BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17560 21. Wahlperiode 25.06.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 18.06.19 und Antwort des Senats Betr.: Aktivität der „Furkan-Gemeinschaft“ Die durch das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz beobachtete „Furkan-Gemeinschaft“ ist weiterhin in Hamburg aktiv. Die „Furkan- Gemeinschaft“ bietet sportliche Aktivitäten an und hatte Ende 2017 einen großen Zulauf an Kindern und Jugendlichen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Ist die Anzahl der Mitglieder seit den letzten Angaben im VS-Bericht 2017 (Stand Dezember 2017 „weit über 100 Mitglieder“) gestiegen? Wenn ja, wie viele davon sind Kinder und Jugendliche? Die Gesamtzahl beträgt 150, davon drei Personen unter 18. 2. Hat der Senat Erkenntnisse über Aktivitäten von „Dawa“ beziehungsweise „Street-Dawa“ und Flugblattaktionen vonseiten der „Furkan- Gemeinschaft“? Verteilaktionen im Sinne der Fragestellung bedürfen keiner Anmeldung. Im Übrigen siehe Drs. 21/5863. 3. Welche Erkenntnisse hat der Senat über aktuelle Strategien der „Furkan- Gemeinschaft“, um insbesondere junge Menschen für sich zu gewinnen? Siehe Verfassungsschutzbericht 2017, https://www.hamburg.de/contentblob/ 11448332/ffb33a5af30a49a6547d5f5470477e85/data/vsb-2017-pressefassung.pdf und Antwort zu 2. 4. Die „Furkan-Gemeinschaft“ wirbt laut Hamburger Senat verstärkt im Internet (siehe Drs. 21/14674). a. Welche Internetseiten, Internetkampagnen und/oder Social-Media- Aktivitäten sind dem Hamburger Senat bekannt? Den Sicherheitsbehörden sind Ankündigungen und Fotos beziehungsweise Kommentierungen von sogenannten Schalaktionen im Bereich der sozialen Medien sowie das öffentlich zugängliche Facebook-Profil „Furkan Gemeinde Hamburg“ bekannt. Darüber hinausgehende Erkenntnisse liegen derzeit nicht vor. b. Welche Maßnahmen von Seiten des Senates sind geplant, um gegen die Internetaktivitäten vorzugehen? Für den Fall, dass die Aktivitäten im Internet den Anfangsverdacht einer Straftat begründen, deren Verfolgung in den Zuständigkeitsbereich der Strafverfolgungsbehörden fällt, wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und es werden die erforderlichen strafrechtlichen Ermittlungen durchgeführt. Im Übrigen siehe Drs. 21/17517 und Antwort zu 2. Drucksache 21/17560 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 5. Liegen dem Senat Informationen darüber vor, in welchen Stadtteilen und an welchen Orten (zum Beispiel Fußballplätze, kommerzielle Sporteinrichtungen ) die „Furkan-Gemeinschaft“ sportliche Aktivitäten anbietet? 6. Welche Erkenntnis haben der Senat und die Sicherheitsbehörden darüber , welche Art von sportlichen Aktivitäten die „Furkan-Gemeinschaft“ anbietet? 7. Welche Erkenntnis haben der Senat und die Sicherheitsbehörden darüber , in welchen Strukturen unterschiedlicher Hamburger Sportvereine Mitglieder der „Furkan-Gemeinschaft“ aktiv sind (Vorstand, Mitgliedschaft , Sportfunktionäre/-innen)? Den zuständigen Behörden liegen im Sinne der Fragestellungen keine Erkenntnisse vor. 8. Welche Maßnahmen vonseiten des Senates und den Sicherheitsbehörden sind geplant, um gegen Anwerbeversuche durch sportliche Aktivitäten und Unterricht seitens der „Furkan-Gemeinschaft“ vorzugehen? In enger Kooperation mit regionalen Einrichtungen (Schulen und Jugendhilfe-Einrichtungen ) konnten in den letzten zwei Jahren Aktivitäten der „Furkan-Gemeinschaft“ in einem Stadtteil identifiziert und es konnte ihnen mit Maßnahmen entgegengetreten werden. Gemeinsam mit dem zuständigen Bezirksamt, Vertreterinnen und Vertretern der Polizei (Polizeikommissariat, LKA), der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration und der für Bildung zuständigen Behörde wurden die folgenden Maßnahmen abgestimmt und durchgeführt: Ansprachen der Furkan-Vertreter, Identifizierung gefährdeter Kinder und Jugendliche und Beratung ihrer Eltern, Ausweitung der Regelangebote in Schulen und der Offenen Kinder- und Jugendarbeit im Stadtteil, Konzeptionierung und Durchführung präventiver Projekte. Das Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung (LI) bietet den Schulen Unterstützung, Beratung und Fortbildung im Bereich Menschenrechts- und Demokratiefeindlichkeit an. In den Fortbildungsveranstaltungen zum Themenfeld Islamismus wird auch über die Furkan-Gemeinschaft informiert. Die Partnerschaft für Demokratie Wilhelmsburg im Rahmen des Bundesprogramms Demokratie leben! bietet im Bereich der primären Prävention niedrigschwellige Sportangebote im Stadtteil an. Im Übrigen siehe Antwort zu 4. b. 9. Welche Veranstaltungen und Aktivitäten sind dem Hamburger Senat des Vereins „FURKAN – Zentrum für Bildung e.V.“ seit Dezember 2017 bis zum jetzigen Zeitpunkt bekannt? 10. Ist dem Hamburger Senat bekannt, wie und durch welche Mittel sich die „Furkan-Gemeinschaft“ finanziert? Wenn ja, bitte auflisten. Wenn nein, warum nicht? Am 20. Oktober 2018 wurde eine Kundgebung in Hamburg unter dem Tenor „Freiheit für Alparslan Kuytul“ abgehalten. Des Weiteren fand eine Demonstration am 23. März 2019 zum Anschlag in Christchurch/Neuseeland statt. Darüber hinaus sind seit Anfang 2019 verschiedene sogenannte Schalaktionen bekannt geworden, die sich insbesondere mit der Forderung der Freilassung von Alparslan Kuytul befassten. Darüber hinausgehende Erkenntnisse liegen dem LfV Hamburg nicht vor.