beziehungsweise Anträge zur Verringerung der von Fahrradfahrern verursachten Verkehrsunfälle wurden von der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) im Jahr 2018 und im laufenden Jahr 2019 auf die Tagesordnung der Verkehrsministerkonferenz der Länder (VMK) gesetzt? Die Verkehrsministerkonferenz (VMK) hat am 18./19. Oktober 2018 auf Initiative Hamburgs beschlossen, den Bund zu bitten, sich bei der Europäischen Union für deutlich kürzere Umsetzungsfristen zur verpflichtenden Einführung von Abbiegeassistenzsystemen einzusetzen. Darüber hinaus wurde der Bund gebeten, die Förderrichtlinie zur Nachrüstung von Nutzfahrzeugen mit Abbiegeassistenzsystemen so zu gestalten, dass auch kommunale Fahrzeugflotten gefördert werden. Die Verwendung von Abbiegeassistenzsystemen verringert Verkehrsunfallrisiken verursachungsunabhängig . 15. Welche eigenen Initiativen beziehungsweise Anträge zur Verringerung der von Fahrradfahrern verursachten Verkehrsunfälle wurden von der Behörde für Inneres und Sport und der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation im Jahr 2018 und im laufenden Jahr 2019 auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz der Länder (IMK) gesetzt? Bitte die Initiativen im Detail beschreiben. Siehe Drs. 21/10603. 16. Welche eigenen Initiativen beziehungsweise Anträge zur Verringerung der von Fahrradfahrern verursachten Verkehrsunfälle wurden im Jahr 2018 und im laufenden Jahr 2019 vom Bundesland Hamburg in den Bundesrat eingebracht? Siehe Drs. 21/13827.