BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17564 21. Wahlperiode 25.06.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 18.06.19 und Antwort des Senats Betr.: Abschluss des Haushaltsjahres 2018 Ich frage den Senat: Die Buchungen für den Jahresabschluss und damit verbunden für das Ermächtigungsübertragsverfahren und die globalen Minderkosten sind noch nicht abgeschlossen , nahezu alle Anträge auf Ermächtigungsübertragung sind noch in Bearbeitung. Auch bei den Anträgen selbst sind noch Änderungen möglich. Über die übertragenen Ermächtigungen und Fehlbeträge berichtet der Senat nach § 10 Absatz 2 Landeshaushaltsordnung (LHO) mit dem Halbjahresbericht 2018. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie ist der derzeitige Stand der Abschlussbuchungen zum Haushaltsjahr 2018? 2. Welche Buchungen stehen derzeit noch aus und bis wann sollen diese abgeschlossen werden? Die Abschlussbuchungen zum Haushaltsjahr 2018 sind überwiegend zum 31. Mai 2019 abgeschlossen. Unter anderem stehen Haushaltsausgleichsbuchungen/Buchungen hinsichtlich der Ergebnisverwendung noch aus. 3. Pensionsrückstellungen: 3.1. Seit wann liegt der für Finanzen zuständigen Behörde das versicherungsmathematische Gutachten zur Ermittlung der Pensions- und Beihilferückstellungen zum 31.12.2018 vor? Seit dem 6. Juni 2019. 3.2. Was sind die wesentlichen Ergebnisse im Einzelnen? Die Pensionsrückstellungen belaufen sich auf 27,7 Milliarden Euro, die Versorgungsbeihilferückstellungen haben ein Volumen von 5,6 Milliarden Euro. 3.3. Welche Berechnungsparameter wurden bei der Ermittlung des Rückstellungsbedarfs aus welchen Gründen gegenüber dem Vorjahr verändert? Keine. 3.4. Wann wird das versicherungsmathematische Gutachten veröffentlicht sowie der Bürgerschaft beziehungsweise dem Haushaltsausschuss vorgelegt? Sowohl Veröffentlichung als auch Vorlage beim Haushaltsausschuss sind bereits in die Wege geleitet. Drucksache 21/17564 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4. Globale Minderkosten: 4.1. In welchen Einzelplänen konnten beziehungsweise können die 2018 veranschlagten globalen Minderkosten nicht durch die jeweilige Behörde erbracht werden? 4.2. Wie wurden die im Haushaltsplan 2018 vorgesehenen globalen Minderkosten in den einzelnen Einzelplänen jeweils erbracht? 4.3. Aus welchen einzelnen Kostenermächtigungen welcher Produktgruppen wurden die geplanten globalen Minderkosten in den Einzelplänen jeweils ausgeglichen? Siehe Vorbemerkung. 5. Ermächtigungsüberträge: 5.1. In welcher Höhe wurde von den einzelnen Behörden für die jeweiligen Einzelpläne jeweils die Übertragung von Kostenermächtigungen auf das Haushaltsjahr 2018 beantragt? 5.2. In welcher Höhe wurde von den einzelnen Behörden für die jeweiligen Einzelpläne jeweils die Übertragung von Auszahlungsermächtigungen für Investitionen und Darlehen auf das Haushaltsjahr 2018 beantragt? 5.3. Wie ist der Stand des Verfahrens der Übertragung von Ermächtigungen auf das Haushaltsjahr 2018? 5.4. Welche beantragten Überträge wurden von der Finanzbehörde bereits genehmigt? Bei welchen Einzelplänen steht die Freigabe der Finanzbehörde noch aus? Zum vorläufigen Stand siehe Anlage 1. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 6. Fehlbeträge: 6.1. In welchen Einzelplänen sind aus welchen Gründen und in welchen Produktgruppen beziehungsweise Aufgabenbereichen im Haushaltsjahr 2018 Fehlbeträge entstanden, die nicht innerhalb der Einzelpläne ausgeglichen werden konnten beziehungsweise können? 6.2. Wie und wann sollen diese Fehlbeträge ausgeglichen werden? Siehe Vorbemerkung. 