BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17563 21. Wahlperiode 25.06.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Deniz Celik (DIE LINKE) vom 18.06.19 und Antwort des Senats Betr.: Tätigkeit der Aufsichtskommission gemäß § 23 Absatz 4 des Hamburgischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (HmbPsychKG) Gemäß § 23 Absatz 4 des HmbPsychKG, also des Hamburgischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten, fertigt die Aufsichtskommission, die die Wahrung der Rechte der nach dem HmbPsychKG in psychiatrischen Krankenhäusern untergebrachten Menschen mittels einer Begehung der Einrichtungen überprüft, alsbald nach dem Besuch der entsprechenden Einrichtungen einen Bericht und eine Stellungnahme an, die der zuständigen Aufsichtsbehörde vorgelegt werden. Der Senat sendet eine Zusammenfassung der Berichte alle zwei Jahre der Bürgerschaft zu. Der letzte durch den Senat dazu veröffentlichte Bericht ist auf den 23.05.2017 datiert, Drs. 21/9201, und berichtet über den Zeitraum 2014 und 2015. Die Übermittlung an die Bürgerschaft ist also lange überfällig. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Welche Einrichtungen wurden wann und mit welchem Ergebnis durch die Aufsichtskommission seit einschließlich 2016 anlassbezogen oder regelhaft überprüft? (Bitte angeben, ob die Einrichtungen unangemeldet oder angemeldet beziehungsweise anlassbezogen oder regelhaft überprüft wurden.) Einrichtung 2016 2017 2018 2019 Asklepios Klinik Nord/ Ochsenzoll, Klinik für Gerontopsychiatrie 12.01.16 23.05.17 24.04.18 11.06.19 Schön Klinik Hamburg Eilbek 26.01.16 31.01.17 27.02.18 02.04.19 Ev. Stiftung und Krankenhaus Alsterdorf 09.02.16 25.04.17 13.02.18 22.01.19 Asklepios Klinik Nord – Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie Wandsbek 23.02.16 14.03.17 30.01.18 19.03.19 Bethesda Krankenhaus Bergedorf 08.03.16 15.08.17 31.07.18 Asklepios Klinikum Harburg – Abteilung für Kinder- und Jugendpsychiatrie, -psychotherapie und -psychosomatik 05.04.16 20.06.17 03.07.18 PFLEGEN & WOHNEN – Seniorenzentrum Alsterberg 19.04.16 11.04.17 13.03.18 05.02.19 Universitätsklinikum Hamburg- 03.05.16 01.08.17 23.10.18 Drucksache 21/17563 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Einrichtung 2016 2017 2018 2019 Eppendorf, Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie „Lütt Hus“ 17.05.16 28.02.17 27.03.18 28.05.19 Asklepios Klinik Nord/ Ochsenzoll, Stationen O50A und O50B 14.06.16 24.10.17 28.08.18 Albertinen Krankenhaus 28.06.16 28.03.17 16.01.18 19.02.19 Universitätsklinikum Hamburg- Eppendorf - Klinik für Kinderund Jugendpsychiatrie, -psychotherapie und -psychosomatik mit Jugendsuchtstation 12.07.16 14.02.17 10.04.18 16.04.19 Heinrich-Sengelmann- Krankenhaus 09.08.16 06.06.17 08.05.18 14.05.19 Asklepios Klinikum Harburg – Zentrum für seelische Gesundheit (Abt. für Psychiatrie , Psychotherapie und Psychosomatik) 23.08.16 12.09.17 04.12.18 Asklepios Westklinikum Hamburg 06.09.16 07.11.17 25.09.18 Psychiatrisches Zentrum Rickling 20.09.16 09.05.17 05.06.18 E.V. Stiftung Alsterdorf – Geschlossene Wohngruppe Alsterdorf 04.10.16 05.12.17 06.11.18 PFLEGEN & WOHNEN Seniorenzentrum Holstenhof 18.10.16 21.11.17 19.06.18 Pflegen&Wohnen Seniorenzentrum Farmsen 01.11.16 26.09.17 20.11.18 Pflegen & Wohnen Uhlenhorst 15.11.16 04.07.17 