BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17539 21. Wahlperiode 21.06.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 14.06.19 und Antwort des Senats Betr.: Geschacher um die Zukunft Moorfleets Moorfleet, der westlichste Stadtteil des Bezirks Bergedorf, ist Teil der Kulturlandschaft Vier- und Marschlande, weist aber Besonderheiten im Zusammenspiel von Bodenbelastung, Lärmbelastung, Natur- und Landschaftsschutz , Denkmalschutz, verkehrlicher Erschließung, Oberflächenentwässerung sowie gewerblicher Entwicklungspotenziale auf. Die Bevölkerung von Moorfleet und die Bergedorfer Politik treten für eine zukunftsfähige Entwicklung des Stadtteils ein. Die CDU hält eine wohnbauliche Entwicklung grundsätzlich für möglich. Bereits 2017 wurde von der Bergedorfer Politik die Durchführung einer Stadtwerkstatt auf Initiative der CDU beschlossen. Entsprechend soll das Bezirksamt im Zeitraum Mai 2019 bis März 2020, unter Einbeziehung der örtlichen Bevölkerung, vier Stadtwerkstätten für den Stadtteil Moorfleet durchführen, um zukünftige Entwicklungsperspektiven zu erarbeiten . Am 2. Mai 2019 fand die öffentliche Auftaktveranstaltung mit rund 250 Moorfleetern und Interessierten in der St.-Nikolai-Kirche Moorfleet kurz vor den Bezirkswahlen statt. Als nächster Termin wurde der 18. Juni 2019 für die zweite Stadtwerkstatt angekündigt. Kurz nach den Wahlen sagte das Bezirksamt mit einer E-Mail vom 7. Juni 2019 den geplanten zweiten Termin zur Stadtwerkstatt Moorfleet kurzfristig ab. Begründung: „Anlässlich einer Zusammenkunft der Hamburger Behörden am 28. Mai hat sich allerdings herausgestellt, dass zum Umgang mit der eigentlichen Moorfleeter Wanne und damit auch mit einer möglichen gewerblichen Entwicklung unterschiedliche Vorstellungen existieren. Alle beteiligten Behörden hielten es für unabdingbar , mit einer abgestimmten Haltung in die Stadtwerkstätten zu gehen, damit die Position der Stadt Hamburg für die Moorfleeter Bevölkerung klar erkennbar wird. Es wurde daher vereinbart, vor der nächsten Stadtwerkstatt einen Klärungsprozess der beteiligten Behörden durchzuführen.“ Diese Begründung kann nach fast zweijähriger Vorbereitungsphase nur erstaunen. Zudem liegt der zeitliche Zusammenhang mit der Bezirkswahl auf der Hand. Des Weiteren entsteht der Eindruck, dass die Behörden die Ergebnisse der Stadtwerkstatt intern festzurren wollen. Dies widerspricht dem Ziel der Stadtwerkstatt , die sich transparent und ergebnisoffen mit der zukünftigen Entwicklung Moorfleets befassen soll. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Sind schon Behördengespräche anberaumt? 2. Warum haben sich die beteiligten Behörden nicht vor der ersten Stadtwerkstatt abgestimmt? 3. Wie sehen aktuell die Standpunkte der verschiedenen Behörden aus? Drucksache 21/17539 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4. Wann wird voraussichtlich der zweite Termin zur Stadtwerkstatt Moorfleet stattfinden? Im Rahmen der Stadtwerkstatt Moorfleet beabsichtigt das Bezirksamt Bergedorf gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und Institutionen vor Ort, den beteiligten Fachbehörden, der Politik sowie einem erfahrenen Planungs- und Moderationsteam Perspektiven zur wohnbaulichen, gewerblichen und naturräumlichen Entwicklung für den nördlichen Teil Moorfleets zu entwickeln. Gleichzeitig sollen übergeordnete gesamtstädtische Belange einfließen. Im Anschluss an das Beteiligungsverfahren ist die Überführung der Ergebnisse in einen Masterplan beabsichtigt, dessen Inhalte im weiteren Verlauf in die konkrete Bauleitplanung einfließen sollen. Eine mögliche Entwicklung würde jedoch im Einklang mit den geltenden Regelungen der Bauleitplanung unter Einbeziehung aller gesetzlich zu beteiligenden Stellen erfolgen. Wann diese Planungen abgeschlossen sind, ist derzeit noch nicht absehbar. Darüber hinaus sieht der Senat in ständiger Praxis davon ab, sich zu den Vorbereitungen seiner Entscheidungen zu äußern und die Position einzelner Behörden im behördeninternen Abstimmungsverfahren darzustellen. Im Übrigen siehe Drs. 21/14615 sowie 21/16941.