7. Zentrale Ansätze Einzelplan 9.2: Welche Sollübertragungen wurden im Haushaltsjahr 2018 aus jeweils welchen Produkten der Produktgruppen 283.01 und 283.02 in jeweils welcher Höhe zugunsten welcher Produktgruppen in welchen Einzelplänen vorgenommen? Die Sollübertragung von Ermächtigungen erfolgt immer zwischen Produktgruppen. Im Übrigen siehe Anlage 2. 8. Finanzanlagen: 8.1. Wie ist der derzeitige Stand der Bewertung der Finanzanlagen für den Jahresabschluss 2018? 8.2. Bei welchen Finanzanlagen gibt es im Haushaltsjahr 2018 Abschreibungen auf den Wertansatz in jeweils welcher Höhe? 8.3. Bei welchen Finanzanlagen gibt es im Haushaltsjahr 2018 Zuschreibungen auf den Wertansatz in jeweils welcher Höhe? 8.4. Bei welchen Finanzanlagen ist das Verfahren zur Bewertung im Jahresabschluss für 2018 noch nicht abgeschlossen? Siehe Anlage 3. Die Bewertung der Finanzanlagen für den Jahresabschluss 2018 ist zum 31. Mai 2019 abgeschlossen worden. Epl. Kontenbereich/Art konsumtiv beantragt Euro konsumtiv freigegeben Euro investiv beantragt Euro investiv freigegeben Euro 1.01 Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit 699.148,18 1.01 Personalkosten 2.464.306,91 1.01 Kosten für Transferleistungen 1.01 Kosten für Abnutzung - Abschreibungen 1.01 Sonstige Kosten 1.01 Kosten aus Finanzierungstätigkeit 1.01 Außerordentliche Kosten 1.01 Globale Minderkosten 1.01 Investitionen 40.902,58 1.01 Darlehen 1.01 Globale Minderauszahlungen 1.02 Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit 12.000,00 1.02 Personalkosten 1.02 Kosten für Transferleistungen 1.02 Kosten für Abnutzung - Abschreibungen 1.02 Sonstige Kosten 1.02 Kosten aus Finanzierungstätigkeit 1.02 Außerordentliche Kosten 1.02 Globale Minderkosten 1.02 Investitionen 1.02 Darlehen 1.02 Globale Minderauszahlungen 1.03 Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit 102.000,00 1.03 Personalkosten 825.000,00 1.03 Kosten für Transferleistungen 1.03 Kosten für Abnutzung - Abschreibungen 1.03 Sonstige Kosten 1.03 Kosten aus Finanzierungstätigkeit 1.03 Außerordentliche Kosten 1.03 Globale Minderkosten 1.03 Investitionen 1.03 Darlehen 1.03 Globale Minderauszahlungen 1.04 Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit 95.949,21 1.04 Personalkosten 458.513,68 1.04 Kosten für Transferleistungen 1.04 Kosten für Abnutzung - Abschreibungen 1.04 Sonstige Kosten 1.04 Kosten aus Finanzierungstätigkeit 1.04 Außerordentliche Kosten 1.04 Globale Minderkosten 1.04 Investitionen 14.000,00 1.04 Darlehen 1.04 Globale Minderauszahlungen 1.1 Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit 4.001.508,76 1.1 Personalkosten 5.441.425,81 1.1 Kosten für Transferleistungen 2.062.009,72 1.1 Kosten für Abnutzung - Abschreibungen 1.1 Sonstige Kosten 105.686,00 1.1 Kosten aus Finanzierungstätigkeit 1.1 Außerordentliche Kosten 1.1 Globale Minderkosten 1.1 Investitionen 4.343.520,40 1.1 Darlehen 1.1 Globale Minderauszahlungen 1.2 Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit 21.218.811,00 1.2 Personalkosten 3.684.645,53 1.2 Kosten für Transferleistungen 2.231.663,56 1.2 Kosten für Abnutzung - Abschreibungen 1.2 Sonstige Kosten 1.542.804,62 1.2 Kosten aus Finanzierungstätigkeit 1.2 Außerordentliche Kosten 1.2 Globale Mehrkosten 402.657,33 1.2 Globale Minderkosten 1.2 Investitionen 40.810.386,09 1.2 Darlehen 1.2 Globale Minderauszahlungen Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17564 3 Anlage 1 Epl. Kontenbereich/Art konsumtiv beantragt Euro konsumtiv freigegeben Euro investiv beantragt Euro investiv freigegeben Euro 1.3 Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit 17.569.108,33 1.3 Personalkosten 2.930.853,01 1.3 Kosten für Transferleistungen 1.604.008,53 1.3 Kosten für Abnutzung - Abschreibungen 2.238.182,55 1.3 Sonstige Kosten 2.846.835,90 1.3 Kosten aus Finanzierungstätigkeit 1.3 Außerordentliche Kosten 1.3 Globale Mehrkosten 632.078,49 1.3 Globale Minderkosten 1.3 Investitionen 22.790.635,84 1.3 Darlehen 1.3 Globale Minderauszahlungen 1.4 Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit 5.070.924,08 1.4 Personalkosten 8.278.719,22 1.4 Kosten für Transferleistungen 89.676,81 1.4 Kosten für Abnutzung - Abschreibungen 129.065,50 1.4 Sonstige Kosten 612.321,33 1.4 Kosten aus Finanzierungstätigkeit 1.4 Außerordentliche Kosten 1.4 Globale Mehrkosten 851.930,07 1.4 Globale Minderkosten 1.4 Investitionen 10.100.522,95 1.4 Darlehen 1.4 Globale Minderauszahlungen 1.5 Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit 13.222.561,16 1.5 Personalkosten 1.5 Kosten für Transferleistungen 664.775,65 1.5 Kosten für Abnutzung - Abschreibungen 1.5 Sonstige Kosten 78.607,55 1.5 Kosten aus Finanzierungstätigkeit 1.5 Außerordentliche Kosten 1.5 Globale Mehrkosten 256.091,06 1.5 Globale Minderkosten 1.5 Investitionen 22.736.838,87 1.5 Darlehen 1.5 Globale Minderauszahlungen 1.6 Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit 15.813.376,45 1.6 Personalkosten 7.730.735,04 1.6 Kosten für Transferleistungen 1.748.534,28 1.6 Kosten für Abnutzung - Abschreibungen 1.6 Sonstige Kosten 562.868,86 1.6 Kosten aus Finanzierungstätigkeit 1.6 Außerordentliche Kosten 1.6 Globale Mehrkosten 1.504.932,44 1.6 Globale Minderkosten 1.6 Investitionen 33.410.763,62 1.6 Darlehen 1.6 Globale Minderauszahlungen 1.7 Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit 8.458.267,38 2.000.000,00 1.7 Personalkosten 1.7 Kosten für Transferleistungen 331.972,36 1.7 Kosten für Abnutzung - Abschreibungen 1.502.824,21 1.7 Sonstige Kosten 1.7 Kosten aus Finanzierungstätigkeit 1.7 Außerordentliche Kosten 1.7 Globale Mehrkosten 562.368,30 1.7 Globale Minderkosten 1.7 Investitionen 26.547.843,08 1.7 Darlehen 1.7 Globale Minderauszahlungen Drucksache 21/17564 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Epl. Kontenbereich/Art konsumtiv beantragt Euro konsumtiv freigegeben Euro investiv beantragt Euro investiv freigegeben Euro 1.8 Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit 13.629.477,49 1.8 Personalkosten 8.534.043,90 1.8 Kosten für Transferleistungen 1.249.393,26 1.8 Kosten für Abnutzung - Abschreibungen 1.624.666,24 1.8 Sonstige Kosten 1.493.334,86 1.8 Kosten aus Finanzierungstätigkeit 1.8 Außerordentliche Kosten 1.8 Globale Mehrkosten 517.989,71 1.8 Globale Minderkosten 1.8 Investitionen 21.758.038,06 1.8 Darlehen 1.8 Globale Minderauszahlungen 2.0 Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit 2.951.762,31 2.0 Personalkosten 1.374.660,71 2.0 Kosten für Transferleistungen 2.0 Kosten für Abnutzung - Abschreibungen 2.0 Sonstige Kosten 18.987,53 2.0 Kosten aus Finanzierungstätigkeit 2.0 Außerordentliche Kosten 2.0 Globale Minderkosten 2.0 Investitionen * 18.712.941,00 13.402.084.39 2.0 Darlehen 2.0 Globale Minderauszahlungen 3.1 Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit 60.425.124,55 3.1 Personalkosten 30.261.436,64 3.1 Kosten für Transferleistungen 2.231.299,60 3.1 Kosten für Abnutzung - Abschreibungen 3.1 Sonstige Kosten 103.866,42 3.1 Kosten aus Finanzierungstätigkeit 3.1 Außerordentliche Kosten 3.1 Globale Minderkosten 3.1 Globale Mehrkosten 21.965.168,74 3.1 Investitionen 2.167.854,41 3.1 Darlehen 3.1 Globale Minderauszahlungen 3.2 Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit 1.816.886,03 3.2 Personalkosten 2.484.726,06 3.2 Kosten für Transferleistungen 29.526.621,10 3.2 Kosten für Abnutzung - Abschreibungen 3.2 Sonstige Kosten 96.583,00 3.2 Kosten aus Finanzierungstätigkeit 3.2 Außerordentliche Kosten 3.2 Globale Mehrkosten 7.247.156,86 3.2 Investitionen 82.216.123,20 82.216.123,20 3.2 Darlehen 3.2 Globale Minderauszahlungen 3.3 Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit 10.340.418,14 3.3 Personalkosten 2.225.973,22 3.3 Kosten für Transferleistungen 20.650.552,37 3.3 Kosten für Abnutzung - Abschreibungen 3.3 Sonstige Kosten 1.792.798,44 3.3 Kosten aus Finanzierungstätigkeit 3.3 Außerordentliche Kosten 3.3 Globale Minderkosten 3.3 Investitionen 44.726.555,83 3.3 Darlehen 3.3 Globale Minderauszahlungen 4.0 Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit 580.037,23 4.0 Personalkosten 4.0 Kosten für Transferleistungen 17.244.719,36 4.0 Kosten für Abnutzung - Abschreibungen 4.0 Sonstige Kosten 34.220,58 4.0 Kosten aus Finanzierungstätigkeit 4.0 Außerordentliche Kosten 4.0 Globale Minderkosten 4.0 Investitionen 17.905.488,90 12.925.994,91 4.0 Darlehen 270.469,85 4.0 Globale Minderauszahlungen Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17564 5 Epl. Kontenbereich/Art konsumtiv beantragt Euro konsumtiv freigegeben Euro investiv beantragt Euro investiv freigegeben Euro 5.0 Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit 10.801.781,49 5.0 Personalkosten 5.432.723,62 5.0 Kosten für Transferleistungen 40.310.225,63 5.0 Kosten für Abnutzung - Abschreibungen 5.0 Sonstige Kosten 5.0 Kosten aus Finanzierungstätigkeit 5.0 Außerordentliche Kosten 5.0 Globale Minderkosten 5.0 Investitionen 33.411.216,40 5.0 Darlehen 5.0 Globale Minderauszahlungen 6.1 Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit 6.576.589,75 6.1 Personalkosten 7.608.983,25 6.1 Kosten für Transferleistungen 80.555.068,36 6.1 Kosten für Abnutzung - Abschreibungen 0,00 6.1 Sonstige Kosten 116.783,95 6.1 Kosten aus Finanzierungstätigkeit 16.778.507,44 6.1 Globale Mehrkosten 9.617.416,27 6.1 Investitionen 36.411.111,81 6.1 Darlehen 0,00 6.2 Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit 26.062.162,42 6.2 Personalkosten 5.374.271,34 6.2 Kosten für Transferleistungen 7.211.778,82 6.2 Kosten für Abnutzung - Abschreibungen 0,00 6.2 Sonstige Kosten 2.121.854,16 6.2 Kosten aus Finanzierungstätigkeit 3.358.952,80 6.2 Globale Mehrkosten 8.256.591,59 6.2 Investitionen * 31.623.762,50 7.585.000,00 6.2 Darlehen 0,00 7.0 Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit 80.085.999,78 7.0 Personalkosten 5.560.025,60 7.0 Kosten für Transferleistungen 63.556.503,96 7.0 Kosten für Abnutzung - Abschreibungen 7.0 Sonstige Kosten 6.277.837,14 7.0 Kosten aus Finanzierungstätigkeit 1.078.000,00 7.0 Außerordentliche Kosten 7.0 Globale Mehrkosten 7.106.965,91 7.0 Globale Minderkosten 7.0 Investitionen 294.048.229,28 7.0 Darlehen 600.000,00 7.0 Globale Minderauszahlungen 8.1 Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit 11.617.252,04 8.1 Personalkosten 10.836.624,02 8.1 Kosten für Transferleistungen 250.000,00 8.1 Kosten für Abnutzung - Abschreibungen 8.1 Sonstige Kosten 479.166,41 8.1 Kosten aus Finanzierungstätigkeit 8.1 Außerordentliche Kosten 8.1 Globale Minderkosten 8.1 Globale Mehrkosten 3.911.336,92 8.1 Investitionen 22.768.223,66 8.1 Darlehen 8.1 Globale Minderauszahlungen 9.1 Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit 29.778.721,03 29.778.721,03 9.1 Personalkosten 26.576.413,82 26.576.413,82 9.1 Kosten für Transferleistungen 9.1 