11.09.18 Bethanien Höfe 29.11.16 Kath. Kinderkrankenhaus Wilhelmstift – Abt. für Psychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie für Kinder- und Jugendliche 13.12.16 18.07.17 14.08.18 PFLEGEN & WOHNEN Sachsenwaldau 17.07.18 30.04.19 Stiftung Anscharhöhe – Wohnbereich für schwerbehinderte Kinder und Jugendliche der 05.03.19 Die Einrichtungen wurden regelhaft und mit einer Ausnahme (2016) anlassbezogen besucht. Regelhafte Besuche erfolgen nach Anmeldung am Vortag, um zu gewährleisten , dass der Aufsichtskommission verantwortliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Krankenhauses beziehungsweise der Einrichtung während ihres Besuches zur Verfügung stehen. Anlassbezogene Besuche ergeben sich überwiegend aufgrund von Patientenbeschwerden. Die Aufsichtskommission fertigt über jeden Besuch einen Bericht für die zuständige Behörde an (vergleiche § 23 Absatz 4 HmbPsychKG). Eine Einzelauswertung aller 73 Berichte aus dem nachgefragten Zeitraum ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 2. Gibt es untergesetzliche Rechtsnormen zu § 23 HmbPsychKG? Wenn ja, bitte im Wortlaut Anhängen. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17563 3 Nein. 3. Wie viele Beschwerden gingen seit einschließlich 2016 bei der Aufsichtskommission ein und wie wurde durch die Aufsichtskommission mit diesen verfahren? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Krankenhaus, bearbeitet durch Aufsichtskommission oder nicht, Sachverhalt beziehungsweise Grund der Beschwerde, Verfahren mit bearbeiteter Beschwerde/ bearbeitetem Fall). Bei der Aufsichtskommission eingehende Patientenbeschwerden werden von deren Mitgliedern unverzüglich bearbeitet. Zudem werden die bei der Aufsichtskommission eingegangenen Beschwerden bei dem darauf folgenden regelhaften Besuch in dem betroffenen Krankenhaus beziehungsweise in der betroffenen Einrichtung thematisiert . Beschwerdenummer Einrichtung Beschwerdegrund Bearbeitung 01-2016 Bethesda Krankenhaus Bergedorf Divers, u.a. Verdacht auf Entwendung persönlicher Gegenstände Anruf und Besuch 02-2016 Asklepios Klinik Nord/Ochsenzoll Fixierung Stellungnahme der Klinik: Es wurde keine Fixierung vorgenommen . 03-2016 Asklepios Klinik Nord – Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie Wandsbek Fordert Psychotherapie Anruf 04-2016 Asklepios Klinik Nord – Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie Wandsbek Divers, u.a. Unterbringungsbeschluss Anruf 05-2016 Asklepios Klinik Nord/Ochsenzoll Verlegungswunsch Anruf; schriftliche Antwort 06-2016 Asklepios Klinik Nord – Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie Wandsbek Telefonische Erreichbarkeit der Patienten Stellungnahme der Klinik; schriftliche Antwort an den Beschwerdeführer 07-2016 Schön Klinik Hamburg Eilbek Divers, Verlegungswunsch Anruf 08-2016 Asklepios Klinik Nord – Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie Wandsbek Divers, u.a. Fixierung Keine Angabe. 