BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17588 21. Wahlperiode 28.06.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Detlef Ehlebracht (AfD) vom 20.06.19 und Antwort des Senats Betr.: Wohnungsberechtigungsscheine und Wohngeld Die Wohnungsnot plagt Hamburg nach wie vor, und so ist der Senat bestrebt, durch einige Anstrengungen die Situation einigermaßen abzumildern . Insgesamt zeigt sich jedoch, dass die Versäumnisse der Vergangenheit kurzfristig nicht so ohne weiteres auszugleichen sind. Um gegebenenfalls nachsteuern zu können, ist es wichtig, den aktuellen Stand zu evaluieren. Dies vorausgeschickt frage ich den Senat: Thema: Wohnungsberechtigungsschein 1. Im Jahr 2018 wurden gemäß der Drs. 21/16310 insgesamt 21 315 Wohnungsberechtigungsscheine (§-5-Schein), Dringlichkeitsscheine oder Dringlichkeitsbestätigungen vom zuständigen Bezirksamt ausgestellt. Wie viele Personen umfassten diese Haushalte? Bitte seit 2015 nach Jahren aufführen. Siehe Anlage. 2. Wie viele Anträge auf einen §-5-Schein, Dringlichkeitsschein oder eine Dringlichkeitsbestätigung wurden seit 2015 abgelehnt? Bitte nach den einzelnen Jahren aufführen. Die Zahl der abgelehnten Anträge wird nicht erfasst. Eine Einzelauswertung von rund 2 000 Akten ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 3. Wie viele §-5-Schein-, Dringlichkeitsschein- oder Dringlichkeitsbestätigungs -Anspruchsberechtigte gab es nach Annahmen der zuständigen Behörde in Hamburg Ende 2018? Die Zahl der Anspruchsberechtigten betrug in 2018 rund 368 000 Haushalte (Quelle: Berechnungen der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen auf Basis der Daten des Mikrozensus 2016/Statistikamt Nord). 4. Ein Wohnungsberechtigungsschein ist ein Jahr lang gültig. Nach dem Einzug in eine öffentlich geförderte Wohnung gilt er solange das Mietverhältnis dauert. Wie viele Wohnberechtigungsscheine (§-5-Scheine) waren in Hamburg Ende 2018 gültig? Eine Statistik hierzu liegt nicht vor. Thema: Wohngeld 5. Wie viele Hamburger Haushalte und davon betroffene Personen haben seit 2015 Wohngeldleistungen empfangen und in welcher Höhe wurden Drucksache 21/17588 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 die Wohngeldleistungen gewährt? Bitte nach den einzelnen Jahren aufführen . Jahre1 Anzahl der Haushalte* Anzahl der Personen* Summe gezahltes Wohngeld mtl. Wohngeld je Haushalt* mtl. Wohngeld je Person* 2015 9 234 23 020 14 912 279,00 € 134,58 € 53,98 € 2016 11 753 27 734 26 780 488,29 € 189,88 € 80,47 € 2017 12 458 29 579 27 778 379,00 € 185,82 € 78,26 € Quelle: Bezirksamt Hamburg-Nord, DataWareHouse (DWH) DIWOGE (Wohngeldfachverfahren ), Stand: 24.06.2019 * Hierbei handelt es sich um den Mittelwert der zwölf Monate aus dem jeweiligen Jahr. 6. Wie viele Haushalte beziehungsweise Personen darunter waren Mieter, wie viele Eigentümer? Jahre1 Art Wohngeld Anzahl der Haushalte* Anzahl der Personen* 2015 Mietzuschuss 8 994 22 076 Lastenzuschuss 240 943 2016 Mietzuschuss 11 468 26 696 Lastenzuschuss 285 1 038 2017 Mietzuschuss 12 162 28 529 Lastenzuschuss 296 1 050 Quelle: Bezirksamt Hamburg-Nord, DataWareHouse (DWH) DIWOGE (Wohngeldfachverfahren), Stand: 24.06.2019; * Hierbei handelt es sich um den Mittelwert der zwölf Monate aus dem jeweiligen Jahr. 7. Wie viele Anträge auf Wohngeld wurden seit 2015 abgelehnt? Bitte nach den einzelnen Jahren aufführen. Jahr1 2015 2016 2017 Anzahl abgelehnter Wohngeldanträge 4 031 4 739 4 891 Quelle: Bezirksamt Hamburg-Nord, DataWareHouse (DWH) DIWOGE (Wohngeldfachverfahren ), Stand: 24.06.2019 8. Wie viele Wohngeld-Anspruchsberechtigte gab es nach Annahmen der zuständigen Behörde in Hamburg Ende 2018? Der zuständigen Fachbehörde liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 1 Für das Jahr 2018 teilte die zuständige Fachbehörde mit, dass aufgrund einer Systemumstellung von DIWOGE auf DAW-IT für die Beantwortung der Fragestellungen eine Sonderauswertung aus beiden Systemen veranlasst und diese dann manuell zusammengeführt werden muss. Diese Auswertung und Zusammenführung der beiden Datenbestände ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 1 2 3 -4 5 -6 7 u n d m e h r M eh rp er so n en -H au sh al te , P e rs o n en za h l u n b ek an n t 2 0 1 5 6 .9 0 8 2 .5 6 6 2 .8 9 5 4 1 1 1 3 0 1 2 .7 9 3 2 0 1 6 6 .5 6 0 2 .5 7 2 3 .0 9 8 4 4 8 1 9 0 1 2 .6 9 7 2 0 1 7 6 .4 3 2 2 .4 6 9 2 .7 7 1 4 9 8 3 2 0 1 2 .2 0 2 2 0 1 8 6 .5 8 4 2 .7 0 3 3 .3 0 1 5 3 2 2 1 0 1 3 .1 4 1 2 0 1 5 3 .0 0 4 1 .1 7 8 1 .3 2 8 4 5 2 6 4 0 6 .0 2 6 2 0 1 6 2 .9 0 5 1 .1 3 2 1 .1 8 7 4 3 3 4 0 0 5 .6 9 7 2 0 1 7 2 .7 8 6 1 .1 1 9 1 .1 7 7 4 4 4 4 4 0 5 .5 7 0 2 0 1 8 2 .7 0 6 1 .0 5 4 1 .1 8 1 4 4 2 5 9 0 5 .4 4 2 2 0 1 5 1 .0 1 6 2 4 5 2 7 6 8 7 4 3 6 4 0 2 .3 0 7 2 0 1 6 1 .2 1 7 2 3 9 3 4 7 1 6 4 3 7 1 .1 8 8 3 .1 9 2 2 0 1 7 1 .3 5 8 3 1 6 4 9 7 1 9 4 5 7 1 .6 2 9 4 .0 5 1 2 0 1 8 1 .0 7 4 2 4 8 3 1 6 1 3 6 3 4 9 2 4 2 .7 3 2 Q u el le : B e zi rk sä m te r D ri n gl ic h ke it sb es tä ti gu n ge n er te ilt e S ch ei n e/ Ja h r P e rs o n e n za h l H au sh al te ge sa m t § 5 -S ch ei n e D ri n gl ic h ke it ssc h ei n e Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17588 3 Anlage 17588ska_Text 17588ska_Anlage A01-BSW-Anlage1_21-17588