Kosten für Abnutzung - Abschreibungen 9.1 Sonstige Kosten 4.024.808,21 4.024.808,21 9.1 Kosten aus Finanzierungstätigkeit 9.1 Außerordentliche Kosten 9.1 Globale Minderkosten 9.1 Investitionen 886.804,58 886.804,58 9.1 Darlehen 9.1 Globale Minderauszahlungen Drucksache 21/17564 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Epl. Kontenbereich/Art konsumtiv beantragt Euro konsumtiv freigegeben Euro investiv beantragt Euro investiv freigegeben Euro 9.2 Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit 9.2 Personalkosten 9.2 Kosten für Transferleistungen * 639.700,00 639.700,00 9.2 Kosten für Abnutzung - Abschreibungen 9.2 Sonstige Kosten 9.2 Kosten aus Finanzierungstätigkeit 9.2 Außerordentliche Kosten 9.2 Globale Mehrkosten * 4.000,00 4.000,00 9.2 Globale Minderkosten 9.2 Investitionen * 2.500.000,00 2.500.000,00 9.2 Darlehen 9.2 Globale Minderauszahlungen * Vorabfreigabe Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17564 7 Empfänger-PG Einzelplan EUR 20003 Bürgerschaftskanzlei 1.01 Bürgerschaft -1.275.500,00 29401 HmbBfDI 1.04 HmbBfDI -26.164,26 20301 Senatskanzlei 1.1 Senat und Personalamt -526.006,98 20401 Personalamt 1.1 Senat und Personalamt -22.950,00 20402 ZPD 1.1 Senat und Personalamt -10.876.936,67 20403 ZAF/AMD 1.1 Senat und Personalamt -12.100,29 20501 Steuerung und Service (D1) 1.2 Bezirksamt Hamburg-Mitte -1.117.901,99 20503 Zentraler Ansatz Bezirksversammlung 1.2 Bezirksamt Hamburg-Mitte -520.129,97 20601 Einwohner- und Personenstandswesen (EA, ST) 1.2 Bezirksamt Hamburg-Mitte -2.965,00 20702 Sozialraummanagement (SR) 1.2 Bezirksamt Hamburg-Mitte -1.937.202,59 20704 Gesundheit (GA) 1.2 Bezirksamt Hamburg-Mitte -63.210,00 20803 Management des öffentl. Raumes (MR) 1.2 Bezirksamt Hamburg-Mitte -395.217,65 20901Steuerung und Service (D1) 1.3 Bezirksamt Hamburg Altona -689.149,58 20903 Zentraler Ansatz Bezirksversammlung 1.3 Bezirksamt Hamburg Altona -670.074,36 21102 Sozialraummanagement (SR) 1.3 Bezirksamt Hamburg Altona -699.644,92 21104 Gesundheit (GA) 1.3 Bezirksamt Hamburg Altona -37.023,00 21301 Steuerung und Service (D1) 1.4 Bezirksamt Eimsbüttel -696.530,92 21302 Zentraler Ansatz Bezirksamt 1.4 Bezirksamt Eimsbüttel -980.303,00 21303 Zentraler Ansatz Bezirksamt 1.4 Bezirksamt Eimsbüttel -89.125,13 21303 Zentraler Ansatz Bezirksamt 1.4 Bezirksamt Eimsbüttel -524.779,59 21503 Jugend-, Familienhilfe (JA) 1.4 Bezirksamt Eimsbüttel -54.629,23 21604 Verbraucherschutz, Gewerbe, Umwelt (VS) 1.4 Bezirksamt Eimsbüttel -1.606,50 21701 Steuerung und Service (D1) 1.5 Bezirksamt Hamburg-Nord -1.118.105,72 21703 Zentraler Ansatz Bezirksversammlung 1.5 Bezirksamt Hamburg-Nord -513.557,11 21704 Bezirksübergr. IT-Angelegenheiten (N) 1.5 Bezirksamt Hamburg-Nord -219.361,81 21901 Soziale Hilfen (GS) 1.5 Bezirksamt Hamburg-Nord -132.461,00 21902 Sozialraummanagement (SR) 1.5 Bezirksamt Hamburg-Nord -1.751.039,70 21903 Jugend-, Familienhilfe (JA) 1.5 Bezirksamt Hamburg-Nord -6.000,00 21904 Gesundheit (GA) 1.5 Bezirksamt Hamburg-Nord -120.008,30 22003 Management des öffentl. Raumes (MR) 1.5 Bezirksamt Hamburg-Nord -349.300,00 22101 Steuerung und Service (D1) 1.6 Bezirksamt Wandsbek -1.027.293,52 22103 Zentraler Ansatz Bezirksversammlung 1.6 Bezirksamt Wandsbek -595.776,48 22301 Soziale Hilfen (GS) 1.6 Bezirksamt Wandsbek -78.000,00 22302 Sozialraummanagement (SR) 1.6 Bezirksamt Wandsbek -1.119.749,00 22303 Jugend-, Familienhilfe (JA) 1.6 Bezirksamt Wandsbek -100.000,00 22403 Management des öffentl. Raumes (MR) 1.6 Bezirksamt Wandsbek -142.921,68 22501 Steuerung und Service (D1) 1.7 Bezirksamt Bergedorf -947.826,14 22502 Zentraler Ansatz Bezirksamt 1.7 Bezirksamt Bergedorf -1.012.561,31 22503 Zentraler Ansatz Bezirksversammlung 1.7 Bezirksamt Bergedorf -299.206,96 22702 Sozialraummanagement (SR) 1.7 Bezirksamt Bergedorf -809.877,69 22703 Jugend-, Familienhilfe (JA) 1.7 Bezirksamt Bergedorf -4.191,18 22803 Management des öffentl. Raumes (MR) 1.7 Bezirksamt Bergedorf -1.387.586,37 22901 Steuerung und Service (D1) 1.8 Bezirksamt Harburg -591.928,63 22903 Zentraler Ansatz Bezirksversammlung 1.8 Bezirksamt Harburg -251.301,96 23102 Sozialraummanagement (SR) 1.8 Bezirksamt Harburg -507.412,06 23103 Jugend-, Familienhilfe (JA) 1.8 Bezirksamt Harburg -35.325,75 23104 Gesundheit (GA) 1.8 Bezirksamt Harburg -47.748,00 23203 Management des öffentl. Raumes (MR) 1.8 Bezirksamt Harburg -240.000,00 23301 Steuerung und Service (JB) 2 Justizbehörde -1.467.743,67 23302 Justizkasse 2 Justizbehörde -3.013.000,00 23401 Staatsanwaltschaften 2 Justizbehörde -199.837,67 23501 Hanseatisches Oberlandesgericht 2 Justizbehörde -20.464,15 23502 Landgericht Hamburg 2 Justizbehörde -35.847,66 23504 Arbeitsgerichte 2 Justizbehörde -3.367.424,48 23505 Finanzgericht 2 Justizbehörde -26.753,52 23506 Sozialgerichte 2 Justizbehörde -34.912,94 23507 Oberverwaltungsgericht 2 Justizbehörde -2.571,05 23508 Verwaltungsgericht 2 Justizbehörde -243.313,51 23601 Justizvollzug 2 Justizbehörde -351.113,80 23801 Steuerung und Service 3.1 Behörde f. Schule und Berufsbildung -10.440.903,22 24101 Unterricht i.d. Vor- und Grundschule 3.1 Behörde f. Schule und Berufsbildung -9.567.859,84 24102 Sonderpädagog. Unterstzg. u. Beratung 3.1 Behörde f. Schule und Berufsbildung -1.229.022,82 24103 Unterricht in der StadtteilSchule 3.1 Behörde f. Schule und Berufsbildung -11.769.394,16 24104 Unterricht im Gymnasium 3.1 Behörde f. Schule und Berufsbildung -260.394,59 Sender PG 283.01 Zentrale Ansätze I Drucksache 21/17564 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Anlage 2 24601 Steuerung und Service 3.2 Behörde f. Wissenschaft, Forschung u. Gleichstellung -3.060.400,00 24602 Grundsatzangel. und Betreuung Hochschulen 3.2 Behörde f. Wissenschaft, Forschung u. Gleichstellung -5.468.469,32 25001 Steuerung und Service 3.3 Behörde f. Kultur und Medien -99.066,69 25002 Zentraler Ansatz 3.3 Behörde f. Kultur und Medien -2.306.371,16 25101 Theater, Museen, Bibliotheken 3.3 Behörde f. Kultur und Medien -4.067.806,01 25102 Künste, kult.Leben, Kreativwirtschaft 3.3 Behörde f. Kultur und Medien -821.000,00 25103 Denkmalschutzamt 3.3 Behörde f. Kultur und Medien -28.538,26 25104 Staatsarchiv 3.3 Behörde f. Kultur und Medien -420.000,00 25106 KZ-Gedenkstätte Neuengamme 3.3 Behörde f. Kultur und Medien -10.156,79 25107 Amt Medien 3.3 Behörde f. Kultur und Medien -140.099,48 25201 Steuerung und Service 4 Behörde f. Arbeit, Soziales, Familie u. Integration -9.147.635,71 25302 Hilfen zur Existenzsicherung (inkl. KdU) 4 Behörde f. Arbeit, Soziales, Familie u. Integration -50.000.000,00 25303 Wohnungslosenhilfe u. öffentl. Unt. 4 Behörde f. Arbeit, Soziales, Familie u. Integration -27.613.411,18 25304 Rehabilitation u. Teilhabe behinderter Menschen 4 Behörde f. Arbeit, Soziales, Familie u. Integration -9.889.331,43 25305 Fachverfahren PROSOZ 4 Behörde f. Arbeit, Soziales, Familie u. Integration -3.350.805,55 25401 Service 4 Behörde f. Arbeit, Soziales, Familie u. Integration -1.241.462,80 25402 Kinder- und Jugendarbeit 4 Behörde f. Arbeit, Soziales, Familie u. Integration -1.100.000,00 25403 Familienförderung 4 Behörde f. Arbeit, Soziales, Familie u. Integration -23.900.000,00 25405 Bereichübergreifende Hilfen/Leistungen 4 Behörde f. Arbeit, Soziales, Familie u. Integration -409.200,00 25502 Bezirkliche Zuweisung Jugend und Familie 4 Behörde f. Arbeit, Soziales, Familie u. Integration -6.302.100,00 25503 Integration, Opferschutz, Zivilges. 