09-2016 - Ehepaar vermutet Bedrohung in der eigenen Häuslichkeit Abgabe an den zuständigen Sozialpsychiatrischen Dienst 10-2016 Asklepios Klinik Nord/Ochsenzoll Divers, u.a. Verdacht auf fehlende Möglichkeit zur Körperpflege direkt nach Aufnahme im Krankenhaus Anruf 11-2016 Asklepios Klinik Nord – Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie Wandsbek Divers, u.a. Verdacht auf falsche Medikation Anruf 12-2016 Bethanienhöfe Schließanlage, geschlossene Unterbringung Besuch (vgl. Antwort zu Frage 1) Drucksache 21/17563 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Beschwerdenummer Einrichtung Beschwerdegrund Bearbeitung 13-2016 Asklepios Klinik Nord/Ochsenzoll Entlassungswunsch Anruf und Besuch 14-2016 Asklepios Westklinikum Hamburg Unterbringungsbeschluss Anruf 01-2017 Asklepios Klinik Nord/Ochsenzoll Divers, u.a. Verdacht auf schlechte zahnärztliche Versorgung Anruf 02-2017 Asklepios Klinik Nord – Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie Wandsbek Diagnose Anruf und Besuch 03-2017 Lütt Hus Divers, u.a. Verdacht auf falsche Medikation Anruf und schriftliche Stellungnahme 04-2017 Asklepios Westklinikum Hamburg Betreuer Anruf 05-2017 Asklepios Klinik Nord/Ochsenzoll Unterbringungsbeschluss Schriftliche Stellungnahme 06-2017 Asklepios Klinik Nord/Ochsenzoll Unterbringungsbeschluss Nachfrage zur schriftlichen Stellungnahme erläutert 07-2017 Asklepios Westklinikum Hamburg schriftliche Beschwerde, nicht lesbar Schriftliche Bitte an Beschwerdeführer um Konkretisierung; ohne Reaktion 08-2017 Nicht bekannt Unzufrieden mit Verlegung Keine Angabe. 01-2018 Lütt Hus Einteilung Taschengeld Anruf 02-2018 Bethesda Krankenhaus Bergedorf Begleiteter Zahnarztbesuch Anruf 03-2018 Bethesda Krankenhaus Bergedorf Verlängerung des Unterbringungsbeschluss Anruf 04-2018 Asklepios Klinik Nord/Ochsenzoll Besuchsverbot Verlegung des Patienten 05-2018 Universitätsklinikum Hamburg- Eppendorf Verdacht auf Stalking Anruf 06-2018 Asklepios Klinik Nord/Ochsenzoll Divers, u.a. Aufenthaltsraum sei nicht begehbar Anruf 07-2018 Asklepios Westklinikum Hamburg Ausreise in die Türkei Anruf und Besuch 08-2018 Asklepios Klinik Nord – Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie Wandsbek Verlegungswunsch Anruf 09-2018 Asklepios Westklinikum Hamburg Verlegung Anruf 10-2018 Albertinen- Krankenhaus Unterbringung Anruf 11-2018 Asklepios Klinik Nord/Ochsenzoll Zustand des Krankenhaus und Versorgungsqualität Weitergabe an die zuständige Behörde 12-2018 Asklepios Westklinikum Hamburg Unterbringungsbeschluss Anruf: es besteht kein Unterbringungsbeschluss 13-2018 Asklepios Westklinikum Hamburg Divers, u.a. keine Gesprächstherapie Anruf und Abgabe der Beschwerde an Be- Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17563 5 Beschwerdenummer Einrichtung Beschwerdegrund Bearbeitung schwerdemanagement der Klinik 14-2018 Albertinen -Krankenhaus Angstzustände Anruf und Besuch 15-2018 Asklepios Klinik Nord/Ochsenzoll Medikamente Anruf 16-2018 Asklepios Klinik Nord/Ochsenzoll Anwesenheit von Mitpatienten Anruf 17-2018 Asklepios Klinik Nord – Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie Wandsbek Divers, u.a. Einsicht in Gutachten Besuch 18-2018 Asklepios Klinik Nord/Ochsenzoll Einzelzimmerwunsch Anruf 19-2018 Asklepios Klinik Nord – Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie Wandsbek Wunsch nach vorzeitiger Entlassung Keine Bearbeitung möglich wegen zwischenzeitlicher Entlassung 20-2018 Albertinen- Krankenhaus Gewalttätigkeit des Personals Anruf 21-2018 Asklepios Westklinikum Hamburg Entlassungswunsch Anruf 01-2019 Bethesda Krankenhaus Bergedorf Unterbringung Offen 02-2019 Parkdomizil am Bahrenfelder See Versorgung