4 Behörde f. Arbeit, Soziales, Familie u. Integration -5.482.611,93 25601 Steuerung und Service 5 Behörde f. Gesundheit u. Verbraucherschutz -67.307,38 25602 Institut für Hygiene und Umwelt 5 Behörde f. Gesundheit u. Verbraucherschutz -697.295,76 25701 Gesundheit 5 Behörde f. Gesundheit u. Verbraucherschutz -260.190,92 25801 Verbraucherschutz 5 Behörde f. Gesundheit u. Verbraucherschutz -595.127,08 28611 Verwaltung, Recht und Beteiligungen 6.1 Behörde f. Stadtentwicklung u. Wohnen -1.544.881,60 28614 Geoinformation und Vermessung 6.1 Behörde f. Stadtentwicklung u. Wohnen -215.528,46 28811 Bauordnung und Hochbau 6.1 Behörde f. Stadtentwicklung u. Wohnen -9.916,00 28911 Landesplanung und Stadtentwicklung 6.1 Behörde f. Stadtentwicklung u. Wohnen -329.379,48 29011 Zentr. Aufg., Recht und Beteilig. (ZR) 6.2 Behörde für Umwelt u. Energie -169.271,25 29113 Wasser, Abwasser und Geologie 6.2 Behörde für Umwelt u. Energie -2.023,00 29211 Landschaftsplanung und Stadtgrün 6.2 Behörde für Umwelt u. Energie -55.763,40 29213 Naturschutz 6.2 Behörde für Umwelt u. Energie -69.629,00 26801 Steuerung und Service 7 Behörde f. Wirtschaft, Verkehr u. Innovation -359.658,98 26802 Stabsbereich Norddeutsche Zusammenarbeit, Marketing, Tourismus 7 Behörde f. Wirtschaft, Verkehr u. Innovation -4.349.000,00 26902 Infrastruktur 7 Behörde f. Wirtschaft, Verkehr u. Innovation -30.817.810,33 27201 Steuerung und Service inkl. besonderer Regierungsaufgaben 8.1 Behörde f. Inneres u. Sport -3.596.196,66 27202 Katastrophen- und Bevölkerungsschutz 8.1 Behörde f. Inneres u. Sport -22.533,00 27203 Sport 8.1 Behörde f. Inneres u. Sport -1.695.000,00 27204 Ablieferung durch den Landesbetrieb Verkehr 8.1 Behörde f. Inneres u. Sport -6.127.207,77 27207 Bezirkliche Zuweisungen BIS 8.1 Behörde f. Inneres u. Sport -27.025,69 27301 Verfassungsschutz 8.1 Behörde f. Inneres u. Sport -475.586,31 27401 Service 8.1 Behörde f. Inneres u. Sport -1.640.027,43 27403 Ausländerangelegenheiten 8.1 Behörde f. Inneres u. Sport -146.160.668,56 27404 Einbürgerungsangelegenheiten 8.1 Behörde f. Inneres u. Sport -51.669,12 27405 OWi im Straßenverkehr 8.1 Behörde f. Inneres u. Sport -695.855,92 27512 Kriminalpolizei 8.1 Behörde f. Inneres u. Sport -991.182,93 27513 Vollzugsunterstützung und Ausbildung 8.1 Behörde f. Inneres u. Sport -7.336.095,03 27701 Einsatzdienst Feuerwehr 8.1 Behörde f. Inneres u. Sport -289.632,29 27703 Landesbereich Freiwillige Feuerwehren 8.1 Behörde f. Inneres u. Sport -343.102,45 27706 Technik und Logistik 8.1 Behörde f. Inneres u. Sport -3.171.897,05 27801 Steuerung und Service 9.1 Finanzbehörde -208.346,19 27901 FHH-weite Dienste 9.1 Finanzbehörde -51.566.651,42 27902 Haushalt- und Aufgabenplanung 9.1 Finanzbehörde -2.490.078,55 27903 Vermögens-/Beteiligungsmanagement 9.1 Finanzbehörde -48.467,68 27906 Bezirksverwaltung 9.1 Finanzbehörde -17.236,99 27909 Projekt KUZ 9.1 Finanzbehörde -4.381.792,81 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17564 9 28001 LB Immobilienmanagement u. Grundverm. 