s.06-2019 03-2019 Asklepios Klinik Nord/Ochsenzoll Unterbringung Offen 04-2019 Bethesda Krankenhaus Bergedorf Divers, u.a. Beschäftigungsangebot Besuch; Stellungnahme der Klinik 05-2019 Asklepios Klinik Nord – Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie Wandsbek Divers, u.a. Verdacht auf Beschimpfungen von anderen Patienten Besuch 06-2019 Parkdomizil am Bahrenfelder See Versorgung Besuch; keine geschlossene Unterbringung 07-2019 Asklepios Klinik Nord – Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie Wandsbek Divers, u.a. Time-out-Raum Besuch 08-2019 Asklepios Klinik Nord – Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie Wandsbek Nicht verständlich. Keine Bearbeitung möglich. 09-2019 Albertinen- Krankenhaus Verlegungswunsch Stellungnahme 10-2019 Asklepios Klinik Nord/Ochsenzoll Unterbringung Stellungnahme 11-2019 Universitätsklinikum Hamburg- Eppendorf Fühlt sich auf Gelände unwohl Offen 12-2019 Asklepios Klinik Nicht verständlich. Keine Bearbeitung Drucksache 21/17563 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Beschwerdenummer Einrichtung Beschwerdegrund Bearbeitung Nord/Ochsenzoll möglich. 13-2019 Asklepios Klinik Nord/Ochsenzoll Allgemeine Lebenssituation. Keine Zuständigkeit. 14-2019 Asklepios Klinik Nord – Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie Wandsbek Pflegerische Versorgung, Verdacht auf sexuelle Handlungen Stellungnahme, Besuch 15-2019 Albertinen- Krankenhaus Diverse Punkte, u.a. Verdacht auf Diskriminierung Stellungnahme 16-2019 Asklepios Klinik Nord – Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie Wandsbek Medikamentenvergabe Offen „Anruf“ bedeutet, dass ein Mitglied der Aufsichtskommission telefonisch mit der Patientin /dem Patienten und/oder der behandelnden Ärztin/dem behandelnden Arzt Kontakt aufgenommen hat und eine Klärung herbeiführen konnte. „Besuch“ bedeutet, dass es zu einem anlassbezogenen Besuch durch ein Mitglied der Aufsichtskommission gekommen ist. „Stellungnahme“ bedeutet, dass die Aufsichtskommission eine Stellungnahme von dem betroffenen Krankenhaus beziehungsweise der betroffenen Einrichtung abgefordert hat. Die Art der Beantwortung ist unter anderem von der Art des Eingangs der Beschwerde abhängig. Schriftliche Beschwerden werden schriftlich beantwortet, während telefonische Beschwerden in der Regel telefonisch bearbeitet werden. 4. Wann wurden der Aufsichtsbehörde zu den Jahren ab einschließlich 2016 Berichte zu welchen Einrichtungen vorgelegt? Die Aufsichtskommission sendet gemäß § 23 Absatz 4 HmbPsychKG ihre Berichte der Aufsichtsbehörde jeweils nach Fertigstellung zu. 5. Welche Maßnahmen unternahm die Aufsichtsbehörde, nachdem die Berichte eingingen? Hinweisen und Beanstandungen der Aufsichtskommission geht die Aufsichtsbehörde nach den im jeweiligen Einzelfall gegebenen Erfordernissen nach. In der Regel wird das betroffene Krankenhaus beziehungsweise die betroffene Einrichtung um schriftliche Stellungnahme gebeten. Sofern diese Aufforderung nicht schon zu entsprechender Abhilfe beiträgt, wird im Weiteren in direkten Gesprächen mit verantwortlichen Vertreterinnen und Vertretern des betroffenen Krankenhauses beziehungsweise der betroffenen Einrichtung, an denen fallbezogen auch die beschwerdeführenden Personen beteiligt werden, die erforderliche Lösung herbeigeführt. 6. Wie erfahren Patienten/-innen von der Aufsichtskommission und wie können sie sich an sie wenden? (Bitte nach stationärer Einrichtung aufgliedern .) Die Patientinnen und Patienten erhalten die Kontaktdaten der Aufsichtskommission in der Regel bei Aufnahme in das Krankenhaus. Zudem hängen die Kontaktdaten der Aufsichtskommission auf den geschützten Stationen für alle Patientinnen und Patienten jederzeit zugänglich aus. Patientinnen und Patienten können sich schriftlich, telefonisch , per E-Mail oder per Fax an die Aufsichtskommission wenden. Die Geschäftsstelle der Aufsichtskommission ist werktags zu den üblichen Dienstzeiten erreichbar. 7. Wie ist die aktuelle und wie die vergangene Besetzung der Aufsichtskommission seit 2015? (Bitte nach Jahr, Institutions- oder Vereins-/ Verbandszugehörigkeit – wenn keine Zugehörigkeit „keine“ eintragen, Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17563 7 Berufsqualifikation, Stimmrecht und Höhe der Aufwandsentschädigung angeben.) Die Zusammensetzung der Aufsichtskommission richtet sich nach § 23 Absatz 5 HmbPsychKG. Danach gehören der Kommission an: - ein Vertreter der für das Gesundheitswesen zuständigen Behörde, - ein Arzt mit einer abgeschlossenen Weiterbildung auf psychiatrischem Gebiet, - ein Mitglied mit der Befähigung zum Richteramt, - drei weitere Mitglieder. Eine Institutions- oder Vereins-/Verbandszugehörigkeit wird dabei nicht berücksichtigt und wird entsprechend auch nicht erfasst. Alle Mitglieder der Kommission haben dasselbe Stimmrecht. Die Höhe der Aufwandsentschädigung je Mitglied der Aufsichtskommission beträgt einheitlich 30 Euro pro Besuch. Zeitraum Qualifikation Funktion 2010-2018 Fachreferent Maßregelvollzug Vertreter der BGV Voraussichtlich ab Juli 2019 Fachreferentin Maßregelvollzug Vertreterin der BGV 2014-2018 Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie Arzt mit abgeschlossener Weiterbildung auf psychiatrischem Gebiet Seit 2000 Familienrichter Mitglied mit der Befähigung zum Richteramt Seit 2010 Kinderpsychiater Weiteres Mitglied für Angelegenheiten in der Kinder- und Jugendpsychiatrie Seit 2014 Dipl. Biologin Weiteres Mitglied (Vorsitz seit 11/2017) Seit 2015 Pastor / Seelsorger Weiteres Mitglied Seit 2011 Ehemaliger Schulleiter Weiteres Mitglied Seit April 2019 Genesungsbegleiter Weiteres Mitglied 8. Gibt es in der aktuellen Aufsichtskommission Vertreter/-innen, die Psychiatrieerfahrene , Angehörige von psychisch Kranken oder Menschen mit Behinderungen vertreten? a) Bitte nach den drei genannten Kategorien aufschlüsseln. Seit April 2019 ist ein weiteres Mitglied in die Aufsichtskommission nach § 23 HmbPsychKG berufen, welches im Landesverband für Psychiatrie-Erfahrene Hamburg aktiv ist. b) Wenn nein, warum nicht? Entfällt. 9. Wie läuft das Prozedere von der Ausschreibung bis zur Besetzung der Aufsichtskommission? Bitte am Beispiel der aktuell tätigen Aufsichtskommission angeben. Die Vertreterinnen und Vertreter der Aufsichtskommission nach § 23 Absatz 5 Nummern 1 – 3 HmbPsychKG werden auf Vorschlag der für das Gesundheitswesen zuständigen Behörde von der Deputation benannt. Die Vertreterinnen und Vertreter der Aufsichtskommission nach § 23 Absatz 5 Nummer 4 HmbPsychKG („weitere Mitglieder “) werden von der Deputation vorgeschlagen und von dieser benannt.