9.1 Finanzbehörde -83.267,54 28004 Landesbetrieb SBH Schulbau Hamburg 9.1 Finanzbehörde -84.569,07 28101 Steuerverwaltung 9.1 Finanzbehörde -3.257.505,84 28102 Finanzämter 9.1 Finanzbehörde -478.508,61 28306 Versorgung 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft -91.360.898,01 Empfänger-PG Einzelplan EUR 25101 Theater, Museen, Bibliotheken 3.3 Behörde f. Kultur und Medien -144.800,00 20805 Zentrales Programm bez. Sportstättenbau 1.2 Bezirksamt Hamburg-Mitte -131.000,00 21502 Sozialraummanagement (SR) 1.4 Bezirksamt Eimsbüttel -20.500,00 23303 Jugend-, Familienhilfe (JA) 2 Justizbehörde -142.000,00 25102 Künste, kult.Leben, Kreativwirtschaft 3.3 Behörde f. Kultur und Medien -290.000,00 29011 Zentr. Aufg., Recht und Beteilig. (ZR) 6.2 Behörde für Umwelt u. Energie -50.000,00 27703 Landesbereich Freiwillige Feuerwehren 8.1 Behörde f. Inneres u. Sport -2.500.000,00 28003 Sondervermögen Schulimmobilien 9.1 Finanzbehörde -35.122,71 28004 Landesbetrieb SBH Schulbau Hamburg 9.1 Finanzbehörde -56.085,76 Sender PG 283.02 Zentrale Ansätze II Drucksache 21/17564 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 Wertveränderungen von Finanzanlagen in Euro 1. IVFL Immobilienverwaltung für Forschung und Lehre Hamburg GmbH & Co. KG -2.305,09 2. HIM Hamburgische Immobiliengesellschaft für Museen mbH & Co. KG -47.621,17 2. IVFL Immobilienverwaltung für Forschung und Lehre Hamburg GmbH & Co. KG -34.550,29 3. IVFL Immobilienverwaltung für Forschung und Lehre Hamburg GmbH & Co. KG -175.805,32 Billebogen Entwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG 7.612,15 BNI - Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin -655.398,80 Dataport AöR 1.655.833,90 DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -Bau-GmbH 369,97 Deichtorhallen Hamburg GmbH 695,70 FEG Fischereihafenentwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG 481.192,56 GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder AöR 7.572,25 Hamburg Port Authority (HPA) 18.344.484,46 hamburger arbeit GmbH 131.511,81 Hamburger Friedhöfe AöR -1.165.951,73 HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH 34.765.536,00 Hochschule für Musik und Theater (HfMT) 391.007,12 HSH Finanzfonds AöR 1,00 HU - Institut für Hygiene und Umwelt 158.174,70 IBA-Projektentwicklung GmbH & Co. KG (IPEG) -6.230,38 IVK Immobilienverwaltung für Kultur GmbH & Co. KG 90.223,62 Landesbetrieb Erziehung und Beratung -1.132.541,01 Landesbetrieb Großmarkt Obst, Gemüse und Blumen 507.793,00 Landesbetrieb Hamburgische Münze 486.006,08 Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen - LIG 110.973.151,62 Landesbetrieb Planetarium -191.865,03 Landesbetrieb Staats- und Universitätsbibliothek Hamburg Carl von Ossietzky -1.132.311,21 Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer 521.440,88 Landesbetrieb Zentrum für Personaldienste (ZPD) 37.992,02 Ludwig-Peters-Stiftung -543,61 Luise-Gothmann-Fonds 0,48 MARKK: Museum am Rothenbaum. Kulturen und Künste der Welt -198.543,78 PTJ Pädagogisch Therapeutische Jugendhilfe GmbH -1.135,22 SAGA Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg 48.698.543,73 Sondervermögen "Stadt und Hafen" 13.645.676,69 Sondervermögen Schulimmobilien Hamburg 8.442.448,75 Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein AÖR -915.679,24 Stiftung Historische Museen Hamburg 91,27 TuTech Innovation GmbH -133.302,26 Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf - Körperschaft des öffentlichen Rechts (UKE) 589.993,84 Verwaltung Hamburgische Gebäude VHG GmbH 879,23 Wachstumsinitiative Süderelbe AG 2.923,44 ZAL Zentrum für Angewandte Luftfahrtforschung GmbH -24.636,29 ZEBAU Zentrum für Energie, Bauen, Architektur und Umwelt GmbH -18.043,38 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17564 11 Anlage 3 17564ska_Text 17564ska_Anlagen 17564ska_Antwort_Anlage1 17564ska_Antwort_Anlage2 17564ska_Antwort_Anlage3